Sahra Wagenknecht​, der Antikriegstag und die Sehnsucht nach dem Volkserwachen

„Ich erwarte sehnsüchtig den Tag, an dem das Volk erwacht.“

Das ist der Kommentar mit den mit Abstand meisten Likes unter dem letzten friedensbewegten Posting der vermutlich kommenden Fraktionsvorsitzenden der Bundestags-Linksraktion.

Vor kurzem sehnte sich auch Jakob Augstein​ nach einer Volksgemeinschaft und erkor die Banken zum gemeinsamen Feind – ein Mainstreamkompatibler Aufruf zur Querfront. Der Politwissenschaftler Stephan Grigat​ beschrieb den Antiamerikanismus als Ideologie, die die Gefahr der Bildung einer Volksgemeinschaft in postnazistischen Gesellschaften wie Deutschland und Österreich birgt.

Und genau an dieses ressentimentgeladene Ideologie appelierte Wagenknecht, um Zustimmung und Kommentare wie den oben zu erheischen[2]. Das sie es dabei mit der Wahrheit nicht so genau nimmt muss einen nicht wundern: Wer braucht schon Fakten, wenn er ein Ressentiment zu bieten hat? Und nicht nur die „Es ging ums ÖL“-Legende greift sie auf:

So verbreitet sie auch die unsichere Behauptung, aber in Deutschland vielen als Fakt geltende Behauptung die Taliban seien durch die USA „aufgerüstet und unterstützt“ wurden als wäre es eine unumstrittende Wahrheit. Gesichert ist aber nur, dass die Taliban als „Islamisches Emirat Afghanistan“ durch Pakistan, Saudi Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate anerkannt und unterstützt wurden. Freilich haben die USA die Mudschaheddin in ihrem Krieg gegen die Sowjet Union und deren afghanischer Marionettenregierung unterstützt, aber die Taliban sind nun einmal eine andere Gruppe, die in Flüchtlingslagern in Pakistan ausgebildet wurden und erst nach Abzug der sowjetischen Truppen in Afghanistan einfiel und eben gegen jene Mudschaheddin einen Bürgerkrieg führte, die nach dem 11.September 2001 als Nordallianz an der Seite der NATO kämpften(Siehe z.B. hier).

Emanzipation und Frieden“ schrieb zu Analysen wie derer Wagenknechts:

Besonders gerne verstehen sich Antiimperialisten als Friedensfreunde. Auffällig ist, dass sie für „den Frieden“ – oder jedenfalls für ihre Vorstellung davon – regelmäßig nur dann kämpfen, wenn es gegen die USA, Israel oder den Westen geht. Können sie denen beim besten Willen nichts anhängen, lassen sie Kriege und Militäraktionen auf der ganzen Welt verdächtig kalt. Wie ressentimentgeladen dieses Weltbild ist, lässt sich anhand der Losung „Kein Blut für Öl“ zeigen. Als die USA 2003 den Irakkrieg begannen, demonstrierten hunderttausende unter diesem Motto. Es erwies sich als fähig, staatstragende BürgerInnen zusammen mit linken Antiimps, Islamisten und Nazis in Scharen auf die Straßen zu treiben. Vom positiven Bezug auf „das Blut“ wollen wir hier einmal schweigen. Reden wir über die andere Flüssigkeit. Dass das Saddam-Hussein-Regime Öl an den Westen verkaufte und unter Umgehung von Embargobestimmungen liebend gerne noch viel mehr geliefert hätte, es folglich keinen Krieg brauchte, damit die USA an irakisches Öl kamen, blendeten alle miteinander aus. Auch, dass die Hälfte des weltweit geförderten Öls zur Aufrechterhaltung des Verkehrs dient, ein „Krieg für Öl“ folglich auch dafür geführt worden wäre, dass deutsche Friedensfreunde jederzeit volltanken können, musste natürlich abgewehrt werden. Ein Aufruf zum Tankstellenboykott, zehntausendfach auf Friedensdemos verteilt, blieb erwartungsgemäß ohne Resonanz. Er passte nicht ins Bild von „uns Guten“ und „den Bösen“. Auch stellt sich zehn Jahre nach dem Irakkrieg – gegen den man aus anderen Gründen durchaus etwas haben konnte – keineR der vermeintlichen FriedensfreundInnen die Frage, wo denn nun eigentlich die US-Tankerflotten geblieben sind, die „dem irakischen Volk“ sein Öl raubten. KeineR fragt, warum ausgerechnet chinesische Konzerne den großen Deal machten, als die neue irakische Regierung Lizenzen für die Erdölindustrie vergab. (Siehe z.B. China plant milliardenschweren Öl-Deal im Irak, Spiegel online, 30.12.2012) Obwohl Kapitalismus also anders funktioniert, als sich Antiimperialisten das vorstellen, kramte eine angebliche Friedensbewegung im Jahre 2011 erneut die Parole „Kein Krieg für Öl“ hervor. Dass jedoch auch das libysche Gaddafi-Regime einen Großteil seines Reichtums aus dem Ölverkauf an den Westen bezog, dieser folglich auch diesmal dafür keinen Krieg nötig hatte, durfte einfach nicht wahr sein.

