Die Doppelmoral der Friedensbewegten

08.10.2016 Berlin: Querfront-Bündnis demonstriert für Frieden

Vor dem Hintergrund des militärischen Eingreifens der USA, Frankreich und Großbritannien im Syrienkrieg ruft Sahra Wagenknecht gemeinsam mit Dietmar Bartsch am kommenden Mittwoch (18.04.2018) gegen „völkerrechtswidrige Raketenangriffe“ auf die Straße. Zu erwarten ist die übliche antiamerikanistische und antisemitische Querfront, für die Kriege immer nur dann relevant sind, wenn die US-Streitkräfte involviert sind.

In ihrem Aufruf greift Wagenknecht auf die üblichen Worthülsen wie „Flächenbrand“ und „Öl ins Feuer gießen“ zurück. Als seien in Syrien nicht schon eine halbe Million Tote zu beklagen, und als seien gegen den IS nicht bereits die Streitkräfte der halben UN im Einsatz.

Gleichzeitig fordert sie die Unschuldsvermutung des Strafrechts auf das Kriegsrecht auszudehnen und verkennt dabei, dass es hier um keine Bestrafung geht, sondern um den Schutz der syrischen Zivilbevölkerung vor dem Einsatz chemischer Waffen. Diese Schutzbedürftigkeit geht vor jede Unschuldsvermutung, besonders dann, wenn die UN bereits zweifelsfrei festgestellt hat, dass Assad für jeden der vergangenen Chemiewaffen-Einsätze die Verantwortung trägt.

Die Koalition kann mit dem absoluten Bann argumentieren, mit dem die Staatengemeinschaft den Einsatz solcher Waffen belegt hat und daraus eine Verpflichtung zum Eingreifen ableiten. Dahingegen besteht keinerlei Zweifel, dass das gezielte Bombardieren ziviler Ziele wie Wohnviertel, Not-Hospitäler oder Schulen, deren sich Assad und Russland schuldig machen, gegen internationales Recht verstoßen. Dagegen jedoch hat sich Frau Wagenknecht, genauso wenig wie all die anderen „Friedensfreunde“, je ausgesprochen.

Und um jedem Vorwurf vorzugreifen, der uns gerne von Friedensfreunden der Mahnwachen, die den Aufruf von Wagenknecht gerade euphorisch teilen, gemacht wird: Nein, wir sprechen uns nicht für noch mehr Bomben aus, wir sprechen uns gegen die Doppelstandards dieser Friedensbewegung aus, die wir als menschenverachtend empfinden.

Ich werde am Mittwoch um 18 Uhr in Berlin auf die Straße gehen, weil ich darüber empört bin, dass die Bundesregierung…

Gepostet von Sahra Wagenknecht am Montag, 16. April 2018

 

Querverweis: Wie eine Ironie des Schicksals ruft ausgerechnet die NPD zum selben Thema, am selben Tag, zur selben Uhrzeit und nur einen Steinwurf von Wagenknecht und Bartsch entfernt zu einer eigenen Kundgebung auf. Hier ist das Motto: „Schluss mit der Kriegstreiberei – wir wollen keinen Dritten Weltkrieg!“. Die Argumentation im Aufruf könnte in Teilen der Feder Ken Jebsens entsprungen sein.

Weiteres zum Thema:

Falsche Friedensfreunde (Beitrag vom 15. April 2018): Nach dem Eingreifen der USA in Syrien schließen sich Teile der Mahnwachen Sympathisanten Assads an und demonstrieren gegen die Nato und für ein modernes Syrien unter Bashar Al-Assad

Falsche Friedensfreunde

Die Deutsche Friedensbewegung entdeckt nach Jahren des Krieges endlich Syrien (Beitrag vom 13. April 2018)

Die deutsche Friedensbewegung wurde von Wolfgang Pohrt schon in ihren Anfängen als nationale Erweckungsbewegung treffend…

Gepostet von Friedensdemo-Watch am Freitag, 13. April 2018

Falsche Friedensfreunde

Am Samstag den 14. April fand in Berlin eine Kundgebung gegen einen Krieg in Syrien statt, die von der Gruppe „Für ein modernes Syrien unter Bashar Al-Assad“ ausgeführt wurde. Diese positionierte sich einseitig und sah die Aggressoren im Syrienkrieg alleine im Westen, ganz so als sei Syrien vorher nicht von Bombardierungen ziviler Ziele durch das Regime Assad und der russischen Luftwaffe betroffen gewesen, als sei es nicht zum Aushungern ganzer Städte gekommen oder als hätte das Regime Assad nicht wiederholt die Bevölkerung mit chemischen Waffen attackiert. Nein, diese Vorgänge werden von den Teilnehmer*innen negiert und zum Teil einer vom Westen gesteuerten Lügenpresse erklärt.

Diese Kundgebung, die am Brandenburger Tor vor der Botschaft der USA stattfand, erhielt Unterstützung von Gestalten des rechtsradikalen Flügels der Mahnwachen, die seit längerem schon gute Kontakte zu Neonazis und Nationalist*innen pflegen, wie zum Beispiel Bärgida, Teilen des „Wir für Deutschland“- Bündnisses um den Marzahner Neonazi Enrico Stubbe, Holocaustleugnern, wie dem NS-Fan Enrico Bohnet, oder eben auch zu russischen Nationalisten wie den Nachtwölfen und ihrem Anführer Alexander Sergejewitsch Saldostanow, der den Spitznamen „der Chirurg“ zu tragen pflegt.

