Die Linke will eine klare Kante gegen Querfront und solidarisiert sich am Ende mit Diether Dehm

Katja Kipping und Bernd Riexinger haben sich im Namen des Parteivorstands mit dem Antisemiten und Querfrontler Diether Dehm solidarisiert und konterkarieren damit erneut die beschlossene „[k]lare Kante gegen Querfront“.

Hintergrund ist ein Artikel in der Frankfurter Rundschau, der den Antisemitismusbegriff von Diether Dehm kritisiert und ausführt:

Solange Figuren wie Dehm glauben bestimmen zu können, was Antisemitismus ist, hat der Antisemitismus in Deutschland keinen Widerstand zu fürchten. So lange ist auch Kritik an der israelischen Regierung kaum möglich, ohne in den Verdacht zu geraten, Antisemit zu sein. „Israelkritik“ ist eine Maskerade der Antisemiten vom Schlage Dehms.

Diether Dehm hatte 2009 in Kassel eine Ansprache zu Antisemitismus gehalten und folgende Definition gegeben:

Der Antisemitismus wurde das, was er wirklich ist: Eine massenmordende Bestie. Und deswegen dürfen wir nicht zulassen, dass man den Begriff des Antisemitismus für Alles und Jeden inflationiert. Antisemitismus, das ist Massenmord! Und es gibt überhaupt keinen Anlass, wenn mein Kollege und Freund Rolf Becker hier spricht, wenn von irgendeiner Seite dazwischengepöbelt wird Antisemitismus. Antisemitismus ist Massenmord und muss dem Massenmord vorbehalten bleiben!

Dehms Antisemitmus-Definition ist unhaltbar und ignoriert, dass der Massenmord nicht unvorhersehbar vom Himmel fiel, sondern gerade erst durch Antisemitismus und den damit verknüpften Verschwörungserzählungen um eine angeblich übergroße Macht von Juden und Jüdinnen möglich wurde. Kurz: Antisemitismus, dem der Vernichtsungswunsch quasi als Akt der Selbstverteidigung eingeschrieben ist, führt zum Massenmord, weshalb er in seinen frühesten Formen bekämpft gehört und nicht erst wenn Jüdinnen und Juden bedroht werden und um ihre Sicherheit fürchten müssen.

Doch das Kipping-Riexinger-Papier macht noch eine von Diether Dehm 2015 bei Facebook veröffentlichte Klarstellung geltend, in der dieser Kritik als „Mundkot“ bezeichnet und behauptet, er hätte natürlich nur den Antisemitismus nach Auschwitz gemeint, was nicht nur eine Umdeutung seiner eigenen Worte ist, sondern Antisemitismus erneut verharmlost. Und wie um die eigene Posse zu beweisen, lässt Diether Dehm sich an dieser Stelle einen Persilschein von Abraham Melzer ausstellen, einem der liebsten jüdischen Kronzeugen deutscher „Israelkritiker“, dessen bloßes Jüdischsein immer wieder angeführt wird, um sich gegen jede Kritik zu immunisieren. Abraham Melzer schreibt und Diether Dehm zitiert:

Und wenn jemand vom amerikanischen Ostküste-Kapitalismus redet, dann erkenne ich als Jude darin noch nicht den bösen, radikalen Antisemiten und wenn jemand eine böse Karikatur des jüdischen Milliardärs Zuckermann als Inhaber von Facebook macht, dann meint er nicht unbedingt den Juden, sondern er könnte auch den Milliardär und Kapitalisten und Partner des Kapitals sehen, der in den USA bestimmt nicht nur in jüdischer Hand ist.

Man muss sich angesichts des Spotts Melzers über bekannte antisemitsche Codes und Umwegskommunikation, über die seit und gerade wegen der Shoah Judenhass transportiert wird, nicht über die Zustimmung anderer bekannter Antisemiten, Islamisten und Nationalisten wundern, die in der Kommentarfunktion den Begriff des Antisemitsmus noch weiter verzerren und verdrehen – Aussagen übrigens, die bis heute weder zurückgewiesen noch gelöscht worden sind.

Screenshot: Facebook-Pinnwand vom Diether Dehm

Haben Katja Kipping und Bernd Riexinger das Schreiben, das sie hier für Diether Dehm auslegen, samt der Reaktionen nicht gelesen? Oder teilen sie diese Auffassung von Antisemitismus gar? Wie kommt man sonst dazu, ausgerechnet Diether Dehm noch Rückendeckung zu geben? Man weiß es nicht und weder Kipping noch Riexinger haben sich bisher trotz mehrfachen Nachfragens dazu geäußert.

