Jutta Ditfurth und Jürgen Elsässer verehren die antisemitische Terroristin Ulrike Meinhof

„Kolonisierung ist der Begriff für das, was die US-Besatzungsmacht nach 1945 in Westdeutschland gegen die Arbeiter durchgezogen hat (…) Die Besatzungsmacht trat der deutschen Bevölkerung in der Reeducation-Kampagne nicht anders gegenüber als kolonialistische Eroberer der autochthonen Bevölkerung eines besetzten Landes in der Dritten Welt.“
– Rote Armee Fraktion
„Mit Opferzahlen. Manchmal möglichst groß, bei anderer Gelegenheit so klein wie möglich. Als ob die Geschichte dadurch erklärbarer würde. Opfer sind Opfer und bleiben dies. Auch wenn der Betrachter mit der Manipulation dieser Zahlen seinen Standpunkt dokumentieren möchte. Das erste Schild zum Gedenken an die Toten in Auschwitz soll von der Roten Armee angebracht worden sein. Darauf waren 4 Millionen vermerkt. Der Wunsch, den Tod von Menschen so noch furchtbarer erscheinen zu lassen, muss der Vater des Gedankens jener ersten Manipulateure gewesen sein.
[…]
Dem Autor wurde in diesen Tagen ein Text zugespielt, den Ulrike Meinhof 1965 in konkret veröffentlichte. In jenem Jahr jährten sich die Bomben von Dresden zum 20. Mal. Meinhof beginnt ihren Text sehr sachlich: „Vor zwanzig Jahren, am 13. und 14. Februar 1945, in der Nacht von Fastnachtdienstag auf Aschermittwoch, ist der größte Luftangriff der alliierten Bomberkommandos im Zweiten Weltkrieg auf eine deutsche Stadt geflogen worden: Der Angriff auf Dresden. Dreimal innerhalb von 14 Stunden wurde die Stadt bombardiert.“ Um wenig später dem Leser einen kleinen Eindruck jenes Grauens zu vermitteln: „Als die englischen Bomber abflogen, hinterließen sie ein Flammenmeer, das über 80 Kilometer weit den Himmel glühend machte.“
Jeder Manipulation unverdächtig schrieb Meinhof: „Über 200 000 Menschen sind in den Flammen von Dresden umgekommen.“ Heute ein Sakrileg, damals noch völlig harmlos, zitiert die Meinhof den britischen Historiker [und späteren Holocaustleugner] David Irving: „Zum ersten Mal in der Geschichte des Krieges hatte ein Luftangriff ein Ziel so verheerend zerstört, daß es nicht genügend unverletzte Überlebende gab, um die Toten zu begraben.“
„Das Privileg, Dresden expressis verbis mit Hiroshima und Nagasaki auf eine Stufe gestellt zu haben, gebührt zwei westlichen Autoren. Axel Rodenberg, dessen Buch ‚Der Tod von Dresden‘ aus dem Jahre 1951 in der BRD die meisten Auflagen erlebte (und 1995 im Frühjahrsprogramm von Ullstein neu auftaucht) und das Geschichtsbild entscheidend prägte, verbreitete die Zahl von 350.000 bis 400.000 Opfern. [Der spätere Holocaustleugner] David Irving gibt in ‚Der Untergang Dresdens‘ (Erstauflage 1964) 135.000 an.[…]
‚Dresden ging in Schutt und Asche, zwei Jahre nachdem der Ausgang des Zweiten Weltkrieges in Stalingrad entschieden worden war‘, polemisierte Ulrike Meinhof. Sie vergaß, daß die mörderischen Angriffe der V-Waffen auf London bis März 1945 weitergingen. Sie ignorierte, daß die Arbeit der Nazis an der Atombombe bis in die letzten Kriegstage weiterging – für Harris ein wesentliches Motiv -, und daß die Stadt von erheblicher militärischer Bedeutung war. So wird Dresden im Operationsbericht des Informationsbüros der UdSSR als ‚wichtiger Stützpunkt faschistischer Verteidigung in Sachsen‘, vom Sowjetische Oberkommando als „mächtiger Verteidigungsknoten der Faschisten in Sachsen“ bezeichnet.
[…] Ulrike Meinhof bezog sich 1965 in einem Aufsatz für die ‚konkret‘ positiv auf David Irving, schlug auf dessen gefälschte Opferzahlen lässig noch einmal die Hälfte drauf (‚über 200.000‘) und kam dann zu folgendem atemberaubenden Schluß: ‚Als die deutsche Bevölkerung die Wahrheit über Auschwitz erfuhr, erfuhr die englische Öffentlichkeit die Wahrheit über Dresden. (…) In Dresden ist der Anti-Hitler-Krieg zu dem entartet, was man zu bekämpfen vorgab und wohl auch bekämpft hatte: Zu Barbarei und Unmenschlichkeit, für die es keine Rechtfertigung gibt. Wenn es eines Beweises bedürfte, daß es den gerechten Krieg nicht gibt Dresden wäre der Beweis.'“
Hier kommt der Verdacht auf, das Jürgen Elsässer heute ganz bewusst genau die Dinge erzählt und tut, die er in den Neunzigern scharf kritisiert hatte, denen er aber einige Erfolgschancen in Deutschland zurechnete. Nicht zum ersten mal, schon 2014 verglichen wir damals aktuelle Texte Elsässers mit seiner Kritik aus den Neunzigern.
Während Jürgen Elsässer es heute besser wissen müsste und sich heute im Sinne seiner Querfrontagenda ganz bewusst auf diese Apsekte der Antisemitin, Verschwörungsideologin und antiamerikanistische Befreiungsnationalistin Ulrike Meinhof bezieht, gibt es andere die einfach nicht wahrhaben wollen wo Ulrike Meinhof stand. Peter Bierl rezensierte Jutta Ditfurths Meinhofbiographie:
„Die‘ Meinhof-Biographie‘, wie es im Untertitel der Ditfurth-Schrift in aller Bescheidenheit heißt, muss erst noch geschrieben werden. Bezeichnend für die mangelnde politische Auseinandersetzung ist schon, dass das bescheidene Literaturverzeichnis kein Werk zum Thema Israel und die Linke enthält. Im Text teilt Ditfurth lapidar mit, in Teilen der neuen Linken hätten sich antisemitische Ressentiments verbreitet, als handelte es sich um einen Grippevirus. Interessant wäre zu lesen, wie Meinhof reagierte, als ein PLO-Mann den deutschen Genossen im Trainingscamp in Jordanien erklärte: ‚Hitler gut‘. Einen Funktionär der Fatah, der als Dolmetscher fungierte, stellt Ditfurth als Sohn eines ‚Helden des Aufstandes von 1936 bis 1939 gegen die britische Fremdherrschaft in Palästina und gegen die Zionisten‘ vor.
Sie schreibt nichts über die antisemitische Orientierung des Aufstands, nichts über die Kollaboration des Anführers, des berüchtigten Mufti von Jerusalem, mit den Nazis. Solche Leerstellen kontrastieren mit der akribischen Aufarbeitung der Nazivergangenheit der Meinhof-Familie. Insofern geht es um mehr als ein Heldenepos. Zum Massaker von 9/11 schrieb Ditfurth, ‚Ich gedenke heute auch der Toten in Chile von 1973‘, was nach Aufrechnung der Opfer klingt. Einen Beitrag zum Irak-Krieg 2003 leitete sie mit dem Verweis auf Israel als einziger Atomwaffenmacht des Nahen Ostens ein. Ditfurth zählt zwar immer auch den Antisemitismus auf – als Übel, das es zu bekämpfen gilt. Sie klingt dabei aber wie ein Politiker, der Problembewußtsein mimt und nicht wie jemand, der einen Begriff von Antisemitismus hätte, der heute in der Linken als Antiamerikanismus, Antiimperialismus und Israelfeindlichkeit auftritt, und in dieser Form von einer undogmatischen APO mitgeprägt wurde, in deren Tradition sie sich selbst sieht. Besserung scheint nicht zu erwarten. Ditfurths nächstes Werk heißt: ‚Rudi und Ulrike. Geschichte einer Freundschaft‘.“
„Die Meinhofbiographie von Jutta Ditfurth“ von Peter Bierl
Über Jutta Ditfurth und ihre bis heute andauernde Nähe zu einigen Antisemiten schreibt gerade der Blogger Manfred Breitenberger eine Trilogie. Die ersten beiden Teile sind online:
ditfurth-elsaesser-meinhof
Heldenbiografie mit Starschnitt einer Antisemitin und Terroristin in Anführungszeichen

