Querfront-Arbeitspapier offline: Richter als Chefideologe?

Aus juristischen Gründen hat die Otto-Brenner-Stiftung das Querfront-Arbeitspapier offline genommen:

Brenner Stiftung Querfront offline

Das Arbeitspapier selbst als auch die Debatten darum wurden auf diesem Blog recht ausführlich in verschiedenen Beiträgen diskutiert.

Ein Thema was viele Medien nicht öffentlich machen um keine Nachahmer zu animieren, aber eine Strategie die inzwischen sämtliche Akteure der alten und neuen Rechten samt Verschwörungsszene erfolgreich praktizieren: Alle kritischen Artikel erst einmal abmahnen und mit Klage drohen, was dazu führt das manche Medien über bestimmte Personen und Themen überhaupt nicht mehr berichten und viele Medien Artikel zur antisemitischen, verschwörungsideologischen, rassistischen, antimuslimischen und/oder neonazistischen Szene von eigenen Juristen vor Veröffentlichung vorzensieren lassen. Dazu schrieb Knut Mellenthin in der Jungen Welt

In Deutschland können sich Richter anmaßen, direkt und autoritär in den politischen Meinungsstreit einzugreifen, indem sie definieren, was Antisemitismus, Neonazismus, Rechtsextremismus oder Rassismus ist. Sie brauchen dazu nicht einmal etwas von der Sache zu verstehen, über die sie urteilen. Entsprechend stümperhaft, realitätsfern und oft sogar grotesk sind ihre Begründungen.[…] Deutsche Gerichte tendieren, gerade unter Hinweis auf die Nazivergangenheit, dazu, Begriffe wie Neonazismus oder Antisemitismus außerordentlich eng zu definieren. Die gegenteilige Schlussfolgerung wäre richtig: Die Debatte, in welchen neuen Formen die alten Übel möglicherweise fortleben, darf nicht von richterlichen Chefideologen eingeschränkt werden.

Die Richterin Grönke-Müller im Fall Elsässer-Ditfurth:

Ein glühender Antisemit in Deutschland ist jemand, der mit Überzeugung sich antisemitisch äußert, mit einer Überzeugung, die das Dritte Reich nicht verurteilt und ist nicht losgelöst von 1933-45 zu betrachten, vor dem Hintergrund der Geschichte.

Diese Definiton war nicht nur falsch, sondern geradezu absurd und wird hoffentlich den nächsten Instanzen nicht standhalten. Es gab ja auch einiges an Kritik daran:

Keine ‚glühenden Antisemiten‘ links von Hitler?

So einfach sorgt man dafür, dass Antisemitismus in Deutschland verschwindet: Antisemitismus beginnt mit Auschwitz. Alles darunter ist eine Ordnungswidrigkeit.

Die Richterin definierte Antisemitismus so, dass es in Deutschland plötzlich fast keine Antisemiten mehr gibt.

Da urteilte ein anderes Gericht – nämlich im Fall Ken Jebsen-Antilopen Gang schon besser:

kenfm antilopen

Wobei manches in der Sache wohl selbst Richterin Grönke-Müller kapiert hatte:

Dafür sei nicht nur von Interesse, wie Elsässer sich äußert, sondern auch in welchem Umfeld er sich bewegt, sagt [Jutta Ditfurths Anwalt] Seibert und führt Beispiele an: Elsässers Besuch beim damaligen iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad sowie sein Engagement im Milieu der Friedensmahnwachen. In diesem Umfeld kann auch Richterin Grönke-Müller Antisemitismus erkennen, selbst wenn sie erst von einer Querachse und nicht von einer Querfront spricht. Eine Karikatur des Bankiers Jacob Rothschild auf der Internetseite von Lars Mährholz, einem Organisator der Montagsmahnwachen, sei »in der Tat widerlich«. Auch Äußerungen des ehemaligen RBB-Moderators Ken Jebsen könne man als antisemitisch bezeichnen, sagt die Richterin.

 Offenbar verkennen viele Gerichte sogar die verfassungsrechtlichen Maßstäbe zur Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik. So urteilt das Bundesverfassungsgericht aktuell im Beschluss vom 28. Juli 2014 1 BvR 482/13:

Danach macht auch eine überzogene oder ausfällige Kritik eine Äußerung für sich genommen noch nicht zur Schmähung. Hinzutreten muss vielmehr, dass bei der Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht. Sie muss jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik in der persönlichen Herabsetzung bestehen. Nur dann kann ausnahmsweise auf eine Abwägung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls verzichtet werden. Aus diesem Grund wird Schmähkritik bei Äußerungen zu Fragen, die die Öffentlichkeit wesentlich berühren, nur ausnahmsweise vorliegen und im Übrigen eher auf die sogenannte Privatfehde beschränkt bleiben.

Knut Mellenthin in der Jungen Welt:

»Eine Zensur findet nicht statt«, heißt es im Grundgesetz. Wohl aber gibt es die drohende Möglichkeit einer nachträglichen Zensur. Sie kann sich schnell und leicht zur vorauseilenden Selbstzensur – der sogenannten Schere im Kopf – verselbständigen. Die nachträgliche Zensur setzt beispielsweise ein, wenn sich jemand durch eine Meinungsäußerung in seinem »Recht der persönlichen Ehre« verletzt fühlt, von dem im Grundgesetz ebenfalls die Rede ist, oder wenn er einfach nur Lust verspürt und über genug Geld verfügt, einen Gegner in einen langen, kostspieligen Rechtsstreit zu verwickeln. Wer im politischen Meinungsstreit an eine solche Person gerät, hat Pech gehabt. Es bleibt ihm nämlich nur die Wahl, die verlangte Unterlassungserklärung zu unterschreiben und dem angeblich Beleidigten das Anwaltshonorar, vermutlich etwas über 1.000 Euro, zu zahlen, oder sich in ein Gerichtsverfahren hineinziehen zu lassen, dessen Kosten sehr bald schon im fünfstelligen Bereich liegen. Unabhängig vom unsicheren Prozessausgang verliert man dabei mit Sicherheit Geld, Zeit und Lebensfreude. Übrigens droht, selbst wenn man die Unterlassungserklärung unterschreibt und die Anwaltsrechnung bezahlt, immer noch eine Beleidigungsklage, auch wenn es dazu meist nicht kommt.“

Eine Einschränkung der Meinungsfreiheit auf Grund zu eng ausgelegter Persönlichkeitsrechte: Antisemiten müssen in Deutschland in den seltensten Fällen mit juristischer Verfolgung rechnen – wer einen Antisemiten als Antisemiten bezeichnet aber schon.

Besonders absurd wird es zudem, wenn Leute wie Jürgen Elsässer, die selbst gern austeilen nicht einstecken wollen, wie auch Knut Mellenthin im Kommentar schreibt:

Die Fälle Michael Stürzenberger, der kein Neonazi, und Jürgen Elsässer, der kein Antisemit sein will, haben eine wichtige Übereinstimmung: Beide Kläger sind bekannt als aggressive Polemiker, die mit Beleidigungen nicht zimperlich sind und Pauschalvorwürfe gegen Menschengruppen in einer Weise erheben, die den Verdacht der Volksverhetzung im Sinne des Paragraphen 130 StGB nahelegt.[…]

Ein Boxer, der einen Gegner wegen Körperverletzung im Ring verklagen möchte, weil er einen heftigen Schlag auf die Nase bekommen hat, würde von der deutschen Justiz höchstwahrscheinlich abgewiesen. Ebensowenig sollten die Gerichte notorischen Polemikern, Beleidigern und Dreckschleuderern ein Forum bieten, ihre Persönlichkeitsrechte als Waffe im Meinungsstreit einzusetzen. Jeder, auch Stürzenberger und Elsässer, hat das Recht, sich gegen unbewiesene Tatsachenbehauptungen – wie etwa: Er fahre betrunken Auto, schlage seine Frau oder arbeite für den Mossad – zur Wehr zu setzen. Aber alles, was den politischen Meinungsstreit betrifft, darf die Gerichte nichts angehen.

Personen die gerne Abmahnungen versenden und zum Teil vor Gericht damit erfolgreich sind bzw. waren z.B.:


Ken Jebsen, Jürgen Elsässer, Mario Rönsch, Xavier Naidoo, Oliver Janich, einige Autoren des Kopp-Verlags, viele NPD-, „Die Freiheit“- und AfD-Funktionäre, Organisatoren von Montagsmahnwachen und Pegida-Ablegern

Dass nicht wenige von diesen Prozesshandeln sich als „Systemkritiker“ oder gar „Systemfeinde“ und „Verfolgte“ begreifen oder zumindest als solche ausgeben ist neben der Tatsache, dass alle diese Leute immer wieder über andere an den Haaren herbeigezogende Dinge behaupten (So ist das Zentrum für Politische Schönheit laut Jebsen von „Antideutschen“, CIA und NATO gesteuert) freilich das Sahnehäuptchen…

Die Studie kann jetzt hier abgerufen werden

Storz antwortet auf Kritik am Querfront-Arbeitspapier

Die Debatte um das Arbeitspapier „’Querfront.‘ Karriere eines politisch publizistischen Netzwerks“ der Otto-Brenner-Stiftung​ geht weiter. Die Kritiker kommen erwartungsgemäß aus jenem Lager, dass das Forschungsobjekt der Studie war.

Der Autor des Arbeitspapiers veröffentlichte eine Stellungnahme zur Kritik seitens Sabine Fischers „Institut“ IMV Erlangen, in der auch das Arbeitspapier präzisiert wird. So wird dort ausgeführt, das es nicht Ziel des Arbeitspapiers gewesen sei die Vorwürfe (Rechtspopulismus, Antisemitismus, Verschwörungsideologie usw.) gegen die Querfrontpublizisten zu prüfen, es ginge

auschließlich [um] die Frage, mit welchem Erfolg gelingt es den ausgewählten Akteuren, jenseits der Massenmedien, in Abgrenzung zu diesen und ausgegrenzt von diesen ihr Medienangebot zu etablieren und aufzubauen.

Dem Autor ginge es desweiteren nur um solche Akteure, die sich einerseits nicht um eine Präsenz im Mainstream bemühen, andererseits von diesem ausgegrenzt werden würden. Unserer Einschätzung nach ist diese Einengung des Gegenstandes falsch, da auf diese Weise Querfrontler wie Sabine Schiffer außen vor bleiben und erst durch diese Eingrenzung der falsche Eindruck entsteht, dass Querfrontnetzwerk existiere nur weil diese Personen ausgegrenzt werden. Völlig unverständlich ist uns die Behauptung von Storz sog. „Israelkritiker“ würden vom Mainstream ausgegrenzt, ist doch der Mainstream nachweislich äußerst „israelkrtitisch“ und mindestens Antisemitismusverharmlosend (siehe z.B. hier, hier oder hier) .

