„Querfront vom Feinsten“: Die RT-Doku „Soft Occupation“

Screenshot „Soft Occupation“ – Kofner im Gespräch mit Afd-Spitzenpolitikern

„Querfront vom Feinsten“ frohlockte der extrem rechte Compact-Chefredakteur Jürgen Elsässer bereits am 16. Juli in seinem Blog über die neue RT-Doku „Soft Occupation“ zur vermeintlichen US-Besatzung Deutschlands und traf damit den Kern des Films. Das antiamerikanische Machwerk des russischen Staatssenders deckt nämlich weniger eine vermeintliche US-Besatzung auf, als dass sie die putintreue Querfront in Deutschland aus Verschwörungsideologen, Identitären und Politikern aus AfD- und Linkspartei präsentiert.

Zu Wort kommen als selbsternannte „Experten“ neben klassischen Kreml-Propagandisten wie Willy Wimmer, der nicht nur lange mit Jürgen Elsässer zusammenarbeitete, sondern auch für KenFM und Sputnik schreibt und auf Veranstaltungen der völkischen Friedensbewegung anzutreffen ist, auch AfD-Politiker wie Hugh Bronson (Abgeordneter aus Berlin), Andreas Kalbitz (Landesvorsitzender AfD-Brandenburg) und Jörg Sobolewski (rechter Burschenschaftler, AfD-Bundestagskandidat und Identitärer) sowie der Verschwörungsideologe und Redakteur des rechten Verschwörungsportals NuoVisoTV, Norbert Fleischer, der sich auch im Umfeld der Mahnwachen und Pax Terra bewegt. Weitere Gesprächspartner, die die These Deutschland würde von den USA kontrolliert unterfüttern sind Jürgen Elsässer, der bereits verstorbene Udo Ulfkotte (KOPP-Autor und Rechtspopulist) und die beiden Bundestagsabgeordneten der Partei Die LINKE Wolfgang Gehrcke und Alexander Neu, deren Auftritt in diesem stramm rechten Potpourri allerdings kaum mehr verwundert, fallen sie doch schon lange als Putinpropagandisten im Querfrontmilieu auf.

Diese Zusammenstellung an Protagonisten überrascht noch weniger, wenn man schaut, wer diesen Film produziert hat: Diese „Dokumentation“ stammt aus der Feder des „Eurasiers“, Compact-Autoren und Identitären Jurij Kofner aus München, der sich bereits in der Vergangenheit regelmäßig als Netzwerker bei linken und rechten Kremlfreunden einschmeichelte. Kofner betreibt das „Center for Eurasian Studies“, das sich früher „Zentrum für Kontinentale Zusammenarbeit“ (ZKZ) nannte und schon mehrfach medial thematisiert wurde (siehe hier und hier). Er fungiert als ein Bindeglied der moskautreuen Querfront in Deutschland und Österreich. Weitere Mitglieder des „Center for Eurasian Studies“ sind u.a. der österreichische Identitäre Maximilian Dvorak Stocker, Philipp Liehs (Vorstand des weit rechtsaußen-Flügels der AfD „Patriotischen Plattform“), der Dresdener AfDler Alexey Yakovlev aber auch der „Chef“ der „Antiimperialistischen Aktion“, Tobias Pfennig (aka Tobias Nase), über den wir schon mehrfach berichtet hatten. Kofner und Pfennig veranstalteten im Juli 2016 zusammen mit der „Identitären Bewegung München“ eine Veranstaltung zu „Putinismus“. Insofern ist es nur konsequent, dass Kofners Machwerk erstmals am 12. August diesen Jahres auf dem „AfD-Russlandkongress“ in Magdeburg öffentlich zur Präsentation kam, der zusammen mit der rassistischen Propagandaschleuder Compact von Jürgen Elsässer ausgeführt wurde.
Screen: Jürgen Elsässer Blog
Der AfD- Kongress richtete sich gegen den Einfluss der NATO und forderte ein engeres Deutsch-Russisches Bündnis, sowie die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland. Kofners Film, der behauptet, die USA würden nicht nur das Deutsche Heer, sondern auch die öffentliche Meinung kontrollieren, passte hier perfekt in den Rahmen.
Im Interview mit Kofner meint Norbert Fleischer (NuoVisoTV) zum Beispiel, dass das Hausrecht der Amerikaner in der Bundesrepublik „wahrscheinlich im Bett von Frau Merkel“ ende. Und der Linkenpolitiker Alexander Neu, der wie sein Kollege Wolfgang Gehrcke entgegen eines Parteibeschlusses die rechtsoffenen Mahnwachen für den Frieden unterstützt, weiß über die Funktion des Militärstützpunktes Ramstein zu berichten:


