(Un)Wissenschaftliches zur Querfront

Mittlerweile sind mehrere wissenschaftliche Arbeiten zur Querfront erschienen. Diese werden wir hier auflisten, da wir öfters danach gefragt werden – z.B. von Studenten, die etwas dazu schreiben wollen. Solltet ihr weitere kennen, selbst etwas veröffentlicht haben oder wir etwas vergessen haben, sagt uns bitte bescheid. Uns bekannte studentische Arbeiten verlinken wir vorne weg, damit sie nicht „untergehen“.

Da wir auch einiges an Erfahrungen mit der Querfront haben, werden wir die bekannten und öfters zitierten Studien auch kritisch kommentieren, bzw. auf Kritik verweisen, insbesondere wenn wir sie denn teilen. Vorneweg: Beide bekannten Studien liefern einiges an guten Informationen, haben aber auch Schwächen, auf die wir unbedingt hinweisen möchten.

Arbeiten von Studenten

Antisemitische und antiamerikanische Verschwörungstheorien. Eine Diskursanalyse im Umfeld der Mahnwachen für den Frieden.

Antiamerikanischer Antisemitismus bei Endgame

„Querfront“ – Karriere eines politisch-publizistischen Netzwerks

Die „Recherche-Studie“ von Wolfgang Storz wollte das Netzwerk der Querfrontpublizisten und die von diesen vertretenden Positionen darstellen. Jupp Legrand, Geschäftsführer der Otto Brenner Stiftung, gesteht die Defizite des Papiers im Vorwort ein:

Autor und Stiftung sind sich der begrenzten Reichweite der Studie und ihrer Erkenntnisse bewusst. Wir verstehen diese Recherche als eine erste Annäherung an ein aktuelles Phänomen, das noch einer tiefer gehenden Analyse bedarf.

Die These, dass sich diese Leute durch Ausgrenzung „radikalisiert“ haben halten wir für nicht ganz richtig. Klassisches Beispiel ist Daniele Ganser. Dieser wurde bis noch vor kurzer Zeit recht oft auch in Fernsehsendungen als „Experte für NATO-Geheimarmeen“ herangezogen. Zu dieser Zeit war lange bekannt das seine Gladio-Geschichten auf tönernen Füßen stehen und das er obendrein 9/11-Truther ist. Gleiches gilt auch für Jebsen. Schon lange bevor Broder seinen Rausschmiss angestoßen hat, hat er unbehelligt im RBB Verschwörungstheorien verbreitet. Hätten sie ihn weitermachen lassen sollen? Andere Beispiele wären Bröckers(taz) oder von Bülow: Schleichender Wichtelwahn, „ausgegrenzt“ ist Bröckers bis heute nicht. Dirk Pohlmann verbreitet bei KenFM krude Verschwörungstheorien im Zusammenhang mit seinen Dokumentarfilmen – diese laufen bei ARD, ZDF und arte. Soll Albrecht Müller von den NachDenkSeiten bei den Öffentlich Rechtlichen Sendeplatz bekommen um jeden, der die Welt anders als er selbst sieht als gekauft und/oder manipuliert zu sehen? Sollen die antisemitischen Inhalte von free21, das Gerücht über die jüdische Weltverschwörung, welches schon einmal in Auschwitz endetete in Manier der Postmoderne als zwar „heterodoxer“, aber gleichberechtigter „Narrativ“ gelten, soll man „noch dem Wahn gegenüber aufgeschlossen […] sogar die pathischen Vorurteile gelassen verzeichnen“(Adorno)? So weit würde freilich Storz nicht gehen, weswegen seine Studie von Querfrontlern ja auch angegriffen wird.

Problematisch an der Studie ist auch der zu starke Fokus auf Jürgen Elsässer, auch wenn Storz selbst ausdrücklich sagt, dieses Netzwerk habe zwar wichtiger und weniger wichtige Akteure, aber kein Zentrum. Noch schwerer wiegt in diesem Zusammenhang, dass von den 2012 aufgetretenden scharfen Differenzen innerhalb des Netzwerkes über das Verhältnis zu Pegida und insbesondere dem Bruch zwischen Ken Jebsen(der anschlussfähiger nach links werden wollte) und Jürgen Elsässer kaum etwas zu lesen ist.  Insbesondere letzteres macht die Studie leider leicht angreifbar. Storz schreibt auf Seite 27:

Das hier porträtierte Netzwerk beschäftigt sich im Kern mit grundsätzlichen Fragen der nationalen Identität, Homogenität und Eigenständigkeit Deutschlands und Europas. Das zeigt sich bei einer Durchsicht der (bereits beschriebenen) Inhalte von „Compact“, die weitgehend auch die wesentlichen Themen aller Netzwerk-Akteure sind:

die Ablehnung von Euro und EU-Bürokratie

Sorge um die Stabilität des Geldsystems

Souveränität Deutschlands (vor allem gegenüber den USA) erkämpfen

ein gutes Verhältnis zu Russland schaffen

den Nationalstaat stärken

sich auf das ‚christliche Abendland‘ besinnen

die Familie stärken

eine als ‚zu groß‘ empfundene Liberalität und Pluralität (Gender-Mainstreaming, Gleichstellung von Minderheiten, Sexualität) eingrenzen

sich gegenüber fremden Religionen abgrenzen

sich für ein Europa der Vaterländer einsetzen

die Schweiz als Vorbild (Währung, direkte Demokratie, Miliz-Militär, Neutralität)

mehr direkte ,Volks-Demokratie‘

Souveränität gegenüber Israel herstellen

Misstrauen gegenüber oder gar Ablehnung von politischen und medialen Eliten

Einschränkungen der Meinungsfreiheit

Polarisierung zwischen Volk und Eliten

Einigem hier können wir zustimmen, die als „Souveränität gegenüber Israel/USA herstellen“ beschriebenden Forderungen und den diesen zu Grunde liegenden antiamerikanistischen und antisemitischen Welterklärungen sind mit Sicherheit der Konsens eines Großteil des Netzwerkes, genauso wie der zur Verschwörungsideologie radikalisierte Populismus. Die junge Welt kritisiert:

