Falsche Friedensfreunde

Am Samstag den 14. April fand in Berlin eine Kundgebung gegen einen Krieg in Syrien statt, die von der Gruppe „Für ein modernes Syrien unter Bashar Al-Assad“ ausgeführt wurde. Diese positionierte sich einseitig und sah die Aggressoren im Syrienkrieg alleine im Westen, ganz so als sei Syrien vorher nicht von Bombardierungen ziviler Ziele durch das Regime Assad und der russischen Luftwaffe betroffen gewesen, als sei es nicht zum Aushungern ganzer Städte gekommen oder als hätte das Regime Assad nicht wiederholt die Bevölkerung mit chemischen Waffen attackiert. Nein, diese Vorgänge werden von den Teilnehmer*innen negiert und zum Teil einer vom Westen gesteuerten Lügenpresse erklärt.

Diese Kundgebung, die am Brandenburger Tor vor der Botschaft der USA stattfand, erhielt Unterstützung von Gestalten des rechtsradikalen Flügels der Mahnwachen, die seit längerem schon gute Kontakte zu Neonazis und Nationalist*innen pflegen, wie zum Beispiel Bärgida, Teilen des „Wir für Deutschland“- Bündnisses um den Marzahner Neonazi Enrico Stubbe, Holocaustleugnern, wie dem NS-Fan Enrico Bohnet, oder eben auch zu russischen Nationalisten wie den Nachtwölfen und ihrem Anführer Alexander Sergejewitsch Saldostanow, der den Spitznamen „der Chirurg“ zu tragen pflegt.

So fanden sich bei bestem Wetter gut gelaunt Bianca Budnick, Hagen Schütte, Gerald Hägele, Oleg Muzyka, sowie Paula P’Cay ein, eine enge Freundin des Pax Terra-Machers Malte Klingauf und Vorstandsfrau der Humanistischen Friedenspartei, die seit kurzem auch als Moderatorin für RT-Deutsch auftritt. Der enge Partner von Irmela Mensah Schramm, Mathias Tretschog, ein Querfrontler, der kritische Journalist*innen wiederholt mit der SA gleichsetzt und mit Anzeigen bedroht, solidarisierte sich via Facebook mit dieser Veranstaltung.

#Berlin #Deutschland #USA #Syrien 14.04.2018 – Berlin – US-BotschaftImpressionen Hände weg von Syrienhttps://www.facebook.com/events/1203346469801251/

Gepostet von Mathias Tretschog am Samstag, 14. April 2018

Als Redner trat hier nicht nur der in der DDR hängengebliebene ehemalige SED-Funktionär Lothar Häupl auf, sondern auch der Antisemit Said Dudin. Said Dudin ist ein in Berlin lebender und umtriebiger Araber, der bereits 1970 Mitgliedern der RAF die Reisen nach Jordanien organisierte, wo diese sich für den Guerilla-Kampf ausbilden ließen. Er hatte enge Kontakte sowohl zur Stasi als auch zum KGB [1]. Heute tritt Dudin auf Querfrontveranstaltungen auf und fällt insbesondere durch offenen Antisemitismus auf. Im Juli 2012 trat er bei Compact Live auf und referierte zum Thema „Syrien vor der Invasion?“. Im Oktober 2016 war er Hauptredner auf der Querfront-Friedensdemo des Geppert/Steins-Bündnisses „Friedensdemo Bundesweite Koordination“, auf der neben antisemitischen Parolen auch eine Intifada glorifiziert wurde. Teilnehmer*innen warben hier nicht nur für die Compact, mitlaufen durfte auch der Antisemit Usama Zimmermann, wie auch der mittlerweile als Volkslehrer bekannte Nikolai Nerling. Mit selbstgebastelten Schildern warb dieser hier nicht nur für die Abschaffung von § 130 StGB Volksverhetzung, sondern erklärte den Holocaust auch zu einer „Geschichte voller Lügen“. Mittlerweile ist Nerling in der NS-Szene angekommen und engagiert sich propagandistisch für Holocaustleugner*innen, wie Haverbeck oder Gerhard Ittner, die er zu vom System gejagten Opfern erklärt.

Eine weitere Friedensdemo, auf der Dudin nicht fehlen durfte, fand am 1. April 2017 statt und stand im Zeichen gegen einen Krieg im Jemen. Auch hier nahmen Mahnwächter*nnen, wie Schütte und Budnick teil, die eine Bärgida-Aktivistin im Schlepptau hatten. Auch hier war offener Antisemitismus zentral. Neben Dudin trat auf der Abschlusskundgebung auch Jürgen Grassmann auf, der Kopf des jährlichen Berliner AlQuds-Marsch,  sowie die Vorsitzende der nationalistischen Kleinstpartei „Bürgerrechtsbewegung Solidarität“ (BÜSo), Elke Fimmen, die für das zur BÜSo gehörende Schiller-Institut sprach; einem eingetragenen Verein mit Sitz in Hannover, der zu der rechtsoffenen, antisemitischen und verschwörungsideologischen Lyndon LaRouche-Politsekte gehört.

Antisemitische Rede von Jürgen Grassmann am 1.April 2017

Am 01.04.2017 sprach Jürgen Grassmann – Veranstalter des jährlichen Al-Quds Marsches- auf einer Kundgebung in Berlin, die sich unter dem Motto "Stop the Saudi war on Yemen" gegen die Saudischen Angriffe auf die Huthi-Rebellen richtete. Wir dokumentieren Ausschnitte aus seiner Rede, in der er nicht nur Medien vorwarf, Tatsachen zu verschleiern, sondern insbesondere behauptete, Israel wolle die Welt beherrschen und stifte aus purem Vernichtungswillen und "teuflischen Machenschaften" heraus, Kriege an. Organisiert wurde die Demonstration, die am Potsdamer Platz startete und zum Brandenburger Tor lief, von jemenitsch/schiitischen Huthi, die auch den Großteil der ca.100 Teilnehmer ausmachten. Da die Mobilisierung aber auch über das Querfrontblatt "Rote Fahne" von Stephan Steins und der Antiimperialistischen Aktion erfolgte, konnten auch Nazi-Wichtel und selbsternannte Friedensaktivisten erreicht werden, unter ihnen war auch eine Aktivistin des Berliner Pegida-Ablegers Bärgida. Neben Jürgen Grassman sprachen noch der Palästinenser Said Dudin, sowie Elke Fimmen (BÜSO), die das Schiller-Institut vertrat, einem eingetragenen Verein, der zur LaRouche-Sekte gehört. Dokumentierende Fotos und eine ausführliche Beschreibung zur Veranstaltung findet ihr hier:https://www.flickr.com/photos/recherche-netzwerk-berlin/albums/72157680459937800

Gepostet von Friedensdemo-Watch am Sonntag, 2. April 2017

Die „Friedensdemo“ vom 14. April jedenfalls blieb nicht ohne Widerspruch. Von hiesigen Friedensaktivist*innen ungerührt wahrgenommen, hatten sich in der Nähe der Veranstaltung junge Syrer*innen positioniert, in ihrer Mehrheit Geflüchtete, die sich empört über diese eindimensionale Veranstaltung zeigten.

Quelle der Bilder: Bianca Budnick

„Abrüsten statt Aufrüsten“ Berliner Ostermarsch 2018

31.03.2018 Berlin: Ostermarsch der Friko

Unter dem Motto „Abrüsten statt Aufrüsten“ lief der diesjährige Ostermarsch am Samstag, den 31.03.2018, bei nasskaltem Wetter mit ca. 1000 Friedensbewegten durch den Berliner Stadtteil Moabit.

