Wissen wer was macht: Keine Berührungsängste mit der extremen Rechten

Der Wunsch nach Frieden und die politische Forderung nach Abrüstung waren auch beim Ostermarsch 2017 die Klammer unter der sich hunderte Menschen zusammenfanden. Das Gesamtbild dieser Veranstaltung erinnerte an die Friedensdemonstrationen der 1980er Jahre und es muss festgestellt werden, dass die politischen Konzepte etlicher dort auftretenden Organisationen ebenfalls aus dieser Zeit stammen und mit einer emanzipatorischen Linken nichts gemein haben. Speziell soll hier ein Zusammenschluss genannt sein, den man zwar immer wieder im Kontext linker Veranstaltungen antrifft, deren Anwesenheit aber konsequent unterbunden werden müsste. Es handelt sich hierbei um die „Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg“ und deren Frontfrau Brigitte Queck, die als „Diplomstaatswissenschaftlerin Außenpolitik“ auftritt. Dieser Titel ist auf ein Studium zurückzuführen, das sie vier Jahre lang an der „Akademie für Staat und Recht“ in Potsdam absolvierte.

Mit ziemlicher Sicherheit war dieser Titel nur in der ehemaligen DDR von Bedeutung und kann heute nur noch als Makulatur angesehen werden. Brigitte Queck hatte zuvor schon Geschichte und Russisch studiert und ist über ihre SED-Mitgliedschaft zu einer vehementen Verfechterin des „realen Sozialismus“ geworden. Sicherlich vertrat sie auch schon zum damaligen Zeitpunkt das nationalkommunistisch geprägte Politikkonzept des Antiimperialismus. Vor dem Hintergrund des Niedergangs der DDR und des „realen Sozialismus“ bewegte sie sich dann auf politisch obskure Regionen zu, in denen das Weltgeschehen mittels Verschwörungsthesen verklärt wird.  Was nun aber konkret jegliche Zusammenarbeit mit Brigitte Queck für emanzipatorische Linke, Antifaschist_innen und Antirassist_innen schlicht unmöglich macht, ist ihre fehlende Distanz zu Personen aus dem extremen rechten Spektrum.

Im Sommer 2014 nahm Brigitte Queck regelmäßig an den rechtsoffenen montäglichen Berliner Friedensmahnwachen um Lars Mährholz teil. Dort war sie in vertrauter Umgebung mit den bekannten NS-Aktivisten André Reinecke, Dirk Reinecke und Björn Brusak von der „Europäischen Aktion“, den damaligen NPDler_innen Silvia Schmidt und Harald Bankel sowie dem „Querfrontnazi“ Michael Koth von der „Antiimperialistischen Plattform (AiPD)“ zu beobachten. Hiermit wird gleichzeitig der Darstellung von Pedram Shahyar und Prinz Chaos widersprochen, die Mahnwachen seien nur rechts unterwandert worden. Alle diese Leute, inklusive weiterer extrem rechter Verschwörungsideologen und Nazis, waren von Beginn an Teil der Mahnwachen und prägten das Gesamtbild der Veranstaltungen.

Aber zurück zu Brigitte Queck und Michael Koth: Diese eint offensichtlich ein sehr gutes Verhältnis, wie der Umstand zeigt, dass Queck zum ausgewählten Kreis der Gratulant_innen des 60. Geburtstags von Michael Koth gehörte.

Brigitte Queck und Michael Koth von der „Antiimperialistischen Plattform“.

Auf der Website der „Antiimperialistischen Plattform“ war  dann nachzulesen, wie es Michael Koth sehr erfreute, dass „der revolutionäre Buchautor“ und „Kämpfer und Kommunist“ Dr. Klaus Blessing (ehemaliger Staatssekretär und stellvertretender Minister für Schwer- und Maschinenbau in der DDR) sowie die „mutige Friedenskämpferin und Autorin“ Brigitte Queck von den „Müttern gegen den Krieg Berlin-Brandenburg“, an seinem Geburtstag zugegen waren. Michael Koth jedenfalls hatte seinen Geburtstag vollständig seiner politischen Mission gewidmet, so dass in dieser Geburtstagsrunde auch ein Bekenntnis zu vermeintlichen Befreiungsbewegungen abgegeben wurde und die Solidarität zu der Hamas in Palästina und den maoistischen Rebellen im indischen West-Bengalen bekundet wurde. Auch mit dem „Chefredakteur“ der patriotischen Zeitschrift „Recht und Wahrheit“ kam es zu einer „herzlichen Begegnung“, ließ es der Jubilar Michael Koth verlauten. Und damit schließt sich der Kreis, in dem Michael Koth und seine AiPD eingebettet sind. Die Zeitschrift „Recht und Wahrheit“ ist ein Projekt des NS-Aktivisten Meinolf Schönborn, dem auch rechtsterroristische Bestrebungen nachgesagt werden.