Hier wird es problematisch, weil die Studie in der Totalitarismustheorie, also der Gleichsetzung von Faschismus und Sozialismus, gefangen bleibt und »positive Anmerkungen über die heutigen Verhältnisse« und »positive Bekenntnisse« zur herrschenden Gesellschaftsordnung zum Prüfstein erhebt. Doch die benannten Kräfte üben keine radikale Kapitalismuskritik. »Nationale Eliten« werden gerade nicht attackiert, höchstens dann, wenn sie als dem US-Kapital hörig eingestuft werden. Deutschland wird durchgehend als »nicht souverän«, als kolonialisiert dargestellt, dementsprechend ist bei Jebsen wie Elsässer nicht die Bourgeoisie der Gegner, sondern deren angebliche »Fremdsteuerung« durch die USA. Mit Kapitalismuskritik hat das nichts zu tun. Diese Rhetorik dockt an »nationalbolschewistische« Argumentationsfiguren der 20er Jahre an, die ebenfalls die nationale vor die soziale Frage hieven wollten – und meist in der Propagandamaschine der NSDAP landeten. Eine Abgrenzung zwischen antikapitalistischer Herrschaftskritik und rechter (Sozial-)Demagogie wäre seitens der Forscher notwendig gewesen.

[…]

Bereits seit Dezember letzten Jahres ist ein Briefwechsel zwischen Elsässer und Yavuz Özoguz, dem Macher von muslim-markt.de, öffentlich. Die der iranischen Regierung nahestehende Webseite zählte einst zum Compact-Netzwerk. Laut Elsässer war es Özoguz, der ihm 2012 eine Reise zum iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad ermöglichte. Özuguz wirft ihm nun Nähe zu Pegida vor: »Du stands(t) ein gegen Bänker und gegen das angelsächsische Imperium.« Aber: »Dass ausgerechnet Du einmal Chefredakteur des neuen Stürmers werden würdest, hätte ich mir niemals erträumen lassen!« Elsässer fühlte sich bemüßigt, die Pegida-Aufmärsche, auf denen er (bei der Leipziger »Legida«) selbst geredet hatte, zu verteidigen: »Hier entsteht eine Volksbewegung gegen unsere US-gesteuerte Regierung«. Es ist die vermeintliche Masse der Teilnehmer, die den Geschäftsmann vom Querfrontler zum »Nein zum Heim«-Agitator mutieren ließ. Bei Pegida ginge es, so Elsässer, nicht gegen den Islam, »sondern um die unkontrollierte Zuwanderung«. Auch diese Erscheinungsform eines gesellschaftlichen Rechtstrends ist mittlerweile in den Hintergrund gerückt – und von noch radikaleren und gewalttätigeren Kampagnen gegen Flüchtlingsunterkünfte abgelöst worden.

Weil die Anhängerschaft Elsässers und Jebsens Schnittmengen aufweist, nimmt es nicht wunder, dass sich Jebsens Projekt ähnliche Widersprüche beinhaltet. Auf der Facebook-Seite KenFM wird am 4. August 2015 im Beitrag »Die Asyl-Destabilisierung« von Alexandra Bader mittels Umweg über Österreich fabuliert: »Geradezu hysterische Appelle, sich persönlich für Flüchtlinge zu engagieren (nur rund 20 Prozent sind dies tatsächlich), zielen darauf ab, allen ein schlechtes Gewissen zu machen«. Verantwortlich seien »verdeckte und offene Interventionen der USA«. Auch hier klare Opferrollen: »Österreich und Deutschland, die auch heute zu den Hauptbetroffenen der Flüchtlingswellen gehören, haben Hunderttausende Opfer der amerikanischen Destabilisierung des Balkans aufgenommen und tun dies auch heute noch, obwohl man diese Menschen jetzt als ›Wirtschaftsflüchtlinge‹ bezeichnen muss, die kein Recht auf Asyl haben.« Unterschiede zu Elsässers Überfremdungstheorie, die ironischerweise zuerst vom rechten »prozionistischen« Blog Politically Incorrect (dort nicht mit antiamerikanischer, dafür gegen »Links-Grün« gerichteter Deutung) ersonnen wurde, sind kaum mehr feststellbar. Diese Beliebigkeit korrespondiert mit einer Absetzbewegung von Teilen der »Mahnwachen« hin zu Pegida. Auch für Jebsens Strategie deutet sich daher – bei ausbleibendem Erfolg auf der Suche nach prominenten bündniswilligen Linken – das Scheitern an.

Man wird aber Schwierigkeiten haben bei Ken Jebsen, geschweige denn Pedram Shahyar oder den NachDenkSeiten eine Forderung auf Rückbesinnung „auf das ‚christliche Abendland“ zu finden – bei deren Kooperationspartnern wie Willy Wimmer, den sich KenFM und NachDenkSeiten mit der Compact-Mediengruppe teilen, findet man hingegen durchaus Sympathien für Pegida. Überhaupt ist das Verhältnis des Netzwerkes zum Islam meist komplexer als oft und heterogener als bei Storz dargestellt (siehe unseren Blogeintrag dazu).

Insgesamt wurde potentiellen Kritikern des Papiers wie dem RT Deutsch-Journalisten und Mahnwachenaktivisten Florian Hauschild so eine Steilvorlage geliefert, die er in seinem bei RT Deutsch und KenFM veröffentlichten Text auch auschlachtete:

„Im Wesentlichen handelt die „Studie“ dann jedoch von Jürgen Elsässer. Die Analyse dessen Arbeit wird sogleich versucht nach dem Prinzip des Pars-pro-toto auf Ken Jebsen zu übertragen, ohne sich die Positionen oder Arbeiten des Deutsch-Iraners selbst genauer anzuschauen.“

Nochmal Stefan Winterbauer bei Meedia dazu, diesmal zur Kritik der verschwörungsideologischen Querfrontlerin und „Institutsgründerin“ Sabine Schiffer an der Studie:

Sabine Schiffer, die mit ihrem “Institut” selbst auch einen gewissen wissenschaftlichen Anspruch aufbaut, haben Recht, wenn sie moniert, dass Storz sich in seinem Papier auf Aussagen Dritter, vulgo: “Hörensagen”, verlässt und schlichte Verlinkungen als Beleg für eine Netzwerbildung hernimmt. Wissenschaftlich ist das nicht. Auch die These einer “Netzwerkbildung”, die Storz aufstellt, kann man nach Lektüre seines Papiers durchaus berechtigt mit Fragezeichen versehen. Legt man seine Maßstäbe für Netzwerkbildung an, dann bilden die so genannten Mainstreammedien mit den beispielsweise immergleichen Gästen bei politischen Talkshows und vielfachen gegenseitigen Verlinkungen ein noch viel größeres Netzwerk.