Auf Transparenten, Plakaten und in den Reden offenbarte sich das binäre Weltbild der Teilnehmenden, das von antiamerikanischer, antisemitischer Weltsicht, Verschwörungsglauben und simplen Schuldzuweisungen geprägt ist. Der Altfriedensbewegte Eugen Drewermann bediente sich in seiner Rede unzeitgemäßen Argumentationsfiguren, die noch aus Zeiten des kalten Kriegs stammen. Unter Applaus schob er die Verantwortung internationaler Konflikte alleine dem Westen zu, den russischen Autokraten Putin hob er in eine defensive Opferrolle.

31.03.2018 Berlin: Ostermarsch der Friko

31.03.2018 Berlin: Ostermarsch der Friko

31.03.2018 Berlin: Ostermarsch der Friko

31.03.2018 Berlin: Ostermarsch der Friko

31.03.2018 Berlin: Ostermarsch der Friko

31.03.2018 Berlin: Ostermarsch der Friko

In ähnlicher Rhetorik blieb auch der Politiker der Partei Die Linke, Diether Dehm, verhaftet. Dieser wollte aber auch auf Diffamierungen nicht verzichten und nannte Außenminister Maas wiederholt einen „gut gestylten Nato-Strichjungen“.

31.03.2018 Berlin: Ostermarsch der Friko

31.03.2018 Berlin: Ostermarsch der Friko

Wie schon im letzten Jahr befanden sich unter den Teilnehmenden zwiespältige und rechtsoffene Gruppierungen. So zum Beispiel die Politsekte der „Mütter gegen den Krieg“ oder auch die rechtsoffenen „Mahnwachen für den Frieden“, die seit 2014 die politischen Koordinaten verwischen und mittlerweile zahlreiche Splittergruppen gebildet haben. Die bekannte Aktivistin Irmela Mensah Schramm war in Begleitung ihres Partners, Mathias Tretschog, gekommen. Tretschog ist dem Umfeld der Querfront zuzurechnen und fällt insbesondere durch Unsachlichkeit und NS-Relativierung auf. Kritik setzt er mit SA-Methoden gleich und droht kritischen Journalisten an, diese ihrer Berichterstattung wegen, anzuzeigen.
Mit Marc Kluge war auch ein Neonazi vor Ort, sowie sich mit Hagen Schütte, Bianca Budnick und Owe Schattauer der rechtsextreme Flügel der Mährholzschen Mahnwachen problemlos einreihen konnte.

31.03.2018 Berlin: Ostermarsch der Friko

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31.03.2018 Berlin: Ostermarsch der Friko

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Weitere Fotostrecken sind bei Flickr hier, hier und hier zu finden.

Friedensbewegte fordern Krieg gegen Israel und Frieden mit KenFM

Der Bundesausschuss Friedensratschlag behauptet in seinem neuen „Friedens Journal“, einer Ausgabe, die sich dem Thema „Medien und Manipulationen im Informationsraum“ widmet, über Ken Jebsen und seine Kritiker:

In einer diffamierend geführten Kritik wird aber auch heute noch sein 2011 erfolgter Rauswurf bei RBB mit Antisemitismusvorwürfen begründet, die sich juristisch nicht erhärtet haben.

Autorin ist Sabine Schiffer, die wohl ignoriert, dass sich die  Antisemitismusvorwürfe gegenüber Jebsen juristisch durchaus erhärtet haben.  Als der angeblich für Meinungsfreiheit kämpfende Ken Jebsen die Antilopen Gang verklagen wollte, scheiterte er:

Das Gericht hatte Jebsens Antrag übrigens nicht nur aufgrund der Kunstfreiheit, sondern auch hinsichtlich einiger seiner Äußerungen in der Vergangenheit kritisch betrachtet. Nun hat er klein beigegeben und nebenbei noch klammheimlich sein entlarvendes „Zionistischer Rassismus“-Video vom KenFM-YouTube-Channel genommen.

Blamage! Ken Jebsen hat seinen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Weiterverbreitung unseres…

Posted by Antilopen Gang on Dienstag, 23. Dezember 2014

 

Im besagten Video behauptete Jebsen nicht nur, reiche Juden würden die Welt beherrschen, er setzte Israel auch mit dem Dritten Reich gleich. Löschte Jebsen dieses Video vorsorglich, blieben andere online. So zum Beispiel Kai-Roh! über das wir erst Anfang  Dezember 2017 berichteten:

Anders als „Zionistischer Rassismus“, das Jebsen nach Kritik aus strategischen Gründen stillschweigend löschte [2] und sich später selbst auf Nachfragen hin nicht mehr an seine Aussage, Israel strebe in Palästina die „Endlösung“ an, erinnern wollte [3], ist Kai-ROH nie breiter in der Öffentlichkeit wahrgenommen und folglich nie gelöscht worden.
In diesem Clip dichtet Jebsen in bester Täter-Opfer-Umkehr den Zionisten nicht nur die Ideologie der NS-Faschisten an, er behauptet, die Nazis hätten im Grunde nur ausgeführt, was von Zionisten gewollt und schließlich im „Projekt Israel“ zur Vollendung kam. Als hätten die Nazis den Juden mit der Ghettoisierung einen Gefallen getan, steigert sich Jebsen in seinem antisemitischen Wahn bis zur Behauptung hin, Israel sei ein Projekt der Volkshygiene, damit jüdisches Blut sich nicht vermische, schon gar nicht mit germanischen Blut. Außerdem sei das Ziel Israels, Palästinenser und arabische Israelis auszurotten, beinahe schon umgesetzt.

Antisemitismus made by Ken Jebsen

Antisemitismus made by Ken JebsenAnfang 2014, nur kurz bevor die Mahnwachen auf der Straße präsent wurden und dafür sorgten, dass rechtes Gedankengut sich ungefiltert auf öffentlichen Plätzen ausbreiten konnte, veröffentlichte Ken Jebsen einen Clip mit der Überschrift Kai-ROH. Dieser Clip steht dem Clip "Zionistischer Rassismus" [1] in Widerwärtigkeit und Antisemitismus in Nichts nach. Der einzige Unterschied: Anders als "Zionistischer Rassismus", das Jebsen nach Kritik aus strategischen Gründen stillschweigend löschte [2] und sich später selbst auf Nachfragen hin nicht mehr an seine Aussage, Israel strebe in Palästina die "Endlösung" an, erinnern wollte [3], ist Kai-ROH nie breiter in der Öffentlichkeit wahrgenommen und folglich nie gelöscht worden. In diesem Clip dichtet Jebsen in bester Täter-Opfer-Umkehr den Zionisten nicht nur die Ideologie der NS-Faschisten an, er behauptet, die Nazis hätten im Grunde nur ausgeführt, was von Zionisten gewollt und schließlich im „Projekt Israel“ zur Vollendung kam. Als hätten die Nazis den Juden mit der Ghettoisierung einen Gefallen getan, steigert sich Jebsen in seinem antisemitischen Wahn bis zur Behauptung hin, Israel sei ein Projekt der Volkshygiene, damit jüdisches Blut sich nicht vermische, schon gar nicht mit germanischen Blut. Außerdem sei das Ziel Israels, Palästinenser und arabische Israelis auszurotten, beinahe schon umgesetzt.In schlechtester "Kein Blut für Öl"-Tradition behauptet er außerdem, Israel sei nicht nur ständiger Aggressor im Nahen Osten, sondern die "Tankstelle der Welt“.Schuldumkehr, Gleichsetzung oder Vergleiche zwischen Israel und dem NS-Faschismus, antisemitischer Verschwörungswahn, Geschichtsrevisionismus:Ken Jebsen – Ein Antisemit unserer Zeit wie aus dem Bilderbuch!Anmerkungen:[1] www.freitag.de/autoren/dame-von-welt/kenfm-rassistischer-zionismus[2] www.facebook.com/friedensdemowatch/posts/761966503857608:0[3] vgl. min 2:46 www.youtube.com/watch?v=2R7hWBMojRo

