Jutta Ditfurth und Jürgen Elsässer verehren die antisemitische Terroristin Ulrike Meinhof

„Kolonisierung ist der Begriff für das, was die US-Besatzungsmacht nach 1945 in Westdeutschland gegen die Arbeiter durchgezogen hat (…) Die Besatzungsmacht trat der deutschen Bevölkerung in der Reeducation-Kampagne nicht anders gegenüber als kolonialistische Eroberer der autochthonen Bevölkerung eines besetzten Landes in der Dritten Welt.“
– Rote Armee Fraktion
„Mit Opferzahlen. Manchmal möglichst groß, bei anderer Gelegenheit so klein wie möglich. Als ob die Geschichte dadurch erklärbarer würde. Opfer sind Opfer und bleiben dies. Auch wenn der Betrachter mit der Manipulation dieser Zahlen seinen Standpunkt dokumentieren möchte. Das erste Schild zum Gedenken an die Toten in Auschwitz soll von der Roten Armee angebracht worden sein. Darauf waren 4 Millionen vermerkt. Der Wunsch, den Tod von Menschen so noch furchtbarer erscheinen zu lassen, muss der Vater des Gedankens jener ersten Manipulateure gewesen sein.
[…]
Dem Autor wurde in diesen Tagen ein Text zugespielt, den Ulrike Meinhof 1965 in konkret veröffentlichte. In jenem Jahr jährten sich die Bomben von Dresden zum 20. Mal. Meinhof beginnt ihren Text sehr sachlich: „Vor zwanzig Jahren, am 13. und 14. Februar 1945, in der Nacht von Fastnachtdienstag auf Aschermittwoch, ist der größte Luftangriff der alliierten Bomberkommandos im Zweiten Weltkrieg auf eine deutsche Stadt geflogen worden: Der Angriff auf Dresden. Dreimal innerhalb von 14 Stunden wurde die Stadt bombardiert.“ Um wenig später dem Leser einen kleinen Eindruck jenes Grauens zu vermitteln: „Als die englischen Bomber abflogen, hinterließen sie ein Flammenmeer, das über 80 Kilometer weit den Himmel glühend machte.“
Jeder Manipulation unverdächtig schrieb Meinhof: „Über 200 000 Menschen sind in den Flammen von Dresden umgekommen.“ Heute ein Sakrileg, damals noch völlig harmlos, zitiert die Meinhof den britischen Historiker [und späteren Holocaustleugner] David Irving: „Zum ersten Mal in der Geschichte des Krieges hatte ein Luftangriff ein Ziel so verheerend zerstört, daß es nicht genügend unverletzte Überlebende gab, um die Toten zu begraben.“
„Das Privileg, Dresden expressis verbis mit Hiroshima und Nagasaki auf eine Stufe gestellt zu haben, gebührt zwei westlichen Autoren. Axel Rodenberg, dessen Buch ‚Der Tod von Dresden‘ aus dem Jahre 1951 in der BRD die meisten Auflagen erlebte (und 1995 im Frühjahrsprogramm von Ullstein neu auftaucht) und das Geschichtsbild entscheidend prägte, verbreitete die Zahl von 350.000 bis 400.000 Opfern. [Der spätere Holocaustleugner] David Irving gibt in ‚Der Untergang Dresdens‘ (Erstauflage 1964) 135.000 an.[…]
‚Dresden ging in Schutt und Asche, zwei Jahre nachdem der Ausgang des Zweiten Weltkrieges in Stalingrad entschieden worden war‘, polemisierte Ulrike Meinhof. Sie vergaß, daß die mörderischen Angriffe der V-Waffen auf London bis März 1945 weitergingen. Sie ignorierte, daß die Arbeit der Nazis an der Atombombe bis in die letzten Kriegstage weiterging – für Harris ein wesentliches Motiv -, und daß die Stadt von erheblicher militärischer Bedeutung war. So wird Dresden im Operationsbericht des Informationsbüros der UdSSR als ‚wichtiger Stützpunkt faschistischer Verteidigung in Sachsen‘, vom Sowjetische Oberkommando als „mächtiger Verteidigungsknoten der Faschisten in Sachsen“ bezeichnet.