Klare Kante gegen Querfront?

Wer glaubt jedes Maß der Toleranz sei nach dem Debakel um die Jebsen-Aluhut-Preisverleihung und des von Diether Dehm und Wolfgang Gehrcke mitinitiierten Shitstorms gegen den eigenen Parteigenossen, Klaus Lederer, überschritten, der irrt. Entgegen eines Partei-Beschlusses, der eine klare Kante gegen Querfront sein wollte, haben sich Diether Dehm und Wolfgang Gehrcke am Donnerstag erneut vor dem Kino Babylon mit Antisemiten, Shaohleugnern und Nazis gemein gemacht. Aber nicht das führt zur erregten Kritik des Parteivorstands, nein, kritisiert wird ein Artikel, in dem Diether Dehm als das bezeichnet wird, was er ist: Ein Antisemit der ekligsten Sorte!

Die wahnhafte Antisemitin Evelyn Hecht-Galinski und der Shoahleugner Gilad Atzmon lauschen der Rede von Wolfgang Gehrcke

Querverweis: Antisemitismus und Friedensquerfront
Das besagte Zitat von Diether Dehm haben wir in einem älteren Artikel samt Video festgehalten. Es zeigt Diether Dehm auf Kuschelkurs mit dem Reichsbürger und Antisemiten Carsten Halffter, der 2015 eine isralfeindliche Demonstration vor die Synagoge in Berlin Mitte führte.

Dehm und Halffter

Antisemitismus und Friedensquerfront: Der Bundestagsabgeordnete Diether Dehm (DIE LINKE) ist für sein verschwörungsideologisches, antiantifaschistisches und rechtspopulistisches Wirken bekannt. Er sagt so Sachen wie "Und deswegen dürfen wir nicht zulassen, dass man den Begriff des Antisemitismus für Alles und Jeden inflationiert. […] Antisemitismus ist Massenmord und muss dem Massenmord vorbehalten bleiben!”[1] und "Ich kann auch meine Partei Die Linke nur davor warnen, sich im Streit über den Umgang mit angeblichen 'Verschwörungstheoretikern', 'strukturellen Antisemiten', 'autoritären Charakteren', 'Antieuropäern', 'Antiamerikanern', 'Populisten mit verkürzter Kapitalismuskritik', 'Chauvis', 'Machos', 'latenten Sexisten' und 'homophoben Heimatfetischisten' zu zerreiben. Medienkonzerne, vielleicht auch geheimdienstliche Sprachlabore liefern dafür nur allzu gern die Verwirrwörter, und sogenannte Antideutsche oder Gemäßigte in der Partei greifen sie nur allzu gern auf"[2]. Journalisten bezeichnet Dehm auch mal als "Feinde", "Lohnschreiber von Konzernmedien" und als "Mitarbeiter des BND"[3]. Es muss einen nicht wundern, dass Dehm von "Militante(n) fanatisierte(n) Anhänger(n) von israelischer Regierung und Geheimdienst" schwadronierte, nachdem Lafontaine auf Grund seiner rassistischen "Fremdarbeiterede" ausgebuht wurde[3]. Genauso wenig muss einen dann noch wundern, dass Diether Dehm offenbar mit Carsten Halffter bekannt ist und sich dabei aufnehmen lässt, wie er mit diesem rumkumpelt[4].Jener Carsten Halffter, der für antisemitische Ausfälle bekannt ist, zog mit einer Demonstration gegen Israel vor die Synagoge in der Oranienburger Straße, wo er dann betonte, dass "er nichts gegen Juden habe, aber" Israel begehe aus rein finanziellen Gründen ein Völkermord an Palästinensern („es geht nur um Kohle, Kohle, Kohle“). Was die Jüdische Gemeinde in der Oranienburger Straße damit zu tun haben soll, bleibt allerdings ein Rätsel.In seinem Profil stellte er an anderer Stelle die dazu passende Frage, wer die Schuld am Zweiten Weltkrieg gehabt habe und verlinkt dazu eine Rede von Adolf Hitler. Diese soll wohl zeigen, dass es nicht so war, wie es in jedem seriösen Geschichtsbuch steht: "Kennen wir die ganze Wahrheit? Wer finanzierte Wen? Wer zog die Strippen? Und, was hat sich seit dem geändert?! Das Schuld-Geld-System ist die Wurzel allen Übels… Weg damit!" (Fehler im Original) Wen Adolf Hitler hinter "dem Geldsystem" vermutete, dürfte ja allgemein bekannt sein.[5]An andere Stelle kommentierte er die Holocaustleugnung eines seiner Mitstreiters damit, dass die Welt von "okkulten Kreisen" regiert werde und das am deutschen Wesen die Welt genesen solle.[6]Zum Glück ist das nach der Definition Diether Dehms alles kein Antisemitismus. Weswegen Halffter wohl bei der letzten Demo des #Friedenswinter als Ordner eingesetzt wurde, ein Tag nach dem er die "Friedensfusion" unter Beteiligung von Kathrin Oertel mit veranstaltete.[7]Mit besonderen Dank an Die Kentrail-Verschwörung und Querfront-Recherche[1] https://www.youtube.com/watch?v=GAZ8CU9m_JI [2] http://www.diether-dehm.de/index.php/positionen/958-vorsicht-faschist[3] http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-65556377.html [4] https://www.facebook.com/torsten.krawcow/videos/857419030998338/[5] https://www.facebook.com/kentrails/photos/a.423954694415973.1073741826.423917567753019/520483521429756/?type=1[6] https://www.facebook.com/friedensdemowatch/photos/a.644425858945007.1073741828.644416022279324/763889526998639/[7] https://www.facebook.com/photo.php?fbid=993746093977981&set=a.102658906420042.6032.100000277988812&type=1&permPage=1