Posted by Friedensdemo-Watch on Samstag, 2. Dezember 2017

Ein bisschen Kritik an Jebsen…

Doch nicht alles findet Schiffer an Jebsen gut:

[…] Der Gesamteindruck von Ken Jebsens KenFM ist einerseits der eines ernsthaft um Aufklärung und Frieden bemühten, eines zwar etwas hektischen, aber sehr professionell arbeitenden Medienmachers. Dem entgegen stehen aber Ausrutscher wie die Plattform, die er dem Islamhasser und Pediga-Stichwortgeber Udo Ulfkotte ohne allzu kritische Nachfragen bot, oder sein Mantra von „Lechts und Rinks“.

Dass bei Jebsen immer wieder Antisemiten eine Plattform bekommen, wie zum Beispiel Peter König, der im KenFM-Interview von einer zionistischen Weltverschwörung phantasierte, stört Schiffer wiederum nicht. Insgesamt scheint nicht verwunderlich, dass man beim Friedensratschlag zwar in der Lage ist, den Rassismus eines Ulfkotte zu erkennen, sich gleichzeitig aber blind gegenüber Königs oder Jebsens Antisemitismus  zeigt. An anderer Stelle unterstellte die Autorin Sabine Schiffer „nicht wenigen jüdischen Organisationen, dass sie mit der Verbreitung des antiislamischen Rassismus im Sinne Israels handeln würden.“ Sie gab später zu, „[…] ich [kann] gar nicht belegen, ob die Richtung, die ich dem Wirken des antiislamischen Spins gebe, so stimmt – aber da ich ja viel von Muslimen rezipiert werde, habe ich das einfach – strategisch – so beschlossen.“ Wahrlich eine Expertin für Antisemitismus und Fake News. Sollte Jebsen sich jedoch noch einmal einen „Ausrutscher“ erlauben, so ist für Schiffer jedenfalls klar, die Schuld tragen seine Kritiker, zu deren Opfer sie Jebsen erklärt:

Die teilweise harsche und alles andere als konstruktive, sondern ihren Vernichtungswillen ausdrückende Kritik an ihm und seiner Arbeit dürfte nicht folgenlos für die weitere Entwicklung von KenFM bleiben. Schließlich kann man an dieser auch jüngst wieder verschärft geführten Debatte ablesen, wie es hierzulande um die Kultur von Meinungsfreiheit bestellt ist.

Erst im Dezember gab es eine Veranstaltung des Friedensratschlags mit Sabine Schiffer und Joachim Guilliard,  einem weiteren Autoren des hauseigenen „Friedens Journal“. Über diese Veranstaltung berichtete das „Bündnis gegen Antisemitismus Kassel“ unter der Überschrift das „Wochenende der Untoten“. Besagter Guilliard behauptete übrigens in der Vergangenheit über die sich direkt auf die „Protokolle der Weisen von Zion“ berufende Charta der Hamas:

die Passagen, die als antisemitisch gewertet werden, werden dabei aber rein am europäischen Diskurs gemessen. Den für den europäischen Antisemitismus wesentlichen Rassismus findet man jedoch bei der Hamas nicht.

Konsequent war es dann für den Friedensratschlag, im Dezember auch Norman Peach einzuladen, der die Hamas nicht nur für eine Befreiungsbewegung hält, sondern ganz friedensbewegt der Meinung ist, Deutschland solle die Gazablockade brechen, also auf Seiten der Hamas militärisch intervenieren:

Und schließlich der Konvoi und Schutz der Marine: Eigentlich ja! Das ist eine Idee! Man könnte die Bundesmarine auffordern, den nächsten Konvoi zu begleiten.

Westliche Fake News und die Glaubwürdigkeit von RT

Ein Beitrag von Peach zu „Alternativmedien“ im „Friedens Journal“ blieb uns zum Glück erspart. Von Guilliard dagegen nicht. Der Hamasfreund durfte über „Fake News und realer Krieg im Vergleich Aleppo und Mossul“ schreiben:

Geht es nach dem politischen Mainstream, so könnte man „Fake News“ als die Falschmeldungen und Unwahrheiten definieren, die nicht von den etablierten Medien selbst verbreitet werden.

Selbstverständlich werden in dem Artikel ausschließlich tatsächliche oder vermeintliche Falschmeldungen westlicher Medien aufgezählt und zwar ohne Quellenangaben. Meldungen anderer Medien, z.B. russischer, untersuchte Guilliard dagegen nicht auf ihren Wahrheitsgehalt. Dafür durfte Peter Teusch im gleichen Magazin über die staalich-russische Fake News-Schleuder RT (vormals „Russia Today“) behaupten, diese äußere sich nicht nur kritisch gegenüber der Politik des Kreml, sondern habe allgemein eine „linke Tendenz“ und noch einiges mehr:

Manchmal ist RT in der Tat ein Propagandamedium […]

Es ist ein weitverbreiteter, fataler Irrglaube, dass Propaganda mit fake news oder Lüge identisch sei. Denn man kann selbstverständlich auch Propaganda betreiben, indem man Wahrheiten verbreitet. […] RT ist ein Lückenmedium, das Lücken füllt, die andere Medien hinterlassen. Es ist ein Korrektiv. Aus diesem Ansatz bezieht es einen Großteil seiner Glaubwürdigkeit.[…]
 

Die Linke will eine klare Kante gegen Querfront und solidarisiert sich am Ende mit Diether Dehm

Katja Kipping und Bernd Riexinger haben sich im Namen des Parteivorstands mit dem Antisemiten und Querfrontler Diether Dehm solidarisiert und konterkarieren damit erneut die beschlossene „[k]lare Kante gegen Querfront“.

Hintergrund ist ein Artikel in der Frankfurter Rundschau, der den Antisemitismusbegriff von Diether Dehm kritisiert und ausführt:

Solange Figuren wie Dehm glauben bestimmen zu können, was Antisemitismus ist, hat der Antisemitismus in Deutschland keinen Widerstand zu fürchten. So lange ist auch Kritik an der israelischen Regierung kaum möglich, ohne in den Verdacht zu geraten, Antisemit zu sein. „Israelkritik“ ist eine Maskerade der Antisemiten vom Schlage Dehms.

Diether Dehm hatte 2009 in Kassel eine Ansprache zu Antisemitismus gehalten und folgende Definition gegeben:

Der Antisemitismus wurde das, was er wirklich ist: Eine massenmordende Bestie. Und deswegen dürfen wir nicht zulassen, dass man den Begriff des Antisemitismus für Alles und Jeden inflationiert. Antisemitismus, das ist Massenmord! Und es gibt überhaupt keinen Anlass, wenn mein Kollege und Freund Rolf Becker hier spricht, wenn von irgendeiner Seite dazwischengepöbelt wird Antisemitismus. Antisemitismus ist Massenmord und muss dem Massenmord vorbehalten bleiben!