Die von Storz konstatierte Netzwerkbildung gibt es zweifelsohne tatsächlich, es handelt sich um einen relativ kleinen Personenkreis, der sich immer wieder gegenseitig Raum gibt, d.h. gegenseitig publiziert und/oder interviewt, sich im Gegensatz zum Mainstream größtenteils kennen dürfte und wenig gegenseitig kritisiert. Allerdings wird dies von Storz schlecht belegt.

Freilich zeigte die Studie als Nebeneffekt, dass auch bei Telepolis immer öfter „gewichtelt“ wird, obwohl das in der Studie selbst gar nicht thematisiert wurde:

Die Aufzählung von Themen von Compact, Kopp und KenFM, die Storz unter ein solches „Agitationsmodell“ fasst, wirken einigermaßen hilflos. Man schaut sie durch und fragt als Unbefangener: Ja … und? Es sind doch zu 90 % wichtige Themen, berechtigte Fragen, die oft im Mainstream unterrepräsentiert sind. […] Aber eine solche Kombination von Themen weckt den Verdacht, dass ein wichtiges Thema durch ein fragwürdiges diskreditiert werden soll. Dies ist eine Propaganda-Technik, die auch in mancher interessanter Verschwörungstheorie vorliegt und dann auf geheimdienstliche Einwirkungen hindeuten kann.[…]Dass viele der angesprochenen Inhalte auch im Online-Magazin Telepolis kontinuierlich angesprochen und von vielen Lesern aktiv diskutiert werden, erfährt bei Storz keine einzige Erwähnung. Die Grenze wird von ihm gezogen hin zu denen, die sich an manchen Stellen auffälliger ‚rechtspopulistischer‘ Argumente bedienen, Wahlempfehlungen geben oder die sich, wie KenFM, mit voraussetzungsreichen und missverständlichen Aussagen punktuell in den Verdacht der Holocaust-Leugnung brachten.[…]  Storz muss einräumen, dass Leser Ulfkottes Buch „Gekaufte Journalisten“ (2014) zum Bestseller machen, während die ‚Gekauften‘ selbst dazu schweigen. Kann es sein, dass ihnen echte Argumente fehlen?[…] Es kommt auf gut gerüstete Leser und Zuschauer an, die hier wie dort ihr Hirn einschalten, um kritischen Diskurs von Manipulation und Desinformation zu unterscheiden.

Ja, auch dort ein Kern Wahrheit, und es ist der gleiche: Die Positionen der „Linkswichtel“ wie Jebsen, Shahyar, den NachDenkSeiten oder eben einigen(aber nicht allen) Telepolisautoren kamen in dem Papier von Storz viel zu kurz, der Fokus auf eher rechte Medien wie Compact und KOPP hat das Ergebnis eindeutig verfälscht.

Und auch wenn es merkwürdig anmutet, dass bei dem als links bekannten Onlinemagazin Telepolis der Rechtspopulist Ulfkotte verklärt wird: Das ist Querfront.

Und auch noch verlangt wird, das Storz solle den ganzen Unsinn der Truther auch noch debunken was Tausende Seiten in Anspruch nehmen würde, obwohl man dazu wie im Fall Ulfkotte sich sogar bei Wikipedia ins Debunking einlesen könnte: Genau diese Strategie des Aufstellens etlicher Behauptungen die zusammen eine krude Welterklärung geben(diese findet sich auch im Telepolisartikel) ist recht typisch für Verschwörungsideologen.

Auch die NachDenkSeiten bestätigten die das Papier unfreiwillig, in dem sie, ebenfalls typisch für Verschwörungsideologen, Kritik an ihren Positionen als Bestätigung ihres geschlossenen Weltbildes werten:

Jetzt ist Professor Mausfeld auf meine am 10. April und am 24.8. geäußerten Sorgen über die Umtriebe einer Gedanken- und Gesinnungspolizei (wie ich sie nenne) eingegangen. […] Meines Erachtens ist es wichtig, sich mit den virulenten Umtrieben zu beschäftigen. Es wird damit nämlich versucht, schon die Ansätze zum Aufbau einer Gegenöffentlichkeit zu stören. Dass der Einflussbereich dieser aktiven und vielfältigen Denunzianten beachtenswert ist, zeigt die Tatsache, dass sich eine Gewerkschaftsstiftung mit einem sehr ehrenwerten Namen, die Otto Brenner Stiftung, für diesen Wahnsinn her gibt. Zu dieser sogenannten „Querfront“-Studie gelegentlich mehr.

