Shoahleugner Gerhard Ittner erhält erneut Strafbefehl wegen Volksverhetzung

Gerhard Ittner am 11.02.2017 in Dresden

Gegen den bereits verurteilten Shoahleugner Gerhard Ittner wurde erneut ein Strafbefehl wegen Volksverhetzung verhängt. Er erhielt eine Geldstrafe über 5400 Euro, wie die Dresdner Neusten Nachichten berichten. Ittner hat dagegen Widerspruch eingelegt. Hintergrund ist der Auftritt Ittners am 11.02. diesen Jahres als Anmelder und Redner einer geschichtsrevisionistischen Veranstaltung von Shoahleugner*innen, die er anlässlich des Gedenkens an die Bombardierung Dresdens 1945 ausführte.

Problemlos mitgeführtes Schild einer vermummten Frau

Während dieser Kundgebung selbst sah die Polizei trotz Hinweisen nur zu, wie von allen teilnehmenden Redner*innen der NS verherrlicht und die Shoah relativiert oder gar geleugnet wurde. So sprach Gerhard Ittner auf dieser Kundgebung von der „größte[n] Lüge der Weltgeschichte“ und einer „Schuldeinimpfung“ mit der die Deutschen „weichgeklopft“ worden seien. Zitat:

„Die Deutschen mussten erst weichgeklopft werden mit einer
Schuldeinimpfung. Und um diese Schuld den Deutschen einzuimpfen, wurde die größte Lüge der Weltgeschichte erfunden. Sie dient nicht allein der Gelderpressung. Diese Funktion hatte sie jahrzehntelang. Jetzt geht es um etwas anderes. Jetzt geht es darum, dem deutschen Volk den Todesstoß zu geben.“

Dieser Todesstoß, so Ittner, seien die heutigen „Flüchtlingsströme“. Diese entsprächen den schon „in den 1940er Jahren ersonnenen Holocaustplänen gegen das Deutsche Volk, zum Beispiel des US- Amerikanischen Juden Earnest Hooton, der propagiert hat, das deutsche Volk auszulöschen durch die Ansiedlung von volksfremden, vorrangig jungen Männern.“ Er lamentierte „24 Stunden am Tag mit haarsträubenden Fantasiegeschichten malträtiert zu werden“ und sich dagegen nicht wehren zu dürfen. Damit sei ihnen „das peinlichste Grundrecht eines jeden Menschen“ genommen, womit nun endlich Schluss sein müsste.

Anschließend trat als Überraschungsgast die Shoahleugnerin Sylvia Stolz auf, die Ittner als „ganz mutige und tapfere Kämpferin gegen die Lüge, für die Wahrheit und damit eine Heldin, eine echte Heldin für das Deutsche Volk“ ankündigte.

Den Begründer der Europäischen Aktion, Bernhard Schaub, stellte Ittner mit den Worten vor:

„Diese Gedenkveranstaltung des Völkermordverbrechens von Dresden im Winters 1945, freue ich mich begrüßen zu können, aus der Schweiz, Bernhard Schaub, den Begründer der „Europäischen Aktion“ und bekennender Holocaustleugner, das heißt ein Kämpfer für die Wahrheit.“

In seiner Rede nannte Schaub dann die Bombardierung Dresdens „den echten Holocaust“, der von einem menschenverachtenden Vernichtungswillen gegen das Deutsche Volk geprägt gewesen sei, „ganz im Gegensatz zu vielen anderen Bildern, die uns schon von Kindergartenalter her begleiten, die manipuliert sind, die gefälscht sind.“

Wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung wird mittlerweile gegen die Europäische Aktion ermittelt:

Diese zutiefst menschenverachtende Kundgebung an der auch der Mahnwächter aus Köln, Reza Begi, teilnahm, wurde in Text und Bildern hier dokumentiert.

„Fotostrecke: Gerhard Ittner veranstaltet in Dresden einen Aufmarsch der Shoahleugner_innen, Reza Begi mittendrin
www.flickr.com/photos/recherche-netzwerk-berlin/sets/72157676730762644