„Deutsches Territorium […] wird [den USA] zur Verfügung gestellt, um illegales Töten der USA möglich zu machen; Deutsches Territorium wird zur Verfügung gestellt, um einen Truppenaufmarsch gegen Russland zu ermöglichen. Das ist ganz eindeutig!“ [vgl. „Soft Occupation“ min 00:10:00]

Desweiteren, so Neu, würden die USA mit Wohltätigkeitsangeboten und Austauschprogrammen ihre Vormachtsstellung in Deutschland sichern und über Indoktrination junger Journalisten ihre Kontrolle halten, eine These die Jörg Sobolewski, Bundestagskandidat der AfD, mit persönlichen Anekdoten zu unterfüttern weiß.

Screenshot Facebook: Jurij Kofner mit Wolfgang Gehrcke (oben) und Alexander Neu (unten) , die Fotos sind u.a. überschrieben mit: „Freiheit für das Deutsche Vaterland! P.S. Ceterum censeo Carthago delenda est, also #Merkelmussweg“

Jörg Sobolewski, der seine Nähe zu den vom Verfassungsschutz beobachteten Identitären leugnet und der in der Vergangenheit seine Homophobie mit dem Verbrennen einer Regenbogenfahne unterstrich, wird als Ex-Juso und Student vorgestellt. Er berichtet davon wie er in seiner Juso-Zeit von den USA mit Angeboten zu attraktiven Austauschprogrammen, kostenlosen Reisen und Vergünstigungen umgarnt worden sei. Diese und ähnliche Erzählungen bilden den roten Faden durch den Film, sowie dass die Interviewten unabhängig ihrer menschenverachtenden politischen Positionen neutral vorgestellt werden. So wird aus Udo Ulfkotte ein freier Journalist und sein Buch „Gekaufte Journalisten“ zu einem seriösen Sachbuch, dessen inhaltliche Brisanz, Ulfkotte womöglich das Leben gekostet haben könnte. Kofner vermeidet es hier eindeutig zu werden, suggeriert aber eine mögliche Verschwörung gegen Ulfkotte. Am Ende beklagt der Film, dass es im Nachkriegsdeutschland unmöglich geworden sei, einen starken Nationalstolz zu haben. Ob Alexander Neu und Wolfgang Gehrcke, mit denen Kofner sich beim Händeschütteln fotografieren ließ, das auch so sehen? Wer weiß? Man kann jedoch davon ausgehen, dass die Zusammenarbeit der beiden Linkenpolitiker mit dem Rechtsaußen, sowie der indirekte Auftritt auf dem AfD-Russlandkongress für beide keine Konsequenzen haben wird.


„Linkspartei und AfD scheinen auf den ersten Blick völlig gegensätzlich. Tatsächlich gibt es aber durchaus einige Gemeinsamkeiten, zum Beispiel in der Russlandpolitik. Sind links und rechts näher als gedacht?“ Ein Beitrag von FAKT vom 12.09.2017

http://www.ardmediathek.de/tv/FAKT/Links-und-rechts-n%C3%A4her-als-gedacht/Das-Erste/Video?bcastId=310854&documentId=45954646www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/fakt/videosextern/links-und-rechts-naeher-als-gedacht-100.html

ZDF-Doku: Rechte Propaganda gegen Links

17.06.2016 Identitärer Aufmarsch in Berlin

25 Jahre nach Rostock Lichtenhagen wüten Rechtsradikale, die lange euphemistisch zu „besorgten Bürgern“ verharmlost wurden, wieder offen gegen Geflüchtete und politisch Andersdenkende und werden aller Wahrscheinlichkeit nach bald durch die AfD mit einen parlamentarischen Arm ihres reaktionären Weltbildes im Bundestag vertreten sein. Dennoch ist Bundesinnenminister Thomas De Maiziere bemüht, einen gefährlichen „Linksextremismus“ herauf zu beschwören, auf den sich der Fokus zu richten habe. Viele Medien folgen der Lesart und jüngst strahlte ZDFinfo passend eine TV-Doku mit dem Titel „Radikale von Links – Die unterschätzte Gefahr“ aus.

