Die Linke will eine klare Kante gegen Querfront und solidarisiert sich am Ende mit Diether Dehm

Katja Kipping und Bernd Riexinger haben sich im Namen des Parteivorstands mit dem Antisemiten und Querfrontler Diether Dehm solidarisiert und konterkarieren damit erneut die beschlossene „[k]lare Kante gegen Querfront“.

Hintergrund ist ein Artikel in der Frankfurter Rundschau, der den Antisemitismusbegriff von Diether Dehm kritisiert und ausführt:

Solange Figuren wie Dehm glauben bestimmen zu können, was Antisemitismus ist, hat der Antisemitismus in Deutschland keinen Widerstand zu fürchten. So lange ist auch Kritik an der israelischen Regierung kaum möglich, ohne in den Verdacht zu geraten, Antisemit zu sein. „Israelkritik“ ist eine Maskerade der Antisemiten vom Schlage Dehms.

Diether Dehm hatte 2009 in Kassel eine Ansprache zu Antisemitismus gehalten und folgende Definition gegeben:

Der Antisemitismus wurde das, was er wirklich ist: Eine massenmordende Bestie. Und deswegen dürfen wir nicht zulassen, dass man den Begriff des Antisemitismus für Alles und Jeden inflationiert. Antisemitismus, das ist Massenmord! Und es gibt überhaupt keinen Anlass, wenn mein Kollege und Freund Rolf Becker hier spricht, wenn von irgendeiner Seite dazwischengepöbelt wird Antisemitismus. Antisemitismus ist Massenmord und muss dem Massenmord vorbehalten bleiben!

Dehms Antisemitmus-Definition ist unhaltbar und ignoriert, dass der Massenmord nicht unvorhersehbar vom Himmel fiel, sondern gerade erst durch Antisemitismus und den damit verknüpften Verschwörungserzählungen um eine angeblich übergroße Macht von Juden und Jüdinnen möglich wurde. Kurz: Antisemitismus, dem der Vernichtsungswunsch quasi als Akt der Selbstverteidigung eingeschrieben ist, führt zum Massenmord, weshalb er in seinen frühesten Formen bekämpft gehört und nicht erst wenn Jüdinnen und Juden bedroht werden und um ihre Sicherheit fürchten müssen.

Doch das Kipping-Riexinger-Papier macht noch eine von Diether Dehm 2015 bei Facebook veröffentlichte Klarstellung geltend, in der dieser Kritik als „Mundkot“ bezeichnet und behauptet, er hätte natürlich nur den Antisemitismus nach Auschwitz gemeint, was nicht nur eine Umdeutung seiner eigenen Worte ist, sondern Antisemitismus erneut verharmlost. Und wie um die eigene Posse zu beweisen, lässt Diether Dehm sich an dieser Stelle einen Persilschein von Abraham Melzer ausstellen, einem der liebsten jüdischen Kronzeugen deutscher „Israelkritiker“, dessen bloßes Jüdischsein immer wieder angeführt wird, um sich gegen jede Kritik zu immunisieren. Abraham Melzer schreibt und Diether Dehm zitiert:

Und wenn jemand vom amerikanischen Ostküste-Kapitalismus redet, dann erkenne ich als Jude darin noch nicht den bösen, radikalen Antisemiten und wenn jemand eine böse Karikatur des jüdischen Milliardärs Zuckermann als Inhaber von Facebook macht, dann meint er nicht unbedingt den Juden, sondern er könnte auch den Milliardär und Kapitalisten und Partner des Kapitals sehen, der in den USA bestimmt nicht nur in jüdischer Hand ist.

Man muss sich angesichts des Spotts Melzers über bekannte antisemitsche Codes und Umwegskommunikation, über die seit und gerade wegen der Shoah Judenhass transportiert wird, nicht über die Zustimmung anderer bekannter Antisemiten, Islamisten und Nationalisten wundern, die in der Kommentarfunktion den Begriff des Antisemitsmus noch weiter verzerren und verdrehen – Aussagen übrigens, die bis heute weder zurückgewiesen noch gelöscht worden sind.