Es ging übrigens darum, dass Mausfelds Vortrag für free21 verschriftlicht wurde, einem Magazin, in dem sonst z.B. auch Artikel  des zuvor schon als Antisemiten bekannten Dean Henderson wie Freimaurer und die Rothschild-Dynastie“ und „Die Acht Familien“ erscheinen, die beide im wesentlichen auf der Falschbehauptung beruhen, das Federal Reserve System (also die amerikanische Zentralbank) sei eine private Bank, wobei „zufällig“ und in beiden Fällen längst widerlegte Legenden aus antisemitischer Tradition aufgewärmt werden, nach denen fast ausschließlich Juden die angeblichen Eigentümer der FED wären (siehe dies und das).  Auf ähnlichem Irrsinn basierte übrigens auch der Aufruf von Lars Mährholz zu den Mahnwachen in Deutschland. Das man sowas ganz ehrlich kritikwürdig finden kann ohne von „transatlantischen Netzwerken“ dafür bezahlt zu werden fällt den NachDenkSeiten freilich nicht ein. Bei denen selbst darf der verschwörungsideologische Pegida-Apologet Willy Wimmer ja nicht nur Texte veröffentlichen, sondern darin auch Ralf Hochhuth und den Zeitgeist-Verlag verlinken: Elsässerkontakt, Holocaustleugner, „Nazi-Verlag“. Für die NachDenkSeiten wäre dieser Hinweis freilich wieder nur ein weiterer Fall von „Gesinnungs- und Gedankenpolizei“…

Fazit: Es sind dezentrale Netzwerke. Da reichen 50 Seiten nicht. Zumal sich die Studie ja auch mit den gesellschaftlichen Auswirkungen dieser Paralllel-(Des)Informationswelten beschäftigt (oder das sogar das Hauptaugenmerk ist). Ein Beispiel für gut gemeint und nach hinten losgegangen.

Möglich ist, daß für Storz tatsächlich mehr die gesellschaftlichen Auswirkungen einer autarken Informationsverbreitungs- und -rezeptionsblase interessant sind, da wird die akribische Detektivarbeit zu Netzwerken nicht den Stellenwert gehabt haben. Dafür gibt’s jetzt Gegenwind, ist im akademischen Diskurs normal, wird er (so er hoffentlich dranbleibt) beim nächstenmal besser machen. Das Besondere ist, daß der Gegenwind vom Untersuchungsgegenstand der Studie kommt. So nach dem Motto „Systemgesteuerte Stiftung gibt Studie bei Systemwissenschaftler in Auftrag. Ist eh Alles gekauft. Guckt, da stimmt was (ein Detail) nicht.“ Wenn er clever ist, verwurstet er das im nächsten Papier gleich mit.

 

Jan-Niklas Kniewel hatte in „Irrsinn als Forschungsobjekt„, seinem Text zur Studie „Occupy Frieden“, einiges an der Studie auszusetzen:

Dies alles erscheint nicht sonderlich neu und ist paradox, da zugleich 33,8 Prozent der Meinung sind, dass Deutschland „einen Führer“ haben sollte, der Deutschland „zum Wohle aller mit starker Hand regiert“ und weitere 29 Prozent diese Aussage zumindest nicht eindeutig ablehnen. Auf der anderen Seite wiederum lehnen 91,9 Prozent die Aussage ab, dass eine Diktatur unter bestimmten Umständen die bessere Staatsform sei und fast 97 Prozent befürworten die Idee der Demokratie.

Widersprüchlichkeiten dieser Art ziehen sich durch die gesamte Studie und sind in erster Linie ein weiterer Beweis dafür, die konfus und heterogen die Gruppe, sowohl in ihrer Zusammensetzung als auch in ihrer ideologischen Konstellation, ist und unterstreichen den Charakter der Querfront, den jene JournalistInnen, die sie als „neurechts“ einstufen unterschätzten.

Hier jedoch gilt es die Methoden der Studie genauer unter die Lupe zu nehmen: So messen die AutorInnen die Verbreitung rechtsextremer Einstellungen mit jenen Parametern, welche für die Studie zum „Rechtsextremismus der Mitte“ von 2014 genutzt wurden und verkürzen diesen noch auf nur vier von sechs Kategorien. Übrig bleiben Befürwortung einer rechtsautoritären Diktatur, Chauvinismus, Antisemitismus und Verharmlosung des Nationalsozialismus. Diese Kategorien werden nur mit jeweils zwei Fragestellungen untersucht und am Ende steht das Ergebnis, dass mit nur 0,8 Prozent der Anteil rechtsextrem eingestellter Personen deutlich unter dem der Gesamtbevölkerung (5,6 Prozent) liegt.

In aufwändigeren Studien, die sich nur einer der jeweiligen Kategorien, wie jener des Antisemitismus’, widmen, gibt es eine Vielzahl weiterer Parameter und erst wenn mehrere zusammenfallen, so wird von einem handfesten Ressentiment oder einer verinnerlichten Ideologie gesprochen. Mit diesen wenigen Kategorien und Parametern jedoch, lässt sich keine evidente Aussage über das Weltbild der Befragten treffen. Auch führt sie an der eigentlichen Debatte vorbei, ist doch der Vorwurf an die Mahnwache „rechts“ oder „neurechts“ zu sein, der hier untersucht wird, an sich schon, verkürzt.

Worum es bei der Kritik an der Montagsmahnwachen vor allem geht, sind der Antisemitismus und der Antiamerikanismus. Beide Ideologien werden in der Studie wenig beachtet und sind nicht Ausdruck von Rechtsextremismus sondern ganz und gar ubiquitäre Feindbilder die in Deutschland in allen politischen und sozialen Lagern anzutreffen sind.

[…]

Wirklich spannend wird die Studie hinsichtlich der Zustimmung der Befragten zu Aussagen aus dem Kontext der Mahnwachen – so stimmen 51,6 der Befragten der Aussage zu, dass „Amerika bzw. das amerikanische Militär“ nur „der Knüppel der FED“ sei. Weitere 39,4 Prozent lehnen diese Aussage nicht eindeutig ab. 27,3 Prozent der TeilnehmerInnen stimmen zu, dass sich die „Zionisten weltweit an die Hebel der Macht gesetzt“ hätten und „Politik, Börse und und auch die Medien nach ihrer Pfeife tanzen“ lassen würden. 19,7 Prozent lehnen das nicht eindeutig ab. Beides sind, letztere Aussage noch offensichtlicher als die erstere, klar antisemitisch und verdeutlichen wie verkürzt die Fragen zum Antisemitismus im Rahmen der Rechtsextremismus-Studie sind, will dieser doch weismachen, dass nur 1,5 Prozent der TeilnehmerInnen antisemitische Einstellungen vertreten.