Die Darstellung der von den Querfrontpublizsiten geteilten Grundüberzeugungen hingegen ist Storz in der Stellungnahme nun präziser und weniger missverständlich als im eigentlichen Arbeitspapier gelungen.

Umfangreich geht er auch auf die Distanzierung Jebsens von Elsässer ein und meint, dass Jebsen schon vor Jahren bekannt gewesen sein muss, welche Rechtsaußenpositionen Elsässer vertritt  und das er auch im Dezember 2014 noch Rechtspopulisten wie Udo Ulfkotte einlud. Wir vermuten hier eine rein taktische Distanzierung, antwortet doch gerade Jebsens Teammitglied und linkes Aushängeschild Pedram Shahyar auf jede Kritik zu meist in Form eines Pappkameraden, das man sich doch von Elsässer distanziert habe, als würde weder Jebsen selbst noch andere seiner Mitstreiter problematische Positionen vertreten.

Sabine Schiffer ist die wichtigste Wortführerin der Kritiker des Arbeitspapiers. Sie behauptet, dass sich eine solche Querfront nicht belegen lasse, dabei kann man auch am Beispiel Schiffer die Existenz einer Querfront belegen. Wikipedia zu Schiffer:

Sie wird teilweise sowohl für verschwörungstheoretische Behauptungen als auch für bestimmte Kontakte, Gesprächspartner und Plattformen kritisiert. So gab sie dem Iranischen Auslandssender Islamic Republic of Iran Broadcasting ein Interview und war unter anderem mehrfach Gast in Sendungen des Verschwörungstheoretikers Ken Jebsen.[20][21] In verschiedenen Aufsätzen vertrat sie zudem Verschwörungstheorien zum 11. September 2001.[22][20]

Jan-Philipp Hein bezeichnete das Institut für Medienverantwortung im Kölner Stadtanzeiger als „Ein-Frau-Institut“, da Schiffer bis auf eine Bürokraft nur freie Mitarbeiter aufführt und das Institut nach eigenen Angaben „im Wesentlichen“ als „ein Netzwerk“ betreibt.[20]

Ein weiteres Beispiel für Sabine Schiffers Querfrontaktivitäten: Sie hielt im Rahmen einer von der rechtextremen Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft e. V. (SWG) Hamburg ausgerichteten Veranstaltung in den Räumen der Burschenschaft Germania Königsberg zu Hamburg einen Vortrag zum Thema: „Manipulation durch die Medien: Reformlügen, vorgebliche Friedensinitiativen, subtile Kriegspropaganda“. Dazu und zu Sabine Schiffers weiteren Kontakten und Kooperationen mit Linksverschwörungsideologen, Islamisten als auch Rechtsextremisten, als auch zu Propagandaeinrichtungen der Islamischen Republik Iran als auch (mutmaßlich) der Russischen Föderation siehe auch ihren Eintrag bei Inrur.

Das Schiffer solche Kontakte pflegt obwohl sie durchaus auch einem Fuß im Mainstream hat, ist unserer Ansicht nach ein weiterer Beleg dafür, dass Storz unrecht hat, wenn er auch in der Stellungnahme wiederholt behauptet, die Querfrontpublizisten würden vor allem deswegen eine Gegenöffentlichkeit aufbauen wollen, weil sie vom „Mainstream“ ausgegrenzt werden würden.

Im Interview mit der Kontext:Wochenzeitung​ stellte der Autor Storz als Antwort vor allem auf Albrecht Müllers (NachDenkSeiten​) Vorwürfe, der Studie ginge es um eine Abwehr von Kritik an den bestehenden Verhältnissen klar(und sei wohlmöglich von den Herrschenden in Auftrag gegeben): „Natürlich ist radikale Kritik nötig“

Im Interview „Die hohe Schule der Manipulation“ empfahl Kontext darauf hin Albrecht Müller, der sich damit nicht zufrieden geben wollte, zwischen den Zeilen, sich doch lieber mehr um seinen Garten zu kümmern:

Sowohl das Arbeitspapier als auch die von Schiffer (und Müller) angeführte Kritik wurden bei Meedia kritisch diskutiert:

„Die Otto-Brenner-Stiftung und ihre Kritiker: wenn Meinungen zu Studien werden“

Auch wir setzen uns kritisch mit dem Arbeitspapier als auch der Kritik daran auseinander:

(Un)Wissenschaftliches zur Querfront

Die NachDenkSeiten wollen zwar kein Teil eines Querfrontnetzwerkes sein, beweisen das Gegenteil aber beim Versuch den Vorwurf zu entkräften

Die NachDenkSeiten wollen zwar kein Teil eines Querfrontnetzwerkes sein, beweisen das Gegenteil aber beim Versuch den Vorwurf zu entkräften

Albrecht Müller behauptet bei den NachDenkSeiten über Ken Jebsen in Bezug auf das von uns an anderer Stelle schon besprochene Papier von Wolfgang Storz über die Querfront, welches von Müller nur als ein kaum mehr als „Parolen“ enthaltendes Machwerk bezeichnet wird.

Jebsen, der nun schon wieder wie schon auf der Montagsdemo pauschal jeden Kritiker der „Friedensbewegung“ als Auftragsschreiber der NATO bezeichnet sei kein Verschwörungsideologe.

KenFm Querfront Studie 2

Wenn die Kontext Wochenzeitung zustimmend auf Storz verweist, heißt es dazu bei NachDenkSeiten: „Auch dieses ansonsten aufklärende Medium übernimmt in seinem Editorial vom 19. August ungeprüft[sic!] die Parolen des Autors der Otto Brenner Stiftung“. Wer die Welt anders sieht, gilt eben immer schon selbst Teil der Verschwörung, ob nun als Mitverschwörer oder Teil der manipulierten Masse – typisch für Verschwörungsideologen, wie man nicht nur bei GWUP, sondern auch bei K.I.Z. lernen kann.
Verschwörungsideologie finden die NachDenkSeiten eigentlich sowieso nicht weiter problematisch und können sich offenbar gar nicht vorstellen, dass das andere so sehen würden. Und so heißt es da:

Zweifel an der offiziellen Version zum 11. September mögen ja unangebracht sein, aber wieso solche Zweifel Ausweis von rechtsradikalem Denken sein sollen und damit Beleg für die Zuordnung des Daniele Ganser zur ‚Querfront‘, das ist nicht zu verstehen

Als wäre behauptet wurden jeder aus dem Netzwerk sei rechtsradikal. Dass das Storzpapier zumindest missverständlich ist und so interpretiert werden kann, als würden Jebsen alle Positionen Elsässers teilen hatten wir allerdings auch kritisiert.

Jebsen, der Juden homogene Interessen und die Herrschaft über die USA unterstellte sei kein Antisemit.

Im selben Artikel, in dem sie am Beispiel Jebsen leugnen mit Antisemiten zu tun zu haben weil dieser kein Antisemit sei, empfehlen sie auf die Besprechungen des Storz-Papiers durch den zu 9/11 eine „Kosher[sic!] conspiracy“-Theorie vertreten Truther Bröckers und die sich selbst im globalen Kampf gegen „das anglo-zionistische Imperium“ sehende Seite Vineyardsaker.

Antisemitisch finden das die NachDenkSeiten aber vermutlich alles nicht. Nachdem die Studie „Occupy Frieden“ veröffentlicht wurde, laut der 51,6 der befragten Mahnwachenteilnehmer der von Lars Mährholz stammenden Aussage zustimmten, dass „Amerika bzw. das amerikanische Militär“ nur „der Knüppel der FED“ sei und weitere 39,4 Prozent diese Aussage nicht eindeutig ablehnten, 27,3 Prozent der Teilnehmer einem weiteren Mitorganisator zustimmen, dass sich die „Zionisten weltweit an die Hebel der Macht gesetzt“ hätten und „Politik, Börse und auch die Medien nach ihrer Pfeife tanzen“ lassen würden und weitere 19,7 Prozent dies nicht eindeutig ablehnten kommentierte einer  NachDenkSeiten-Macher:

Die erwähnte Umfrage scheint aber zumindest die Unterstellungen, dabei handle es sich um eine rechte, gar antisemitische Bewegung in das Reich der Legenden zu verweisen

Immerhin befand NachDenkSeiten-Mann Jens Berger:

Es ist beispielsweise zugleich interessant als auch erschreckend, dass mehr als die Hälfte der Befragen der These „Amerika bzw. das amerikanische Militär ist nur der Knüppel der FED“ überwiegend bzw. ganz zustimmen.

Ob er weiß, dass Ken Jebsen dieser Aussage von Lars Mährholz nicht nur zustimmen würde, sondern einen langen Monolog veröffentlicht hat, der sich um die Weltherrschaft der FED dreht und in diesem Zusammenhang noch ganz nebenbei die „wahren“ Gründe für den Untergang den Titanic, die Weltkriege, den Tod John F. Kennedys, die Krim-Krise und dem Scheitern des (von Jebsen gelobten) TeaParty-Vordenkers Ron Paul bei den US-Präsidentschaftswahlen „aufklärte“?

Der Nachweis, Ken Jebsen, der gerne Leute in seine Sendung einlädt die vieles sehr ähnlich sehen und sich mit solchen Leuten die Bühnen auf vielen Demonstrationen teilte, gehöre zu einem Querfront-Netzwerk sei nicht erbracht und auch überhaupt nicht belegt.