Screenshot: Facebook-Pinnwand vom Diether Dehm

Haben Katja Kipping und Bernd Riexinger das Schreiben, das sie hier für Diether Dehm auslegen, samt der Reaktionen nicht gelesen? Oder teilen sie diese Auffassung von Antisemitismus gar? Wie kommt man sonst dazu, ausgerechnet Diether Dehm noch Rückendeckung zu geben? Man weiß es nicht und weder Kipping noch Riexinger haben sich bisher trotz mehrfachen Nachfragens dazu geäußert.

Klare Kante gegen Querfront?

Wer glaubt jedes Maß der Toleranz sei nach dem Debakel um die Jebsen-Aluhut-Preisverleihung und des von Diether Dehm und Wolfgang Gehrcke mitinitiierten Shitstorms gegen den eigenen Parteigenossen, Klaus Lederer, überschritten, der irrt. Entgegen eines Partei-Beschlusses, der eine klare Kante gegen Querfront sein wollte, haben sich Diether Dehm und Wolfgang Gehrcke am Donnerstag erneut vor dem Kino Babylon mit Antisemiten, Shaohleugnern und Nazis gemein gemacht. Aber nicht das führt zur erregten Kritik des Parteivorstands, nein, kritisiert wird ein Artikel, in dem Diether Dehm als das bezeichnet wird, was er ist: Ein Antisemit der ekligsten Sorte!

Die wahnhafte Antisemitin Evelyn Hecht-Galinski und der Shoahleugner Gilad Atzmon lauschen der Rede von Wolfgang Gehrcke

Querverweis: Antisemitismus und Friedensquerfront
Das besagte Zitat von Diether Dehm haben wir in einem älteren Artikel samt Video festgehalten. Es zeigt Diether Dehm auf Kuschelkurs mit dem Reichsbürger und Antisemiten Carsten Halffter, der 2015 eine isralfeindliche Demonstration vor die Synagoge in Berlin Mitte führte.