Screenshot: ZDF-Doku „Radikale von Links-die Unterschätzte Gefahr“

Der Versuch einer objektiven Auseinandersetzung mit dem vermeintlichen Thema „Linksextremismus“ sollte dabei kritisch betrachtet werden. Die sachlich gedachte Herangehensweise unter Hinzuziehung namhafter Wissenschaftler dient allenfalls der Auslegung im Sinne des Bundesinnenministers. Die Taz hat sich dieser Doku angenommen und spricht von einer skurrilen Dokumentation, die rechte Gewalt relativiert.

Zweifelhafte Gesprächspartner aus dem Umfeld der neuen Rechten

Auslegungsstärkster Interviewpartner der Dokumentation ist Klaus Schroeder, FU Berlin, der 2015 eine Studie zu „demokratiegefährdenden Potenzialen des Linksextremismus“ veröffentlichte. Schröder, der auch hinsichtlich der Aufarbeitung der SED-Diktatur forscht, konstatierte, dass „Linksextremismus“ in breiten Teilen der Gesellschaft vertreten sei. In einem Interview mit Zeit Online zu seiner Studie bewertet der Wissenschaftler es bereits als „linksextreme Position“, wenn Bürger*innen sich für die Aufnahme von Geflüchteten aussprechen. Es war auch Schroeder, der die sogenannnte „Mitte“-Studie über Fremdenfeindlichkeit als „überzeichnet“, „reißerisch“, „belanglos“ und „interessengeleitet“ verriss, was von regressiver Seite, unter anderem von Beatrix von Storch, mit Freude aufgenommen und in sozialen Netzwerken hundertfach geteilt wurde.

Als willigen Helfer scheint ein weiterer „Linksextremismus“-Forscher Schroeder zu verstehen: Dr. Karsten Dustin Hoffmann, der ebenfalls in der ZDFinfo-Dokumentation zu Wort kommt, schreibt in einem Facebook-Posting:

Klaus Schroeder ist m. E. einer der fähigsten Politikwissenschaftler unserer Zeit (auch wenn er gegenüber seinen Doktoranden manchmal den „harten Hund“ raushängen lassen soll 😉 ) Im Hinblick auf die AfD zeigt sich der Extremismusforscher erfreulich unaufgeregt. Im Programmentwurf des Bundesvorstands erkennt er eine „moderate nationalkonservative Linie mit liberalen Einsprengseln.“

ZDFinfo stellt Hoffmann in der Doku neutral als Politikwissenschaftler vor, unterschlägt dabei aber, dass Hoffmann nicht nur „wissenschaftlich“ tätig, sondern selbst Protagonist der Neuen Rechten ist. 
Im September 2016 kandidierte er für die AfD Rotenburg/Wümme, wo er heute als Fraktionsvorsitzender im Kreistag sitzt.  Mit Karsten Dustin Hoffmann wird in dieser Doku also jemand unkommentiert zu Wort gebeten, der für eine Partei tätig ist, die für Hass und Hetze steht. Hoffmann, der in seiner Studienzeit  Landesvorsitzender des rechts-konservativen „Rings Christlich-Demokratischer Stu­denten“ war und Bereitschaftspolizist in Hamburg wurde, promovierte 2011 bei Eckhard Jesse über das Thema „Linksextremismus“ mit dem Fokus auf die  Rote Flora. Aber bereits Jesse, der Antisemitismus zum Instrument jüdischer Institutionen erklärt und dem Nationalsozialismus bescheinigt einen  „Modernisierungsschub“ in Deutschland bewirkt zu haben [1], ist seiner Extremismustheorie wegen umstritten. Gleichwohl ist Jesse Referent verschiedener Verfassungsschutz-Behörden, bei denen seine Theorien aufgegriffen werden.
Hoffmanns Doktorarbeit über Linksextremismus, die Handlungsempfehlungen „wie aus demokratischer Sicht am effektivsten mit Autonomen Zentren umzugehen ist“ an den Hamburger Senat enthält, wurde 2012 mit einem über 3000,- Euro dotierten „Preis der deutschen Hochschule der Polizei“ belohnt. Am 23. Oktober 2014 trat Hoffmann dann in der extrem rechten ‚Bibliothek des Konservatismus‘ auf und referierte über das Thema „Die militante Linke in Deutschland“. Ein auf der Webseite der ‚Bibliothek des Konservatismus‘ veröffentlichter Text über Hoffmanns Arbeit und Vortrag liest sich, als hätte dieser persönlich zu Thomas de Maizières Standpunkt, es gäbe in Deutschland ein gesellschaftliches Übergewicht in Sachen Rechtsextremismus, weshalb man gegen Linksextremismus vorzugehen habe, beigetragen. 
Und wie die Jungle World bereits 2016 schreibt, ist der angeblich sachliche Extremismusforscher und AfD-Mann Hoffmann – trotz seiner Verstrickungen in die neue Rechte – tatsächlich für die Erstellung des pädagogischen Begleitmaterials der von der Regierung geförderten Projekte gegen Linksextremismus zuständig. So auch für die Stiftung der Gedenkstätte Hohenschönhausen, wo Thomas de Maizière kürzlich medienwirksam an einem Projekt „Linke Militanz in Geschichte und Gegenwart“ mit Schüler*Innen teilnahm.