Wir berichteten kürzlich wie die NachDenkSeiten eine angebliche Zugehörigkeit zu einem Netzwerk beweisen und belegen wollten: Eine nach eigenen Angaben weitestgehend unbekannte Bloggerin „mit täglich etwa 100 Zugriffen auf ihren Blog, ohne jede Vernetzung, ohne Facebook-Aktivitäten, ohne Twitter-Tätigkeit“ wurde als angebliche Hilfskraft eines Netzwerkes einer „Gedanken- und Gesinnungspolizei“ im Interesse „der Zentren der Macht“ diffamiert und als fragwürdiger Beweis ohne ihr Einverständnis ihre Presseanfrage an Professor Mausfeld veröffentlicht. Ohne jeden weiteren Anhaltspunkt wurde die Bloggerin wegen einer harmlosen Presseanfrage zum Teil einer„Gedanken- und Gesinnungspolizei“ und „Denunzianten“ erklärte, die „versucht, schon die Ansätze zum Aufbau einer Gegenöffentlichkeit zu stören“, der zustimmend Professor Mausfeld mit dessen Ausführungen zitierte, es handele sich um eine „Kleininquisitorin“, die „unter dem vorgeblich seriösen Mantel einer Presseanfrage“, „eine[r] der schlichtesten und wirksamsten Propagandatechniken“ deren Tätigkeit zur Strategie des „Astroturfing“ gehöre, also durch mächtige Akteure zentral gesteuert sei um „soziale Bewegungen, die den Zentren der Macht gefährlich zu werden drohen, gleichsam von Innen [sic!] zu vergiften und für die Öffentlichkeit zu diskreditieren“, was zu den „Techniken, soziale Bewegungen durch systematische Infusion geeigneter Vorwurfsgifte gleichsam von Innen [sic!] zu zersetzen“ gehöre. In einem Nachtrag zur Kritik am Papier von Storz veröffentlichte ausgerechnet jener Müller noch diesen Leserbrief:

Ich war besonders erschüttert, dass so etwas von der Otto-Brenner-Stiftung kommt, die ja immer wieder auch gute Sachen veröffentlicht. (So ist es, A.M.) Aber, das jetzige Machwerk scheint eher unter die Kategorie „Verleumdung“ und „Rufschädigung“ zu fallen, als unter die Kategorie Wissenschaftlichkeit. Nach dem Motto: Bewirf jemanden mit Dreck, etwas wird schon hängen bleiben! Ein alter Trick der psychologischen Kriegsführung!

So also antwortet Müller, der gegen andere an den Haaren herbeigezogene verschwörungsideologische und mutmaßlich justitziable Verleumdungen vorbringt auf das einigermaßen gut belegte Papier von Storz? Der Mann ist in seinen Projektionen offenbar völlig merkbefreit.

Die E-Mail der Bloggerin enthielt lediglich die Presseanfrage, ob Professor Mausfeld ein Transkript eines seiner Vorträge im umstrittenen mit Magazin free21 autorisiert habe., welches zur Gefolgschaft Ken Jebsen gehöre, von dem zahlreiche antisemitische Aussagen belegt sein. Die Presseanfrage wurde ohne ihre Autorisierung bei den NachDenkSeiten veröffentlicht.

Obgleich obige verschwörungsideologische, auf einem „Cui Bono?“-Fehlschluss basierende Konstruktion eines Netzwerkes um die „Zentren der Macht“ unter der Beteiligung völlig unbekannter Blogger von den NachDenkSeiten selbst stammt, wird das folgende ihnen wohl nicht als Beleg für ein Querfront-Netzwerk gelten, sondern als ein Fall von „Gesinnungs- und Gedankenpolizei“ vermerkt werden. Zu dem Vorgang um die diffamierte Bloggerin führten wir aus:

free21 ist ein Magazin, in dem sonst z.B. auch Artikel  des zuvor schon als Antisemiten bekannten Dean Henderson wie Freimaurer und die Rothschild-Dynastie“ und „Die Acht Familien“ erscheinen, die beide im wesentlichen auf der Falschbehauptung beruhen, das Federal Reserve System (also die amerikanische Zentralbank) sei eine private Bank, wobei „zufällig“ und in beiden Fällen längst widerlegte Legenden aus antisemitischer Tradition aufgewärmt werden, nach denen fast ausschließlich Juden die angeblichen Eigentümer der FED wären (siehe dies und das).  Auf ähnlichem Irrsinn basierte übrigens auch der Aufruf von Lars Mährholz zu den Mahnwachen in Deutschland. Der Chefredakteur Tommy Hansen machte [hingegen] die Illuminaten für den Nazismus verantwortlich.

Dieses Magazin, dessen Strategie es ist den üblichen Internetdreck auf Papier seriöser aussehen zu lassen, soll vor allem an Schulen verteilt bzw. als Lehrmaterial werden, wie Hansen oft betont (siehe dieses Video).

Das man sowas ganz ehrlich kritikwürdig finden kann ohne von „transatlantischen Netzwerken“ dafür bezahlt zu werden fällt den NachDenkSeiten freilich nicht ein, welche free21 nicht nur schon verlinkt haben: Jens Wernicke veröffentlichte dort. Bei denen  [den NachDenkSeiten] selbst darf der verschwörungsideologische Pegida-Apologet Willy Wimmer ja nicht nur Texte veröffentlichen, sondern darin auch Ralf Hochhuth und den Zeitgeist-Verlag verlinken: Elsässerkontakt, Holocaustleugner, „Nazi-Verlag“. Für die NachDenkSeiten wäre dieser Hinweis freilich wieder nur ein weiterer Fall von „Gesinnungs- und Gedankenpolizei“…

Das alles scheint Müller aber nicht zu interessieren – vermutlich genauso wenig, wie dass der gleiche antiamerikanistische Text von Wimmer schon parallel bei KenFM, Elsässers Compact und den NachDenkSeiten erschien. Er tut einfach so, als ob es diese und viele weitere belegten personellen und ideologischen Schnittmengen nicht geben würde, leugnet einfach, dass ein offensichtlich existierendes Netzwerk existieren würde und/oder dass die Leute, die zu diesem Netzwerk gerechnet wurden jene Positionen vertreten, die sie nun einmal nachweislich vertreten.

Jebsen, der meinte es ginge auch ohne Demokratie und Zugvögel und Ameisen zum Vorbild erklärte sei kein Antidemokrat.

Die Autoren von „Occupy Frieden“ befanden zu den Mahnwachen:

Auf den Mahnwachen war die Einteilung in links und rechts mantrahaft als überholt dargestellt worden. Diese Wahrnehmung teilt die überwältigende Mehrheit, nämlich zwei Drittel der Befragten. Sie stimmten der Aussage „Die Einteilung in ‚links‘ und ‚rechts‘ in der Politik ist überholt“ ganz oder teilweise zu.

In einigen Fällen geht die Ablehnung des Links-Rechts-Schemas mit einem starken antipolitischen Wunsch nach einer Gesellschaft ohne Widersprüche und Konflikt einher. Dafür stehen folgende Zitate aus der offenen Frage nach den Anliegen der Teilnehmer/innen:

Das Bedürfnis aller Menschen nach Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit als
Grundlage für eine weltweite und schichtenübergreifende Diskussion zur
Neuordnung der Gesellschaft. Abschaffung des Schuldgeldes;
Abschaffung des Kapitalismus; parteienlose,dezentrale „Demokratie“; Gesellschaftswandel; Abschaffung altpolitischer Paradigmen und Bauernfängerphrasen wie beispielsweise „links“ und „rechts“.

Offensichtlich wird also nicht von Mehrheitsentscheidungen, Aushandlungsprozessen usw., sondern von einem hypothetischen Volkswillen(Schubert, Klaus/Martina Klein: Das Politiklexikon. 5., aktual. Aufl. Bonn: Dietz 2011.) ausgegangen, davon

dass ein objektives Gesamtinteresse angegeben werden kann[…]; dieser Interpretation liegen (i. d. R. unrealistische) Vorstellungen von umfassender Homogenität und gesellschaftlicher Harmonie zugrunde.

Wie reagierten die NachDenkSeiten darauf und die Berichterstattung über diesen Befund? Ignorierend das der Befund eines naiven Wunsches nach einer Gesellschaft ohne Widersprüche und Konflikte aus der Studie stammte – es kann ja nicht sein, was nicht sein darf – schoss man gegen einen gemeinsamen Lieblingsfeind der Querfrontpublizisten – inklusive NachDenkSeiten:

Die erwähnte Umfrage scheint aber zumindest die Unterstellungen, dabei handle es sich um eine rechte, gar antisemitische Bewegung in das Reich der Legenden zu verweisen. Die herablassende, unterstellende Arroganz mit der sich aber die Mainstreamjournaille der Zeit im obigen Artikel über die Montagsmahnwachen äußert, reizt schon wieder dazu sich doch näher damit auseinanderzusetzen.
Nachdem der Versuch diese sogenannten „Mahnwachen für den Frieden“ in die rechtspopulistische und verschwörungstheoretische Ecke zu drängen so nicht funktioniert hat, muss nun ein anderer Weg der Diffamierung von Menschen, die sich kritisch mit den gesellschaftlichen Verhältnissen in der „marktkonformen“ Demokratie auseinandersetzen, gefunden werden. Mindestens eine naiv-totalitäre Sehnsucht muss unterstellt werden sowie ein naiver Wunsch nach einer Gesellschaft ohne Widersprüche und Konflikte. Aber kennt man so etwas nicht eher aus Diktaturen, das jenen, die Kritik an den bestehenden Machtverhältnissen üben, unterstellt wird, sie seihen nicht ganz richtig im Kopf? Wie kann man es auch wagen, Kritik an der besten aller (neoliberalen) Welten zu üben.

Die Kritik am antidemokratischen Gedankengut der Mahnwachenbesucher wurde einfach zur Apologie des Neoliberalismus umgedeutet. Und ähnliches passiert nun wieder:

Das Storz immer wieder betont dass er meint es würden zu viele Personen aus dem Mainstream ausgeschlossen werden (wo wir ihm übrigens eher widersprochen haben) kann Müller gar nicht zur Kenntnis nehmen, weil es nicht in sein manichäisches Weltbild passt, in dem Storz nun einmal einer der Bösen ist.

Müller schimpft über das Papier von Storz den Querfrontlern zum Vorwurf macht, diesen würden „positive Bekenntnisse zur demokratisch-repräsentativen Gesellschaftsordnung und den ihr zugrunde liegenden Werten fehlen“. Müller interpretiert diese Worte so, als wolle Storz nur die soziale Lage schönreden. Als hätte Storz damit nicht das für Verschwörungsideologen typische, von anderen als „kryptofaschistisch“ bezeichnete Streben vieler Querfrontler nach einer illiberalen Demokratie auf Basis eines als homogenen imaginierten Volkswillens und -interesses gemeint: Laut der Befragung für die Studie Occupy Frieden war die Zustimmung sogar zur Machtübernahme eines „starken Manns“ unter den Mahnwachenteilnehmern wesentlich höher als in der Durchschnittsbevölkerung.

Müller will das aber alles einfach nicht wahrhaben, das Storz den Akteuren des Netzwerkes ein Streben nach einer „autoritäre nichtliberalen Volks-Demokratie“ vorwirft sei „unterste Schublade“.