So fanden sich bei bestem Wetter gut gelaunt Bianca Budnick, Hagen Schütte, Gerald Hägele, Oleg Muzyka, sowie Paula P’Cay ein, eine enge Freundin des Pax Terra-Machers Malte Klingauf und Vorstandsfrau der Humanistischen Friedenspartei, die seit kurzem auch als Moderatorin für RT-Deutsch auftritt. Der enge Partner von Irmela Mensah Schramm, Mathias Tretschog, ein Querfrontler, der kritische Journalist*innen wiederholt mit der SA gleichsetzt und mit Anzeigen bedroht, solidarisierte sich via Facebook mit dieser Veranstaltung.

#Berlin #Deutschland #USA #Syrien 14.04.2018 – Berlin – US-BotschaftImpressionen Hände weg von Syrienhttps://www.facebook.com/events/1203346469801251/

Gepostet von Mathias Tretschog am Samstag, 14. April 2018

Als Redner trat hier nicht nur der in der DDR hängengebliebene ehemalige SED-Funktionär Lothar Häupl auf, sondern auch der Antisemit Said Dudin. Said Dudin ist ein in Berlin lebender und umtriebiger Araber, der bereits 1970 Mitgliedern der RAF die Reisen nach Jordanien organisierte, wo diese sich für den Guerilla-Kampf ausbilden ließen. Er hatte enge Kontakte sowohl zur Stasi als auch zum KGB [1]. Heute tritt Dudin auf Querfrontveranstaltungen auf und fällt insbesondere durch offenen Antisemitismus auf. Im Juli 2012 trat er bei Compact Live auf und referierte zum Thema „Syrien vor der Invasion?“. Im Oktober 2016 war er Hauptredner auf der Querfront-Friedensdemo des Geppert/Steins-Bündnisses „Friedensdemo Bundesweite Koordination“, auf der neben antisemitischen Parolen auch eine Intifada glorifiziert wurde. Teilnehmer*innen warben hier nicht nur für die Compact, mitlaufen durfte auch der Antisemit Usama Zimmermann, wie auch der mittlerweile als Volkslehrer bekannte Nikolai Nerling. Mit selbstgebastelten Schildern warb dieser hier nicht nur für die Abschaffung von § 130 StGB Volksverhetzung, sondern erklärte den Holocaust auch zu einer „Geschichte voller Lügen“. Mittlerweile ist Nerling in der NS-Szene angekommen und engagiert sich propagandistisch für Holocaustleugner*innen, wie Haverbeck oder Gerhard Ittner, die er zu vom System gejagten Opfern erklärt.

Eine weitere Friedensdemo, auf der Dudin nicht fehlen durfte, fand am 1. April 2017 statt und stand im Zeichen gegen einen Krieg im Jemen. Auch hier nahmen Mahnwächter*nnen, wie Schütte und Budnick teil, die eine Bärgida-Aktivistin im Schlepptau hatten. Auch hier war offener Antisemitismus zentral. Neben Dudin trat auf der Abschlusskundgebung auch Jürgen Grassmann auf, der Kopf des jährlichen Berliner AlQuds-Marsch,  sowie die Vorsitzende der nationalistischen Kleinstpartei „Bürgerrechtsbewegung Solidarität“ (BÜSo), Elke Fimmen, die für das zur BÜSo gehörende Schiller-Institut sprach; einem eingetragenen Verein mit Sitz in Hannover, der zu der rechtsoffenen, antisemitischen und verschwörungsideologischen Lyndon LaRouche-Politsekte gehört.

Antisemitische Rede von Jürgen Grassmann am 1.April 2017

Am 01.04.2017 sprach Jürgen Grassmann – Veranstalter des jährlichen Al-Quds Marsches- auf einer Kundgebung in Berlin, die sich unter dem Motto "Stop the Saudi war on Yemen" gegen die Saudischen Angriffe auf die Huthi-Rebellen richtete. Wir dokumentieren Ausschnitte aus seiner Rede, in der er nicht nur Medien vorwarf, Tatsachen zu verschleiern, sondern insbesondere behauptete, Israel wolle die Welt beherrschen und stifte aus purem Vernichtungswillen und "teuflischen Machenschaften" heraus, Kriege an. Organisiert wurde die Demonstration, die am Potsdamer Platz startete und zum Brandenburger Tor lief, von jemenitsch/schiitischen Huthi, die auch den Großteil der ca.100 Teilnehmer ausmachten. Da die Mobilisierung aber auch über das Querfrontblatt "Rote Fahne" von Stephan Steins und der Antiimperialistischen Aktion erfolgte, konnten auch Nazi-Wichtel und selbsternannte Friedensaktivisten erreicht werden, unter ihnen war auch eine Aktivistin des Berliner Pegida-Ablegers Bärgida. Neben Jürgen Grassman sprachen noch der Palästinenser Said Dudin, sowie Elke Fimmen (BÜSO), die das Schiller-Institut vertrat, einem eingetragenen Verein, der zur LaRouche-Sekte gehört. Dokumentierende Fotos und eine ausführliche Beschreibung zur Veranstaltung findet ihr hier:https://www.flickr.com/photos/recherche-netzwerk-berlin/albums/72157680459937800

Gepostet von Friedensdemo-Watch am Sonntag, 2. April 2017

Die „Friedensdemo“ vom 14. April jedenfalls blieb nicht ohne Widerspruch. Von hiesigen Friedensaktivist*innen ungerührt wahrgenommen, hatten sich in der Nähe der Veranstaltung junge Syrer*innen positioniert, in ihrer Mehrheit Geflüchtete, die sich empört über diese eindimensionale Veranstaltung zeigten.

Quelle der Bilder: Bianca Budnick