Brigitte Queck jedenfalls, scheint mit diesem extrem rechten Umfeld keine Probleme zu haben und man muss betonen, dass sie mit ihrer antiisraelischen Haltung und ihrer Sympathie für autoritäre Despoten wie Putin, Assad, Gaddafi, Kim Jong-un etc. dort auch gut aufgehoben ist. Auch mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump hatte sie, ähnlich wie viele extrem rechts angehauchte Friedensaktivist_innen, ursprünglich sympathisiert.

Auf dem Berliner Ostermarsch am 15. April 2017 jedenfalls war Brigitte Queck mit ihrer Gruppe „Mütter gegen den Krieg Berlin -Brandenburg“ auch unter den Organisationen genannt, die den diesjährigen Aufruf stützten.
 Die von dieser Gruppe mitgebrachten Transparente sind schon von etlichen Querfront-Veranstaltungen bekannt. Sie waren zum Beispiel auch auf einer Veranstaltung des extrem rechten Erfinders von Endgame, Frank Geppert und dem Querfrontler Stephans Steins zu sehen, die unter dem seit 2016 existenten Label „Friedensbewegung Bundesweite Koordination (FbK)“ am 08.10.2016 erstmalig eine vermeintliche Friedensdemonstration durchführten. Dort waren nicht nur etliche Teilnehmer der sogenannten Mahnwachen für den Frieden, die sich nun dem Ostermarsch unter dem Label „Pax Terra Musica“ / „Humanistische Friedenspartei“ angeschlossen hatten, auch Compact-Plakate waren zu sehen sowie sich der Antisemit Usama Zimmermann und ein Holocaustleugner problemlos anschließen konnten.

Auch auf einer Demonstration der Berliner Friedenskoordination (Friko) war Anfang des Jahres ein ähnliches Bild auszumachen. Die Demonstration sprach sich gegen die NATO-Truppenverlegung aus und war an Einseitigkeit kaum zu übertreffen. HIer trugen die „Mütter gegen Krieg Berlin-Brandenburg“ neben ihren üblichen Transparenten auch eins bei sich, das in wenigen Worten die USA zur alleinigen Bedrohung des Weltfriedens erklärte.
Beim Berliner Ostermarsch hatten die „Mütter gegen den Krieg Berlin- Brandenburg“ auch ein antisemitisch konnotiertes Transparent bei sich, das eine mit Stars and Stripes ausgemalte riesige Krake zeigt, die Bomben auf die Welt wirft. Dieses Transparent wurde ebenfalls schon in verschiedenen Querfrontkontexten gesichtet. Auf einer Kundgebung von Ken Jebsen am 1. Oktober 2016, um nur ein Beispiel zu nennen,  trug es der extrem rechte Verschwörungsideologe Carsten Halffter bei sich.

Carsten Halffter mit einer Aktivistin der Mütter gegen den Krieg- B-BB am 01.10.2016 bei einer Kundgebung von Ken Jebsen

Wie zum Beweis ihrer dem Frieden zugeneigten Gesinnung jedenfalls, schaffte es Brigitte Queck mit ihrer Gruppe direkt im Anschluss an den Ostermarsch 2017 auf eine am Brandenburger Tor stattfindende Demo der Gruppe „FÜR EIN MODERNES SYRIEN UNTER BASHAR AL-ASSAD“. Sie waren damit leider nicht die einzigen Personen aus dem Umfeld des Ostermarschs, die sich am Brandenburger Tor mit Assad- und Putinfans einer zeitgleich demonstrierenden Gruppe, in ihrer Mehrheit syrische Geflüchtete, entgegenstellten, die gegen Assad demonstrierten. Auch eine Bärgida-Aktivistin, die in letzter Zeit vermehrt im Umfeld der Montags-Friedenswächter anzutreffen ist, hatte sich direkt im Anschluss an den Ostermarsch unter die Gruppe Assad-Fans gemischt.


Eindrücke vom Ostermarsch, den man als rechts durchsetzt bezeichnen kann, sind hier, hier und hier zu finden.