Dehms Antisemitmus-Definition ist unhaltbar und ignoriert, dass der Massenmord nicht unvorhersehbar vom Himmel fiel, sondern gerade erst durch Antisemitismus und den damit verknüpften Verschwörungserzählungen um eine angeblich übergroße Macht von Juden und Jüdinnen möglich wurde. Kurz: Antisemitismus, dem der Vernichtsungswunsch quasi als Akt der Selbstverteidigung eingeschrieben ist, führt zum Massenmord, weshalb er in seinen frühesten Formen bekämpft gehört und nicht erst wenn Jüdinnen und Juden bedroht werden und um ihre Sicherheit fürchten müssen.

Doch das Kipping-Riexinger-Papier macht noch eine von Diether Dehm 2015 bei Facebook veröffentlichte Klarstellung geltend, in der dieser Kritik als „Mundkot“ bezeichnet und behauptet, er hätte natürlich nur den Antisemitismus nach Auschwitz gemeint, was nicht nur eine Umdeutung seiner eigenen Worte ist, sondern Antisemitismus erneut verharmlost. Und wie um die eigene Posse zu beweisen, lässt Diether Dehm sich an dieser Stelle einen Persilschein von Abraham Melzer ausstellen, einem der liebsten jüdischen Kronzeugen deutscher „Israelkritiker“, dessen bloßes Jüdischsein immer wieder angeführt wird, um sich gegen jede Kritik zu immunisieren. Abraham Melzer schreibt und Diether Dehm zitiert:

Und wenn jemand vom amerikanischen Ostküste-Kapitalismus redet, dann erkenne ich als Jude darin noch nicht den bösen, radikalen Antisemiten und wenn jemand eine böse Karikatur des jüdischen Milliardärs Zuckermann als Inhaber von Facebook macht, dann meint er nicht unbedingt den Juden, sondern er könnte auch den Milliardär und Kapitalisten und Partner des Kapitals sehen, der in den USA bestimmt nicht nur in jüdischer Hand ist.

Man muss sich angesichts des Spotts Melzers über bekannte antisemitsche Codes und Umwegskommunikation, über die seit und gerade wegen der Shoah Judenhass transportiert wird, nicht über die Zustimmung anderer bekannter Antisemiten, Islamisten und Nationalisten wundern, die in der Kommentarfunktion den Begriff des Antisemitsmus noch weiter verzerren und verdrehen – Aussagen übrigens, die bis heute weder zurückgewiesen noch gelöscht worden sind.

Screenshot: Facebook-Pinnwand vom Diether Dehm

Haben Katja Kipping und Bernd Riexinger das Schreiben, das sie hier für Diether Dehm auslegen, samt der Reaktionen nicht gelesen? Oder teilen sie diese Auffassung von Antisemitismus gar? Wie kommt man sonst dazu, ausgerechnet Diether Dehm noch Rückendeckung zu geben? Man weiß es nicht und weder Kipping noch Riexinger haben sich bisher trotz mehrfachen Nachfragens dazu geäußert.

Klare Kante gegen Querfront?

Wer glaubt jedes Maß der Toleranz sei nach dem Debakel um die Jebsen-Aluhut-Preisverleihung und des von Diether Dehm und Wolfgang Gehrcke mitinitiierten Shitstorms gegen den eigenen Parteigenossen, Klaus Lederer, überschritten, der irrt. Entgegen eines Partei-Beschlusses, der eine klare Kante gegen Querfront sein wollte, haben sich Diether Dehm und Wolfgang Gehrcke am Donnerstag erneut vor dem Kino Babylon mit Antisemiten, Shaohleugnern und Nazis gemein gemacht. Aber nicht das führt zur erregten Kritik des Parteivorstands, nein, kritisiert wird ein Artikel, in dem Diether Dehm als das bezeichnet wird, was er ist: Ein Antisemit der ekligsten Sorte!

Die wahnhafte Antisemitin Evelyn Hecht-Galinski und der Shoahleugner Gilad Atzmon lauschen der Rede von Wolfgang Gehrcke

Querverweis: Antisemitismus und Friedensquerfront
Das besagte Zitat von Diether Dehm haben wir in einem älteren Artikel samt Video festgehalten. Es zeigt Diether Dehm auf Kuschelkurs mit dem Reichsbürger und Antisemiten Carsten Halffter, der 2015 eine isralfeindliche Demonstration vor die Synagoge in Berlin Mitte führte.

Dehm und Halffter

Antisemitismus und Friedensquerfront: Der Bundestagsabgeordnete Diether Dehm (DIE LINKE) ist für sein verschwörungsideologisches, antiantifaschistisches und rechtspopulistisches Wirken bekannt. Er sagt so Sachen wie "Und deswegen dürfen wir nicht zulassen, dass man den Begriff des Antisemitismus für Alles und Jeden inflationiert. […] Antisemitismus ist Massenmord und muss dem Massenmord vorbehalten bleiben!”[1] und "Ich kann auch meine Partei Die Linke nur davor warnen, sich im Streit über den Umgang mit angeblichen 'Verschwörungstheoretikern', 'strukturellen Antisemiten', 'autoritären Charakteren', 'Antieuropäern', 'Antiamerikanern', 'Populisten mit verkürzter Kapitalismuskritik', 'Chauvis', 'Machos', 'latenten Sexisten' und 'homophoben Heimatfetischisten' zu zerreiben. Medienkonzerne, vielleicht auch geheimdienstliche Sprachlabore liefern dafür nur allzu gern die Verwirrwörter, und sogenannte Antideutsche oder Gemäßigte in der Partei greifen sie nur allzu gern auf"[2]. Journalisten bezeichnet Dehm auch mal als "Feinde", "Lohnschreiber von Konzernmedien" und als "Mitarbeiter des BND"[3]. Es muss einen nicht wundern, dass Dehm von "Militante(n) fanatisierte(n) Anhänger(n) von israelischer Regierung und Geheimdienst" schwadronierte, nachdem Lafontaine auf Grund seiner rassistischen "Fremdarbeiterede" ausgebuht wurde[3]. Genauso wenig muss einen dann noch wundern, dass Diether Dehm offenbar mit Carsten Halffter bekannt ist und sich dabei aufnehmen lässt, wie er mit diesem rumkumpelt[4].Jener Carsten Halffter, der für antisemitische Ausfälle bekannt ist, zog mit einer Demonstration gegen Israel vor die Synagoge in der Oranienburger Straße, wo er dann betonte, dass "er nichts gegen Juden habe, aber" Israel begehe aus rein finanziellen Gründen ein Völkermord an Palästinensern („es geht nur um Kohle, Kohle, Kohle“). Was die Jüdische Gemeinde in der Oranienburger Straße damit zu tun haben soll, bleibt allerdings ein Rätsel.In seinem Profil stellte er an anderer Stelle die dazu passende Frage, wer die Schuld am Zweiten Weltkrieg gehabt habe und verlinkt dazu eine Rede von Adolf Hitler. Diese soll wohl zeigen, dass es nicht so war, wie es in jedem seriösen Geschichtsbuch steht: "Kennen wir die ganze Wahrheit? Wer finanzierte Wen? Wer zog die Strippen? Und, was hat sich seit dem geändert?! Das Schuld-Geld-System ist die Wurzel allen Übels… Weg damit!" (Fehler im Original) Wen Adolf Hitler hinter "dem Geldsystem" vermutete, dürfte ja allgemein bekannt sein.[5]An andere Stelle kommentierte er die Holocaustleugnung eines seiner Mitstreiters damit, dass die Welt von "okkulten Kreisen" regiert werde und das am deutschen Wesen die Welt genesen solle.[6]Zum Glück ist das nach der Definition Diether Dehms alles kein Antisemitismus. Weswegen Halffter wohl bei der letzten Demo des #Friedenswinter als Ordner eingesetzt wurde, ein Tag nach dem er die "Friedensfusion" unter Beteiligung von Kathrin Oertel mit veranstaltete.[7]Mit besonderen Dank an Die Kentrail-Verschwörung und Querfront-Recherche[1] https://www.youtube.com/watch?v=GAZ8CU9m_JI [2] http://www.diether-dehm.de/index.php/positionen/958-vorsicht-faschist[3] http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-65556377.html [4] https://www.facebook.com/torsten.krawcow/videos/857419030998338/[5] https://www.facebook.com/kentrails/photos/a.423954694415973.1073741826.423917567753019/520483521429756/?type=1[6] https://www.facebook.com/friedensdemowatch/photos/a.644425858945007.1073741828.644416022279324/763889526998639/[7] https://www.facebook.com/photo.php?fbid=993746093977981&set=a.102658906420042.6032.100000277988812&type=1&permPage=1