Müller kritisiert weiter, dass die „traditionellen Medien“ sich laut dem Storzpapier im Gegensatz zu den Querfrontlern der „Aufgabe der Qualitätssicherung und Orientierung zu stellen haben“ und tut so, als würde dieser Satz einen Ist-Zustand und keinen Anspruch behaupten. Als stünde bei Storz die „traditionellen Medien“ wären allesamt perfekt argumentiert Müller gegen diesen Pappkameraden: Als würde irgendjemand die BILD für ein Qualitätsmedium halten, nimmt er dann ausgerechnet diese als Beispiel um den Strohmann zu widerlegen.

Und so legt Müller Storz die Ansicht in den Mund,

„dass die Welt eigentlich im Großen und Ganzen in Ordnung sei und wir keine Gegenöffentlichkeit brauchen, weil die herrschenden Medien sich ja immer wieder der Qualitätskontrolle unterziehen“.

Und um diese irrsinnige Argumentation gegen Pappkameraden auf die Spitze zu treiben, haben die NachDenkSeiten (und danach auch RT Deutsch) nun ein offenen Brief  von Werner Rügemer veröffentlicht, in dem es heißt:

Die Otto Brenner-Stiftung hat in Dutzenden von geförderten Projekten und dann veröffentlichten Studien ebenfalls „hiesige Verhältnisse“ hart kritisiert, sehr fundiert, sehr verdienstvoll, z.B. „Verdeckte PR in Wikipedia“, „Marktordnung für Lobbyisten“, zu den Politmagazinen „Den Mächtigen unbequem sein“, zu Leiharbeit u.a. Wieso taucht dann die „Kritik der hiesigen Verhältnisse“ als Merkmal des „Querfront-Netzwerks“ auf?

Als würde irgendwo in der Studie stehen, jeder der „Kritik der hiesigen Verhältnisse“ übt sei ein Teil der Querfront, als sei das nicht lediglich als eines von mehreren verbindenden Merkmalen der Querfrontler. Wie konsequent diese Leute gegen Pappkameraden diskutieren könnten, bewies Albrecht Müller übrigens auch im Zusammenhang mit Antisemitismusvorwürfen gegen Rügemer. Und nein, natürlich hat der Rügemer gar nichts mit Querfront zu schaffen und würde nie rechtsradikalen Magazinen wie der blauen Narzisse ein Interview geben:

Rügemer Blaue Narzisse

Und warum wird Jebsen kritisiert?

Müller muss sich aber auch irgend eine Motivation der Kritiker Jebsen ausdenken, denn das an der Kritik was dran wäre bezweifelt er ja ganz gründlich. Da er offenbar nicht jeden Kritiker, wie oben genannte Bloggerin, zum Teil einer Verschwörung erklären möchte aber dennoch nicht wahr haben will, dass diese Jebsen nach besten Wissen und Gewissen kritisieren möchten, wirft er ihnen einen andere Schlechtigkeit vor:

Mehrere Medien, die positiv auf das Machwerk der Otto Brenner Stiftung eingestiegen sind, arbeiten sich wie so oft an Ken Jebsen ab. Ich gewinne den Eindruck, dass die meisten dieser Medienschaffenden einfach nur neidisch sind, weil Ken Jebsen mit dem Einsatz großer intellektueller Kraft und Energie – neben manchem Verzichtbaren – gute Medienprodukte geschaffen hat und hohe Klickzahlen erreicht. Klickzahlen, von denen seine Kritiker nur träumen können.

Professor und NachDenkSeiten erklären unbekannte Bloggerin zur Astroturferin der Weltverschwörung

Im Dezember 2014 passierte dies:

Falls es jemand noch nicht mitbekommen hat: Der prominente Blogger Jens Berger vom Blog Spiegelfechter hat kürzlich vier seiner Kommentatoren “bestraft”,  indem er ungefragt und gegen deren Willen ihre Klarnamen veröffentlicht hat – einer von den vieren bin ich. Außerdem hat Berger von einem dieser Kommentatoren – eben von “Herr Karl” – ein großformatiges Portraitfoto, das er im Netz fand (das aber nicht Herrn Karl darstellt), veröffentlicht und umfangreiche Angaben über dessen Arbeitsort inklusive familiärer Daten veröffentlicht. […]

Es dauerte nicht lange, und Spiegelfechter-Kommentatoren kündigten an, die Betroffenen zuhause zu besuchen. Berger macht den vier übrigens keinen einzigen konkreten Vorwurf. Es gibt keine Falschaussagen, keine Beleidigungen (im Gegensatz zu dem, was seine Leser schreiben; die könnte man täglich wegen Beleidigung vor Gericht zerren, wenn man so drauf wäre.) Die Vier übten durch die Bank seriöse Kritik, auf die Berger allerdings nie einging.[…]

Nun hat Albrecht Müller, neben Jens Berger einer der Macher der  NachDenkSeiten ähnliches getan. Wir dokumentieren hier Teile eines offenen Briefes an Professor Rainer Mausfeld:

Sehr geehrter Herr Professor Dr. Mausfeld,

der Vorgang ist so einmalig wie unverhältnismäßig: Da rotten sich ein renommierter Wissenschaftler der Universität Kiel und ein bekannter Publizist zusammen, um eine völlig unbedeutende Bloggerin in aller Öffentlich namentlich zu diskreditieren und sie an den Pranger zu stellen. Deren von den beiden „Kapazitäten“ kritisiertes „Vergehen“: eine reguläre, in höflichem Ton gehaltene Presseanfrage an Sie, Herr Professor Dr. Mausfeld.

Vorgeschichte: Was bisher geschah

Am 22. Juni 2015 hielten Sie an der Christian Albrechts Universität Kiel den Vortrag Warum schweigen die Lämmer? Techniken des Meinungs- und Empörungsmanagements. Diesen Ihren Vortrag habe ich auf meinem gewerblichen Blog SatireSenf.de (SaSe) in der Rubrik „Hintergrundinformationen“ am 13. Juli 2015 vorgestellt und über den grünen Klee gelobt. Am 15. Juli 2015 hatte ich den Artikel aktualisiert und den Link auf eine schriftliche Zusammenfassung Ihres Vortrags bei denNachDenkSeiten (NDS) eingestellt.

Am 6. August 2015 erhielt ich von der Redaktion des Online-Magazins Free21.org eine E-Mail mit der Aufforderung, ein von Ihnen autorisiertes Transkript des Vortrags, das im genannten Magazin veröffentlicht wurde, zu verlinken. Da ich mir nicht vorstellen konnte, dass es eine Zusammenarbeit zwischen Ihnen und dem Magazin Free21.org gibt, dessen Redakteur Tommy Hansen bekennender Zögling des nachhaltig unter Antisemitismusvorwurf stehenden Journalisten Ken Jebsen ist, richtete ich am 10. August 2015 eine in höflicher Diktion gehaltene schriftliche Presseanfrage an Sie zu der „Zusammenarbeit“ mit dem Magazin Free21.org und dessen Umfeld. Insbesondere fragte ich Sie danach, ob, falls es diese Zusammenarbeit überhaupt gibt, diese als ein politisches Statement Ihrerseits zu verstehen sei.

free21 ist ein Magazin, in dem sonst z.B. auch Artikel  des zuvor schon als Antisemiten bekannten Dean Henderson wie Freimaurer und die Rothschild-Dynastie“ und „Die Acht Familien“ erscheinen, die beide im wesentlichen auf der Falschbehauptung beruhen, das Federal Reserve System (also die amerikanische Zentralbank) sei eine private Bank, wobei „zufällig“ und in beiden Fällen längst widerlegte Legenden aus antisemitischer Tradition aufgewärmt werden, nach denen fast ausschließlich Juden die angeblichen Eigentümer der FED wären (siehe dies und das).  Auf ähnlichem Irrsinn basierte übrigens auch der Aufruf von Lars Mährholz zu den Mahnwachen in Deutschland. Der Chefredakteur Tommy Hansen machte die Illuminaten für den Nazismus verantwortlich.

Dieses Magazin, dessen Strategie es ist den üblichen Internetdreck auf Papier seriöser aussehen zu lassen, soll vor allem an Schulen verteilt bzw. als Lehrmaterial werden, wie Hansen oft betont (siehe dieses Video).

Das man sowas ganz ehrlich kritikwürdig finden kann ohne von „transatlantischen Netzwerken“ dafür bezahlt zu werden fällt den NachDenkSeiten freilich nicht ein, welche free21 nicht nur schon verlinkt haben: Jens Wernicke veröffentlichte dort. Bei denen selbst darf der verschwörungsideologische Pegida-Apologet Willy Wimmer ja nicht nur Texte veröffentlichen, sondern darin auch Ralf Hochhuth und den Zeitgeist-Verlag verlinken: Elsässerkontakt, Holocaustleugner, „Nazi-Verlag“. Für die NachDenkSeiten wäre dieser Hinweis freilich wieder nur ein weiterer Fall von „Gesinnungs- und Gedankenpolizei“…

Weiter aus dem offenen Brief an Professor Rainer Mausfeld:

Auf diese Presseanfrage habe ich bis heute (29.08.15) keine Antwort von Ihnen erhalten.

Stattdessen wunderte ich mich am 27. August 2015 über einen Flut von Mails auf meinen Redaktionsaccount, die zu 99 Prozent von erkennbaren Ken-Jebsen-Fans stammen. Erst durch diese E-Mails bin ich darauf aufmerksam geworden, dass Herr Albrecht Müller und Sie auf dem Gegenöffentlichkeitsblog NachDenkSeiten am 26. August 2015 einen atemberaubend denunziatorischen Text gegen mich sowie die meinem Urheberrecht unterliegende Presseanfrage ohne mein Einverständnis veröffentlicht haben.

Als erstes darf ich Sie fragen: Wer gibt Ihnen eigentlich das Recht, Texte, die meinem Urheberrecht unterliegen, ohne meine Zustimmung zu veröffentlichen? Ist dieser Ihr Umgang mit den Rechten Dritter symptomatisch oder war das nur ein funktionaler „Ausrutscher“?