Doch Hoffmanns fragwürdige Forschungspraktiken sind lange kein Geheimnis. So schreibt beispielsweise
die Jungle World

„Auch Hoffmann neigt gerne zur Übertreibung. Er ist Sprecher der »Forschungsgruppe Extremismus und Militanz« (FGEM), die unter anderem »linksmotivierte Militanz« dokumentiert. Hoffmann und seine FGEM nehmen auch friedliche Blockaden und Verstöße gegen das Kunsturhebergesetz in die Statistik auf. Man muss kein Experte sein, um das politische Kalkül hinter der Zählweise zu erkennen. Je höher die Zahlen sind, desto größer wird die Legitimation für das eigene Weltbild und die eigene Forschungsgruppe.“

Protest gegen einen Naziaufmarsch 2016 in Berlin, mit „Linksextremismus“ hat das nichts zu tun. ©RechercheNetzwerk Berlin 2015

Die Dokumentation greift neben Schröder und Hoffmann auf weitere zweifelhafte Interviewpartner zurück. So kommt auch Prof. Uwe Backes zu Wort, der ein enger Weggefährte des vorbenannten Doktorvaters Hoffmanns, Eckhard Jesse, ist und mit diesem als Begründer des Hufeisenmodells der Extremismustheorie gilt. Demnach würden Rechts- und Linksextreme in gleicher Weise totalitäre Ziele anstreben, die sich ideologisch nur rudimentär unterschieden und sich letztendlich an ihren extremen Rändern wieder fast einander berührten. Die gesellschaftliche Mitte findet im Kontext einer wissenschaftlichen Analyse keine Berücksichtigung. Die Theorie ist wissenschaftlich stark umstritten, wird allerdings seit den 1980ern Jahren und bis heute von breiten politischen Kreisen gestützt. Wie bei Jesse, findet auch bei Backes die streitbare Agitation im Institutsleben kaum Beachtung. In einem bekannt gewordenen Fall am Hannah-Arendt-Institut, stellte sich Backes hinter die Thesen seines Mitarbeiters Lothar Fritze, der ausgerechnet am 60. Jahrestag des Attentats von Georg Elser auf Hitler, Elser eine „‚moralisch nicht zu rechtfertigende‘ Gefährdung Unschuldiger vorwarf – gemeint sind die getöteten Nazis sowie eine Kellnerin.“ Die Studierenden Zeitung der Ruhr-Universität Bochum kommentiert weiter wie folgt:

Nur der nationalkonservative Backes, der auch schon mal von einem “neurotischen” Umgang von Teilen der deutschen Öffentlichkeit mit der NS-Geschichte sprach und für eine “reine Wissenschaft” plädierte, die auch die Frage der tatsächlichen Kapazität der Gaskammern beleuchten und die tatsächlichen Opferzahlen des NS überprüfen müsse, zeigte sich solidarisch, stellte sich demonstrativ hinter Fritze und gegen den liberalen Institutsdirektor.“