Posted by Friedensdemo-Watch on Montag, 8. Juni 2015

 

 

Antisemitismus made by Ken Jebsen

Anfang 2014, nur kurz bevor die Mahnwachen auf der Straße präsent wurden und dafür sorgten, dass rechtes Gedankengut sich ungefiltert auf öffentlichen Plätzen ausbreiten konnte, veröffentlichte Ken Jebsen einen Clip mit der Überschrift Kai-ROH. Dieser Clip steht seinem Clip „Zionistischer Rassismus“ in Widerwärtigkeit und Antisemitismus in Nichts nach. Der einzige Unterschied: Anders als „Zionistischer Rassismus“, das Jebsen nach Kritik aus strategischen Gründen stillschweigend löschte und sich später selbst auf Nachfragen hin, nicht mehr an seine Aussage, Israel strebe in Palästina die Endlösung an, erinnern wollte , ist Kai-ROH nie breiter in der Öffentlichkeit wahrgenommen und folglich nicht gelöscht worden.

Antisemitismus made by Ken Jebsen

Antisemitismus made by Ken JebsenAnfang 2014, nur kurz bevor die Mahnwachen auf der Straße präsent wurden und dafür sorgten, dass rechtes Gedankengut sich ungefiltert auf öffentlichen Plätzen ausbreiten konnte, veröffentlichte Ken Jebsen einen Clip mit der Überschrift Kai-ROH. Dieser Clip steht dem Clip "Zionistischer Rassismus" [1] in Widerwärtigkeit und Antisemitismus in Nichts nach. Der einzige Unterschied: Anders als "Zionistischer Rassismus", das Jebsen nach Kritik aus strategischen Gründen stillschweigend löschte [2] und sich später selbst auf Nachfragen hin nicht mehr an seine Aussage, Israel strebe in Palästina die "Endlösung" an, erinnern wollte [3], ist Kai-ROH nie breiter in der Öffentlichkeit wahrgenommen und folglich nie gelöscht worden. In diesem Clip dichtet Jebsen in bester Täter-Opfer-Umkehr den Zionisten nicht nur die Ideologie der NS-Faschisten an, er behauptet, die Nazis hätten im Grunde nur ausgeführt, was von Zionisten gewollt und schließlich im „Projekt Israel“ zur Vollendung kam. Als hätten die Nazis den Juden mit der Ghettoisierung einen Gefallen getan, steigert sich Jebsen in seinem antisemitischen Wahn bis zur Behauptung hin, Israel sei ein Projekt der Volkshygiene, damit jüdisches Blut sich nicht vermische, schon gar nicht mit germanischen Blut. Außerdem sei das Ziel Israels, Palästinenser und arabische Israelis auszurotten, beinahe schon umgesetzt.In schlechtester "Kein Blut für Öl"-Tradition behauptet er außerdem, Israel sei nicht nur ständiger Aggressor im Nahen Osten, sondern die "Tankstelle der Welt“.Schuldumkehr, Gleichsetzung oder Vergleiche zwischen Israel und dem NS-Faschismus, antisemitischer Verschwörungswahn, Geschichtsrevisionismus:Ken Jebsen – Ein Antisemit unserer Zeit wie aus dem Bilderbuch!Anmerkungen:[1] www.freitag.de/autoren/dame-von-welt/kenfm-rassistischer-zionismus[2] www.facebook.com/friedensdemowatch/posts/761966503857608:0[3] vgl. min 2:46 www.youtube.com/watch?v=2R7hWBMojRo

Gepostet von Friedensdemo-Watch am Samstag, 2. Dezember 2017

 

In diesem Clip dichtet Jebsen in bester Täter-Opfer-Umkehr den Zionisten nicht nur die Ideologie der NS-Faschisten an, er behauptet, die Nazis hätten im Grunde nur ausgeführt, was von Zionisten gewollt und schließlich im „Projekt Israel“ zur Vollendung kam. Als hätten die Nazis den Juden mit der Ghettoisierung einen Gefallen getan, steigert sich Jebsen in seinem antisemitischen Wahn bis zur Behauptung hin, Israel sei ein Projekt der „Volkshygiene“, damit jüdisches Blut sich nicht vermische, schon gar nicht mit germanischem Blut. Außerdem sei das Ziel Israels, Palästinenser und arabische Israelis auszurotten, beinahe schon umgesetzt.

In schlechtester „Kein Blut für Öl“-Tradition behauptet er außerdem, Israel sei nicht nur ständiger Aggressor im Nahen Osten, sondern bediene sich an der „Tankstelle der Welt“.

Schuldumkehr, Gleichsetzung oder Vergleiche zwischen Israel und dem NS-Faschismus, antisemitischer Verschwörungswahn, Geschichtsrevisionismus:
Ken Jebsen – Ein Antisemit unserer Zeit wie aus dem Bilderbuch.

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Ausschnitt aus folgender Quelle als Archive-Link:
KenFM: Kai-ROH. Januar 2014
(Zitiert wird ab min. 22:34, auch wenn es mehr Stellen gäbe, die zitiert hätten werden könnten. Um das Video möglichst kurz zu halten, haben wir darauf verzichtet.)

„Querfront vom Feinsten“: Die RT-Doku „Soft Occupation“

Screenshot „Soft Occupation“ – Kofner im Gespräch mit Afd-Spitzenpolitikern

„Querfront vom Feinsten“ frohlockte der extrem rechte Compact-Chefredakteur Jürgen Elsässer bereits am 16. Juli in seinem Blog über die neue RT-Doku „Soft Occupation“ zur vermeintlichen US-Besatzung Deutschlands und traf damit den Kern des Films. Das antiamerikanische Machwerk des russischen Staatssenders deckt nämlich weniger eine vermeintliche US-Besatzung auf, als dass sie die putintreue Querfront in Deutschland aus Verschwörungsideologen, Identitären und Politikern aus AfD- und Linkspartei präsentiert.

