Arte lässt Nahostdokus von der Israelboykottbewegung machen

Was den Qualitätsstandards von Arte entspricht

Nachdem die Dokumentation über Antisemitismus „Auserwählt und ausgegrenzt – Der Hass auf Juden in Europa“ von Arte und dem WDR erst nicht ausgestrahlt werden sollte und dann nur mit Warnhinweisen, Diskussionsrunden und einem Faktencheck den Weg in die öffentlich-rechtlichen fand, zeigt Arte zur Zeit ganz selbstverständlich eine Reportage mit dem Titel „Gaza: Ist das ein Leben?“. Dort ist die Rede vom „Angriff Israels auf Gaza mit 2100 Toten“, dem „brutalste[n] Angriff Israels auf das palästinensische Volk seit 1967, als Israel den Gazastreifen besetzte“ und von „jahrzehntelanger Besatzung“. Dass die Militäroperation Israels gegen die Hamas 2014 eine Reaktion auf Angriffe der Hamas gegen Israel war, wird bei Arte genauso selbstverständlich verschwiegen wie die Tatsache, dass dem Sechstagekrieg Vernichtungsdrohungen und Mobilisierungen seitens der arabischen Staaten vorausgegangen waren.

Die von Arte angegebene Zahl der Toten basiert auf Zahlen der UN, Arte verschweigt aber, dass in dieser Zahl Kombattanten mit inbegriffen sind. Ebenso wird verschwiegen, dass die Hamas Zivilisten als menschliche Schutzschilde einsetzte und immer noch einsetzt, während Israel versuchte, Zivilisten durch Vorwarnungen von militärischen Zielen weg zu bewegen.

Bei der Blockade des Gazastreifens von einer „Besatzung“ zu reden erscheint ebenfalls fragwürdig, wenn man bedenkt, dass es dort keine israelischen Soldaten gibt. Das Gebiet befindet sich unter der Kontrolle der Hamas. Auch ist Israel nicht allein für die Blockade verantwortlich, ein Blick auf eine Landkarte genügt um zu wissen, dass der Gazastreifen auch an Ägypten grenzt. Israel begründet die strengen Einfuhrkontrollen mit der Herrschaft der Hamas über den Gazastreifen, die Israel wiederholt angriff. Die Blockade wurde in der Vergangenheit mal gelockert und mal intensiviert, je nachdem wie gefährlich die Situation gerade war. Ägypten begründet die Blockade ähnlich, man wolle die Hamas nicht anerkennen und damit die Autorität der palästinensischen Autonomiebehörde untergraben. Zumindest über die ägyptischen Blockademaßnahmen zeigte sich sogar Palästinenserpräsident Abbas in der Vergangenheit erfreut. Gegen Schmuggeltunnel der Hamas gab es sogar gemeinsame Aktionen seitens Ägyptens und der Autonomiebehörde.

Immer wieder ist in der Reportage auch die Rede von einer knappen Stromversorgung des Gazastreifens, die der reinen Willkür Israels geschuldet sei. Verschwiegen wird dabei, dass Israel den Strom auf Bitten der palästinensischen Autonomiebehörde unter Mahmud Abbas limitierte, welche für das Zahlen der Stromrechnung verantwortlich ist. Die Autonomiebehörde wollte damit Druck auf die Hamas ausüben.

Die Doku über Antisemitismus wollte Arte angeblich wegen journalistischer Mängel nicht zeigen. Moniert wurde u.a. dass die Auswahl der Interviewpartner einseitig gewesen sei und von kritisierten NGOs keine Stellungnahme eingeholt wurde. In der nun ausgestrahlten Doku über Gaza kommt kein einziger israelischer Offizieller zu Wort.

Wirft man einen Blick auf die Autorin der bei Arte ohne Probleme ausgestrahlten Gaza-Dokumentation, Anne Paq, verwundert diese Einseitigkeit nicht. Diese schreibt nicht nur für „The Electronic Intifada“, einem Medium an dessen journalistischer Ausgewogenheit schon der Name zweifeln lässt, sie ist auch bestens mit antiisraelischen Gruppen wie Berlin against Pinkwashing, „Jewish Antifa Berlin“, BDS Berlin und F.O.R.-Palestine vernetzt, die sich allesamt für die Vernichtungs Israels einsetzen. Desweiteren ist Anne Paq Fotografin des Kollektivs Active Stills, deren Bilder wieder die Kampagnen von „Berlin against Pink washing„, F.O.R. Palestine und BDS propagandistisch begleiten und die sich in ihrer Selbstdarstellung bereits eindeutig antiisraelisch positionieren.