„Wissenschaftler“ also, die ganz dem Duktus der Extremismustheorie des Bundesinnenministers sowie der Verfassungsschutzbehörden gefallen, was die jeweiligen Chefs der Landesverfassungsbehörden in NRW und Berlin, Burkhard Freier und Bernd Palenda, auch inhaltlich in der Dokumentation unterstützen. So verwundert es nicht, dass ZDFinfo die Zahlen der Ermittlungsbehörden zu ‚Politisch motivierter Gewalt‘ sowie Mordopfern unkritisch übernimmt oder wirre Bezüge heutiger Linksradikaler zur RAF herstellt. Die Kritik an den veröffentlichten und immer wieder zur Gleichsetzung von Linken mit Rechtsradikalen und Neonazis herangezogenen Statistiken reicht dabei bis in das dem Linksextremismus unverdächtige Bundeskriminalamt und der Polizeigewerksschaft ‚Bund der Kriminalbeamten‘. Wesentliche Kritikpunkte bestehen in der Abgrenzung der Datenerhebung. Der propagierte enorme Anstieg lässt sich – wie auch in der Dokumentation erwähnt – durch Demonstrationen erklären. Was hingegen nicht erwähnt wird, ist, dass seit 2014  im Zuge von Pegida & Co. vermehrt bundesweit auch eine Vielzahl von Gegendemonstrationen stattfanden, in deren Zusammenhang auch mit Mitteln des zivilen Ungehorsams, wie z.B. friedlichen Blockaden, das Erstarken der Bewegung zu verhindern versucht wurde. Es ist hinlänglich bekannt und im Rahmen der Thematisierung von Polizeigewalt bei den G20-Protesten einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich geworden, wie die Agitation der Exekutiven in der Praxis aussieht. Zumeist werden von Polizist*Innen bei Räumungen von Blockaden Anzeigen wegen Widerstand oder Körperverletzung gestellt. In den meisten Fällen werden die Verfahren eingestellt. Von der Statistik erfasst werden diese Fälle dennoch. Das Antifaschistische Infoblatt hat sich 2010 näher mit dieser Thematik befasst und dies in einem Artikel mit dem treffenden Titel „Statistische Mogelpackung“ veröffentlicht.

Ähnlich verhält es sich mit den Zahlen in Bezug auf Mordopfer politisch motivierter Gewalt. Warum sich ZDFinfo hier lediglich auf die offiziellen Zahlen stützt, während andere Medien schon viel weiter sind, lässt sich nicht erklären. Dabei belegen sog. ‚kleine Anfragen von Mitgliedern des Bundestages immer wieder die Lücken in der Statistik hinsichtlich Tötungsdelikten durch z.B. Rechtsradikale und Neonazis. Die Süddeutsche Zeitung berichtet jüngst über  „Tote, die nicht zählen„:

„75 Menschen sind laut der aktuellen Statistik des Bundeskriminalamts (BKA) seit der Wende 1990 durch rechte Gewalt im vereinigten Deutschland zu Tode kommen. Einige Inititiativen wie etwa die Amadeu Antonio Stiftung kommen hingegen auf weitaus höhere Zahlen. Die Erhebung der Amadeu Antonio Stiftung, die sich auf Opfer-Chroniken von Journalisten, Forschungsinstituten und zivilgesellschaftlichen Organisationen stützt, zählt mindestens 178 Todesfälle seit dem Wendejahr.“

Kurz zusammengefasst unterstreicht die Dokumentation die weitere gefährliche Diskursverschiebung nach Rechts, die mit dem Protesten bei G20 wohl noch nicht ihren Höhepunkt erreicht hat. Und der Autor der Dokumentation Rainer Fromm, sowie ZDFinfo müssen sich die Frage gefallen lassen, warum sie hier propagandistisch miteinstimmen. Die Dokumentation dient anhand der Auswahl ihrer „Extremismusforscher“ sowie der unkritischen Übernahme unvollständig oder falsch geführter Statistiken, lediglich einer Propagierung, die trotz steigender Angriffe von „besorgten Bürgern“ bis Neonazis auf politisch Andersdenkene oder als fremd gewertete Menschen zunehmend Mainstream in Politik wie Gesellschaft wird: Der Feind steht links!
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[1] Vgl. Eckhard Jesse: Philosemitismus, Antisemitismus und Anti-Antisemitismus. In: Uwe Backes, Eckhard Jesse und Rainer Zitelmann (Hrsg.): Die Schatten der Vergangenheit. Ullstein Verlag, Berlin 1990