Querfront-Arbeitspapier offline: Richter als Chefideologe?

Aus juristischen Gründen hat die Otto-Brenner-Stiftung das Querfront-Arbeitspapier offline genommen:

Brenner Stiftung Querfront offline

Das Arbeitspapier selbst als auch die Debatten darum wurden auf diesem Blog recht ausführlich in verschiedenen Beiträgen diskutiert.

Ein Thema was viele Medien nicht öffentlich machen um keine Nachahmer zu animieren, aber eine Strategie die inzwischen sämtliche Akteure der alten und neuen Rechten samt Verschwörungsszene erfolgreich praktizieren: Alle kritischen Artikel erst einmal abmahnen und mit Klage drohen, was dazu führt das manche Medien über bestimmte Personen und Themen überhaupt nicht mehr berichten und viele Medien Artikel zur antisemitischen, verschwörungsideologischen, rassistischen, antimuslimischen und/oder neonazistischen Szene von eigenen Juristen vor Veröffentlichung vorzensieren lassen. Dazu schrieb Knut Mellenthin in der Jungen Welt

In Deutschland können sich Richter anmaßen, direkt und autoritär in den politischen Meinungsstreit einzugreifen, indem sie definieren, was Antisemitismus, Neonazismus, Rechtsextremismus oder Rassismus ist. Sie brauchen dazu nicht einmal etwas von der Sache zu verstehen, über die sie urteilen. Entsprechend stümperhaft, realitätsfern und oft sogar grotesk sind ihre Begründungen.[…] Deutsche Gerichte tendieren, gerade unter Hinweis auf die Nazivergangenheit, dazu, Begriffe wie Neonazismus oder Antisemitismus außerordentlich eng zu definieren. Die gegenteilige Schlussfolgerung wäre richtig: Die Debatte, in welchen neuen Formen die alten Übel möglicherweise fortleben, darf nicht von richterlichen Chefideologen eingeschränkt werden.

Die Richterin Grönke-Müller im Fall Elsässer-Ditfurth:

Ein glühender Antisemit in Deutschland ist jemand, der mit Überzeugung sich antisemitisch äußert, mit einer Überzeugung, die das Dritte Reich nicht verurteilt und ist nicht losgelöst von 1933-45 zu betrachten, vor dem Hintergrund der Geschichte.

Diese Definiton war nicht nur falsch, sondern geradezu absurd und wird hoffentlich den nächsten Instanzen nicht standhalten. Es gab ja auch einiges an Kritik daran:

Keine ‚glühenden Antisemiten‘ links von Hitler?

So einfach sorgt man dafür, dass Antisemitismus in Deutschland verschwindet: Antisemitismus beginnt mit Auschwitz. Alles darunter ist eine Ordnungswidrigkeit.

Die Richterin definierte Antisemitismus so, dass es in Deutschland plötzlich fast keine Antisemiten mehr gibt.

Da urteilte ein anderes Gericht – nämlich im Fall Ken Jebsen-Antilopen Gang schon besser:

kenfm antilopen

Wobei manches in der Sache wohl selbst Richterin Grönke-Müller kapiert hatte:

Dafür sei nicht nur von Interesse, wie Elsässer sich äußert, sondern auch in welchem Umfeld er sich bewegt, sagt [Jutta Ditfurths Anwalt] Seibert und führt Beispiele an: Elsässers Besuch beim damaligen iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad sowie sein Engagement im Milieu der Friedensmahnwachen. In diesem Umfeld kann auch Richterin Grönke-Müller Antisemitismus erkennen, selbst wenn sie erst von einer Querachse und nicht von einer Querfront spricht. Eine Karikatur des Bankiers Jacob Rothschild auf der Internetseite von Lars Mährholz, einem Organisator der Montagsmahnwachen, sei »in der Tat widerlich«. Auch Äußerungen des ehemaligen RBB-Moderators Ken Jebsen könne man als antisemitisch bezeichnen, sagt die Richterin.