Die hier besprochene Doku war nicht Paqs erste Arbeit mit Arte. Bei einer früheren, thematisch fast identischen Koproduktion, war auch der F.O.R. Palestine-Aktivist und Filmemacher Dror Dayan mit im Boot. Vorgestellt wurde diese Reportage dann auch auf einer internen F.O.R. Palestine Veranstaltung. Bei F.O.R. Palestine handelt es sich um eine sehr aggressive Gruppe, die bereits in ihrem Motto „For One State and Return in Palestine“ sehr deutlich werden lässt, dass es ihnen alleine um die Vernichtung Israels geht. In Berlin fallen sie immer wieder durch gewalttätige Übergriffe auf israelsolidarische Menschen auf, die von ihnen pauschal als „Antideutsche“ markiert werden.

Wir kommen nicht umhin, festzustellen, dass bei Arte offensichtlich ganz verschiedene Standards gelten, je nachdem ob man kritisch über Antisemitismus berichten will oder ob es um „legitime Israelkritik“ geht.

P.S. Da dieser Beitrag mittlerweile von rassistischen „Lügenpresse“-Schreiern für Wahlkampfzwecke instrumentalisiert wird, die sich selbst als Kämpfer gegen Antisemitismus inszenieren wollen, sei darauf hingewiesen, dass der Zentralrat der Juden in Deutschland sich regelmäßig mehr als kritisch zur AfD geäußert hat.

 

 

BDS-Kampagne ist auch für Neonazis attraktiv

Wie wir bereits am 29.08.2016 berichteten, hat die Berliner Sektion der internationalen Kampagne „Boycott, Divestment and Sanctions“ BDS am 25.08.2016 am Alexanderplatz vor der Galeria Kaufhof erneut eine Aktion mit dem Aufruf die israelische Marke SodaStream zu boykottieren, durchgeführt. Der BDS fordert seit Jahren alles israelische und jüdische komplett zu boykottieren, sehen sie in ihrer einseitigen Logik doch in Israel einen einzigen Terrorstaat, der das Land der Palästinenser*innen raube und durch kolonialrassistische Praktiken unterdrückt halte. So wird immer wieder auch von einer Apartheidspolitik und einem Genozid am Volke der Palästiner*innen gesprochen, was schon aufgrund der wachsenden Bevölkerungszahl in der Region absurd ist. Denkt man die Logik der BDS-Forderungen zu Ende, zielt diese Kampagne in der Konsequenz auf die komplette Vernichtung des jüdischen Staates ab, weshalb der BDS nicht nur von Expert*innen als antisemitisch klassifiziert wird, sondern auch unter Palästinenser*innen  umstritten ist. 