[…] Ulrike Meinhof bezog sich 1965 in einem Aufsatz für die ‚konkret‘ positiv auf David Irving, schlug auf dessen gefälschte Opferzahlen lässig noch einmal die Hälfte drauf (‚über 200.000‘) und kam dann zu folgendem atemberaubenden Schluß: ‚Als die deutsche Bevölkerung die Wahrheit über Auschwitz erfuhr, erfuhr die englische Öffentlichkeit die Wahrheit über Dresden. (…) In Dresden ist der Anti-Hitler-Krieg zu dem entartet, was man zu bekämpfen vorgab und wohl auch bekämpft hatte: Zu Barbarei und Unmenschlichkeit, für die es keine Rechtfertigung gibt. Wenn es eines Beweises bedürfte, daß es den gerechten Krieg nicht gibt Dresden wäre der Beweis.'“
Hier kommt der Verdacht auf, das Jürgen Elsässer heute ganz bewusst genau die Dinge erzählt und tut, die er in den Neunzigern scharf kritisiert hatte, denen er aber einige Erfolgschancen in Deutschland zurechnete. Nicht zum ersten mal, schon 2014 verglichen wir damals aktuelle Texte Elsässers mit seiner Kritik aus den Neunzigern.
Während Jürgen Elsässer es heute besser wissen müsste und sich heute im Sinne seiner Querfrontagenda ganz bewusst auf diese Apsekte der Antisemitin, Verschwörungsideologin und antiamerikanistische Befreiungsnationalistin Ulrike Meinhof bezieht, gibt es andere die einfach nicht wahrhaben wollen wo Ulrike Meinhof stand. Peter Bierl rezensierte Jutta Ditfurths Meinhofbiographie:
„Die‘ Meinhof-Biographie‘, wie es im Untertitel der Ditfurth-Schrift in aller Bescheidenheit heißt, muss erst noch geschrieben werden. Bezeichnend für die mangelnde politische Auseinandersetzung ist schon, dass das bescheidene Literaturverzeichnis kein Werk zum Thema Israel und die Linke enthält. Im Text teilt Ditfurth lapidar mit, in Teilen der neuen Linken hätten sich antisemitische Ressentiments verbreitet, als handelte es sich um einen Grippevirus. Interessant wäre zu lesen, wie Meinhof reagierte, als ein PLO-Mann den deutschen Genossen im Trainingscamp in Jordanien erklärte: ‚Hitler gut‘. Einen Funktionär der Fatah, der als Dolmetscher fungierte, stellt Ditfurth als Sohn eines ‚Helden des Aufstandes von 1936 bis 1939 gegen die britische Fremdherrschaft in Palästina und gegen die Zionisten‘ vor.
Sie schreibt nichts über die antisemitische Orientierung des Aufstands, nichts über die Kollaboration des Anführers, des berüchtigten Mufti von Jerusalem, mit den Nazis. Solche Leerstellen kontrastieren mit der akribischen Aufarbeitung der Nazivergangenheit der Meinhof-Familie. Insofern geht es um mehr als ein Heldenepos. Zum Massaker von 9/11 schrieb Ditfurth, ‚Ich gedenke heute auch der Toten in Chile von 1973‘, was nach Aufrechnung der Opfer klingt. Einen Beitrag zum Irak-Krieg 2003 leitete sie mit dem Verweis auf Israel als einziger Atomwaffenmacht des Nahen Ostens ein. Ditfurth zählt zwar immer auch den Antisemitismus auf – als Übel, das es zu bekämpfen gilt. Sie klingt dabei aber wie ein Politiker, der Problembewußtsein mimt und nicht wie jemand, der einen Begriff von Antisemitismus hätte, der heute in der Linken als Antiamerikanismus, Antiimperialismus und Israelfeindlichkeit auftritt, und in dieser Form von einer undogmatischen APO mitgeprägt wurde, in deren Tradition sie sich selbst sieht. Besserung scheint nicht zu erwarten. Ditfurths nächstes Werk heißt: ‚Rudi und Ulrike. Geschichte einer Freundschaft‘.“
„Die Meinhofbiographie von Jutta Ditfurth“ von Peter Bierl
Über Jutta Ditfurth und ihre bis heute andauernde Nähe zu einigen Antisemiten schreibt gerade der Blogger Manfred Breitenberger eine Trilogie. Die ersten beiden Teile sind online:
ditfurth-elsaesser-meinhof
Heldenbiografie mit Starschnitt einer Antisemitin und Terroristin in Anführungszeichen