[…]

Namensnennung gebettet in Unterstellungen und Verleumdungen


Die verleumderische Wucht des Pranger-Textes auf den NachDenkSeiten ergibt sich aus den Synergieeffekten der von Ihnen sowohl wie von Herrn Müllern gebrauchten Etiketten, die mit einem einzigen Namen in Verbindung gebracht werden, nämlich meinen. Ich darf diese einmal kurz zusammenstellen (Hervorhebungen von mir):

+Gedanken- und Gesinnungspolizei“ (Müller)
+ „Es wird damit nämlich versucht, schon die Ansätze zum Aufbau einer Gegenöffentlichkeit zu stören“ (Müller)
+ „Denunzianten“ (Müller)
+ „das Geraune von Denunziantentum“ (Mausfeld)
+Kleininquisitorin“ (Mausfeld)
+unter dem vorgeblich seriösen Mantel einer Presseanfrage“ (Mausfeld)
+ „eine der schlichtesten und wirksamsten Propagandatechniken“ (Mausfeld)
+ „bereitwillige Trolle, ‚Hiwi’s‘ etc.“ (Mausfeld)
+ „Denunziantentum“ (Mausfeld)
+Astroturfing“ (Mausfeld)
+ „… soziale Bewegungen, die den Zentren der Macht gefährlich zu werden drohen, gleichsam von Innen [sic!] zu vergiften und für die Öffentlichkeit zu diskreditieren“ (Mausfeld)
+ „… Techniken, soziale Bewegungen durch systematische Infusion geeigneter Vorwurfsgifte gleichsam von Innen [sic!] zu zersetzen“ (Mausfeld)

Dieser ganze gemeinschaftliche Verschwörungssermon von Herrn Albrecht Müller und Ihnen kulminiert dann in der Nennung meines Namens und dem unerlaubten Abdruck meiner Presseanfrage an Sie.

Es ist sicherlich nicht der angemessene Ton für einen offenen Brief an einen Universitätsprofessor, aber Sie müssen sich schon fragen lassen, ob Sie eigentlich noch alle Tassen im Schrank haben?

Darf das bitte nicht wahr sein? Ein angesehener Professor stilisiert in aller Öffentlichkeit eine völlig unbekannte Bloggerin mit täglich etwa 100 Zugriffen auf ihren Blog, ohne jede Vernetzung, ohne Facebook-Aktivitäten, ohne Twitter-Tätigkeit etc. zur „Astroturferin!“ und Brunnenvergifterin hoch, die Teil eines dubiosen Netzwerks im Dienste der „Zentren der Macht“ sei und diesem als Hilfswillige (Terminus „Hiwi“) und Troll zur Verfügung steht.

Ein von mir einmal sehr geschätzter Publizist kategorisiert diese Technik als „Meinungsmache durch Übertreibung“. „Maßlose Übertreibung“ wäre im vorliegenden Fall zu ergänzen. Weniger akademisch nennt man so etwas schlicht einen hysterischen Anfall.

Der verleumderischen Wucht Ihrer und Herrn Müllers Verbalinjurien kann ich natürlich nicht das Wasser reichen. Aber schon aus Gründen der sportlichen Fairness: Würden Sie mir bitte erlauben, Sie künftig unter dem Etikett „Verschwörungstheoretiker-Professor aus Kiel“ zu führen?

Bitte belegen Sie Ihre dramatisierenden Behauptungen!


Herr Professor Mausfeld, Sie sind Wissenschaftler und haben einen Ruf zu verlieren. Ich fordere Sie hiermit auf, mir zeitnah Ihre Belege für diese ungeheuerlichen Unterstellungen und Behauptungen im Kontext des Blogs SatireSenf.de vorzulegen. Es ist schwer vorstellbar, dass Sie solche gravierenden Anschuldigungen gegen eine namentlich benannte Person erheben, ohne irgendwelche Belege dafür zu haben. Gern erfahre ich mehr über mich.

Meine Kölner Rechtsanwälte haben mir empfohlen, juristisch gegen Sie und Herrn Albrecht Müller vorzugehen. Das Angebot habe ich dankend ausgeschlagen. Ich präferiere die inhaltliche Auseinandersetzung, der Sie sich ja leider verweigern (ausbleibende Presseantwort; keine Kontaktaufnahme mit mir vor der Denunziation auf NachDenkSeiten). Ebenso wie Herr Albrecht Müller, der eine SaSe-Presseanfrage vor wenigen Wochen zu einem dubiosen Spendenaufruf auf den NDS unbeantwortet ließ.  Ebenso wie Herr Konstantin Wecker (Weltnetz.TV), praktischerweise Freund des Herrn Albrecht Müller,  in seiner Funktion als „Ehrenvorsitzender“ des von diesem Spendenaufruf begünstigten Geistervereins, der noch nicht einmal im Internet zu finden ist! Ebenso wie die Verantwortlichen und ein Autor (Kabarettist) eines irreführend unter dem Label „Gegenöffentlichkeitsprojekt“ firmierenden Konstrukts, deren wahrer und im Handelsregister dokumentierter Geschäftsgegenstand schlicht Vertrieb und Vermarktung ist.
Meine Wahrnehmung: „Gegenöffentlichkeit“, die sich der Öffentlichkeit verweigert … so sie dann kritische Fragen stellt!

Der Unterschied zwischen Ihnen und mir


An dieser Stelle möchte ich auch noch einmal den dokumentierten Unterschied zwischen dem, der „Denunziantentum“ schreit, und der Person, die des Denunziantentums geziehen wird, herausstellen: Sie werden weder im Internet noch auf Papier oder als bezeugte mündliche Invektive irgendwo ein einziges Wort von mir finden, das Sie, Ihren Vortrag etc. in irgendeiner Weise diskreditiert oder gar kritisiert. Ganz im Gegenteil habe ich Sie und Ihren Vortrag, wie oben belegt, überschwänglich gelobt. Aus heutiger Sicht war das eventuell eine (bedauerliche) Fehleinschätzung.

Uns wundert das alles gar nicht. Müller und Mausfeld zeigen nun mit welcher Aggressivität derartige selbsternannte „Freiheitskämpfer“ fast immer gegen jene vorgehen, die sie zu ihren „Feinden“ erklärt haben – Xavier Naidoo versucht z.B. gerade Kritiker in den Ruin zu treiben. Was diese Leute anderen (den bösen Verschwörern) nachsagen beruht zu großen Teilen auf (falscher) Projektion – siehe auch Adorno und Horkheimer.

Mausfelds unsäglicher Vortrag mit den üblichen Versatzstücken. gibt die Linie eigentlich schon vor. Dr. Mausfeld ist Psychologe und Philosoph. Man müsste meinen angesichts des Themas ausreichend qualifiziert. Würde es tatsächlich nur darum gehen, wäre das wohl auch der Fall. Es geht aber nicht nur darum. Mausfeld springt in einen Haufen Weltpolitik die sich vom Antiken Griechenland bis zu den heutigen Tagen erstreckt und skizziert das Ganze in solch einer groben, verallgemeinernden und inkonsequenten Art und Weise. Extremer Antiamerikanismus, (struktureller) Antisemitismus, Bilderberger, Machteliten, die die Welt steuern … alles dabei, was eine Wichtelherz höher schlagen lässt. Ein Haufen aufeinander gestapelter Verallgemeinerungen die durch konstante Widersprüche zum rotieren gebracht wird. Das Beste daran ist jedoch das Bild der Bevölkerung. Welch ein dummes Pack das doch ist laut dem Professor und wer manipuliert ist, definiert der Professor, der zu jedem Thema „die Wahrheit“ kennt. Gekleidet in die Autorität eines wissenschaftlichen Titels streift er Themengebite weit ab von seiner Profession und führt seine Herde zur Erleuchtung. Diese klatscht und jauchzt wenn sie hören an den richtigen Stellen wie es sich gehört und hält dabei auch noch alle anderen für manipuliert.

Weiter aus dem Wir offenen Brief an Professor Rainer Mausfeld:

Bei dieser Praxis von „Gegenöffentlichkeit“ wird mir angst und bange

Ihr Vorgehen in meinem Fall wirft auch ein neues Licht auf Ihren Vortrag. Ich weiß nicht genau, für welches alternative Medien- und mithin Gesellschaftssystem Sie und Herr Müller eintreten. Aber wenn es ein System ist, in dem mit Andersdenkenden oder auch nur Presseanfragen anders Formulierenden in der Art und Weise umgegangen wird, wie Herr Müller und Sie es mit mir getan haben, dann wird mir angst und bange. Zwei alte Männer ohne jedes Mandat knobeln im stillen Kämmerlein aus, wer die Guten und die Bösen sind und missbrauchen dann ihr bisschen Macht (digitale Reichweite der NDS, Ihr wissenschaftliches Renommee), um mit hysterischen Etiketten das/die Böse abzustempeln.

Offensichtlich also muss man gegenüber den von Ihnen beiden propagierten „Gegenöffentlichkeitsprojekten“ noch viel wachsamer sein, als mir bisher bewusst war. Diesbezüglich danke ich Ihnen für den Weckruf! Ich werde meine Aufmerksamkeit und meine von keinen Dritten gelenkte oder mächtigen Geldgebern unterstützte publizistische Tätigkeit in diese Richtung in Zukunft verdoppeln.

Die deutsche Medienlandschaft hat viel und fundierte Kritik verdient und wird sich damit hoffentlich verbessern. Aber das Schicksal walte, dass Menschen wie Sie und Herr Müller in die Position gelangen, ihre Verschwörungstheorien exekutiv mit Breitenwirkung auszuleben.

Zum versöhnlichen Abschluss: Von Berufspraktikern werde ich gebeten, Ihnen folgenden Expertentipp zu übermitteln: Wer engen, weil sprachheilpädagogischen Umgang mit Lämmern pflegt, sollte nicht zu oft an deren Balg herum schnüffeln.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Burger
Redaktion SatireSenf.de

(Un)Wissenschaftliches zur Querfront

Mittlerweile sind mehrere wissenschaftliche Arbeiten zur Querfront erschienen. Diese werden wir hier auflisten, da wir öfters danach gefragt werden – z.B. von Studenten, die etwas dazu schreiben wollen. Solltet ihr weitere kennen, selbst etwas veröffentlicht haben oder wir etwas vergessen haben, sagt uns bitte bescheid. Uns bekannte studentische Arbeiten verlinken wir vorne weg, damit sie nicht „untergehen“.

Da wir auch einiges an Erfahrungen mit der Querfront haben, werden wir die bekannten und öfters zitierten Studien auch kritisch kommentieren, bzw. auf Kritik verweisen, insbesondere wenn wir sie denn teilen. Vorneweg: Beide bekannten Studien liefern einiges an guten Informationen, haben aber auch Schwächen, auf die wir unbedingt hinweisen möchten.