Leider wirken die Zahlen in dieser Tabelle so harmlos und für die Querfront nützlich, dass es nicht verwunderlich wäre, wenn Märholz und Co. sie zur eigenen Entlastung und aus dem Kontext gerissen stolz in den sozialen Netzwerken präsentieren würden.

Und tatsächlich ist genau das eingetreten, was hier befürchtet wurde. Bei den NachDenkSeiten hieß es nach Erscheinen der Studie und vor ihrer Annäherung an KenFM und Mahnwachen:

Auch innerhalb der NachDenkSeiten wird die Position zu den sogenannten “Mahnwachen für den Frieden” kontrovers diskutiert. Die erwähnte Umfrage scheint aber zumindest die Unterstellungen, dabei handle es sich um eine rechte, gar antisemitische Bewegung in das Reich der Legenden zu verweisen.

Zwischen Pedram Shahyar und Peter Ullrich, einem der Mitautoren der Studie, entsponn sich die auf dem Screenshot abgebildete Diskussion. Im Eingansposting bezeichnet Pedram u.a. Ullrich als einen „der bekanntesten Forscher von Soziale Bewegungen“ um die Studie „Occupy Frieden“ dann völlig einseitig zu zitieren und rezipieren. Als dieser jedoch auf weitverbreitete autoritäre (67% widersprachen nicht der Aussage, dass es einen starken Mann bräuchte, der Deutschland regieren solle), antizionistisch-antisemitische (Insgesamt 47% der befragten Wahnwichtel gaben an, dass sie der Aussage „die Zionisten“ würden die Welt beherrschen mindestens teilweise zustimmen würden), verschwörungstheoretische und antiamerikanistische (Das die USA der Knüppel der FED seinen ist beinahe Konsens) Ideologeme aufmerksam machte, die den Eindruck einer Querfront plausibel erscheinen lasse, belehrte Pedram den vorher so gelobten und einseitig zitierten Forscher, „Die Deutsche Linke“ müsse „gewisse historische Traumata überwinden“ und das „Zusammenarbeit in einer widersprüchlichen Bewegung als Querfront zu labeln“ falsch wäre, weil „Nazis und Kommunisten [keine] gemeinsame[n] Interessen hätten“.

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Peter Ullrich und Simon Teune, zwei der Autoren der Studie „Occupy Frieden“  stellten zur Frage „Alles halb so schlimm?“ fest:

Kaum Menschen mit geschlossen rechtem Weltbild

Zur Abfrage rechtsextremer Einstellungen enthielt der Fragebogen eine gekürzte Version des Rechtsextremismus-Index, der in den Leipziger Mitte-Studien entwickelt wurde. Der Befund ist eindeutig: nur zwei der 330 Befragten haben nach diesem Index ein geschlossenes rechtes Weltbild (im Vergleich zu fast sechs Prozent in der Gesamtbevölkerung). Fast alle Aussagen, die zur Erstellung des Indexes beurteilt werden sollen, stießen auf überwältigende Ablehnung.

Nur eines der acht abgefragten Statements stellt eine Ausnahme dar: »Wir sollten einen Führer haben, der Deutschland zum Wohle aller mit starker Hand regiert.« Hier stimmten 19 Prozent ganz und weitere 15 Prozent überwiegend zu. Das ist ein Vielfaches der Zustimmung in der Gesamtbevölkerung. Eine Positionierung, die im Widerspruch zu einer generell hohen Wertschätzung von Demokratie als Idee steht (nicht aber zu ihrem Funktionieren in der BRD).

Eine Offenheit für rechtes Gedankengut kommt in der Zustimmung zum Ausdruck, die verschiedene Zitate aus Reden und aus dem Umfeld der Montagsdemos erhalten. Überwältigende Teile sind der Ansicht, dass eine »nahezu gleichgeschaltete« Presse die Mahnwachen in die rechte Ecke stellt (86 %), dass dahinter »geheime Gruppen und Absprachen« stehen (71 %), dass »das amerikanische Militär nur ein Knüppel der FED« (52 %) und die BRD kein souveräner Staat ist (62 %).

Immer noch 27 Prozent unterschreiben die antisemitische Aussage des Berliner Mitorganisators Ralf Schurig: »Die Zionisten haben sich weltweit an die Hebel der Macht gesetzt und lassen nun Politik, Börse und auch die Medien nach ihrer Pfeife tanzen.« Berechtigte Kritik an den Reden auf den Mahnwachen erkennen dagegen nur sieben Prozent.

Peter Nowak schrieb zur Frage „Neue Friedensbewegung oder Querfront?“ über Verzerrungen und  codierten Antisemitismus den Mitautor der Studie Dieter Rucht zitierend:

In der wochenlangen Diskussion über die Montagsmahnwachen gerieten nach rechts offene Positionen, eine verkürzte Kapitalismuskritik und Verschwörungstheorien in die mediale Kritik. Die war den Teilnehmenden an den Aktionen durchaus bekannt. Schließlich haben sich verschiedene Redner auf den Podien immer wieder darüber beklagt, dass die Aktionen angeblich zu unrecht in die rechte Ecke gerückt würden. Sie bekamen dafür viel Applaus.So dürften viele der an der Befragung teilnehmenden Aktivisten auch versucht haben, diesem Eindruck entgegen zu wirken.
Andererseits könnten die an den Montagsmahnwachen teilnehmenden bekannten Mitglieder verschiedener rechten Gruppierungen, Reichsbürger und Verschwörungstheoretiker die Befragung schon deshalb abgelehnt haben, weil sie sie für eine weitere Verschwörung hielten. Protestforscher Rucht machte darauf auf der Pressekonferenz aufmerksam: ‚Es gibt das Bewusstsein für die soziale Nicht-Erwünschtheit bestimmter Antworten – die Leute antworten nicht ehrlich, sind vorsichtig, und das mag auch in dieser Befragung eine Rolle gespielt haben.‘