 Offenbar verkennen viele Gerichte sogar die verfassungsrechtlichen Maßstäbe zur Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik. So urteilt das Bundesverfassungsgericht aktuell im Beschluss vom 28. Juli 2014 1 BvR 482/13:

Danach macht auch eine überzogene oder ausfällige Kritik eine Äußerung für sich genommen noch nicht zur Schmähung. Hinzutreten muss vielmehr, dass bei der Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht. Sie muss jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik in der persönlichen Herabsetzung bestehen. Nur dann kann ausnahmsweise auf eine Abwägung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls verzichtet werden. Aus diesem Grund wird Schmähkritik bei Äußerungen zu Fragen, die die Öffentlichkeit wesentlich berühren, nur ausnahmsweise vorliegen und im Übrigen eher auf die sogenannte Privatfehde beschränkt bleiben.

Knut Mellenthin in der Jungen Welt:

»Eine Zensur findet nicht statt«, heißt es im Grundgesetz. Wohl aber gibt es die drohende Möglichkeit einer nachträglichen Zensur. Sie kann sich schnell und leicht zur vorauseilenden Selbstzensur – der sogenannten Schere im Kopf – verselbständigen. Die nachträgliche Zensur setzt beispielsweise ein, wenn sich jemand durch eine Meinungsäußerung in seinem »Recht der persönlichen Ehre« verletzt fühlt, von dem im Grundgesetz ebenfalls die Rede ist, oder wenn er einfach nur Lust verspürt und über genug Geld verfügt, einen Gegner in einen langen, kostspieligen Rechtsstreit zu verwickeln. Wer im politischen Meinungsstreit an eine solche Person gerät, hat Pech gehabt. Es bleibt ihm nämlich nur die Wahl, die verlangte Unterlassungserklärung zu unterschreiben und dem angeblich Beleidigten das Anwaltshonorar, vermutlich etwas über 1.000 Euro, zu zahlen, oder sich in ein Gerichtsverfahren hineinziehen zu lassen, dessen Kosten sehr bald schon im fünfstelligen Bereich liegen. Unabhängig vom unsicheren Prozessausgang verliert man dabei mit Sicherheit Geld, Zeit und Lebensfreude. Übrigens droht, selbst wenn man die Unterlassungserklärung unterschreibt und die Anwaltsrechnung bezahlt, immer noch eine Beleidigungsklage, auch wenn es dazu meist nicht kommt.“

Eine Einschränkung der Meinungsfreiheit auf Grund zu eng ausgelegter Persönlichkeitsrechte: Antisemiten müssen in Deutschland in den seltensten Fällen mit juristischer Verfolgung rechnen – wer einen Antisemiten als Antisemiten bezeichnet aber schon.

Besonders absurd wird es zudem, wenn Leute wie Jürgen Elsässer, die selbst gern austeilen nicht einstecken wollen, wie auch Knut Mellenthin im Kommentar schreibt:

Die Fälle Michael Stürzenberger, der kein Neonazi, und Jürgen Elsässer, der kein Antisemit sein will, haben eine wichtige Übereinstimmung: Beide Kläger sind bekannt als aggressive Polemiker, die mit Beleidigungen nicht zimperlich sind und Pauschalvorwürfe gegen Menschengruppen in einer Weise erheben, die den Verdacht der Volksverhetzung im Sinne des Paragraphen 130 StGB nahelegt.[…]

Ein Boxer, der einen Gegner wegen Körperverletzung im Ring verklagen möchte, weil er einen heftigen Schlag auf die Nase bekommen hat, würde von der deutschen Justiz höchstwahrscheinlich abgewiesen. Ebensowenig sollten die Gerichte notorischen Polemikern, Beleidigern und Dreckschleuderern ein Forum bieten, ihre Persönlichkeitsrechte als Waffe im Meinungsstreit einzusetzen. Jeder, auch Stürzenberger und Elsässer, hat das Recht, sich gegen unbewiesene Tatsachenbehauptungen – wie etwa: Er fahre betrunken Auto, schlage seine Frau oder arbeite für den Mossad – zur Wehr zu setzen. Aber alles, was den politischen Meinungsstreit betrifft, darf die Gerichte nichts angehen.

Personen die gerne Abmahnungen versenden und zum Teil vor Gericht damit erfolgreich sind bzw. waren z.B.:


Ken Jebsen, Jürgen Elsässer, Mario Rönsch, Xavier Naidoo, Oliver Janich, einige Autoren des Kopp-Verlags, viele NPD-, „Die Freiheit“- und AfD-Funktionäre, Organisatoren von Montagsmahnwachen und Pegida-Ablegern

Dass nicht wenige von diesen Prozesshandeln sich als „Systemkritiker“ oder gar „Systemfeinde“ und „Verfolgte“ begreifen oder zumindest als solche ausgeben ist neben der Tatsache, dass alle diese Leute immer wieder über andere an den Haaren herbeigezogende Dinge behaupten (So ist das Zentrum für Politische Schönheit laut Jebsen von „Antideutschen“, CIA und NATO gesteuert) freilich das Sahnehäuptchen…

Die Studie kann jetzt hier abgerufen werden

Die NachDenkSeiten wollen zwar kein Teil eines Querfrontnetzwerkes sein, beweisen das Gegenteil aber beim Versuch den Vorwurf zu entkräften

Albrecht Müller behauptet bei den NachDenkSeiten über Ken Jebsen in Bezug auf das von uns an anderer Stelle schon besprochene Papier von Wolfgang Storz über die Querfront, welches von Müller nur als ein kaum mehr als „Parolen“ enthaltendes Machwerk bezeichnet wird.