Arbeiten von Studenten

Antisemitische und antiamerikanische Verschwörungstheorien. Eine Diskursanalyse im Umfeld der Mahnwachen für den Frieden.

Antiamerikanischer Antisemitismus bei Endgame

„Querfront“ – Karriere eines politisch-publizistischen Netzwerks

Die „Recherche-Studie“ von Wolfgang Storz wollte das Netzwerk der Querfrontpublizisten und die von diesen vertretenden Positionen darstellen. Jupp Legrand, Geschäftsführer der Otto Brenner Stiftung, gesteht die Defizite des Papiers im Vorwort ein:

Autor und Stiftung sind sich der begrenzten Reichweite der Studie und ihrer Erkenntnisse bewusst. Wir verstehen diese Recherche als eine erste Annäherung an ein aktuelles Phänomen, das noch einer tiefer gehenden Analyse bedarf.

Die These, dass sich diese Leute durch Ausgrenzung „radikalisiert“ haben halten wir für nicht ganz richtig. Klassisches Beispiel ist Daniele Ganser. Dieser wurde bis noch vor kurzer Zeit recht oft auch in Fernsehsendungen als „Experte für NATO-Geheimarmeen“ herangezogen. Zu dieser Zeit war lange bekannt das seine Gladio-Geschichten auf tönernen Füßen stehen und das er obendrein 9/11-Truther ist. Gleiches gilt auch für Jebsen. Schon lange bevor Broder seinen Rausschmiss angestoßen hat, hat er unbehelligt im RBB Verschwörungstheorien verbreitet. Hätten sie ihn weitermachen lassen sollen? Andere Beispiele wären Bröckers(taz) oder von Bülow: Schleichender Wichtelwahn, „ausgegrenzt“ ist Bröckers bis heute nicht. Dirk Pohlmann verbreitet bei KenFM krude Verschwörungstheorien im Zusammenhang mit seinen Dokumentarfilmen – diese laufen bei ARD, ZDF und arte. Soll Albrecht Müller von den NachDenkSeiten bei den Öffentlich Rechtlichen Sendeplatz bekommen um jeden, der die Welt anders als er selbst sieht als gekauft und/oder manipuliert zu sehen? Sollen die antisemitischen Inhalte von free21, das Gerücht über die jüdische Weltverschwörung, welches schon einmal in Auschwitz endetete in Manier der Postmoderne als zwar „heterodoxer“, aber gleichberechtigter „Narrativ“ gelten, soll man „noch dem Wahn gegenüber aufgeschlossen […] sogar die pathischen Vorurteile gelassen verzeichnen“(Adorno)? So weit würde freilich Storz nicht gehen, weswegen seine Studie von Querfrontlern ja auch angegriffen wird.

Problematisch an der Studie ist auch der zu starke Fokus auf Jürgen Elsässer, auch wenn Storz selbst ausdrücklich sagt, dieses Netzwerk habe zwar wichtiger und weniger wichtige Akteure, aber kein Zentrum. Noch schwerer wiegt in diesem Zusammenhang, dass von den 2012 aufgetretenden scharfen Differenzen innerhalb des Netzwerkes über das Verhältnis zu Pegida und insbesondere dem Bruch zwischen Ken Jebsen(der anschlussfähiger nach links werden wollte) und Jürgen Elsässer kaum etwas zu lesen ist.  Insbesondere letzteres macht die Studie leider leicht angreifbar. Storz schreibt auf Seite 27:

Das hier porträtierte Netzwerk beschäftigt sich im Kern mit grundsätzlichen Fragen der nationalen Identität, Homogenität und Eigenständigkeit Deutschlands und Europas. Das zeigt sich bei einer Durchsicht der (bereits beschriebenen) Inhalte von „Compact“, die weitgehend auch die wesentlichen Themen aller Netzwerk-Akteure sind:

die Ablehnung von Euro und EU-Bürokratie

Sorge um die Stabilität des Geldsystems

Souveränität Deutschlands (vor allem gegenüber den USA) erkämpfen

ein gutes Verhältnis zu Russland schaffen

den Nationalstaat stärken

sich auf das ‚christliche Abendland‘ besinnen

die Familie stärken

eine als ‚zu groß‘ empfundene Liberalität und Pluralität (Gender-Mainstreaming, Gleichstellung von Minderheiten, Sexualität) eingrenzen

sich gegenüber fremden Religionen abgrenzen

sich für ein Europa der Vaterländer einsetzen

die Schweiz als Vorbild (Währung, direkte Demokratie, Miliz-Militär, Neutralität)

mehr direkte ,Volks-Demokratie‘

Souveränität gegenüber Israel herstellen

Misstrauen gegenüber oder gar Ablehnung von politischen und medialen Eliten

Einschränkungen der Meinungsfreiheit

Polarisierung zwischen Volk und Eliten

Einigem hier können wir zustimmen, die als „Souveränität gegenüber Israel/USA herstellen“ beschriebenden Forderungen und den diesen zu Grunde liegenden antiamerikanistischen und antisemitischen Welterklärungen sind mit Sicherheit der Konsens eines Großteil des Netzwerkes, genauso wie der zur Verschwörungsideologie radikalisierte Populismus. Die junge Welt kritisiert:

Hier wird es problematisch, weil die Studie in der Totalitarismustheorie, also der Gleichsetzung von Faschismus und Sozialismus, gefangen bleibt und »positive Anmerkungen über die heutigen Verhältnisse« und »positive Bekenntnisse« zur herrschenden Gesellschaftsordnung zum Prüfstein erhebt. Doch die benannten Kräfte üben keine radikale Kapitalismuskritik. »Nationale Eliten« werden gerade nicht attackiert, höchstens dann, wenn sie als dem US-Kapital hörig eingestuft werden. Deutschland wird durchgehend als »nicht souverän«, als kolonialisiert dargestellt, dementsprechend ist bei Jebsen wie Elsässer nicht die Bourgeoisie der Gegner, sondern deren angebliche »Fremdsteuerung« durch die USA. Mit Kapitalismuskritik hat das nichts zu tun. Diese Rhetorik dockt an »nationalbolschewistische« Argumentationsfiguren der 20er Jahre an, die ebenfalls die nationale vor die soziale Frage hieven wollten – und meist in der Propagandamaschine der NSDAP landeten. Eine Abgrenzung zwischen antikapitalistischer Herrschaftskritik und rechter (Sozial-)Demagogie wäre seitens der Forscher notwendig gewesen.

[…]

Bereits seit Dezember letzten Jahres ist ein Briefwechsel zwischen Elsässer und Yavuz Özoguz, dem Macher von muslim-markt.de, öffentlich. Die der iranischen Regierung nahestehende Webseite zählte einst zum Compact-Netzwerk. Laut Elsässer war es Özoguz, der ihm 2012 eine Reise zum iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad ermöglichte. Özuguz wirft ihm nun Nähe zu Pegida vor: »Du stands(t) ein gegen Bänker und gegen das angelsächsische Imperium.« Aber: »Dass ausgerechnet Du einmal Chefredakteur des neuen Stürmers werden würdest, hätte ich mir niemals erträumen lassen!« Elsässer fühlte sich bemüßigt, die Pegida-Aufmärsche, auf denen er (bei der Leipziger »Legida«) selbst geredet hatte, zu verteidigen: »Hier entsteht eine Volksbewegung gegen unsere US-gesteuerte Regierung«. Es ist die vermeintliche Masse der Teilnehmer, die den Geschäftsmann vom Querfrontler zum »Nein zum Heim«-Agitator mutieren ließ. Bei Pegida ginge es, so Elsässer, nicht gegen den Islam, »sondern um die unkontrollierte Zuwanderung«. Auch diese Erscheinungsform eines gesellschaftlichen Rechtstrends ist mittlerweile in den Hintergrund gerückt – und von noch radikaleren und gewalttätigeren Kampagnen gegen Flüchtlingsunterkünfte abgelöst worden.

Weil die Anhängerschaft Elsässers und Jebsens Schnittmengen aufweist, nimmt es nicht wunder, dass sich Jebsens Projekt ähnliche Widersprüche beinhaltet. Auf der Facebook-Seite KenFM wird am 4. August 2015 im Beitrag »Die Asyl-Destabilisierung« von Alexandra Bader mittels Umweg über Österreich fabuliert: »Geradezu hysterische Appelle, sich persönlich für Flüchtlinge zu engagieren (nur rund 20 Prozent sind dies tatsächlich), zielen darauf ab, allen ein schlechtes Gewissen zu machen«. Verantwortlich seien »verdeckte und offene Interventionen der USA«. Auch hier klare Opferrollen: »Österreich und Deutschland, die auch heute zu den Hauptbetroffenen der Flüchtlingswellen gehören, haben Hunderttausende Opfer der amerikanischen Destabilisierung des Balkans aufgenommen und tun dies auch heute noch, obwohl man diese Menschen jetzt als ›Wirtschaftsflüchtlinge‹ bezeichnen muss, die kein Recht auf Asyl haben.« Unterschiede zu Elsässers Überfremdungstheorie, die ironischerweise zuerst vom rechten »prozionistischen« Blog Politically Incorrect (dort nicht mit antiamerikanischer, dafür gegen »Links-Grün« gerichteter Deutung) ersonnen wurde, sind kaum mehr feststellbar. Diese Beliebigkeit korrespondiert mit einer Absetzbewegung von Teilen der »Mahnwachen« hin zu Pegida. Auch für Jebsens Strategie deutet sich daher – bei ausbleibendem Erfolg auf der Suche nach prominenten bündniswilligen Linken – das Scheitern an.

Man wird aber Schwierigkeiten haben bei Ken Jebsen, geschweige denn Pedram Shahyar oder den NachDenkSeiten eine Forderung auf Rückbesinnung „auf das ‚christliche Abendland“ zu finden – bei deren Kooperationspartnern wie Willy Wimmer, den sich KenFM und NachDenkSeiten mit der Compact-Mediengruppe teilen, findet man hingegen durchaus Sympathien für Pegida. Überhaupt ist das Verhältnis des Netzwerkes zum Islam meist komplexer als oft und heterogener als bei Storz dargestellt (siehe unseren Blogeintrag dazu).