Nur leicht codierter Antisemitismus

Deshalb ist es nicht besonders überraschend, dass nur 2,1 Prozent der Befragten der offenantisemitischen Aussage ‚Auch heute noch ist der Einfluss der Juden zu groß‘ zustimmten. 27 Prozent der aussagebereiten Mahnwachenteilnehmer hingegen stimmten der nur leicht codierten antisemitischen Aussage überwiegend oder ganz zu: ‚Die Zionisten haben sich weltweit an die Hebel der Macht gesetzt und lassen nun Politik, Börse und auch die Medien nach ihrer Pfeife tanzen.‘ Schon seit Jahren wird auch in Kreisen der extremen Rechten der Terminus Zionisten eingesetzt, wenn sie gegen Juden hetzen.“

Was die Forscher leider erst merkten, als sie das offen auszufüllende Feld zur Motivation auswerten – weswegen mangels einer passenden Frage keine Zahlen dazu vorliegen: Viele der Teilnehmer verstehen unter „Demokratie“ keine pluralistische Gesellschaft, in der ein empirischer Volkswille ausgehandelt wird, sondern eine Gemeinschaft, in der ein als homogen und/oder organisch vorgestellter „Volkswille“ herrschen soll. So heißt es in der Studie(S.19):

In einigen Fällen geht die Ablehnung des Links-Rechts-Schemas mit einem starken antipolitischen Wunsch nach einer Gesellschaft ohne Widersprüche und Konflikt einher. Dafür stehen folgende Zitate aus der offenen Frage nach den Anliegen der Teilnehmer/innen:

‚Das Bedürfnis aller Menschen nach Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit als Grundlage für eine weltweite und schichtenübergreifende Diskussion zur Neuordnung der Gesellschaft.‘

‚Abschaffung des Schuldgeldes; Abschaffung des Kapitalismus; parteienlose,dezentrale „Demokratie“; Gesellschaftswandel; Abschaffung altpolitischer Paradigmen und Bauernfängerphrasen wie beispielsweise „links“ und „rechts“.

Die unter Wahnwichtel beliebte Vorstellung, es gebe einen organischen/homogenen Volkswillen ist nicht zuletzt eine kryptofaschistische Erlösungsphantasie. Wir finden es äußerst schade, dass die Autoren von „Occupy Frieden“ dieses Phänomen in der Studie nicht abgefragt hatten, sondern dies erst bei der Auswertung des frei ausfüllenden Feldes über die Motivation bemerkten – hätte man sich vorher intensiver mit der Thematik der Verschwörungsideologen/trutherszene usw.  auseinandergesetzt, hätte man das wissen vermutlich auch wissen können – denn wie oft liest man bei diesen Leuten von „Teile und Herrsche“, „Spaltern“, „Zersetzern“ usw. …

Die Querfront und die „autoritäre nichtliberale Volks-Demokratie“

„Mein Vorbild“, ruft Jebsen, „ist die Natur! Im Wald gibt es keinen Krieg, der Wald produziert keinen Müll! Und die Zugvögel, die schaffen es jedes Jahr nach Afrika! Wenn die das demokratisch organisieren würden, kämen sie nur bis Sylt!“ Gelächter. „Nein“, brüllt Jebsen. „Die kommen bestens ohne Demokratie zurecht.“ (Berliner Zeitung)

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Mit dem „Führer“ gegen „das Imperium der jüdischen Lobby“ (Siehe auch: https://www.facebook.com/friedensdemowatch/photos/a.644425858945007.1073741828.644416022279324)

Rudolf Walther in der taz über die Studie „Querfront – Karriere eines publizistischen Netzwerkes„:

Bei allen Verdiensten von Storz ’ sorgfältiger Studie zeigen sich auch ihre Grenzen. Einmal beruht die Studie auf einer schmalen empirischen Basis, die weiterreichende Schlüsse nicht zulässt. Vor allem aber bleibt der theoretische Rahmen unklar, was sich an der tastenden Terminologie erweist. Als Ziel des rechten Netzwerks identifiziert Storz „die autoritäre nichtliberale Volks-Demokratie“.

Was soll – ins Deutsche übersetzt – „Volks-Volksherrschaft“ bedeuten? Die Verdopplung des Begriffs „Volk“ verweist auf die gleiche theoretische Untiefe wie die Übersetzung von „Populismus“ mit „Volkstümlichkeit“. Zu analysieren wäre doch, ob es neben dem rechten Populismus einen linken gibt und worin sich diese unterscheiden. Zumindest wird aus Storz ’ Analyse klar, dass auf dem Boden des rechten Netzwerks sicher keine Demokratie entsteht, auch keine „Volks-Demokratie“, bestenfalls ein Willkürregime mit demokratischer Fassade.“

Jan-Niklas Kniewel schrieb bei Publikative.org über die Studie „Occupy Frieden – Eine Befragung von Teilnehmer/innen der Montagsmahnwachen für den Frieden„:

Paradox

Dies alles erscheint nicht sonderlich neu und ist paradox, da zugleich 33,8 Prozent der Meinung sind, dass Deutschland „einen Führer“ haben sollte, der Deutschland „zum Wohle aller mit starker Hand regiert“ und weitere 29 Prozent diese Aussage zumindest nicht eindeutig ablehnen. Auf der anderen Seite wiederum lehnen 91,9 Prozent die Aussage ab, dass eine Diktatur unter bestimmten Umständen die bessere Staatsform sei und fast 97 Prozent befürworten die Idee der Demokratie.

Widersprüchlichkeiten dieser Art ziehen sich durch die gesamte Studie und sind in erster Linie ein weiterer Beweis dafür, die konfus und heterogen die Gruppe, sowohl in ihrer Zusammensetzung als auch in ihrer ideologischen Konstellation, ist und unterstreichen den Charakter der Querfront, den jene JournalistInnen, die sie als „neurechts“ einstufen unterschätzten.