In der Logik des Hasses auf Israel und des offenen Antisemitismus wird BDS auch für die extreme Rechte interessant. So auch am Donnerstag bei der Boykottaktion auf dem Alexanderplatz:
Mitten unter den ca. 15 BDS-Aktivist*innen befand sich auch der Neonazi Marc Kluge und hielt ein Transparent mit der Aufschrift „Ich boykottiere Israel – nicht die Juden; Rassismus tötet“ in den Händen, später war er sogar am offiziellen  Kampagnen Transparent „Boycott Sodastream“ zu sehen.
Marc Kluge wohnt seit einigen Jahren in Berlin,  ist aber ursprünglich aus Wernigerode und hat einen eindeutig neonazistischen Hintergrund.  In Wernigerode war er nicht nur jahrelang in der NS-Hardcoreszene unterwegs, er war auch Mitglied der „Jungen Nationaldemokraten“, der offiziellen Jugendorganisation der NPD.  Im Jahr 2007 ließ er sich dann zu den Kreistagswahlen in Wernigerode für die NPD als Kanditat aufstellen. Marc Kluge betreibt Kampfsport und boxte 2012 für die Sportgemeinschaft „Stahl Blankenburg“, die offensichtlich keine Probleme mit Neonazis hat und deswegen auch in der Kritik stand. Zeitweise gehörte Marc Kluge auch zur neonazistischen Security- und Ordnergruppe „Selbstschutz Sachsen-Anhalt“ (SS-SA), die schon in ihrem Namenskürzel einen deutlichen Bezug zum NS hergestellt.
Kluge ist Veganer und auch in der Tier-Rechts-Szene aktiv, die traditionell interessant für alle möglichen Schwurbler*innen, Geschichtsrevisionist*innen und Anhänger*innen des extrem rechten Spektrums ist. Als Anhänger einer Querfrontstrategie versucht er immer wieder an linke Inhalte und Symbolik anzudocken. So war er im Jahr 2009 häufiger an  Aktionen der Querfront-Nazis der „Sozialrevolutionären Aktion Mitte“ (SAM) aus Sachsen-Anhalt beteiligt, einer Gruppe die zum „Netzwerk sozialistische Nation“ (NWSN) gehörte, deren Ziel der Nationale Sozialismus war.*
Am 05.09.2009 tauchte Kluge mit der Kameradschaft SAM auf einer großen Anti-Atom-Demo am Berliner Hauptbahnhof auf, sie wurden dort aber mißtrauisch beäugt und von entschlossenen Leuten weggeschickt. Da am gleichen Tag auch Jürgen Elsässer in Berlin-Mitte eine Anti-EU-Demo veranstaltete, schlossen sie sich dann dort an. Thematisch waren sie dort auch besser aufgehoben, denn Elsässers Fixierung auf den Nationalstaat und seine Ablehnung eines „internationalen Finanzkapitals“ sind grundsätzlich eine Einladung für Nationalist*innen und Antisemit*innen jeglicher Couleur [1].
Charakteristisch für die von Kluge propagierte völkisch, rassistische Querfront ist ein Ideologie-Mix aus nationalrevolutionären/nationalbolschewistischen Klassikern, Marx, Lenin und Anarchosyndikalismus, gepaart mit Argumenten des linken NSDAP-Flügels. Mit diesem Ideologie-Mix im  Hinterkopf versucht der gefestigte Neonazi Marc Kluge immer wieder an vermeintlich linke, rechtsoffene  antiimperialistische Veranstaltungen und Veranstaltungen der  Bürger*innenprotestbewegungen anzudocken. 

Am 12.01.2013 beteiligte sich Marc Kluge dann wiederum am neonazistischen „Trauermarsch“ in Magdeburg, der seit 1999 anlässlich der Bombardierung der Stadt vom 16.01.1945 jährlich stattfindet.
Seitdem Kluge nun in Berlin lebt, ist er auch dort immer wieder mal auf vermeintlich linken Veranstaltungen zu sehen. Beispielsweise trat er am 11.07.2014 auf einer Pro-Palästina-Kundgebung  neben Annette Groth (Die Linke) mit einer eigenen Rede auf. Unter anderen sagte er dort bereits in absoluter Analogie auf die BDS-Kampagne: „Hiermit rufe ich zum Boykott aller israelischen Produkte auf und zum Boykott all derer Konzerne, die diese Aggressionspolitik der israelischen Regierung unterstützen.“
Einen Monat später, am 30.08.2014, war er dann mit zwei Akteuren seiner Kameradschaft mit einem eigenen Transparent auf der „Freiheit statt Angst“- Demo zu sehen.0372 Kopie

0279 KopieAm 31.10.2015 dann veranstaltete der „Verband Syrischer Studenten in Deutschland“ eine „Demonstration zur Unterstützung der Syrischen Arabischen Republik und der Russischen Föderation im Kampf gegen Terrorismus in Syrien“. Unter den 300 Teilnehmer*innen war auch Marc Kluge am Transparent der „Antiimperialistischen Aktion“ auszumachen.

Am 16.12.2015 wiederum trat Kluge dann in Oranienburg zum Jahrestag des rassistischen „Abendspaziergangs Nein-zum-Heim“ als Redner auf. In Wernigerode ist Kluge derzeit zudem aktiv bemüht eine Anti- TTIP Demo zu installieren und auszurichten.
Wenn man sich noch einmal vor Augen führt, wie unnachgiebig die BDSler*innen ihren Israelhass ausleben und propagieren, ist es wenig erstaunlich, dass nun auch Neonazis durch diese offene Tür des Antisemitismus eintreten. 
Vor diesem Hintergrund ist der Beschlusses linker Gruppen, wie z.B. Interventionistische Linke, BDS und andere antisemitische Gruppen im Vorbereitungsbündnis zur „Revolutionären 1. Mai-Demonstration“ in Berlin aufzunehmen, noch krasser zu werten. Die Blindheit für Antisemitismus und einem damit verbundenen regressiven Antikapitalismus in linken Gruppen fungiert als Schnittstelle ins offen nationalistische Lager und lädt Neonazis geradezu ein.