„Die Linke​ lehnt als einzige Partei im Deutschen Bundestag Krieg als Mittel der Politik konsequent ab.“ sagt Wagenknecht stolz. Grigat würde antworten, dass dieser Pazifismus auch eine Art der Vergangenheitsbewältigung ist, mit dem der allierte Krieg gegen Nazideutschland nachträglich delegitimiert werden soll, denn in diesem wäre es dann ja auch nur um „geostrategische Interessen, um Rüstungsprofite und um Öl“ gegangen.

Freilich ist es nicht das erste mal, das die Unterstützerin der querföntelenden Friedenswinter Wagenknecht Dinge äußert, die Wichtelherze höher schlagen lassen. „Fluchtursachen bekämpfen heißt insbesondere dem US-Imperialismus die rote Karte zeigen!“ hieß es neulich bei ihr in Berufung auf das die Wichtelseite „Deutsche Wirtschafts Nachrichten“, denen sie schon ein Interview über „unheimliche Komplizenschaften zwischen Deutschland und den USA“ gab, in dem sie behauptete, die deutsche Außenpolitik und Medien wären von den USA gesteuert und ähnlich wie nun im Falle warf sie auch im syrischen Bürgerkrieg gekonnt FSA und IS bzw.  alle Gegner Assads in einen Topf um den Wahnwichteln, die zumeist glauben der IS wäre direkt durch die Amerikaner aufgerüstet wurden, eine Steilvorlage durch Doppeldeutigkeit zu geben.

 

Volk erwache Wagenknecht

Wahnmachen und Islamismus I

Hendra Kremzow und das islamistische Propagandavideo

Nachdem wir kürzlich auf Facebook über Hendra Kremzow berichteten, der in einem Video behauptete keine Feindbilder zu proklamieren während er lauter Feinbilder proklamierte, wurden wir darauf hingewiesen, das er ein Video teilte und es mit einer offensichtlich antisemitischen Anspielung versah. Bei dem Video handelt es sich um ein islamistisches Propagandavideo, wie Floris Biskamp und Stefan Hößl recherchiert haben:

Schlimmer noch ist aber, dass das Video letztlich auf das hinausläuft, was mit einem hässlichen, aber treffenden Wort als „Opferkonkurrenz“ bezeichnet wird – und die Opfer, mit denen man sich am stärksten in Konkurrenz sieht sind selbstredend die Juden. Die Sprecherin moniert, dass „[d]ie Diffamierung von Juden jeglicher Art oder auch die Kritik an israelischen Verbrechen […] als Antisemitismus und Judenhass gedeutet [wird], während die Diffamierung der Muslime als künstlerische Expression, Meinungs- und Pressefreiheit interpretiert werden müsse und es sich nicht um Islamhass handele sondern um Islamkritik“.

[…]

Wer steht dahinter?

Über „Generation Islam“ finden sich im Internet nur wenige Informationen. Laut Impressum der GI-Website zeichnet sich der Hamburger Faruk Özmen für diese verantwortlich. Betrachtet man die Seite genauer, wird schnell klar, wer hier mit welchem Interesse Videos produziert. So findet sich bspw. eine knapp 13-minütige Solidaritätsbekundung für den in salafistischen Szenen verorteten Sven Lau bzw. Abu Adam, der sich wegen des Vorwurfs, terroristische Aktivitäten zu unterstützen, vor Gericht verantworten muss. Der Titel des Videos lautet „Die Festnahme unseres Bruders Sven Lau (Abu Adam)“. In ihm verkündet ein Sprecher:

„Wir Muslime sitzen alle in einem Boot und wir können nicht die Muslime in Gruppen aufteilen – […] selektieren in Form von dass wir den Radikalen haben, den Extremen haben, den Liberalen haben ähm den konservativen Muslim haben und den friedfertigen Muslim, den toleranten usw. usw. Dieses Muster und dieses Bild ist etwas […] was die Medien aufzeigen, um die Muslime zu kategorisieren, um die Muslime auch zu spalten, damit wir uns von uns selber distanzieren. Damit wir uns gegenüber der Umma und gegenüber den Muslimen distanzieren, und so letztendlich gespalten werden. Und dahingehend müssen wir verstehen, dass wir in einem Boot sitzen und wenn einer untergeht […] geht letztendlich die Identität des Islams unter und die Muslime in ihrer Gesamtheit gehen unter weil heute ist es Abu Adam und morgen bin ich es und morgen bist du es.“

Insgesamt vermittelt dieses Video muslimischen Zuschauern also nicht nur den Eindruck, sie seien eine von finsteren Mächten verfolgte und bedrohte Minderheit, sondern suggeriert auch noch, sie seien dieeinzigen von Diskriminierung und Ressentiments Betroffenen – während insbesondere die Juden ungerechtfertigt viel Aufmerksamkeit bekämen.

Somit ist deutlich, worauf „Generation Islam“ insgesamt abzielt: Gerade junge Muslime sollen glauben, sie seien gegenwärtig die verfolgte und diskriminierte Minderheit schlechthin. Und wenn Islamisten wegen mutmaßlicher Unterstützung von terroristischen Organisationen vor Gericht stehen, sollen sie darin einen Teil einer antiislamischen Verschwörung sehen, die letztlich auf den Massenmord an Muslimen zielt.

Alle, die sich gegen Islamfeindlichkeit oder antimuslimischen Rassismus engagieren, sollten sich gut überlegen, ob sie diese Hetze durch Alarmismus und hyperbolische Vergleiche unterstützen wollen.

Ist Kremzow also ein Antirassist, der sich verannt hat, wie manche, die dieses Video teilten? Daran darf man zweifeln, sagt er auf Youtube doch Dinge wie:

Die Afrikaner […] können sehr gut singen, [..] wir können uns von denen auch was abschauen.[…] Zweifellos können die Afrikaner sehr viel von den Deutschen lernen, wie man Maschinen baut, wie man akribische Prozesse macht, wie man produktiv wird und zuverlässig und alles[…] Aber das Leben ist sehr vielschichtig und das Wunder der Schöpfung ist auch vielschichtig […] und man sagt es gibt so viele Wege zum Islam wie es Menschen gibt.

Die vermeintliche Spaltung der Wahnmachenszene

Wenig überraschend bezieht Kremzow im Mahnwacheninternen teilweise mit aburden verschwörungsideologischen Argumenten geführten Streit um Pegida, Elsässer und andere Rechte Position für jene Rechten, denen er nicht andichtet nur Teil der Verschwörung zu sein – die nachfolgende Diskussion macht das Statement übrigens nicht besser:

 

Hendra und das afghanische Flüchtlingsmädchen
Hendra Kremzow gegen die „Augrenzerites“

Elsässer hatte Pegida und Muslime aufgerufen, sich gegen Israel und USA zu vereinen, ist Chefredakteur eines Magazins, das bis zum Zerwürfnis über Pegida zu einem Drittel dem Islamisten Andreas Abu Bakre Rieger gehörte und grenzt sich – in typischer Begriffsumdeutung – von „den Neuen Rechten“ ab, die er als  „zionistisch durchsetzt“, rassistisch und antiislamisch sieht. Wobei laut Elsässer erst der „zionistische Einfluss“ zum Rassismus führe.

Darin, dass „die Neuen Rechten“ angeblich „alle“ Israel „lieben“ würden, ist er sich übrigens mit seinen wahnmacheninternen Gegenspieler Pedram Shahyar völlig einig, welcher es eigentlich schon wegen des Beispiels Elsässer besser wissen müsste. Weniger bekannte Neue Rechte, bzw. weniger als Neue Rechte bekannte Personen als Elsässer, wie z.B. Willy Wimmer, dürfen freilich bis heute auch bei KenFM auftreten und dort Pegida verteidigen, im Gegensatz zu Elsässer stehen sie dem unentwegt von Shahyar hervorgebrachten strategisch motiviertem Argument, man habe sich doch „von den Rechten distanziert“ offenbar nicht entgegen.