Dehm und Halffter

Antisemitismus und Friedensquerfront: Der Bundestagsabgeordnete Diether Dehm (DIE LINKE) ist für sein verschwörungsideologisches, antiantifaschistisches und rechtspopulistisches Wirken bekannt. Er sagt so Sachen wie "Und deswegen dürfen wir nicht zulassen, dass man den Begriff des Antisemitismus für Alles und Jeden inflationiert. […] Antisemitismus ist Massenmord und muss dem Massenmord vorbehalten bleiben!”[1] und "Ich kann auch meine Partei Die Linke nur davor warnen, sich im Streit über den Umgang mit angeblichen 'Verschwörungstheoretikern', 'strukturellen Antisemiten', 'autoritären Charakteren', 'Antieuropäern', 'Antiamerikanern', 'Populisten mit verkürzter Kapitalismuskritik', 'Chauvis', 'Machos', 'latenten Sexisten' und 'homophoben Heimatfetischisten' zu zerreiben. Medienkonzerne, vielleicht auch geheimdienstliche Sprachlabore liefern dafür nur allzu gern die Verwirrwörter, und sogenannte Antideutsche oder Gemäßigte in der Partei greifen sie nur allzu gern auf"[2]. Journalisten bezeichnet Dehm auch mal als "Feinde", "Lohnschreiber von Konzernmedien" und als "Mitarbeiter des BND"[3]. Es muss einen nicht wundern, dass Dehm von "Militante(n) fanatisierte(n) Anhänger(n) von israelischer Regierung und Geheimdienst" schwadronierte, nachdem Lafontaine auf Grund seiner rassistischen "Fremdarbeiterede" ausgebuht wurde[3]. Genauso wenig muss einen dann noch wundern, dass Diether Dehm offenbar mit Carsten Halffter bekannt ist und sich dabei aufnehmen lässt, wie er mit diesem rumkumpelt[4].Jener Carsten Halffter, der für antisemitische Ausfälle bekannt ist, zog mit einer Demonstration gegen Israel vor die Synagoge in der Oranienburger Straße, wo er dann betonte, dass "er nichts gegen Juden habe, aber" Israel begehe aus rein finanziellen Gründen ein Völkermord an Palästinensern („es geht nur um Kohle, Kohle, Kohle“). Was die Jüdische Gemeinde in der Oranienburger Straße damit zu tun haben soll, bleibt allerdings ein Rätsel.In seinem Profil stellte er an anderer Stelle die dazu passende Frage, wer die Schuld am Zweiten Weltkrieg gehabt habe und verlinkt dazu eine Rede von Adolf Hitler. Diese soll wohl zeigen, dass es nicht so war, wie es in jedem seriösen Geschichtsbuch steht: "Kennen wir die ganze Wahrheit? Wer finanzierte Wen? Wer zog die Strippen? Und, was hat sich seit dem geändert?! Das Schuld-Geld-System ist die Wurzel allen Übels… Weg damit!" (Fehler im Original) Wen Adolf Hitler hinter "dem Geldsystem" vermutete, dürfte ja allgemein bekannt sein.[5]An andere Stelle kommentierte er die Holocaustleugnung eines seiner Mitstreiters damit, dass die Welt von "okkulten Kreisen" regiert werde und das am deutschen Wesen die Welt genesen solle.[6]Zum Glück ist das nach der Definition Diether Dehms alles kein Antisemitismus. Weswegen Halffter wohl bei der letzten Demo des #Friedenswinter als Ordner eingesetzt wurde, ein Tag nach dem er die "Friedensfusion" unter Beteiligung von Kathrin Oertel mit veranstaltete.[7]Mit besonderen Dank an Die Kentrail-Verschwörung und Querfront-Recherche[1] https://www.youtube.com/watch?v=GAZ8CU9m_JI [2] http://www.diether-dehm.de/index.php/positionen/958-vorsicht-faschist[3] http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-65556377.html [4] https://www.facebook.com/torsten.krawcow/videos/857419030998338/[5] https://www.facebook.com/kentrails/photos/a.423954694415973.1073741826.423917567753019/520483521429756/?type=1[6] https://www.facebook.com/friedensdemowatch/photos/a.644425858945007.1073741828.644416022279324/763889526998639/[7] https://www.facebook.com/photo.php?fbid=993746093977981&set=a.102658906420042.6032.100000277988812&type=1&permPage=1

Posted by Friedensdemo-Watch on Montag, 8. Juni 2015

 

 

Andreas Grünwald droht

Emanzipation statt Querfront kontaktierte uns mit folgenden Hinweisen:

Agora, wie auch die Friedenswerkstatt haben den Aufruf des Hamburger Bündnis gegen Rechts „Kein Aufmarsch von Nazi-Hooligans in Hamburg am 12.915!“ unterschützt.Wir haben uns mit eine Mail an das Bündnis gewandt und Andreas Grünwald schmeißt nun mit Drohungen um sich.

Unter dem Link:

Agora und die Friedenswerkstatt unterstützen den Aufruf „Kein Aufmarsch von Nazi-Hooligans in Hamburg am 12.9“ des Hamburger Bündnis gegen Rechts.

Wir haben mit dem Bündnis Kontakt aufgenommen und bis jetzt nur die Antwort erhalten, dass diese intern nochmals diskutiert werden sollen.
Bis jetzt ist leider nichts weiter passiert.