Insgesamt wurde potentiellen Kritikern des Papiers wie dem RT Deutsch-Journalisten und Mahnwachenaktivisten Florian Hauschild so eine Steilvorlage geliefert, die er in seinem bei RT Deutsch und KenFM veröffentlichten Text auch auschlachtete:

„Im Wesentlichen handelt die „Studie“ dann jedoch von Jürgen Elsässer. Die Analyse dessen Arbeit wird sogleich versucht nach dem Prinzip des Pars-pro-toto auf Ken Jebsen zu übertragen, ohne sich die Positionen oder Arbeiten des Deutsch-Iraners selbst genauer anzuschauen.“

Nochmal Stefan Winterbauer bei Meedia dazu, diesmal zur Kritik der verschwörungsideologischen Querfrontlerin und „Institutsgründerin“ Sabine Schiffer an der Studie:

Sabine Schiffer, die mit ihrem “Institut” selbst auch einen gewissen wissenschaftlichen Anspruch aufbaut, haben Recht, wenn sie moniert, dass Storz sich in seinem Papier auf Aussagen Dritter, vulgo: “Hörensagen”, verlässt und schlichte Verlinkungen als Beleg für eine Netzwerbildung hernimmt. Wissenschaftlich ist das nicht. Auch die These einer “Netzwerkbildung”, die Storz aufstellt, kann man nach Lektüre seines Papiers durchaus berechtigt mit Fragezeichen versehen. Legt man seine Maßstäbe für Netzwerkbildung an, dann bilden die so genannten Mainstreammedien mit den beispielsweise immergleichen Gästen bei politischen Talkshows und vielfachen gegenseitigen Verlinkungen ein noch viel größeres Netzwerk.

Die von Storz konstatierte Netzwerkbildung gibt es zweifelsohne tatsächlich, es handelt sich um einen relativ kleinen Personenkreis, der sich immer wieder gegenseitig Raum gibt, d.h. gegenseitig publiziert und/oder interviewt, sich im Gegensatz zum Mainstream größtenteils kennen dürfte und wenig gegenseitig kritisiert. Allerdings wird dies von Storz schlecht belegt.

Freilich zeigte die Studie als Nebeneffekt, dass auch bei Telepolis immer öfter „gewichtelt“ wird, obwohl das in der Studie selbst gar nicht thematisiert wurde:

Die Aufzählung von Themen von Compact, Kopp und KenFM, die Storz unter ein solches „Agitationsmodell“ fasst, wirken einigermaßen hilflos. Man schaut sie durch und fragt als Unbefangener: Ja … und? Es sind doch zu 90 % wichtige Themen, berechtigte Fragen, die oft im Mainstream unterrepräsentiert sind. […] Aber eine solche Kombination von Themen weckt den Verdacht, dass ein wichtiges Thema durch ein fragwürdiges diskreditiert werden soll. Dies ist eine Propaganda-Technik, die auch in mancher interessanter Verschwörungstheorie vorliegt und dann auf geheimdienstliche Einwirkungen hindeuten kann.[…]Dass viele der angesprochenen Inhalte auch im Online-Magazin Telepolis kontinuierlich angesprochen und von vielen Lesern aktiv diskutiert werden, erfährt bei Storz keine einzige Erwähnung. Die Grenze wird von ihm gezogen hin zu denen, die sich an manchen Stellen auffälliger ‚rechtspopulistischer‘ Argumente bedienen, Wahlempfehlungen geben oder die sich, wie KenFM, mit voraussetzungsreichen und missverständlichen Aussagen punktuell in den Verdacht der Holocaust-Leugnung brachten.[…]  Storz muss einräumen, dass Leser Ulfkottes Buch „Gekaufte Journalisten“ (2014) zum Bestseller machen, während die ‚Gekauften‘ selbst dazu schweigen. Kann es sein, dass ihnen echte Argumente fehlen?[…] Es kommt auf gut gerüstete Leser und Zuschauer an, die hier wie dort ihr Hirn einschalten, um kritischen Diskurs von Manipulation und Desinformation zu unterscheiden.

Ja, auch dort ein Kern Wahrheit, und es ist der gleiche: Die Positionen der „Linkswichtel“ wie Jebsen, Shahyar, den NachDenkSeiten oder eben einigen(aber nicht allen) Telepolisautoren kamen in dem Papier von Storz viel zu kurz, der Fokus auf eher rechte Medien wie Compact und KOPP hat das Ergebnis eindeutig verfälscht.

Und auch wenn es merkwürdig anmutet, dass bei dem als links bekannten Onlinemagazin Telepolis der Rechtspopulist Ulfkotte verklärt wird: Das ist Querfront.

Und auch noch verlangt wird, das Storz solle den ganzen Unsinn der Truther auch noch debunken was Tausende Seiten in Anspruch nehmen würde, obwohl man dazu wie im Fall Ulfkotte sich sogar bei Wikipedia ins Debunking einlesen könnte: Genau diese Strategie des Aufstellens etlicher Behauptungen die zusammen eine krude Welterklärung geben(diese findet sich auch im Telepolisartikel) ist recht typisch für Verschwörungsideologen.

Auch die NachDenkSeiten bestätigten die das Papier unfreiwillig, in dem sie, ebenfalls typisch für Verschwörungsideologen, Kritik an ihren Positionen als Bestätigung ihres geschlossenen Weltbildes werten:

Jetzt ist Professor Mausfeld auf meine am 10. April und am 24.8. geäußerten Sorgen über die Umtriebe einer Gedanken- und Gesinnungspolizei (wie ich sie nenne) eingegangen. […] Meines Erachtens ist es wichtig, sich mit den virulenten Umtrieben zu beschäftigen. Es wird damit nämlich versucht, schon die Ansätze zum Aufbau einer Gegenöffentlichkeit zu stören. Dass der Einflussbereich dieser aktiven und vielfältigen Denunzianten beachtenswert ist, zeigt die Tatsache, dass sich eine Gewerkschaftsstiftung mit einem sehr ehrenwerten Namen, die Otto Brenner Stiftung, für diesen Wahnsinn her gibt. Zu dieser sogenannten „Querfront“-Studie gelegentlich mehr.

Es ging übrigens darum, dass Mausfelds Vortrag für free21 verschriftlicht wurde, einem Magazin, in dem sonst z.B. auch Artikel  des zuvor schon als Antisemiten bekannten Dean Henderson wie Freimaurer und die Rothschild-Dynastie“ und „Die Acht Familien“ erscheinen, die beide im wesentlichen auf der Falschbehauptung beruhen, das Federal Reserve System (also die amerikanische Zentralbank) sei eine private Bank, wobei „zufällig“ und in beiden Fällen längst widerlegte Legenden aus antisemitischer Tradition aufgewärmt werden, nach denen fast ausschließlich Juden die angeblichen Eigentümer der FED wären (siehe dies und das).  Auf ähnlichem Irrsinn basierte übrigens auch der Aufruf von Lars Mährholz zu den Mahnwachen in Deutschland. Das man sowas ganz ehrlich kritikwürdig finden kann ohne von „transatlantischen Netzwerken“ dafür bezahlt zu werden fällt den NachDenkSeiten freilich nicht ein. Bei denen selbst darf der verschwörungsideologische Pegida-Apologet Willy Wimmer ja nicht nur Texte veröffentlichen, sondern darin auch Ralf Hochhuth und den Zeitgeist-Verlag verlinken: Elsässerkontakt, Holocaustleugner, „Nazi-Verlag“. Für die NachDenkSeiten wäre dieser Hinweis freilich wieder nur ein weiterer Fall von „Gesinnungs- und Gedankenpolizei“…

Fazit: Es sind dezentrale Netzwerke. Da reichen 50 Seiten nicht. Zumal sich die Studie ja auch mit den gesellschaftlichen Auswirkungen dieser Paralllel-(Des)Informationswelten beschäftigt (oder das sogar das Hauptaugenmerk ist). Ein Beispiel für gut gemeint und nach hinten losgegangen.

Möglich ist, daß für Storz tatsächlich mehr die gesellschaftlichen Auswirkungen einer autarken Informationsverbreitungs- und -rezeptionsblase interessant sind, da wird die akribische Detektivarbeit zu Netzwerken nicht den Stellenwert gehabt haben. Dafür gibt’s jetzt Gegenwind, ist im akademischen Diskurs normal, wird er (so er hoffentlich dranbleibt) beim nächstenmal besser machen. Das Besondere ist, daß der Gegenwind vom Untersuchungsgegenstand der Studie kommt. So nach dem Motto „Systemgesteuerte Stiftung gibt Studie bei Systemwissenschaftler in Auftrag. Ist eh Alles gekauft. Guckt, da stimmt was (ein Detail) nicht.“ Wenn er clever ist, verwurstet er das im nächsten Papier gleich mit.

 

Jan-Niklas Kniewel hatte in „Irrsinn als Forschungsobjekt„, seinem Text zur Studie „Occupy Frieden“, einiges an der Studie auszusetzen:

Dies alles erscheint nicht sonderlich neu und ist paradox, da zugleich 33,8 Prozent der Meinung sind, dass Deutschland „einen Führer“ haben sollte, der Deutschland „zum Wohle aller mit starker Hand regiert“ und weitere 29 Prozent diese Aussage zumindest nicht eindeutig ablehnen. Auf der anderen Seite wiederum lehnen 91,9 Prozent die Aussage ab, dass eine Diktatur unter bestimmten Umständen die bessere Staatsform sei und fast 97 Prozent befürworten die Idee der Demokratie.

Widersprüchlichkeiten dieser Art ziehen sich durch die gesamte Studie und sind in erster Linie ein weiterer Beweis dafür, die konfus und heterogen die Gruppe, sowohl in ihrer Zusammensetzung als auch in ihrer ideologischen Konstellation, ist und unterstreichen den Charakter der Querfront, den jene JournalistInnen, die sie als „neurechts“ einstufen unterschätzten.

Hier jedoch gilt es die Methoden der Studie genauer unter die Lupe zu nehmen: So messen die AutorInnen die Verbreitung rechtsextremer Einstellungen mit jenen Parametern, welche für die Studie zum „Rechtsextremismus der Mitte“ von 2014 genutzt wurden und verkürzen diesen noch auf nur vier von sechs Kategorien. Übrig bleiben Befürwortung einer rechtsautoritären Diktatur, Chauvinismus, Antisemitismus und Verharmlosung des Nationalsozialismus. Diese Kategorien werden nur mit jeweils zwei Fragestellungen untersucht und am Ende steht das Ergebnis, dass mit nur 0,8 Prozent der Anteil rechtsextrem eingestellter Personen deutlich unter dem der Gesamtbevölkerung (5,6 Prozent) liegt.