Jebsen, der nun schon wieder wie schon auf der Montagsdemo pauschal jeden Kritiker der „Friedensbewegung“ als Auftragsschreiber der NATO bezeichnet sei kein Verschwörungsideologe.

KenFm Querfront Studie 2

Wenn die Kontext Wochenzeitung zustimmend auf Storz verweist, heißt es dazu bei NachDenkSeiten: „Auch dieses ansonsten aufklärende Medium übernimmt in seinem Editorial vom 19. August ungeprüft[sic!] die Parolen des Autors der Otto Brenner Stiftung“. Wer die Welt anders sieht, gilt eben immer schon selbst Teil der Verschwörung, ob nun als Mitverschwörer oder Teil der manipulierten Masse – typisch für Verschwörungsideologen, wie man nicht nur bei GWUP, sondern auch bei K.I.Z. lernen kann.
Verschwörungsideologie finden die NachDenkSeiten eigentlich sowieso nicht weiter problematisch und können sich offenbar gar nicht vorstellen, dass das andere so sehen würden. Und so heißt es da:

Zweifel an der offiziellen Version zum 11. September mögen ja unangebracht sein, aber wieso solche Zweifel Ausweis von rechtsradikalem Denken sein sollen und damit Beleg für die Zuordnung des Daniele Ganser zur ‚Querfront‘, das ist nicht zu verstehen

Als wäre behauptet wurden jeder aus dem Netzwerk sei rechtsradikal. Dass das Storzpapier zumindest missverständlich ist und so interpretiert werden kann, als würden Jebsen alle Positionen Elsässers teilen hatten wir allerdings auch kritisiert.

Jebsen, der Juden homogene Interessen und die Herrschaft über die USA unterstellte sei kein Antisemit.

Im selben Artikel, in dem sie am Beispiel Jebsen leugnen mit Antisemiten zu tun zu haben weil dieser kein Antisemit sei, empfehlen sie auf die Besprechungen des Storz-Papiers durch den zu 9/11 eine „Kosher[sic!] conspiracy“-Theorie vertreten Truther Bröckers und die sich selbst im globalen Kampf gegen „das anglo-zionistische Imperium“ sehende Seite Vineyardsaker.

Antisemitisch finden das die NachDenkSeiten aber vermutlich alles nicht. Nachdem die Studie „Occupy Frieden“ veröffentlicht wurde, laut der 51,6 der befragten Mahnwachenteilnehmer der von Lars Mährholz stammenden Aussage zustimmten, dass „Amerika bzw. das amerikanische Militär“ nur „der Knüppel der FED“ sei und weitere 39,4 Prozent diese Aussage nicht eindeutig ablehnten, 27,3 Prozent der Teilnehmer einem weiteren Mitorganisator zustimmen, dass sich die „Zionisten weltweit an die Hebel der Macht gesetzt“ hätten und „Politik, Börse und auch die Medien nach ihrer Pfeife tanzen“ lassen würden und weitere 19,7 Prozent dies nicht eindeutig ablehnten kommentierte einer  NachDenkSeiten-Macher:

Die erwähnte Umfrage scheint aber zumindest die Unterstellungen, dabei handle es sich um eine rechte, gar antisemitische Bewegung in das Reich der Legenden zu verweisen

Immerhin befand NachDenkSeiten-Mann Jens Berger:

Es ist beispielsweise zugleich interessant als auch erschreckend, dass mehr als die Hälfte der Befragen der These „Amerika bzw. das amerikanische Militär ist nur der Knüppel der FED“ überwiegend bzw. ganz zustimmen.

Ob er weiß, dass Ken Jebsen dieser Aussage von Lars Mährholz nicht nur zustimmen würde, sondern einen langen Monolog veröffentlicht hat, der sich um die Weltherrschaft der FED dreht und in diesem Zusammenhang noch ganz nebenbei die „wahren“ Gründe für den Untergang den Titanic, die Weltkriege, den Tod John F. Kennedys, die Krim-Krise und dem Scheitern des (von Jebsen gelobten) TeaParty-Vordenkers Ron Paul bei den US-Präsidentschaftswahlen „aufklärte“?

Der Nachweis, Ken Jebsen, der gerne Leute in seine Sendung einlädt die vieles sehr ähnlich sehen und sich mit solchen Leuten die Bühnen auf vielen Demonstrationen teilte, gehöre zu einem Querfront-Netzwerk sei nicht erbracht und auch überhaupt nicht belegt.

Wir berichteten kürzlich wie die NachDenkSeiten eine angebliche Zugehörigkeit zu einem Netzwerk beweisen und belegen wollten: Eine nach eigenen Angaben weitestgehend unbekannte Bloggerin „mit täglich etwa 100 Zugriffen auf ihren Blog, ohne jede Vernetzung, ohne Facebook-Aktivitäten, ohne Twitter-Tätigkeit“ wurde als angebliche Hilfskraft eines Netzwerkes einer „Gedanken- und Gesinnungspolizei“ im Interesse „der Zentren der Macht“ diffamiert und als fragwürdiger Beweis ohne ihr Einverständnis ihre Presseanfrage an Professor Mausfeld veröffentlicht. Ohne jeden weiteren Anhaltspunkt wurde die Bloggerin wegen einer harmlosen Presseanfrage zum Teil einer„Gedanken- und Gesinnungspolizei“ und „Denunzianten“ erklärte, die „versucht, schon die Ansätze zum Aufbau einer Gegenöffentlichkeit zu stören“, der zustimmend Professor Mausfeld mit dessen Ausführungen zitierte, es handele sich um eine „Kleininquisitorin“, die „unter dem vorgeblich seriösen Mantel einer Presseanfrage“, „eine[r] der schlichtesten und wirksamsten Propagandatechniken“ deren Tätigkeit zur Strategie des „Astroturfing“ gehöre, also durch mächtige Akteure zentral gesteuert sei um „soziale Bewegungen, die den Zentren der Macht gefährlich zu werden drohen, gleichsam von Innen [sic!] zu vergiften und für die Öffentlichkeit zu diskreditieren“, was zu den „Techniken, soziale Bewegungen durch systematische Infusion geeigneter Vorwurfsgifte gleichsam von Innen [sic!] zu zersetzen“ gehöre. In einem Nachtrag zur Kritik am Papier von Storz veröffentlichte ausgerechnet jener Müller noch diesen Leserbrief:

Ich war besonders erschüttert, dass so etwas von der Otto-Brenner-Stiftung kommt, die ja immer wieder auch gute Sachen veröffentlicht. (So ist es, A.M.) Aber, das jetzige Machwerk scheint eher unter die Kategorie „Verleumdung“ und „Rufschädigung“ zu fallen, als unter die Kategorie Wissenschaftlichkeit. Nach dem Motto: Bewirf jemanden mit Dreck, etwas wird schon hängen bleiben! Ein alter Trick der psychologischen Kriegsführung!