Querfront-Arbeitspapier offline: Richter als Chefideologe?

Aus juristischen Gründen hat die Otto-Brenner-Stiftung das Querfront-Arbeitspapier offline genommen:

Brenner Stiftung Querfront offline

Das Arbeitspapier selbst als auch die Debatten darum wurden auf diesem Blog recht ausführlich in verschiedenen Beiträgen diskutiert.

Ein Thema was viele Medien nicht öffentlich machen um keine Nachahmer zu animieren, aber eine Strategie die inzwischen sämtliche Akteure der alten und neuen Rechten samt Verschwörungsszene erfolgreich praktizieren: Alle kritischen Artikel erst einmal abmahnen und mit Klage drohen, was dazu führt das manche Medien über bestimmte Personen und Themen überhaupt nicht mehr berichten und viele Medien Artikel zur antisemitischen, verschwörungsideologischen, rassistischen, antimuslimischen und/oder neonazistischen Szene von eigenen Juristen vor Veröffentlichung vorzensieren lassen. Dazu schrieb Knut Mellenthin in der Jungen Welt

In Deutschland können sich Richter anmaßen, direkt und autoritär in den politischen Meinungsstreit einzugreifen, indem sie definieren, was Antisemitismus, Neonazismus, Rechtsextremismus oder Rassismus ist. Sie brauchen dazu nicht einmal etwas von der Sache zu verstehen, über die sie urteilen. Entsprechend stümperhaft, realitätsfern und oft sogar grotesk sind ihre Begründungen.[…] Deutsche Gerichte tendieren, gerade unter Hinweis auf die Nazivergangenheit, dazu, Begriffe wie Neonazismus oder Antisemitismus außerordentlich eng zu definieren. Die gegenteilige Schlussfolgerung wäre richtig: Die Debatte, in welchen neuen Formen die alten Übel möglicherweise fortleben, darf nicht von richterlichen Chefideologen eingeschränkt werden.

Die Richterin Grönke-Müller im Fall Elsässer-Ditfurth:

Ein glühender Antisemit in Deutschland ist jemand, der mit Überzeugung sich antisemitisch äußert, mit einer Überzeugung, die das Dritte Reich nicht verurteilt und ist nicht losgelöst von 1933-45 zu betrachten, vor dem Hintergrund der Geschichte.

Diese Definiton war nicht nur falsch, sondern geradezu absurd und wird hoffentlich den nächsten Instanzen nicht standhalten. Es gab ja auch einiges an Kritik daran:

Keine ‚glühenden Antisemiten‘ links von Hitler?

So einfach sorgt man dafür, dass Antisemitismus in Deutschland verschwindet: Antisemitismus beginnt mit Auschwitz. Alles darunter ist eine Ordnungswidrigkeit.

Die Richterin definierte Antisemitismus so, dass es in Deutschland plötzlich fast keine Antisemiten mehr gibt.

Da urteilte ein anderes Gericht – nämlich im Fall Ken Jebsen-Antilopen Gang schon besser:

kenfm antilopen

Wobei manches in der Sache wohl selbst Richterin Grönke-Müller kapiert hatte:

Dafür sei nicht nur von Interesse, wie Elsässer sich äußert, sondern auch in welchem Umfeld er sich bewegt, sagt [Jutta Ditfurths Anwalt] Seibert und führt Beispiele an: Elsässers Besuch beim damaligen iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad sowie sein Engagement im Milieu der Friedensmahnwachen. In diesem Umfeld kann auch Richterin Grönke-Müller Antisemitismus erkennen, selbst wenn sie erst von einer Querachse und nicht von einer Querfront spricht. Eine Karikatur des Bankiers Jacob Rothschild auf der Internetseite von Lars Mährholz, einem Organisator der Montagsmahnwachen, sei »in der Tat widerlich«. Auch Äußerungen des ehemaligen RBB-Moderators Ken Jebsen könne man als antisemitisch bezeichnen, sagt die Richterin.

 Offenbar verkennen viele Gerichte sogar die verfassungsrechtlichen Maßstäbe zur Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik. So urteilt das Bundesverfassungsgericht aktuell im Beschluss vom 28. Juli 2014 1 BvR 482/13:

Danach macht auch eine überzogene oder ausfällige Kritik eine Äußerung für sich genommen noch nicht zur Schmähung. Hinzutreten muss vielmehr, dass bei der Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht. Sie muss jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik in der persönlichen Herabsetzung bestehen. Nur dann kann ausnahmsweise auf eine Abwägung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls verzichtet werden. Aus diesem Grund wird Schmähkritik bei Äußerungen zu Fragen, die die Öffentlichkeit wesentlich berühren, nur ausnahmsweise vorliegen und im Übrigen eher auf die sogenannte Privatfehde beschränkt bleiben.