*Um Irritationen zu vermeiden sei an dieser Stelle bemerkt, dass SAM und NWSN nicht mehr aktiv sind und sich aufgelöst haben.

Das hässliche Gesicht des BDS

„Am Donnerstag, den 25.08.2016, rief BDS Berlin zu einer Boykott-Aktion gegen die Marke SodaStream vor der Galeria Kaufhof am Alexanderplatz in Berlin auf. Mit Trommelwirbel versuchten die Aktivisten die Aufmerksamkeit der Passanten auf sich zu ziehen, um ihnen Flugblätter in die Hände zu drücken, die die Marke als kolonialrassistisch verunglimpften.
Insgesamt fanden sich in etwa 15 Aktivisten vor der Galeria ein und hielten den Passanten Schilder mit verschiedenen Aufschriften, wie zum Beispiel „Apartheid und Landraub – Made in Israel – darf sich nicht lohnen; boykottiert SodaStream“ entgegen. Auch ein Transparent, auf dem zu lesen war, „Ich boykottiere Israel – nicht die Juden; Rassismus tötet“ war vorhanden.
Gegenüber dieser Kundgebung hatte sich eine israelsolidarische Gruppe eingefunden, deren Teilnehmer in Einzelaktionen in das Kaufhaus liefen, um gut sichtbar mit Produkten von SodaStream das Kaufhaus wieder zu verlassen.
Während der Veranstaltung kam es zu mehreren Zwischenfällen: Zwei Teilnehmer der Boykott-Aktion positionierten sich genau vor die israelsolidarische Gruppe und riefen ihnen immer wieder „Kindermörder“, „Faschisten“ und „Hurensöhne“ zu, während sie die Distanz zu ihnen immer weiter verringerten. Als sie sich ihnen bis auf ein paar Armlängen genähert hatten, schritt die Polizei dazwischen und forderte sie auf, wieder in ihre Reihen zurückzukehren.
Daneben probierten zwei jüngere Teilnehmer eine kleine Fahne Israels anzuzünden, was aber aufgrund der Windverhältnisse und der zu kleinen Flamme nicht funktionieren wollte. Nach mehreren erfolglosen Versuchen zerrissen sie das Fähnchen, um die Einzelstücke der Gegengruppe vor die Füße zu werfen.“
Update: Mittlerweile konnten wir feststellen, dass sich dem Boykottaufruf auch ein Neonazi angeschlossen hatte. Dazu hier mehr.
Der BDS ist eine Internationale Kampagne, die zum grundlegenden Boykott Israels aufruft. Wenn in der Agenda des BDS auch beschönigend von einem Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge die Sprache ist, geht es ihnen einzig und allein um die Zerschlagung des „zionistischen Staates“. Rhetorisch greift BDS auf Umwegskommunikation zurück. Dabei wird auch ein verkürzter Antikapitalismus bedient, der sich auf antisemitische Stereotype stützt. Doppelstandards und eine geradezu perfide Fokussierung auf Israel als den Terrorstaat schlechthin sind kennzeichnend. Insgesamt bezieht sich der BDS auf die erfolgreiche Anti-Apartheid-Kampagne gegen Südafrika und konstruiert zur eigenen Legitimierung einen unzulässigen Vergleich zwischen dem damaligen Südafrika und der heuten Situation in Israel/Palästina. Samuel Salzborn stellt außerdem fest, dass BDS die NS-Parole „Kauft nicht beim Juden“ mit dem Ersatz Israel reaktiviere. Betroffen von Boykottaktionen des BDS sind daher immer wieder auch jüdische Künstler*innen, Sportler*innen und Wissenschaftler*innen.
Das hässliche Gesicht der BDS-Kampagne wurde auch am Donnerstag in Berlin wieder sichtbar. Sowohl die Männer, die die israelsolidarische Gruppe mit „Kindermörder“ beschimpften, als auch die Jungs, die versuchten das kleine Fähnchen anzuzünden, wurden nach ihren Aktionen in den Reihen der BDS-Aktivisten mit Lachen empfangen.

Lesenswert zum BDS: Israel-Boykott/ Einladung zum Hass in der FAZ

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