Posted by Friedensdemo-Watch on Montag, 8. Juni 2015

 

 

„Querfront vom Feinsten“: Die RT-Doku „Soft Occupation“

Screenshot „Soft Occupation“ – Kofner im Gespräch mit Afd-Spitzenpolitikern

„Querfront vom Feinsten“ frohlockte der extrem rechte Compact-Chefredakteur Jürgen Elsässer bereits am 16. Juli in seinem Blog über die neue RT-Doku „Soft Occupation“ zur vermeintlichen US-Besatzung Deutschlands und traf damit den Kern des Films. Das antiamerikanische Machwerk des russischen Staatssenders deckt nämlich weniger eine vermeintliche US-Besatzung auf, als dass sie die putintreue Querfront in Deutschland aus Verschwörungsideologen, Identitären und Politikern aus AfD- und Linkspartei präsentiert.

Zu Wort kommen als selbsternannte „Experten“ neben klassischen Kreml-Propagandisten wie Willy Wimmer, der nicht nur lange mit Jürgen Elsässer zusammenarbeitete, sondern auch für KenFM und Sputnik schreibt und auf Veranstaltungen der völkischen Friedensbewegung anzutreffen ist, auch AfD-Politiker wie Hugh Bronson (Abgeordneter aus Berlin), Andreas Kalbitz (Landesvorsitzender AfD-Brandenburg) und Jörg Sobolewski (rechter Burschenschaftler, AfD-Bundestagskandidat und Identitärer) sowie der Verschwörungsideologe und Redakteur des rechten Verschwörungsportals NuoVisoTV, Norbert Fleischer, der sich auch im Umfeld der Mahnwachen und Pax Terra bewegt. Weitere Gesprächspartner, die die These Deutschland würde von den USA kontrolliert unterfüttern sind Jürgen Elsässer, der bereits verstorbene Udo Ulfkotte (KOPP-Autor und Rechtspopulist) und die beiden Bundestagsabgeordneten der Partei Die LINKE Wolfgang Gehrcke und Alexander Neu, deren Auftritt in diesem stramm rechten Potpourri allerdings kaum mehr verwundert, fallen sie doch schon lange als Putinpropagandisten im Querfrontmilieu auf.