In aufwändigeren Studien, die sich nur einer der jeweiligen Kategorien, wie jener des Antisemitismus’, widmen, gibt es eine Vielzahl weiterer Parameter und erst wenn mehrere zusammenfallen, so wird von einem handfesten Ressentiment oder einer verinnerlichten Ideologie gesprochen. Mit diesen wenigen Kategorien und Parametern jedoch, lässt sich keine evidente Aussage über das Weltbild der Befragten treffen. Auch führt sie an der eigentlichen Debatte vorbei, ist doch der Vorwurf an die Mahnwache „rechts“ oder „neurechts“ zu sein, der hier untersucht wird, an sich schon, verkürzt.

Worum es bei der Kritik an der Montagsmahnwachen vor allem geht, sind der Antisemitismus und der Antiamerikanismus. Beide Ideologien werden in der Studie wenig beachtet und sind nicht Ausdruck von Rechtsextremismus sondern ganz und gar ubiquitäre Feindbilder die in Deutschland in allen politischen und sozialen Lagern anzutreffen sind.

[…]

Wirklich spannend wird die Studie hinsichtlich der Zustimmung der Befragten zu Aussagen aus dem Kontext der Mahnwachen – so stimmen 51,6 der Befragten der Aussage zu, dass „Amerika bzw. das amerikanische Militär“ nur „der Knüppel der FED“ sei. Weitere 39,4 Prozent lehnen diese Aussage nicht eindeutig ab. 27,3 Prozent der TeilnehmerInnen stimmen zu, dass sich die „Zionisten weltweit an die Hebel der Macht gesetzt“ hätten und „Politik, Börse und und auch die Medien nach ihrer Pfeife tanzen“ lassen würden. 19,7 Prozent lehnen das nicht eindeutig ab. Beides sind, letztere Aussage noch offensichtlicher als die erstere, klar antisemitisch und verdeutlichen wie verkürzt die Fragen zum Antisemitismus im Rahmen der Rechtsextremismus-Studie sind, will dieser doch weismachen, dass nur 1,5 Prozent der TeilnehmerInnen antisemitische Einstellungen vertreten.

Leider wirken die Zahlen in dieser Tabelle so harmlos und für die Querfront nützlich, dass es nicht verwunderlich wäre, wenn Märholz und Co. sie zur eigenen Entlastung und aus dem Kontext gerissen stolz in den sozialen Netzwerken präsentieren würden.

Und tatsächlich ist genau das eingetreten, was hier befürchtet wurde. Bei den NachDenkSeiten hieß es nach Erscheinen der Studie und vor ihrer Annäherung an KenFM und Mahnwachen:

Auch innerhalb der NachDenkSeiten wird die Position zu den sogenannten “Mahnwachen für den Frieden” kontrovers diskutiert. Die erwähnte Umfrage scheint aber zumindest die Unterstellungen, dabei handle es sich um eine rechte, gar antisemitische Bewegung in das Reich der Legenden zu verweisen.

Zwischen Pedram Shahyar und Peter Ullrich, einem der Mitautoren der Studie, entsponn sich die auf dem Screenshot abgebildete Diskussion. Im Eingansposting bezeichnet Pedram u.a. Ullrich als einen „der bekanntesten Forscher von Soziale Bewegungen“ um die Studie „Occupy Frieden“ dann völlig einseitig zu zitieren und rezipieren. Als dieser jedoch auf weitverbreitete autoritäre (67% widersprachen nicht der Aussage, dass es einen starken Mann bräuchte, der Deutschland regieren solle), antizionistisch-antisemitische (Insgesamt 47% der befragten Wahnwichtel gaben an, dass sie der Aussage „die Zionisten“ würden die Welt beherrschen mindestens teilweise zustimmen würden), verschwörungstheoretische und antiamerikanistische (Das die USA der Knüppel der FED seinen ist beinahe Konsens) Ideologeme aufmerksam machte, die den Eindruck einer Querfront plausibel erscheinen lasse, belehrte Pedram den vorher so gelobten und einseitig zitierten Forscher, „Die Deutsche Linke“ müsse „gewisse historische Traumata überwinden“ und das „Zusammenarbeit in einer widersprüchlichen Bewegung als Querfront zu labeln“ falsch wäre, weil „Nazis und Kommunisten [keine] gemeinsame[n] Interessen hätten“.

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Peter Ullrich und Simon Teune, zwei der Autoren der Studie „Occupy Frieden“  stellten zur Frage „Alles halb so schlimm?“ fest:

Kaum Menschen mit geschlossen rechtem Weltbild

Zur Abfrage rechtsextremer Einstellungen enthielt der Fragebogen eine gekürzte Version des Rechtsextremismus-Index, der in den Leipziger Mitte-Studien entwickelt wurde. Der Befund ist eindeutig: nur zwei der 330 Befragten haben nach diesem Index ein geschlossenes rechtes Weltbild (im Vergleich zu fast sechs Prozent in der Gesamtbevölkerung). Fast alle Aussagen, die zur Erstellung des Indexes beurteilt werden sollen, stießen auf überwältigende Ablehnung.

Nur eines der acht abgefragten Statements stellt eine Ausnahme dar: »Wir sollten einen Führer haben, der Deutschland zum Wohle aller mit starker Hand regiert.« Hier stimmten 19 Prozent ganz und weitere 15 Prozent überwiegend zu. Das ist ein Vielfaches der Zustimmung in der Gesamtbevölkerung. Eine Positionierung, die im Widerspruch zu einer generell hohen Wertschätzung von Demokratie als Idee steht (nicht aber zu ihrem Funktionieren in der BRD).

Eine Offenheit für rechtes Gedankengut kommt in der Zustimmung zum Ausdruck, die verschiedene Zitate aus Reden und aus dem Umfeld der Montagsdemos erhalten. Überwältigende Teile sind der Ansicht, dass eine »nahezu gleichgeschaltete« Presse die Mahnwachen in die rechte Ecke stellt (86 %), dass dahinter »geheime Gruppen und Absprachen« stehen (71 %), dass »das amerikanische Militär nur ein Knüppel der FED« (52 %) und die BRD kein souveräner Staat ist (62 %).

Immer noch 27 Prozent unterschreiben die antisemitische Aussage des Berliner Mitorganisators Ralf Schurig: »Die Zionisten haben sich weltweit an die Hebel der Macht gesetzt und lassen nun Politik, Börse und auch die Medien nach ihrer Pfeife tanzen.« Berechtigte Kritik an den Reden auf den Mahnwachen erkennen dagegen nur sieben Prozent.

Peter Nowak schrieb zur Frage „Neue Friedensbewegung oder Querfront?“ über Verzerrungen und  codierten Antisemitismus den Mitautor der Studie Dieter Rucht zitierend:

In der wochenlangen Diskussion über die Montagsmahnwachen gerieten nach rechts offene Positionen, eine verkürzte Kapitalismuskritik und Verschwörungstheorien in die mediale Kritik. Die war den Teilnehmenden an den Aktionen durchaus bekannt. Schließlich haben sich verschiedene Redner auf den Podien immer wieder darüber beklagt, dass die Aktionen angeblich zu unrecht in die rechte Ecke gerückt würden. Sie bekamen dafür viel Applaus.So dürften viele der an der Befragung teilnehmenden Aktivisten auch versucht haben, diesem Eindruck entgegen zu wirken.
Andererseits könnten die an den Montagsmahnwachen teilnehmenden bekannten Mitglieder verschiedener rechten Gruppierungen, Reichsbürger und Verschwörungstheoretiker die Befragung schon deshalb abgelehnt haben, weil sie sie für eine weitere Verschwörung hielten. Protestforscher Rucht machte darauf auf der Pressekonferenz aufmerksam: ‚Es gibt das Bewusstsein für die soziale Nicht-Erwünschtheit bestimmter Antworten – die Leute antworten nicht ehrlich, sind vorsichtig, und das mag auch in dieser Befragung eine Rolle gespielt haben.‘

Nur leicht codierter Antisemitismus

Deshalb ist es nicht besonders überraschend, dass nur 2,1 Prozent der Befragten der offenantisemitischen Aussage ‚Auch heute noch ist der Einfluss der Juden zu groß‘ zustimmten. 27 Prozent der aussagebereiten Mahnwachenteilnehmer hingegen stimmten der nur leicht codierten antisemitischen Aussage überwiegend oder ganz zu: ‚Die Zionisten haben sich weltweit an die Hebel der Macht gesetzt und lassen nun Politik, Börse und auch die Medien nach ihrer Pfeife tanzen.‘ Schon seit Jahren wird auch in Kreisen der extremen Rechten der Terminus Zionisten eingesetzt, wenn sie gegen Juden hetzen.“

Was die Forscher leider erst merkten, als sie das offen auszufüllende Feld zur Motivation auswerten – weswegen mangels einer passenden Frage keine Zahlen dazu vorliegen: Viele der Teilnehmer verstehen unter „Demokratie“ keine pluralistische Gesellschaft, in der ein empirischer Volkswille ausgehandelt wird, sondern eine Gemeinschaft, in der ein als homogen und/oder organisch vorgestellter „Volkswille“ herrschen soll. So heißt es in der Studie(S.19):

In einigen Fällen geht die Ablehnung des Links-Rechts-Schemas mit einem starken antipolitischen Wunsch nach einer Gesellschaft ohne Widersprüche und Konflikt einher. Dafür stehen folgende Zitate aus der offenen Frage nach den Anliegen der Teilnehmer/innen:

‚Das Bedürfnis aller Menschen nach Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit als Grundlage für eine weltweite und schichtenübergreifende Diskussion zur Neuordnung der Gesellschaft.‘

‚Abschaffung des Schuldgeldes; Abschaffung des Kapitalismus; parteienlose,dezentrale „Demokratie“; Gesellschaftswandel; Abschaffung altpolitischer Paradigmen und Bauernfängerphrasen wie beispielsweise „links“ und „rechts“.

Die unter Wahnwichtel beliebte Vorstellung, es gebe einen organischen/homogenen Volkswillen ist nicht zuletzt eine kryptofaschistische Erlösungsphantasie. Wir finden es äußerst schade, dass die Autoren von „Occupy Frieden“ dieses Phänomen in der Studie nicht abgefragt hatten, sondern dies erst bei der Auswertung des frei ausfüllenden Feldes über die Motivation bemerkten – hätte man sich vorher intensiver mit der Thematik der Verschwörungsideologen/trutherszene usw.  auseinandergesetzt, hätte man das wissen vermutlich auch wissen können – denn wie oft liest man bei diesen Leuten von „Teile und Herrsche“, „Spaltern“, „Zersetzern“ usw. …