Zu Wort kommen als selbsternannte „Experten“ neben klassischen Kreml-Propagandisten wie Willy Wimmer, der nicht nur lange mit Jürgen Elsässer zusammenarbeitete, sondern auch für KenFM und Sputnik schreibt und auf Veranstaltungen der völkischen Friedensbewegung anzutreffen ist, auch AfD-Politiker wie Hugh Bronson (Abgeordneter aus Berlin), Andreas Kalbitz (Landesvorsitzender AfD-Brandenburg) und Jörg Sobolewski (rechter Burschenschaftler, AfD-Bundestagskandidat und Identitärer) sowie der Verschwörungsideologe und Redakteur des rechten Verschwörungsportals NuoVisoTV, Norbert Fleischer, der sich auch im Umfeld der Mahnwachen und Pax Terra bewegt. Weitere Gesprächspartner, die die These Deutschland würde von den USA kontrolliert unterfüttern sind Jürgen Elsässer, der bereits verstorbene Udo Ulfkotte (KOPP-Autor und Rechtspopulist) und die beiden Bundestagsabgeordneten der Partei Die LINKE Wolfgang Gehrcke und Alexander Neu, deren Auftritt in diesem stramm rechten Potpourri allerdings kaum mehr verwundert, fallen sie doch schon lange als Putinpropagandisten im Querfrontmilieu auf.

Diese Zusammenstellung an Protagonisten überrascht noch weniger, wenn man schaut, wer diesen Film produziert hat: Diese „Dokumentation“ stammt aus der Feder des „Eurasiers“, Compact-Autoren und Identitären Jurij Kofner aus München, der sich bereits in der Vergangenheit regelmäßig als Netzwerker bei linken und rechten Kremlfreunden einschmeichelte. Kofner betreibt das „Center for Eurasian Studies“, das sich früher „Zentrum für Kontinentale Zusammenarbeit“ (ZKZ) nannte und schon mehrfach medial thematisiert wurde (siehe hier und hier). Er fungiert als ein Bindeglied der moskautreuen Querfront in Deutschland und Österreich. Weitere Mitglieder des „Center for Eurasian Studies“ sind u.a. der österreichische Identitäre Maximilian Dvorak Stocker, Philipp Liehs (Vorstand des weit rechtsaußen-Flügels der AfD „Patriotischen Plattform“), der Dresdener AfDler Alexey Yakovlev aber auch der „Chef“ der „Antiimperialistischen Aktion“, Tobias Pfennig (aka Tobias Nase), über den wir schon mehrfach berichtet hatten. Kofner und Pfennig veranstalteten im Juli 2016 zusammen mit der „Identitären Bewegung München“ eine Veranstaltung zu „Putinismus“. Insofern ist es nur konsequent, dass Kofners Machwerk erstmals am 12. August diesen Jahres auf dem „AfD-Russlandkongress“ in Magdeburg öffentlich zur Präsentation kam, der zusammen mit der rassistischen Propagandaschleuder Compact von Jürgen Elsässer ausgeführt wurde.
Screen: Jürgen Elsässer Blog
Der AfD- Kongress richtete sich gegen den Einfluss der NATO und forderte ein engeres Deutsch-Russisches Bündnis, sowie die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland. Kofners Film, der behauptet, die USA würden nicht nur das Deutsche Heer, sondern auch die öffentliche Meinung kontrollieren, passte hier perfekt in den Rahmen.
Im Interview mit Kofner meint Norbert Fleischer (NuoVisoTV) zum Beispiel, dass das Hausrecht der Amerikaner in der Bundesrepublik „wahrscheinlich im Bett von Frau Merkel“ ende. Und der Linkenpolitiker Alexander Neu, der wie sein Kollege Wolfgang Gehrcke entgegen eines Parteibeschlusses die rechtsoffenen Mahnwachen für den Frieden unterstützt, weiß über die Funktion des Militärstützpunktes Ramstein zu berichten:


„Deutsches Territorium […] wird [den USA] zur Verfügung gestellt, um illegales Töten der USA möglich zu machen; Deutsches Territorium wird zur Verfügung gestellt, um einen Truppenaufmarsch gegen Russland zu ermöglichen. Das ist ganz eindeutig!“ [vgl. „Soft Occupation“ min 00:10:00]

Desweiteren, so Neu, würden die USA mit Wohltätigkeitsangeboten und Austauschprogrammen ihre Vormachtsstellung in Deutschland sichern und über Indoktrination junger Journalisten ihre Kontrolle halten, eine These die Jörg Sobolewski, Bundestagskandidat der AfD, mit persönlichen Anekdoten zu unterfüttern weiß.

Screenshot Facebook: Jurij Kofner mit Wolfgang Gehrcke (oben) und Alexander Neu (unten) , die Fotos sind u.a. überschrieben mit: „Freiheit für das Deutsche Vaterland! P.S. Ceterum censeo Carthago delenda est, also #Merkelmussweg“

Jörg Sobolewski, der seine Nähe zu den vom Verfassungsschutz beobachteten Identitären leugnet und der in der Vergangenheit seine Homophobie mit dem Verbrennen einer Regenbogenfahne unterstrich, wird als Ex-Juso und Student vorgestellt. Er berichtet davon wie er in seiner Juso-Zeit von den USA mit Angeboten zu attraktiven Austauschprogrammen, kostenlosen Reisen und Vergünstigungen umgarnt worden sei. Diese und ähnliche Erzählungen bilden den roten Faden durch den Film, sowie dass die Interviewten unabhängig ihrer menschenverachtenden politischen Positionen neutral vorgestellt werden. So wird aus Udo Ulfkotte ein freier Journalist und sein Buch „Gekaufte Journalisten“ zu einem seriösen Sachbuch, dessen inhaltliche Brisanz, Ulfkotte womöglich das Leben gekostet haben könnte. Kofner vermeidet es hier eindeutig zu werden, suggeriert aber eine mögliche Verschwörung gegen Ulfkotte. Am Ende beklagt der Film, dass es im Nachkriegsdeutschland unmöglich geworden sei, einen starken Nationalstolz zu haben. Ob Alexander Neu und Wolfgang Gehrcke, mit denen Kofner sich beim Händeschütteln fotografieren ließ, das auch so sehen? Wer weiß? Man kann jedoch davon ausgehen, dass die Zusammenarbeit der beiden Linkenpolitiker mit dem Rechtsaußen, sowie der indirekte Auftritt auf dem AfD-Russlandkongress für beide keine Konsequenzen haben wird.


„Linkspartei und AfD scheinen auf den ersten Blick völlig gegensätzlich. Tatsächlich gibt es aber durchaus einige Gemeinsamkeiten, zum Beispiel in der Russlandpolitik. Sind links und rechts näher als gedacht?“ Ein Beitrag von FAKT vom 12.09.2017

Ostermarsch 2017: Ein Aufzug von Verschwörungsgläubigen, Querfrontlern und Antisemiten

15.04.2017 Berlin: Ostermarsch der Friko Berlin

Am Samstag, den 15.04. fand in Berlin der jährliche Ostermarsch statt und erneut zeigten sich etliche zwielichte Gruppen vereint. Zu sehen bekam man die Politsekte der  Mütter gegen den Krieg, den Freidenker-Verband oder auch die NachDenkSeiten um Albrecht Müller und Jens Berger, die mittlerweile fester Bestandteil der Querfrontszene sind.