Diese Zusammenstellung an Protagonisten überrascht noch weniger, wenn man schaut, wer diesen Film produziert hat: Diese „Dokumentation“ stammt aus der Feder des „Eurasiers“, Compact-Autoren und Identitären Jurij Kofner aus München, der sich bereits in der Vergangenheit regelmäßig als Netzwerker bei linken und rechten Kremlfreunden einschmeichelte. Kofner betreibt das „Center for Eurasian Studies“, das sich früher „Zentrum für Kontinentale Zusammenarbeit“ (ZKZ) nannte und schon mehrfach medial thematisiert wurde (siehe hier und hier). Er fungiert als ein Bindeglied der moskautreuen Querfront in Deutschland und Österreich. Weitere Mitglieder des „Center for Eurasian Studies“ sind u.a. der österreichische Identitäre Maximilian Dvorak Stocker, Philipp Liehs (Vorstand des weit rechtsaußen-Flügels der AfD „Patriotischen Plattform“), der Dresdener AfDler Alexey Yakovlev aber auch der „Chef“ der „Antiimperialistischen Aktion“, Tobias Pfennig (aka Tobias Nase), über den wir schon mehrfach berichtet hatten. Kofner und Pfennig veranstalteten im Juli 2016 zusammen mit der „Identitären Bewegung München“ eine Veranstaltung zu „Putinismus“. Insofern ist es nur konsequent, dass Kofners Machwerk erstmals am 12. August diesen Jahres auf dem „AfD-Russlandkongress“ in Magdeburg öffentlich zur Präsentation kam, der zusammen mit der rassistischen Propagandaschleuder Compact von Jürgen Elsässer ausgeführt wurde.
Screen: Jürgen Elsässer Blog
Der AfD- Kongress richtete sich gegen den Einfluss der NATO und forderte ein engeres Deutsch-Russisches Bündnis, sowie die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland. Kofners Film, der behauptet, die USA würden nicht nur das Deutsche Heer, sondern auch die öffentliche Meinung kontrollieren, passte hier perfekt in den Rahmen.
Im Interview mit Kofner meint Norbert Fleischer (NuoVisoTV) zum Beispiel, dass das Hausrecht der Amerikaner in der Bundesrepublik „wahrscheinlich im Bett von Frau Merkel“ ende. Und der Linkenpolitiker Alexander Neu, der wie sein Kollege Wolfgang Gehrcke entgegen eines Parteibeschlusses die rechtsoffenen Mahnwachen für den Frieden unterstützt, weiß über die Funktion des Militärstützpunktes Ramstein zu berichten:


„Deutsches Territorium […] wird [den USA] zur Verfügung gestellt, um illegales Töten der USA möglich zu machen; Deutsches Territorium wird zur Verfügung gestellt, um einen Truppenaufmarsch gegen Russland zu ermöglichen. Das ist ganz eindeutig!“ [vgl. „Soft Occupation“ min 00:10:00]

Desweiteren, so Neu, würden die USA mit Wohltätigkeitsangeboten und Austauschprogrammen ihre Vormachtsstellung in Deutschland sichern und über Indoktrination junger Journalisten ihre Kontrolle halten, eine These die Jörg Sobolewski, Bundestagskandidat der AfD, mit persönlichen Anekdoten zu unterfüttern weiß.

Screenshot Facebook: Jurij Kofner mit Wolfgang Gehrcke (oben) und Alexander Neu (unten) , die Fotos sind u.a. überschrieben mit: „Freiheit für das Deutsche Vaterland! P.S. Ceterum censeo Carthago delenda est, also #Merkelmussweg“

Jörg Sobolewski, der seine Nähe zu den vom Verfassungsschutz beobachteten Identitären leugnet und der in der Vergangenheit seine Homophobie mit dem Verbrennen einer Regenbogenfahne unterstrich, wird als Ex-Juso und Student vorgestellt. Er berichtet davon wie er in seiner Juso-Zeit von den USA mit Angeboten zu attraktiven Austauschprogrammen, kostenlosen Reisen und Vergünstigungen umgarnt worden sei. Diese und ähnliche Erzählungen bilden den roten Faden durch den Film, sowie dass die Interviewten unabhängig ihrer menschenverachtenden politischen Positionen neutral vorgestellt werden. So wird aus Udo Ulfkotte ein freier Journalist und sein Buch „Gekaufte Journalisten“ zu einem seriösen Sachbuch, dessen inhaltliche Brisanz, Ulfkotte womöglich das Leben gekostet haben könnte. Kofner vermeidet es hier eindeutig zu werden, suggeriert aber eine mögliche Verschwörung gegen Ulfkotte. Am Ende beklagt der Film, dass es im Nachkriegsdeutschland unmöglich geworden sei, einen starken Nationalstolz zu haben. Ob Alexander Neu und Wolfgang Gehrcke, mit denen Kofner sich beim Händeschütteln fotografieren ließ, das auch so sehen? Wer weiß? Man kann jedoch davon ausgehen, dass die Zusammenarbeit der beiden Linkenpolitiker mit dem Rechtsaußen, sowie der indirekte Auftritt auf dem AfD-Russlandkongress für beide keine Konsequenzen haben wird.


„Linkspartei und AfD scheinen auf den ersten Blick völlig gegensätzlich. Tatsächlich gibt es aber durchaus einige Gemeinsamkeiten, zum Beispiel in der Russlandpolitik. Sind links und rechts näher als gedacht?“ Ein Beitrag von FAKT vom 12.09.2017