So also antwortet Müller, der gegen andere an den Haaren herbeigezogene verschwörungsideologische und mutmaßlich justitziable Verleumdungen vorbringt auf das einigermaßen gut belegte Papier von Storz? Der Mann ist in seinen Projektionen offenbar völlig merkbefreit.

Die E-Mail der Bloggerin enthielt lediglich die Presseanfrage, ob Professor Mausfeld ein Transkript eines seiner Vorträge im umstrittenen mit Magazin free21 autorisiert habe., welches zur Gefolgschaft Ken Jebsen gehöre, von dem zahlreiche antisemitische Aussagen belegt sein. Die Presseanfrage wurde ohne ihre Autorisierung bei den NachDenkSeiten veröffentlicht.

Obgleich obige verschwörungsideologische, auf einem „Cui Bono?“-Fehlschluss basierende Konstruktion eines Netzwerkes um die „Zentren der Macht“ unter der Beteiligung völlig unbekannter Blogger von den NachDenkSeiten selbst stammt, wird das folgende ihnen wohl nicht als Beleg für ein Querfront-Netzwerk gelten, sondern als ein Fall von „Gesinnungs- und Gedankenpolizei“ vermerkt werden. Zu dem Vorgang um die diffamierte Bloggerin führten wir aus:

free21 ist ein Magazin, in dem sonst z.B. auch Artikel  des zuvor schon als Antisemiten bekannten Dean Henderson wie Freimaurer und die Rothschild-Dynastie“ und „Die Acht Familien“ erscheinen, die beide im wesentlichen auf der Falschbehauptung beruhen, das Federal Reserve System (also die amerikanische Zentralbank) sei eine private Bank, wobei „zufällig“ und in beiden Fällen längst widerlegte Legenden aus antisemitischer Tradition aufgewärmt werden, nach denen fast ausschließlich Juden die angeblichen Eigentümer der FED wären (siehe dies und das).  Auf ähnlichem Irrsinn basierte übrigens auch der Aufruf von Lars Mährholz zu den Mahnwachen in Deutschland. Der Chefredakteur Tommy Hansen machte [hingegen] die Illuminaten für den Nazismus verantwortlich.

Dieses Magazin, dessen Strategie es ist den üblichen Internetdreck auf Papier seriöser aussehen zu lassen, soll vor allem an Schulen verteilt bzw. als Lehrmaterial werden, wie Hansen oft betont (siehe dieses Video).

Das man sowas ganz ehrlich kritikwürdig finden kann ohne von „transatlantischen Netzwerken“ dafür bezahlt zu werden fällt den NachDenkSeiten freilich nicht ein, welche free21 nicht nur schon verlinkt haben: Jens Wernicke veröffentlichte dort. Bei denen  [den NachDenkSeiten] selbst darf der verschwörungsideologische Pegida-Apologet Willy Wimmer ja nicht nur Texte veröffentlichen, sondern darin auch Ralf Hochhuth und den Zeitgeist-Verlag verlinken: Elsässerkontakt, Holocaustleugner, „Nazi-Verlag“. Für die NachDenkSeiten wäre dieser Hinweis freilich wieder nur ein weiterer Fall von „Gesinnungs- und Gedankenpolizei“…

Das alles scheint Müller aber nicht zu interessieren – vermutlich genauso wenig, wie dass der gleiche antiamerikanistische Text von Wimmer schon parallel bei KenFM, Elsässers Compact und den NachDenkSeiten erschien. Er tut einfach so, als ob es diese und viele weitere belegten personellen und ideologischen Schnittmengen nicht geben würde, leugnet einfach, dass ein offensichtlich existierendes Netzwerk existieren würde und/oder dass die Leute, die zu diesem Netzwerk gerechnet wurden jene Positionen vertreten, die sie nun einmal nachweislich vertreten.

Jebsen, der meinte es ginge auch ohne Demokratie und Zugvögel und Ameisen zum Vorbild erklärte sei kein Antidemokrat.

Die Autoren von „Occupy Frieden“ befanden zu den Mahnwachen:

Auf den Mahnwachen war die Einteilung in links und rechts mantrahaft als überholt dargestellt worden. Diese Wahrnehmung teilt die überwältigende Mehrheit, nämlich zwei Drittel der Befragten. Sie stimmten der Aussage „Die Einteilung in ‚links‘ und ‚rechts‘ in der Politik ist überholt“ ganz oder teilweise zu.

In einigen Fällen geht die Ablehnung des Links-Rechts-Schemas mit einem starken antipolitischen Wunsch nach einer Gesellschaft ohne Widersprüche und Konflikt einher. Dafür stehen folgende Zitate aus der offenen Frage nach den Anliegen der Teilnehmer/innen:

Das Bedürfnis aller Menschen nach Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit als
Grundlage für eine weltweite und schichtenübergreifende Diskussion zur
Neuordnung der Gesellschaft. Abschaffung des Schuldgeldes;
Abschaffung des Kapitalismus; parteienlose,dezentrale „Demokratie“; Gesellschaftswandel; Abschaffung altpolitischer Paradigmen und Bauernfängerphrasen wie beispielsweise „links“ und „rechts“.