Knut Mellenthin in der Jungen Welt:

»Eine Zensur findet nicht statt«, heißt es im Grundgesetz. Wohl aber gibt es die drohende Möglichkeit einer nachträglichen Zensur. Sie kann sich schnell und leicht zur vorauseilenden Selbstzensur – der sogenannten Schere im Kopf – verselbständigen. Die nachträgliche Zensur setzt beispielsweise ein, wenn sich jemand durch eine Meinungsäußerung in seinem »Recht der persönlichen Ehre« verletzt fühlt, von dem im Grundgesetz ebenfalls die Rede ist, oder wenn er einfach nur Lust verspürt und über genug Geld verfügt, einen Gegner in einen langen, kostspieligen Rechtsstreit zu verwickeln. Wer im politischen Meinungsstreit an eine solche Person gerät, hat Pech gehabt. Es bleibt ihm nämlich nur die Wahl, die verlangte Unterlassungserklärung zu unterschreiben und dem angeblich Beleidigten das Anwaltshonorar, vermutlich etwas über 1.000 Euro, zu zahlen, oder sich in ein Gerichtsverfahren hineinziehen zu lassen, dessen Kosten sehr bald schon im fünfstelligen Bereich liegen. Unabhängig vom unsicheren Prozessausgang verliert man dabei mit Sicherheit Geld, Zeit und Lebensfreude. Übrigens droht, selbst wenn man die Unterlassungserklärung unterschreibt und die Anwaltsrechnung bezahlt, immer noch eine Beleidigungsklage, auch wenn es dazu meist nicht kommt.“

Eine Einschränkung der Meinungsfreiheit auf Grund zu eng ausgelegter Persönlichkeitsrechte: Antisemiten müssen in Deutschland in den seltensten Fällen mit juristischer Verfolgung rechnen – wer einen Antisemiten als Antisemiten bezeichnet aber schon.

Besonders absurd wird es zudem, wenn Leute wie Jürgen Elsässer, die selbst gern austeilen nicht einstecken wollen, wie auch Knut Mellenthin im Kommentar schreibt:

Die Fälle Michael Stürzenberger, der kein Neonazi, und Jürgen Elsässer, der kein Antisemit sein will, haben eine wichtige Übereinstimmung: Beide Kläger sind bekannt als aggressive Polemiker, die mit Beleidigungen nicht zimperlich sind und Pauschalvorwürfe gegen Menschengruppen in einer Weise erheben, die den Verdacht der Volksverhetzung im Sinne des Paragraphen 130 StGB nahelegt.[…]

Ein Boxer, der einen Gegner wegen Körperverletzung im Ring verklagen möchte, weil er einen heftigen Schlag auf die Nase bekommen hat, würde von der deutschen Justiz höchstwahrscheinlich abgewiesen. Ebensowenig sollten die Gerichte notorischen Polemikern, Beleidigern und Dreckschleuderern ein Forum bieten, ihre Persönlichkeitsrechte als Waffe im Meinungsstreit einzusetzen. Jeder, auch Stürzenberger und Elsässer, hat das Recht, sich gegen unbewiesene Tatsachenbehauptungen – wie etwa: Er fahre betrunken Auto, schlage seine Frau oder arbeite für den Mossad – zur Wehr zu setzen. Aber alles, was den politischen Meinungsstreit betrifft, darf die Gerichte nichts angehen.

Personen die gerne Abmahnungen versenden und zum Teil vor Gericht damit erfolgreich sind bzw. waren z.B.:


Ken Jebsen, Jürgen Elsässer, Mario Rönsch, Xavier Naidoo, Oliver Janich, einige Autoren des Kopp-Verlags, viele NPD-, „Die Freiheit“- und AfD-Funktionäre, Organisatoren von Montagsmahnwachen und Pegida-Ablegern

Dass nicht wenige von diesen Prozesshandeln sich als „Systemkritiker“ oder gar „Systemfeinde“ und „Verfolgte“ begreifen oder zumindest als solche ausgeben ist neben der Tatsache, dass alle diese Leute immer wieder über andere an den Haaren herbeigezogende Dinge behaupten (So ist das Zentrum für Politische Schönheit laut Jebsen von „Antideutschen“, CIA und NATO gesteuert) freilich das Sahnehäuptchen…

Die Studie kann jetzt hier abgerufen werden