Bild 1: Achim Habben war Mitbegründer des Ak Berlin (Aktivistenkreis Berlin), einer ersten rechten Mahnwachenabspaltung in Solidarität mit Jürgen Elsässer, die dann eigene Mahnwache am Alexanderplatz ausrichteten. Bild 2: Ben Frieden, ein Mahnwächter der ersten Stunde und Hagen Schütte (vorne in Pax Terra Shirt). Hagen Schütte ist zwar immer noch auf den Mahnwachen unterwegs, hat aber auch regen Austausch mit der Neonazi-Szene Berlins und Umland.

Auch zahlreiche Friedenswächter*innen der sogenannten Mahnwachen für den Frieden waren unter ihrem neuen Label „Pax Terra Musica“, bzw. „Humanistische Friedenspartei“ mit eigenem Wagen vertreten. Bei „Pax Terra“ handelt es sich um ein neues Mahnwachen-Label, das versucht mit einem großen Musik-Event im Sommer neue Teilnehmer*innen für die selbsternannte Mahnwachenbewegung zu gewinnen.
Ein ähnliches Unterfangen wurde letztes Jahr von Wojna (Die Bandbreite) mit dem „Friedensfest am See“ versucht, das aber wegen Mangels an Interesse als nicht erfolgreich angesehen werden kann. Die friedensbewegten Mahnwächter*innen blieben mit ihrem Querfrontprogramm, das von den üblichen Gestalten wie Morgaine, Kilez More, Denzko, Photon und Bandbreite gestaltet wurde, in der eigenen Blase. Interessant jedoch ist, dass das Programm des „Friedensfestes am See“ mit dem nun geplanten „Pax Terra“ quasi identisch ist, lediglich um in diesem Kontext unauffällige Künster*innen und Musiker*innen aufgeblasen wurde. Daneben ist aber alles, was aus dem Spektrum der Mahnwachen bekannt ist, dabei, von KenFm, Free21. org, bis hin zu Christioph Hörstels Partei „Deutsche Mitte“ und sämtlichen Querfrontprojekten, die aus den Mahnwachen teilweise mit Hilfe von Reiner Braun und Pedram Shahyar hervorgegangen sind (Stopp Ramstein, Friedenskreis Wanfried, etc.).

Initiiert wird Pax Terra von Malte Klingauf aka Malte aus Falkensee (Mahnwachensprecher, der mittlerweile eine führende Funktion in der Organisation der Wachen eingenommen hat), der sich mit Mathias Tretschog einen bisher in diesem Umfeld unverdächtigen Partner ins Boot geholt hat.  Mathias Treschog ist grotestkerweise eher im antirassistischen Kontext unterwegs und initiiert mit der bekannten Aktivistin Irmela Mensah Schramm Projekte, die sich gegen Hass und Hetze richten. Auf seiner Facebookseite jedoch teilt er die gesamten Querfront-Verschwörungsinhalte, die von Mahnwächter*innen von links wie rechts bekannt sind. Mit Tretschog ist es Klingauf gelungen, sich ein antirassistisches Mäntelchen überzuziehen. Dass das aber eine große Täuschung ist zeigte sich mal wieder deutlich am Samstag: Auf dem Ostermarsch waren als Promoter*innen für „Pax Terra“ insbesondere die extrem rechten Mahnwächter*innen unterwegs. Während Klingauf selbst den Umzugswagen fuhr, verteilten diese in entsprechenden T-Shirts bekleidet Flyer und warben fleißig sowohl für die Mahnwachenpartei „Humanistische Friedenspartei“ (Mitbegründer ist ebenfalls Malte Klingauf), sowie das geplante Musikevent „Pax Terra“. Unter ihnen waren z.B. Hagen Schütte, Bianca Budnick und Owe Schattauer.

Gerade Hagen Schütte und Bianca Budnick sind immer wieder auf extrem rechten Veranstaltungen, wie z.B. die neonazistischen Aufmärsche „Merkel muss weg, zu sehen. Bianca Budnick besuchte als Verehrerin von Jürgen Elsässer, auch die extrem rechte „Ein Prozent“- Kundgebung am 21.12.2016 in Berlin. Hier versuchten u.a. Bernd Höcke, Alexander Gauland, sowie Identitäre und AfDler nach dem terroristischen Anschlag in Berlin, die Opfer des Terrors für ihre Hetze gegen Geflüchtete zu instrumentalisieren.

Auch der folgende Protagonist, Achim Habben, entstammt den Mahnwachen für den Frieden um Lars Mährholz und war Teil der ersten rechten Abspaltung, die sich in Solidarität mit Elsässer bildeten, als dieser von der Teilnahme an den Wachen der Wahrung des linken Anscheins wegen, ausgeschlossen werden sollte. Habben schloss sich mit weiteren Mitstreitern Ende 2014 auch den Neonazi-Aufmärschen in Berlin Marzahn an, die von den Montagsmahnwachen inspiriert, sich ebenfalls jeden Montag direkt vor Geflüchtetenheimen versammelten und dort aus purem Rassismus Angst und Schrecken verbreiteten. Das Posting der Kentrail-Verschwörung zeigt Achim Habben unten in der Mitte.

++++Wahnwichtel und Rechtsradikale marschieren gemeinsam++++22.11.14 Marzahn/Hellersdorf: Mehrere hundert Rassisten…

Posted by Die Kentrail-Verschwörung on Freitag, 28. November 2014

Mittlerweile steht Iremla Mensah Schramm selbst mit einem Wokshop „Mit bunten Farben gegen braune Parolen“ auf dem Programm von Pax Terra Musica. Sie wird damit Teil einer Veranstaltung sein, die schlicht für Hass und Hetze steht und von den antisemitischen und völkischen Mahnwachen, die bis in die extreme Rechte und ins neonazistische Spektrum vernetzt sind, nicht zu trennen ist.

Wissen wer was macht: Keine Berührungsängste mit der extremen Rechten

15.04.2017 Berlin: Ostermarsch der Friko Berlin

Der Wunsch nach Frieden und die politische Forderung nach Abrüstung waren auch beim Ostermarsch 2017 die Klammer unter der sich hunderte Menschen zusammenfanden. Das Gesamtbild dieser Veranstaltung erinnerte an die Friedensdemonstrationen der 1980er Jahre und es muss festgestellt werden, dass die politischen Konzepte etlicher dort auftretenden Organisationen ebenfalls aus dieser Zeit stammen und mit einer emanzipatorischen Linken nichts gemein haben. Speziell soll hier ein Zusammenschluss genannt sein, den man zwar immer wieder im Kontext linker Veranstaltungen antrifft, deren Anwesenheit aber konsequent unterbunden werden müsste. Es handelt sich hierbei um die „Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg“ und deren Frontfrau Brigitte Queck, die als „Diplomstaatswissenschaftlerin Außenpolitik“ auftritt. Dieser Titel ist auf ein Studium zurückzuführen, das sie vier Jahre lang an der „Akademie für Staat und Recht“ in Potsdam absolvierte.