Offensichtlich wird also nicht von Mehrheitsentscheidungen, Aushandlungsprozessen usw., sondern von einem hypothetischen Volkswillen(Schubert, Klaus/Martina Klein: Das Politiklexikon. 5., aktual. Aufl. Bonn: Dietz 2011.) ausgegangen, davon

dass ein objektives Gesamtinteresse angegeben werden kann[…]; dieser Interpretation liegen (i. d. R. unrealistische) Vorstellungen von umfassender Homogenität und gesellschaftlicher Harmonie zugrunde.

Wie reagierten die NachDenkSeiten darauf und die Berichterstattung über diesen Befund? Ignorierend das der Befund eines naiven Wunsches nach einer Gesellschaft ohne Widersprüche und Konflikte aus der Studie stammte – es kann ja nicht sein, was nicht sein darf – schoss man gegen einen gemeinsamen Lieblingsfeind der Querfrontpublizisten – inklusive NachDenkSeiten:

Die erwähnte Umfrage scheint aber zumindest die Unterstellungen, dabei handle es sich um eine rechte, gar antisemitische Bewegung in das Reich der Legenden zu verweisen. Die herablassende, unterstellende Arroganz mit der sich aber die Mainstreamjournaille der Zeit im obigen Artikel über die Montagsmahnwachen äußert, reizt schon wieder dazu sich doch näher damit auseinanderzusetzen.
Nachdem der Versuch diese sogenannten „Mahnwachen für den Frieden“ in die rechtspopulistische und verschwörungstheoretische Ecke zu drängen so nicht funktioniert hat, muss nun ein anderer Weg der Diffamierung von Menschen, die sich kritisch mit den gesellschaftlichen Verhältnissen in der „marktkonformen“ Demokratie auseinandersetzen, gefunden werden. Mindestens eine naiv-totalitäre Sehnsucht muss unterstellt werden sowie ein naiver Wunsch nach einer Gesellschaft ohne Widersprüche und Konflikte. Aber kennt man so etwas nicht eher aus Diktaturen, das jenen, die Kritik an den bestehenden Machtverhältnissen üben, unterstellt wird, sie seihen nicht ganz richtig im Kopf? Wie kann man es auch wagen, Kritik an der besten aller (neoliberalen) Welten zu üben.

Die Kritik am antidemokratischen Gedankengut der Mahnwachenbesucher wurde einfach zur Apologie des Neoliberalismus umgedeutet. Und ähnliches passiert nun wieder:

Das Storz immer wieder betont dass er meint es würden zu viele Personen aus dem Mainstream ausgeschlossen werden (wo wir ihm übrigens eher widersprochen haben) kann Müller gar nicht zur Kenntnis nehmen, weil es nicht in sein manichäisches Weltbild passt, in dem Storz nun einmal einer der Bösen ist.

Müller schimpft über das Papier von Storz den Querfrontlern zum Vorwurf macht, diesen würden „positive Bekenntnisse zur demokratisch-repräsentativen Gesellschaftsordnung und den ihr zugrunde liegenden Werten fehlen“. Müller interpretiert diese Worte so, als wolle Storz nur die soziale Lage schönreden. Als hätte Storz damit nicht das für Verschwörungsideologen typische, von anderen als „kryptofaschistisch“ bezeichnete Streben vieler Querfrontler nach einer illiberalen Demokratie auf Basis eines als homogenen imaginierten Volkswillens und -interesses gemeint: Laut der Befragung für die Studie Occupy Frieden war die Zustimmung sogar zur Machtübernahme eines „starken Manns“ unter den Mahnwachenteilnehmern wesentlich höher als in der Durchschnittsbevölkerung.

Müller will das aber alles einfach nicht wahrhaben, das Storz den Akteuren des Netzwerkes ein Streben nach einer „autoritäre nichtliberalen Volks-Demokratie“ vorwirft sei „unterste Schublade“.

Müller kritisiert weiter, dass die „traditionellen Medien“ sich laut dem Storzpapier im Gegensatz zu den Querfrontlern der „Aufgabe der Qualitätssicherung und Orientierung zu stellen haben“ und tut so, als würde dieser Satz einen Ist-Zustand und keinen Anspruch behaupten. Als stünde bei Storz die „traditionellen Medien“ wären allesamt perfekt argumentiert Müller gegen diesen Pappkameraden: Als würde irgendjemand die BILD für ein Qualitätsmedium halten, nimmt er dann ausgerechnet diese als Beispiel um den Strohmann zu widerlegen.

Und so legt Müller Storz die Ansicht in den Mund,

„dass die Welt eigentlich im Großen und Ganzen in Ordnung sei und wir keine Gegenöffentlichkeit brauchen, weil die herrschenden Medien sich ja immer wieder der Qualitätskontrolle unterziehen“.

Und um diese irrsinnige Argumentation gegen Pappkameraden auf die Spitze zu treiben, haben die NachDenkSeiten (und danach auch RT Deutsch) nun ein offenen Brief  von Werner Rügemer veröffentlicht, in dem es heißt:

Die Otto Brenner-Stiftung hat in Dutzenden von geförderten Projekten und dann veröffentlichten Studien ebenfalls „hiesige Verhältnisse“ hart kritisiert, sehr fundiert, sehr verdienstvoll, z.B. „Verdeckte PR in Wikipedia“, „Marktordnung für Lobbyisten“, zu den Politmagazinen „Den Mächtigen unbequem sein“, zu Leiharbeit u.a. Wieso taucht dann die „Kritik der hiesigen Verhältnisse“ als Merkmal des „Querfront-Netzwerks“ auf?

Als würde irgendwo in der Studie stehen, jeder der „Kritik der hiesigen Verhältnisse“ übt sei ein Teil der Querfront, als sei das nicht lediglich als eines von mehreren verbindenden Merkmalen der Querfrontler. Wie konsequent diese Leute gegen Pappkameraden diskutieren könnten, bewies Albrecht Müller übrigens auch im Zusammenhang mit Antisemitismusvorwürfen gegen Rügemer. Und nein, natürlich hat der Rügemer gar nichts mit Querfront zu schaffen und würde nie rechtsradikalen Magazinen wie der blauen Narzisse ein Interview geben:

Rügemer Blaue Narzisse

Und warum wird Jebsen kritisiert?