Weiteren Aufschluss könnte hier geben, was Peter Nowak bei Telepolis zur selben Studie schrieb:

Ein Führer mit der harten Hand

Besonders auffällig ist die große Zustimmung zu der eindeutig antidemokratischen Aussage: „Wir sollten einen Führer haben, der Deutschland mit starker Hand zum Wohle aller regiert.“ 19,3 Prozent der Befragten stimmen dieser Aussage vollständig und 14, 5 Prozent überwiegend zu. Damit sind ca. 30 Prozent der Befragten für rechtsautoritäre Alternativen zum bürgerlich-demokratischen System offen. Dass Redner der Berliner Montagsmahnwachen auch für langatmige Ausführungen, die mit dem Anspruch einer Erklärung der Welt verlesen wurden, großen Applaus erhielten, bestätigt diesen Befund.

Dass sich viele der Teilnehmenden trotzdem zur Demokratie im Allgemeinen bekennen, ist kein Widerspruch. Hat doch in diesem Füllbegriff durchaus auch ein demokratisch gewählter autoritärer Herrscher seinen Platz, der bei bestimmten Reizthemen Volksbefragungen ansetzt. Plebiszitäre Elemente haben längst auch schon Rechte als gutes Mittel erkannt, um Abstimmungsmehrheiten gegen Flüchtlinge und Minderheiten zu bekommen.

Lenz Jacobsen in der Zeit zur selben Studie:

Nach ihren persönlichen Beweggründen für die Teilnahme befragt, landete bei den Teilnehmern der Wille zur „politischen Aktivierung“ auf dem ersten Platz, noch vor dem Friedensanliegen. Man dürfe, sagte einer, sich „nicht mehr alles gefallen lassen“, sondern Verantwortung für Veränderung übernehmen. Was die Forscher nicht fanden: Vorschläge.

Er habe „das Bedürfnis aller Menschen nach Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit als Grundlage für eine weltweite und schichtenübergreifende Diskussion zur Neuordnung der Gesellschaft“, schreibt ein Demonstrant über seine Motivation. Die Forscher schreiben dazu: „In einigen Fällen geht die Ablehnung des Links-Rechts-Schemas mit einem starken antipolitischen Wunsch nach einer Gesellschaft ohne Widersprüche und Konflikt einher.“ Die Menschen selbst wollen das Gute, aber das jetzige System und seine Machthaber verhindern das. Eine naiv-totalitäre Sehnsucht kommt in solchen Aussagen zum Ausdruck: Die fehlerhaften politischen Realitäten zu beseitigen – auf dass endlich Demokratie und Frieden sei.

Florian Klehr von 5 Jahren über den Begriff „Kryptofaschismus“:

Was ist Faschismus?

Faschismus ist keine geschlossene Ideologie. Es gab in der Geschichte verschiedene Faschismen, die sich ihrerseits aus der Bündelung unterschiedlicher, teilweise sogar gegensätzlicher Strömungen in Abhängigkeit von bestimmten historischen Bedingungen entwickelten. Es lässt sich allerdings so etwas wie ein gemeinsamer Kernbestand faschistischer Weltanschauungen ausmachen:

Ziel und Mittelpunkt faschistischer Bestrebungen ist immer ein reakionär-utopisches Vergemeinschaftungsmodell kleinbürgerlichen Zuschnitts in Gestalt der mythischen Überhöhung und Idealisierung eines als organisch-naturwüchsig und bei aller inneren Differenziertheit und Hierarchisierung wesensmässig homogen vorgestellten fiktiven Kollektivs: das „Volk“ und die „Volksgemeinschaft“.

Dieser mythische Volksbegriff impliziert eine doppelte identitätsbildende Feindbildbestimmung:

Zum einen die Abgrenzung nach außen, gegen andere „Völker“, die mit dem eigenen „Volk“ als nicht dazugehörige äußere Feinde in einem Konkurrenzkampf stehen.

(Diese Feinderklärung nach außen kann sich auch nach innen richten, nämlich gegen alle, die sich einer Beteiligung am Kampf ihres „Volkes“, z.B. aus politischen Gründen, entziehen: diese erscheinen nämlich automatisch als objektive Agenten des Feindes im Inneren, die bekämpft werden müssen).

Zum anderen eine zwiefache Abgrenzung nach innen: einerseits nach oben, andererseits nach unten (hier offenbart sich der kleinbürgerliche Ursprung der faschistischen Vorstellungswelt):

Nach oben gegen „die Herrschenden“, die „Etablierten“, die „das Volk“ unterdrücken, und nach unten gegen vermeintlich nicht integrationswillige oder „von Natur aus“ integrationsunfähige Elemente, die die „Volksgemeinschaft“ belasten und ihre Homogenität gefährden. Die „Volksgemeinschaft“ konstituiert sich also über die Ausgrenzung vermeintlich „volksfremder“ oder „volksfeindlicher“ Elemente von oben und unten, die nicht dazu gehören: einerseits die herrschenden Eliten teils als vom „Volk“ losgelöste, egoistische Interessen verfolgende, „entwurzelte“ Kaste, teils als fremde, international organisierte Gruppe (wie die „internationale Hochfinanz“), andererseits die Unangepassten und Asozialen teils als degenerierter, „entarteter“ Bodensatz der Gesellschaft (z.B. sogenannte „Sozialschmarotzer“ oder auch sexuelle Minderheiten), teils als von Außen eingedrungene Fremdkörper (z.B. Migranten).

Dieses „völkische“ Vergemeinschaftungskonzept manifestiert sich in der Regel folgerichtig in entsprechenden Grundhaltungen wie Nationalismus, Rassismus, Elitenfeindlichkeit / Populismus, Antisemitismus.

Faschismus wird oft fälschlich reduziert auf Diktatur bzw. autoritäre Herrschaft.

Dieser verkürzte Faschismusbegriff blendet die entscheidende Tatsache völlig aus, daß der Faschismus in allen seinen historischen Erscheinungsformen immer mit einem emanzipatorischen, sozialrevolutionären Anspruch aufgetreten ist. Allerdings ging und geht es im Faschismus immer um eine völkisch-kollektive „Befreiung“ vom schädlichen Einfluß der inneren und äußeren Feinde.