Islamismus auch im Umfeld der „KenFM-Fraktion“

Interessant ist auch, das Kremzow dieses Video offenbar via Jörg Cölsmann geteilt hat. Cölsmann vermittelte kürzlich die mutmaßlichen IS-Unterstützer von Ansaar International, die eindeutig zur Islamistenszene gehören an das „Give Back“-Sommerfest aus Kreisen der Mahnwachenbewegung. Über dieses berichteten wir auf Facebook. Die Salafisten von Anssar International stellten sich dort als humanitäre Hilfsorganisation da, die besonders effektive Entwicklungshilfe weltweit betreibt. […] Bei Give Back durften sie […] ihr freundliches Gesicht zeigen. Der stadtbekannte Antisemit Jörg Cölsmann trug ein Pali-Tuch auf seinem Kopf und hing mit den Salafisten ab. Den freien Journalisten Danny Marx bezeichnete er im Vorrübergehen murmelnd als „Zionist“. Schon im Vorfeld verharmloste er beim Wichtelmedium „krosta.TV“ Ansaar und behauptete sogar, dass die Gruppe aus religiösen Gründen verfolgt werden würde. Seine Rede beim Sommerfest lässt sich zusammenfassen mit: Syrien, Asyl, Ölhunger des US-amerikanischen Militärs, weswegen in der Türkei deutsche Soldaten mit Riesen-Raketenstationen auf der Bergspitze sitzen, und Ansaar ist toll. Cölsmann rief dazu auf an Ansaar zu spenden.

„Give Back“ als eines der Projekte von „Bildung für den Frieden“ bzw. dem „Freundeskreis Wanfried“ aufgeführt. Da hängt nicht nur z.B. Pedram Shahyar (Team KenFM) sondern auch der recht bekannte Altfriedensbewegte Rainer Braun mit drin. Beide nahmen als Redner am Give Back Sommerfest teil, wie auch Kaveh Ahanger und Leute des free21-Magazins. Aus diesen Kreisen geht auch die Kampagne „Stopp Ramstein“ hervor, welche leider auch vom Co-Vorsitzenden der Linkspartei, Riexinger, unterstützte wird.

Mitglieder der Gruppe „Give Back“ waren Teilnehmer_innen und/oder Redner_innen der Düsseldorfer Montagsmahnwachen im vergangenen Jahr und Monatsmahnwachen in diesem Jahr. Zudem war die Gruppe z.B. mit einem Give Back-Infostand bei der Veranstaltung „Marsch auf den Landtag“ 2014 und div. Anlässen in Düsseldorf und Köln vertreten. Zuletzt beteiligten sich Mitglieder der Gruppe am erneuten „Marsch auf den Landtag“ unter dem Namen „Peace Parade„.

In einem Video von „Endlich Montag TV“ begleiten zwei bekannte Aktivst_innen der Düsseldorfer Wahnmache die lokale „Give Back – Don’t Talk, Move“-Gruppe bei ihrem offenbar karitativen Stadtrundgang durch die Düsseldorfer Altstadt. Pascal Liquos, ein Mitglied der etwa aus 20 Personen bestehenden Gruppe (zum großen Teil aus Düsseldorf und Meerbusch) erklärt in dem Video, dass sich Give Back nicht ausschließlich um Obdachlose sorgt, es bestünden auch Projekte wie z.B. das Informieren über den „Israel/Palästina-Konflikt“. Dafür wurden im vergangenen Sommer eigens Flyer erstellt und verteilt, in der z.B., recht typisch nicht nur für die Wahnmachen(sondern z.B. auch für Organisatoren und Redner des Al Quds-Aufmarsches), auf antizionistische jüdische Kronzeugen Bezug genommen wird. Ja, diese Leute wollen sogar wissen wer „richtige Juden“ sind und wer nicht – denn so die „Logik“:  Wären die, gegen die sich der eigene Antisemitismus richtet, „keine richtigen Juden“, so könne man ja auch kein richtiger Antisemit seien, selbst wenn man glasklaren und nur leicht codierten Antisemitismus verbreitet, z.B. suggeriert, „die Zionisten“ könnten weltweit die Medien manipulieren oder unterstell, sie würden planmäßig einen Völkermord betreiben:

Give Back Völkermord Gaza

Freilich sind das nicht die einzigen Verbindungen zwischen Protagonisten der Wahnmachenszene und Islamisten, die sich vor allem aus bestimmten geteilten Feindbildern, Ideologien und Ideologemen, insbesondere dem Antisemitismus und Antiamerikanismus, ergeben. Wir berichteten auf Facebook darüber und werden auch in Zukunft darüber berichten.