Müller muss sich aber auch irgend eine Motivation der Kritiker Jebsen ausdenken, denn das an der Kritik was dran wäre bezweifelt er ja ganz gründlich. Da er offenbar nicht jeden Kritiker, wie oben genannte Bloggerin, zum Teil einer Verschwörung erklären möchte aber dennoch nicht wahr haben will, dass diese Jebsen nach besten Wissen und Gewissen kritisieren möchten, wirft er ihnen einen andere Schlechtigkeit vor:

Mehrere Medien, die positiv auf das Machwerk der Otto Brenner Stiftung eingestiegen sind, arbeiten sich wie so oft an Ken Jebsen ab. Ich gewinne den Eindruck, dass die meisten dieser Medienschaffenden einfach nur neidisch sind, weil Ken Jebsen mit dem Einsatz großer intellektueller Kraft und Energie – neben manchem Verzichtbaren – gute Medienprodukte geschaffen hat und hohe Klickzahlen erreicht. Klickzahlen, von denen seine Kritiker nur träumen können.

Wahnmachen und Islamismus I

Hendra Kremzow und das islamistische Propagandavideo

Nachdem wir kürzlich auf Facebook über Hendra Kremzow berichteten, der in einem Video behauptete keine Feindbilder zu proklamieren während er lauter Feinbilder proklamierte, wurden wir darauf hingewiesen, das er ein Video teilte und es mit einer offensichtlich antisemitischen Anspielung versah. Bei dem Video handelt es sich um ein islamistisches Propagandavideo, wie Floris Biskamp und Stefan Hößl recherchiert haben:

Schlimmer noch ist aber, dass das Video letztlich auf das hinausläuft, was mit einem hässlichen, aber treffenden Wort als „Opferkonkurrenz“ bezeichnet wird – und die Opfer, mit denen man sich am stärksten in Konkurrenz sieht sind selbstredend die Juden. Die Sprecherin moniert, dass „[d]ie Diffamierung von Juden jeglicher Art oder auch die Kritik an israelischen Verbrechen […] als Antisemitismus und Judenhass gedeutet [wird], während die Diffamierung der Muslime als künstlerische Expression, Meinungs- und Pressefreiheit interpretiert werden müsse und es sich nicht um Islamhass handele sondern um Islamkritik“.

[…]

Wer steht dahinter?

Über „Generation Islam“ finden sich im Internet nur wenige Informationen. Laut Impressum der GI-Website zeichnet sich der Hamburger Faruk Özmen für diese verantwortlich. Betrachtet man die Seite genauer, wird schnell klar, wer hier mit welchem Interesse Videos produziert. So findet sich bspw. eine knapp 13-minütige Solidaritätsbekundung für den in salafistischen Szenen verorteten Sven Lau bzw. Abu Adam, der sich wegen des Vorwurfs, terroristische Aktivitäten zu unterstützen, vor Gericht verantworten muss. Der Titel des Videos lautet „Die Festnahme unseres Bruders Sven Lau (Abu Adam)“. In ihm verkündet ein Sprecher:

„Wir Muslime sitzen alle in einem Boot und wir können nicht die Muslime in Gruppen aufteilen – […] selektieren in Form von dass wir den Radikalen haben, den Extremen haben, den Liberalen haben ähm den konservativen Muslim haben und den friedfertigen Muslim, den toleranten usw. usw. Dieses Muster und dieses Bild ist etwas […] was die Medien aufzeigen, um die Muslime zu kategorisieren, um die Muslime auch zu spalten, damit wir uns von uns selber distanzieren. Damit wir uns gegenüber der Umma und gegenüber den Muslimen distanzieren, und so letztendlich gespalten werden. Und dahingehend müssen wir verstehen, dass wir in einem Boot sitzen und wenn einer untergeht […] geht letztendlich die Identität des Islams unter und die Muslime in ihrer Gesamtheit gehen unter weil heute ist es Abu Adam und morgen bin ich es und morgen bist du es.“

Insgesamt vermittelt dieses Video muslimischen Zuschauern also nicht nur den Eindruck, sie seien eine von finsteren Mächten verfolgte und bedrohte Minderheit, sondern suggeriert auch noch, sie seien dieeinzigen von Diskriminierung und Ressentiments Betroffenen – während insbesondere die Juden ungerechtfertigt viel Aufmerksamkeit bekämen.

Somit ist deutlich, worauf „Generation Islam“ insgesamt abzielt: Gerade junge Muslime sollen glauben, sie seien gegenwärtig die verfolgte und diskriminierte Minderheit schlechthin. Und wenn Islamisten wegen mutmaßlicher Unterstützung von terroristischen Organisationen vor Gericht stehen, sollen sie darin einen Teil einer antiislamischen Verschwörung sehen, die letztlich auf den Massenmord an Muslimen zielt.

Alle, die sich gegen Islamfeindlichkeit oder antimuslimischen Rassismus engagieren, sollten sich gut überlegen, ob sie diese Hetze durch Alarmismus und hyperbolische Vergleiche unterstützen wollen.

Ist Kremzow also ein Antirassist, der sich verannt hat, wie manche, die dieses Video teilten? Daran darf man zweifeln, sagt er auf Youtube doch Dinge wie:

Die Afrikaner […] können sehr gut singen, [..] wir können uns von denen auch was abschauen.[…] Zweifellos können die Afrikaner sehr viel von den Deutschen lernen, wie man Maschinen baut, wie man akribische Prozesse macht, wie man produktiv wird und zuverlässig und alles[…] Aber das Leben ist sehr vielschichtig und das Wunder der Schöpfung ist auch vielschichtig […] und man sagt es gibt so viele Wege zum Islam wie es Menschen gibt.