Unsere Mail vom 31.7.15
„Hallo ihr lieben,

Wir sind das Bündnis „Emanzipation statt Querfront“ und beobachten nun seit mehr als einem Jahr die völkischen, antisemitischen sowie verschwörungstheoretischen „Mahnwachen für den Frieden“ in Hamburg. Wie ihr sicher wisst, wird es langsam ruhig um diese Bewegung, was nicht etwa daran liegt, dass sie sich aufgelöst hat, sondern vielmehr darin begründet ist, dass neue Organisations- und Aktionsformen gewählt wurden, um Bündnisfähiger zu werden.
So entstand unter anderem die sogenannte „Friedenswerkstatt“. Sie ist als Aktionsgruppe etwa zeitgleich mit der Teilung der Mahnwachen am Montag und der neuen Veranstaltung am Mittwoch „Agora“ entstanden. Die Themen sowie Aktivist*Innen überschneiden sich größtenteils. Hier sind unter anderem Andreas Grünwald zu nennen, der in einer unabgesprochenen Rede die Fusion der alten und neuen Friedensbewegung in Hamburg initiierte und als Initiator des sogenannten „Friedenswinter“ fungierte, die Veranstaltung „G7 mach Frieden“ bewarb und sich dort die Bühne u.a. mit der Band die Bandbreite teillte. Ebenfalls wäre Katrin McClean zu nennen, die gemeinsam mit Jürgen Elsässer am 28.2.15 auf einer Veranstaltung des Friedenswinters eine Rede hielt. Die aktiven Personen aus der Friedenswerksatt wie Christian Wächter oder Gunda Weidmüller, beide waren Teil der Orga der „Mahnwachen für den Frieden“, mobilisieren für ihre Friedenswerkstatt Aktionen hauptsächlich in der Facebookgruppe der Hamburger Mahnwachen. Christian Wächter ist hierbei auch als Dreh und Angelpunkt zu sehen. Er erstellt die Veranstaltungen, Organisiert und entwirft Transpis und stellt die Kontakte zu Bündnissen wie zb. Attac her und leitet Treffen der Agora. Er war es auch, der die Unterschrift unter eurem Aufruf bei Facebook beworben hat.

Bei Aufrufen zu Aktionen, wie zuletzt der Solidaritätsveranstaltungen für Griechenland geht es Agora/der Friedenswerkstatt unseres Erachtens nicht um wirkliche thematische Unterstützung, sondern darum, sich in Szene zu setzen und an ihrem Image zu arbeiten, ohne sich dabei abzugrenzen oder etwas aufzuarbeiten. Dies ist eine Strategie wie sie die Protagonist*Innen schon bei den Mahnwachen am Montag verfolgt haben.

Falls ihr noch weitere Infos benötigt, meldet euch gerne bei uns oder schaut mal auf unserer Facebookseite vorbei.
Solidarische Grüße!

Emanzipation statt Querfront

Andreas Grünwald, der bei der Vereinigung von alter Friedensbewegung und Wahnmachen in Hamburg und darüber hinaus eine wichtige Rolle spielte, z.B. an der Erarbeitung des Aufrufs zum Friedenswinter beteiligt war und auch der jungen Welt ein Interview zum Thema geben durfte, reagierte mit der Androhung bzw. Ankündigung von Gewalt:

Andreas Grünwald droht

Auch in Leipzig sollen die Friedensbewegten laut diesem Erfahrungsbericht nicht immer so friedlich gewesen sein

Als daraufhin der andere Gast und ich den Raum verließen, gab es noch einen Eklat. Ich war bereits auf dem Flur, der andere ausgeschlossene Gast stand noch im Türrahmen, er rief in den Raum zurück etwas wie: „Ich habe euch von Anfang an gesagt, dass man mit Nazis und Antisemiten nicht auf die Straße geht!“ Plötzlich sprang Lutz Metzger „Lügner, Lügner“ schreiend im Raum auf und kam durch die Tür auf uns losgerannt. Im Flur angekommen ging er: „Seit einem Jahr machst Du meine Friedensbewegung kaputt!“ brüllend und handgreiflich auf den Kritiker des Friedenswinters los.