Die Doppelmoral der Friedensbewegten

08.10.2016 Berlin: Querfront-Bündnis demonstriert für Frieden

Vor dem Hintergrund des militärischen Eingreifens der USA, Frankreich und Großbritannien im Syrienkrieg ruft Sahra Wagenknecht gemeinsam mit Dietmar Bartsch am kommenden Mittwoch (18.04.2018) gegen „völkerrechtswidrige Raketenangriffe“ auf die Straße. Zu erwarten ist die übliche antiamerikanistische und antisemitische Querfront, für die Kriege immer nur dann relevant sind, wenn die US-Streitkräfte involviert sind.

In ihrem Aufruf greift Wagenknecht auf die üblichen Worthülsen wie „Flächenbrand“ und „Öl ins Feuer gießen“ zurück. Als seien in Syrien nicht schon eine halbe Million Tote zu beklagen, und als seien gegen den IS nicht bereits die Streitkräfte der halben UN im Einsatz.

Gleichzeitig fordert sie die Unschuldsvermutung des Strafrechts auf das Kriegsrecht auszudehnen und verkennt dabei, dass es hier um keine Bestrafung geht, sondern um den Schutz der syrischen Zivilbevölkerung vor dem Einsatz chemischer Waffen. Diese Schutzbedürftigkeit geht vor jede Unschuldsvermutung, besonders dann, wenn die UN bereits zweifelsfrei festgestellt hat, dass Assad für jeden der vergangenen Chemiewaffen-Einsätze die Verantwortung trägt.

Die Koalition kann mit dem absoluten Bann argumentieren, mit dem die Staatengemeinschaft den Einsatz solcher Waffen belegt hat und daraus eine Verpflichtung zum Eingreifen ableiten. Dahingegen besteht keinerlei Zweifel, dass das gezielte Bombardieren ziviler Ziele wie Wohnviertel, Not-Hospitäler oder Schulen, deren sich Assad und Russland schuldig machen, gegen internationales Recht verstoßen. Dagegen jedoch hat sich Frau Wagenknecht, genauso wenig wie all die anderen „Friedensfreunde“, je ausgesprochen.

Und um jedem Vorwurf vorzugreifen, der uns gerne von Friedensfreunden der Mahnwachen, die den Aufruf von Wagenknecht gerade euphorisch teilen, gemacht wird: Nein, wir sprechen uns nicht für noch mehr Bomben aus, wir sprechen uns gegen die Doppelstandards dieser Friedensbewegung aus, die wir als menschenverachtend empfinden.

Ich werde am Mittwoch um 18 Uhr in Berlin auf die Straße gehen, weil ich darüber empört bin, dass die Bundesregierung…

Gepostet von Sahra Wagenknecht am Montag, 16. April 2018

 

Querverweis: Wie eine Ironie des Schicksals ruft ausgerechnet die NPD zum selben Thema, am selben Tag, zur selben Uhrzeit und nur einen Steinwurf von Wagenknecht und Bartsch entfernt zu einer eigenen Kundgebung auf. Hier ist das Motto: „Schluss mit der Kriegstreiberei – wir wollen keinen Dritten Weltkrieg!“. Die Argumentation im Aufruf könnte in Teilen der Feder Ken Jebsens entsprungen sein.

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Gepostet von Friedensdemo-Watch am Freitag, 13. April 2018