Die vermeintliche Spaltung der Wahnmachenszene

Wenig überraschend bezieht Kremzow im Mahnwacheninternen teilweise mit aburden verschwörungsideologischen Argumenten geführten Streit um Pegida, Elsässer und andere Rechte Position für jene Rechten, denen er nicht andichtet nur Teil der Verschwörung zu sein – die nachfolgende Diskussion macht das Statement übrigens nicht besser:

 

Hendra und das afghanische Flüchtlingsmädchen
Hendra Kremzow gegen die „Augrenzerites“

Elsässer hatte Pegida und Muslime aufgerufen, sich gegen Israel und USA zu vereinen, ist Chefredakteur eines Magazins, das bis zum Zerwürfnis über Pegida zu einem Drittel dem Islamisten Andreas Abu Bakre Rieger gehörte und grenzt sich – in typischer Begriffsumdeutung – von „den Neuen Rechten“ ab, die er als  „zionistisch durchsetzt“, rassistisch und antiislamisch sieht. Wobei laut Elsässer erst der „zionistische Einfluss“ zum Rassismus führe.

Darin, dass „die Neuen Rechten“ angeblich „alle“ Israel „lieben“ würden, ist er sich übrigens mit seinen wahnmacheninternen Gegenspieler Pedram Shahyar völlig einig, welcher es eigentlich schon wegen des Beispiels Elsässer besser wissen müsste. Weniger bekannte Neue Rechte, bzw. weniger als Neue Rechte bekannte Personen als Elsässer, wie z.B. Willy Wimmer, dürfen freilich bis heute auch bei KenFM auftreten und dort Pegida verteidigen, im Gegensatz zu Elsässer stehen sie dem unentwegt von Shahyar hervorgebrachten strategisch motiviertem Argument, man habe sich doch „von den Rechten distanziert“ offenbar nicht entgegen.

Islamismus auch im Umfeld der „KenFM-Fraktion“

Interessant ist auch, das Kremzow dieses Video offenbar via Jörg Cölsmann geteilt hat. Cölsmann vermittelte kürzlich die mutmaßlichen IS-Unterstützer von Ansaar International, die eindeutig zur Islamistenszene gehören an das „Give Back“-Sommerfest aus Kreisen der Mahnwachenbewegung. Über dieses berichteten wir auf Facebook. Die Salafisten von Anssar International stellten sich dort als humanitäre Hilfsorganisation da, die besonders effektive Entwicklungshilfe weltweit betreibt. […] Bei Give Back durften sie […] ihr freundliches Gesicht zeigen. Der stadtbekannte Antisemit Jörg Cölsmann trug ein Pali-Tuch auf seinem Kopf und hing mit den Salafisten ab. Den freien Journalisten Danny Marx bezeichnete er im Vorrübergehen murmelnd als „Zionist“. Schon im Vorfeld verharmloste er beim Wichtelmedium „krosta.TV“ Ansaar und behauptete sogar, dass die Gruppe aus religiösen Gründen verfolgt werden würde. Seine Rede beim Sommerfest lässt sich zusammenfassen mit: Syrien, Asyl, Ölhunger des US-amerikanischen Militärs, weswegen in der Türkei deutsche Soldaten mit Riesen-Raketenstationen auf der Bergspitze sitzen, und Ansaar ist toll. Cölsmann rief dazu auf an Ansaar zu spenden.

„Give Back“ als eines der Projekte von „Bildung für den Frieden“ bzw. dem „Freundeskreis Wanfried“ aufgeführt. Da hängt nicht nur z.B. Pedram Shahyar (Team KenFM) sondern auch der recht bekannte Altfriedensbewegte Rainer Braun mit drin. Beide nahmen als Redner am Give Back Sommerfest teil, wie auch Kaveh Ahanger und Leute des free21-Magazins. Aus diesen Kreisen geht auch die Kampagne „Stopp Ramstein“ hervor, welche leider auch vom Co-Vorsitzenden der Linkspartei, Riexinger, unterstützte wird.

Mitglieder der Gruppe „Give Back“ waren Teilnehmer_innen und/oder Redner_innen der Düsseldorfer Montagsmahnwachen im vergangenen Jahr und Monatsmahnwachen in diesem Jahr. Zudem war die Gruppe z.B. mit einem Give Back-Infostand bei der Veranstaltung „Marsch auf den Landtag“ 2014 und div. Anlässen in Düsseldorf und Köln vertreten. Zuletzt beteiligten sich Mitglieder der Gruppe am erneuten „Marsch auf den Landtag“ unter dem Namen „Peace Parade„.

In einem Video von „Endlich Montag TV“ begleiten zwei bekannte Aktivst_innen der Düsseldorfer Wahnmache die lokale „Give Back – Don’t Talk, Move“-Gruppe bei ihrem offenbar karitativen Stadtrundgang durch die Düsseldorfer Altstadt. Pascal Liquos, ein Mitglied der etwa aus 20 Personen bestehenden Gruppe (zum großen Teil aus Düsseldorf und Meerbusch) erklärt in dem Video, dass sich Give Back nicht ausschließlich um Obdachlose sorgt, es bestünden auch Projekte wie z.B. das Informieren über den „Israel/Palästina-Konflikt“. Dafür wurden im vergangenen Sommer eigens Flyer erstellt und verteilt, in der z.B., recht typisch nicht nur für die Wahnmachen(sondern z.B. auch für Organisatoren und Redner des Al Quds-Aufmarsches), auf antizionistische jüdische Kronzeugen Bezug genommen wird. Ja, diese Leute wollen sogar wissen wer „richtige Juden“ sind und wer nicht – denn so die „Logik“:  Wären die, gegen die sich der eigene Antisemitismus richtet, „keine richtigen Juden“, so könne man ja auch kein richtiger Antisemit seien, selbst wenn man glasklaren und nur leicht codierten Antisemitismus verbreitet, z.B. suggeriert, „die Zionisten“ könnten weltweit die Medien manipulieren oder unterstell, sie würden planmäßig einen Völkermord betreiben:

Give Back Völkermord Gaza

Freilich sind das nicht die einzigen Verbindungen zwischen Protagonisten der Wahnmachenszene und Islamisten, die sich vor allem aus bestimmten geteilten Feindbildern, Ideologien und Ideologemen, insbesondere dem Antisemitismus und Antiamerikanismus, ergeben. Wir berichteten auf Facebook darüber und werden auch in Zukunft darüber berichten.