Mit ziemlicher Sicherheit war dieser Titel nur in der ehemaligen DDR von Bedeutung und kann heute nur noch als Makulatur angesehen werden. Brigitte Queck hatte zuvor schon Geschichte und Russisch studiert und ist über ihre SED-Mitgliedschaft zu einer vehementen Verfechterin des „realen Sozialismus“ geworden. Sicherlich vertrat sie auch schon zum damaligen Zeitpunkt das nationalkommunistisch geprägte Politikkonzept des Antiimperialismus. Vor dem Hintergrund des Niedergangs der DDR und des „realen Sozialismus“ bewegte sie sich dann auf politisch obskure Regionen zu, in denen das Weltgeschehen mittels Verschwörungsthesen verklärt wird.  Was nun aber konkret jegliche Zusammenarbeit mit Brigitte Queck für emanzipatorische Linke, Antifaschist_innen und Antirassist_innen schlicht unmöglich macht, ist ihre fehlende Distanz zu Personen aus dem extremen rechten Spektrum.

Im Sommer 2014 nahm Brigitte Queck regelmäßig an den rechtsoffenen montäglichen Berliner Friedensmahnwachen um Lars Mährholz teil. Dort war sie in vertrauter Umgebung mit den bekannten NS-Aktivisten André Reinecke, Dirk Reinecke und Björn Brusak von der „Europäischen Aktion“, den damaligen NPDler_innen Silvia Schmidt und Harald Bankel sowie dem „Querfrontnazi“ Michael Koth von der „Antiimperialistischen Plattform (AiPD)“ zu beobachten. Hiermit wird gleichzeitig der Darstellung von Pedram Shahyar und Prinz Chaos widersprochen, die Mahnwachen seien nur rechts unterwandert worden. Alle diese Leute, inklusive weiterer extrem rechter Verschwörungsideologen und Nazis, waren von Beginn an Teil der Mahnwachen und prägten das Gesamtbild der Veranstaltungen. Die ewige Formel „Wir sind weder links noch rechts“ war ja auch eine ausdrückliche Einladung, die diese auch sofort verstanden haben.

Aber zurück zu Brigitte Queck und Michael Koth: Diese eint offensichtlich ein sehr gutes Verhältnis, wie der Umstand zeigt, dass Queck zum ausgewählten Kreis der Gratulant_innen des 60. Geburtstags von Michael Koth gehörte.

Brigitte Queck und Michael Koth von der „Antiimperialistischen Plattform“.

Auf der Website der „Antiimperialistischen Plattform“ war  dann nachzulesen, wie es Michael Koth sehr erfreute, dass „der revolutionäre Buchautor“, „Kämpfer und Kommunist“ Dr. Klaus Blessing (ehemaliger Staatssekretär und stellvertretender Minister für Schwer- und Maschinenbau in der DDR) sowie die „mutige Friedenskämpferin und Autorin“ Brigitte Queck von den „Müttern gegen den Krieg Berlin-Brandenburg“, an seinem Geburtstag zugegen waren. Michael Koth jedenfalls hatte seinen Geburtstag vollständig seiner politischen Mission gewidmet, so dass in dieser Geburtstagsrunde auch ein Bekenntnis zu vermeintlichen Befreiungsbewegungen abgegeben wurde und die Solidarität zu der Hamas in Palästina und den maoistischen Rebellen im indischen West-Bengalen bekundet wurde. Auch mit dem „Chefredakteur“ der patriotischen Zeitschrift „Recht und Wahrheit“ kam es zu einer „herzlichen Begegnung“, ließ es der Jubilar Michael Koth verlauten. Und damit schließt sich der Kreis, in dem Michael Koth und seine AiPD eingebettet sind. Die Zeitschrift „Recht und Wahrheit“ ist ein Projekt des NS-Aktivisten Meinolf Schönborn, dem auch rechtsterroristische Bestrebungen nachgesagt werden.

Screenshot: Antiimperialistische Plattform Deutschland zum Geburstag von Michael Koth

Brigitte Queck jedenfalls, scheint mit diesem extrem rechten Umfeld keine Probleme zu haben und man muss betonen, dass sie mit ihrer israelfeindlichen Haltung und ihrer Sympathie für autoritäre Despoten wie Putin, Assad, Gaddafi, Kim Jong-un etc. dort auch gut aufgehoben ist. Auch mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump hatte sie, ähnlich wie viele extrem rechts angehauchte Friedensaktivist_innen, ursprünglich sympathisiert.

Auf dem Berliner Ostermarsch am 15. April 2017 jedenfalls war Brigitte Queck mit ihrer Gruppe „Mütter gegen den Krieg Berlin -Brandenburg“ auch unter den Organisationen genannt, die den diesjährigen Aufruf stützten.
 Die von dieser Gruppe mitgebrachten Transparente sind schon von etlichen Querfront-Veranstaltungen bekannt. Sie waren zum Beispiel auch auf einer Veranstaltung des extrem rechten Erfinders von Endgame, Frank Geppert und des Querfrontlers Stephans Steins zu sehen, die unter dem Label „Friedensbewegung Bundesweite Koordination (FbK)“ am 08.10.2016 erstmalig eine vermeintliche Friedensdemonstration durchführten. Dort waren nicht nur etliche Teilnehmer_innen der sogenannten Mahnwachen für den Frieden, die sich übrigens auch dem Ostermarsch unter dem Label „Pax Terra Musica“ / „Humanistische Friedenspartei“ angeschlossen hatten, auch Compact-Plakate waren zu sehen sowie sich der Neonazi Marc Kluge, der Antisemit Usama Zimmermann und ein Holocaustleugner problemlos anschließen konnten.

Auch auf einer Demonstration der Berliner Friedenskoordination (Friko) war Anfang des Jahres 2017 ein ähnliches Bild auszumachen. Die Demonstration sprach sich gegen die NATO-Truppenverlegung aus und war an Einseitigkeit kaum zu übertreffen. Hier trugen die „Mütter gegen Krieg Berlin-Brandenburg“ neben ihren üblichen Transparenten auch eins bei sich, das mit antisemitischen Verschwörungthesen in wenigen Worten die USA zur alleinigen Bedrohung des Weltfriedens erklärte.
Beim Berliner Ostermarsch hatten die „Mütter gegen den Krieg Berlin- Brandenburg“ ebenfalls ein antisemitisch konnotiertes Transparent bei sich. Es zeigt eine mit Stars and Stripes ausgemalte riesige Krake, die mit ihren Fangarmen die Welt bombardiert.

Dieses Transparent wurde ebenfalls schon in verschiedenen Querfrontkontexten gesichtet. Auf einer Kundgebung von Ken Jebsen am 1. Oktober 2016, um nur ein Beispiel zu nennen,  trug es der extrem rechte Verschwörungsideologe Carsten Halffter bei sich.

Wie zum Beweis ihrer dem Frieden zugeneigten Gesinnung jedenfalls, schaffte es Brigitte Queck mit ihrer Gruppe direkt im Anschluss an den Ostermarsch 2017 auf eine am Brandenburger Tor stattfindende Demo der Gruppe „FÜR EIN MODERNES SYRIEN UNTER BASHAR AL-ASSAD„. Sie waren damit leider nicht die einzigen Personen aus dem Umfeld des Ostermarschs, die sich am Brandenburger Tor mit Assad- und Putinfans einer zeitgleich gegen Assad demonstrierenden Gruppe syrischer Geflüchteter entgegenstellten. Auch eine Bärgida-Aktivistin, die in letzter Zeit vermehrt im Umfeld der Montags-Friedenswächter anzutreffen ist, hatte sich direkt nach dem Ostermarsch unter die Gruppe Assad-Fans gemischt.

Eindrücke vom Ostermarsch, den man als rechts durchsetzt bezeichnen kann, sind hier und hier zu finden.