Individuelle Freiheiten oder pluralistische Demokratiekonzepte haben in dieser Vorstellungswelt keinen Platz. Die faschistische „Volksbefreiung“ bzw. „Volksherrschaft“ ist totalitär, d.h. sie strebt nach einem Ideal von „Demokratie“, das sich in einer Einheit von „Volkswille“ und Herrschaft realisieren soll, also letztlich in der totalitären Identität von Staat und Gesellschaft.

Der Faschismus geht über den autoritären (aber eben nicht totalitären) Nationalismus hinaus, indem er ihn mit einem sozialrevolutionären Anspruch verbindet. Sein Emanzipationskonzept zielt aber lediglich auf die Befreiung des „völkischen“ Kollektivs von „fremden“ Einflüssen (wie schon beschrieben durch die Abwehr nach außen und innen, oben und unten) und hat mit linken emanzipatorischen Bestrebungen nichts zu tun, die die Ausbeutung, Verdinglichung und Entfremdung erzeugende Logik der Warenproduktion grundsätzlich in Frage stellen und von einem universalistischen Emanzipationsbegriff ausgehen, für den gesellschaftliche und individuelle Befreiung nicht voneinander zu trennen sind und der über jede völkische oder nationale Abgrenzung hinausgeht.

Gerade dadurch, daß er das Bedürfnis nach sozialer Emanzipation völkisch-nationalistisch umdeutete und seine Erfüllung in der Errichtung eines totalitären, protektionistischen, nationale Interessen kriegerisch-aggressiv vertretenden Wohlfahrtsstaates vorgaukelte, empfahl sich ja der historische Faschismus den Vertretern des nationalen Kapitals als Bündnispartner und Bollwerk gegen den Marxismus.

Der Anspruch des Faschismus, eine Synthese von rechts und links zu sein, ist selbstverständlich eine Fiktion und der Mythos von der „Volksgemeinschaft“ ist die Vergegenständlichung dieser Fiktion, durch die die Realität gesellschaftlicher Interessengegensätze vernebelt wird.

Die „Wahrheitsbewegung“: eine kryptofaschistische Internetsekte

Bei einer kritischen Durchsicht der in immer mehr Foren und Blogs kursierenden Textproduktion jener mit sektenartigem Fanatismus und Missionseifer vornehmlich im Internet agierenden Bewegung von Verschwörungstheoretikern und radikalen „Systemkritikern“, die sich selbst wahlweise als „Infokrieger“ oder als „Wahrheitsbewegung“ bezeichnen, lässt sich immer wieder ein zugrundeliegender weltanschaulicher Kern erkennen, der sich ziemlich genau mit dem deckt, was wir eben als faschistischen Kernbestand identifiziert haben.

In unzähligen Varianten wird da der unselige Einfluß der Juden – vornehmlich in Gestalt des Staates Israel und der sogenannten „zionistischen Lobby“ – thematisiert, die fehlende Souveränität des deutschen Volkes beklagt und mit allerlei irren Thesen zu belegen versucht, indem zum Beispiel die juristische Legitimität von Staat und Verfassung geleugnet wird; da verbindet sich die klassische Nazi-Klage über die Knechtung Deutschlands durch die Alliierten mit nach links anschlußfähger antiimperialistischer Amerikafeindschaft zum Kampfruf einer befreiungsnationalistischen Querfront, die kein rechts oder links mehr kennen will, sondern nur noch unterdrückte Deutsche; da wird an immer neuen Beispielen und stets mit einem Gestus „demokratischer“ Empörung dargestellt, wie „die Mächtigen“ in Gestalt der Politiker, der Medien, der Konzernherren und der „internationalen Hochfinanz“ das „Volk“ zum eigenen Vorteil belügen, betrügen, manipulieren und auspressen bis hin zu angeblich geplanten Massenmordaktionen zur Bevölkerungsreduktion; da wird in apokalyptischer Sehnsucht der unmittelbar bevorstehende Zusammenbruch des verhassten „Systems“ wieder und wieder herbeigeschrieben und zur Bildung von kleingärtnerisch-subsistenzwirtschaftlich organisierten, von Zins- und Geldwirtschaft unabhängigen „Überlebensgemeinschaften“ aufgerufen, die sich aus dem „System“ ausklinken, „unter Selbstverwaltung stellen“ und „Autarkie“ verwirklichen sollen, um zu Keimzellen einer neuen art- und naturgemässen „Volksgemeinschaft“ zu werden.

Bei den Menschen, die diese Texte nicht nur lesen, sondern auch fleissig weiterverbreiten, zum Beispiel in Social Networks wie dem sich in Teilen unübersehbar und von den Betreibern offenbar ungehindert bräunlich einfärbenden „Volksnetzwerkes“ wer-kennt-wen, handelt es sich oft um Leute, die weder über eine politische Sozialisation und Vorgeschichte, noch über eine wenigstens elementare politische Bildung verfügen, und die in ihrer völligen Unbedarftheit, unter dem Eindruck der in Folge der Krise zunehmend angespannten sozialen Verhältnisse und des damit verbundenen Verlustes gewohnter Sicherheiten einen starken, aber hilflosen Drang nach Aufklärung und politischem Widerstand entwickelt haben, der in seiner Orientierungslosigkeit für alle möglichen, auch mehr als fragwürdige Einflüsse offen ist, vor allem natürlich für solche, welche aufgrund ihres simplifizierenden Populismus schnell einleuchtend erscheinen und dem meist kleinbürgerlichen Horizont dieses Publikums entsprechen. Daraus entwickelt sich, ausgehend vom Verbreitungsmedium Internet, auch zunehmend ein ziemlich blinder, aber eifriger Aktivismus in der realen Welt in Form von Treffen, Stammtischen, Zusammenschlüssen mit dem Ziel der Gründung von Vereinen, neuen Parteien, Interessengemeinschaften und Projekten aller Art, deren vordergründige Lächerlichkeit und Unbeholfenheit nicht dazu verleiten sollte, diese Entwicklung, die gerade erst an ihrem Anfang zu stehen scheint, vorschnell zu verharmlosen.