Rund 120 Nazis versammelten sich am 11.02. am Zwingerteich in Dresden, um sich dem Opfermythos um die Zerstörung der Stadt 1945 hinzugeben. Aufgerufen zu dieser extremen rechten, geschichtsrevisionistischen Veranstaltung hatte der vorbestrafte Shoahleugner Gerhard Ittner, dessen Rednerliste schon sehr deutlich werden ließ, was einen vor Ort erwarten würde. So waren neben dem bekennenden Antisemiten und Shoahleugner Bernhard Schaub aus der Schweiz, der zudem Begründer der „Europäischen Aktion“ ist, auch der Neonazi-Kader Hartmut Wostupatsch aus Würzburg eingeladen. Weitere im Vorfeld eingeladene Personen waren der Rassist und Shoahleugner Henry Hafenmayer, dessen Webseite „Ende der Lüge“ gleich auf der Startseite die “Protokolle der Weisen von Zion“ zitiert; Peter Pawlak, ein Reichsbürger und Rassist, der sich im Umfeld von Thügida bewegt; der Geschichtsrevisionist, Shoahleuger und Truther Alfred Schaefer; Roy Armstrong-Godenau, ein aus den USA stammender Antisemit und ehemaliger KuKluxKlan-Kader und nicht zuletzt Reza Begi, ein wirrer Wahnwichtel und Antisemit aus Köln, der unsterblich in Kathrin Oertel verliebt ist und Weltfriedenskanzler werden will.
Viele der hier genannten Personen bewegen sich im Unterstützerumfeld der Shoahleugnerin Ursula Haverbeck, die sich trotz Mehrfachverurteilung immer noch auf freiem Fuß befindet. Der Lautsprecherwagen und die Technik kamen von Enrico Bohnet, einem Reichsbürger und Antisemiten aus dem Umfeld des mutmaßlichen, gerade im Gefängnis einsitzenden Rechtsterroristen Burghard Bangert.
Zu Beginn dieser Veranstaltung verlas Gerhard Ittner ein exklusives Grußwort von Gerard Menuhin. Menuhin ist Verfasser der antisemitischen Hetzschrift „Tell the Truth & Shame the Devil“ und bezeichnet die Shoah als die größte Lüge der Geschichte. Mehrmals betonte Ittner das Menuhin Jude sei, weshalb jeder Vorwurf des Antisemitismus seiner Logik nach Unsinn sei. Anschließend wurde noch ein kürzeres Grußwort des wegen Leugnung der Shoah aus Deutschland flüchtigen Frederick Thoben verlesen.

Alle Reden der Veranstaltung waren von der Verherrlichung des Nationalsozialismus und Leugnung der Shoah geprägt. Immer wieder wurde die Bombardierung Dresdens als der „echte Holocaust“ bezeichnet und eine jüdische Weltverschwörung gepriesen, wonach es einen jahrtausend Jahre alten jüdischen Plan zur Vernichtung der Deutschen gäbe. Als Überraschungsgast trat die verurteilte Shoahleugnerin Sylvia Stolz auf, die Ittner als „ganz mutige und tapfere Kämpferin gegen die Lüge, für die Wahrheit und damit eine Heldin, eine echte Heldin für das Deutsche Volk“ ankündigte. Zuvor sprach Ittner selbst von einem Völkermord gegen das Deutsche Volk, dem „die größte Lüge der Weltgeschichte“ in Form von „haarsträubenden Fantasiegeschichten“ eingeimpft worden sei, um es gefügig zu machen. Man wolle heute, so Ittner, dem „deutschen Volk den Todesstoß“ geben.
Die Polizei schritt die gesamte Zeit über nicht ein, alle Redner konnten ihre NS-verherrlichenden Reden ohne Einschränkung zu Ende bringen.

Der geplante Aufzug dieser Hardcore-Nazis, wurde von einer kleinen, sehr bunten und lauten Gegenkundgebung blockiert, der es wenigstens gelang, die Strecke der Nazis zu verkürzen.“

 

Arte lässt Nahostdokus von der Israelboykottbewegung machen

Was den Qualitätsstandards von Arte entspricht

Nachdem die Dokumentation über Antisemitismus „Auserwählt und ausgegrenzt – Der Hass auf Juden in Europa“ von Arte und dem WDR erst nicht ausgestrahlt werden sollte und dann nur mit Warnhinweisen, Diskussionsrunden und einem Faktencheck den Weg in die öffentlich-rechtlichen fand, zeigt Arte zur Zeit ganz selbstverständlich eine Reportage mit dem Titel „Gaza: Ist das ein Leben?“. Dort ist die Rede vom „Angriff Israels auf Gaza mit 2100 Toten“, dem „brutalste[n] Angriff Israels auf das palästinensische Volk seit 1967, als Israel den Gazastreifen besetzte“ und von „jahrzehntelanger Besatzung“. Dass die Militäroperation Israels gegen die Hamas 2014 eine Reaktion auf Angriffe der Hamas gegen Israel war, wird bei Arte genauso selbstverständlich verschwiegen wie die Tatsache, dass dem Sechstagekrieg Vernichtungsdrohungen und Mobilisierungen seitens der arabischen Staaten vorausgegangen waren.

Die von Arte angegebene Zahl der Toten basiert auf Zahlen der UN, Arte verschweigt aber, dass in dieser Zahl Kombattanten mit inbegriffen sind. Ebenso wird verschwiegen, dass die Hamas Zivilisten als menschliche Schutzschilde einsetzte und immer noch einsetzt, während Israel versuchte, Zivilisten durch Vorwarnungen von militärischen Zielen weg zu bewegen.

Bei der Blockade des Gazastreifens von einer „Besatzung“ zu reden erscheint ebenfalls fragwürdig, wenn man bedenkt, dass es dort keine israelischen Soldaten gibt. Das Gebiet befindet sich unter der Kontrolle der Hamas. Auch ist Israel nicht allein für die Blockade verantwortlich, ein Blick auf eine Landkarte genügt um zu wissen, dass der Gazastreifen auch an Ägypten grenzt. Israel begründet die strengen Einfuhrkontrollen mit der Herrschaft der Hamas über den Gazastreifen, die Israel wiederholt angriff. Die Blockade wurde in der Vergangenheit mal gelockert und mal intensiviert, je nachdem wie gefährlich die Situation gerade war. Ägypten begründet die Blockade ähnlich, man wolle die Hamas nicht anerkennen und damit die Autorität der palästinensischen Autonomiebehörde untergraben. Zumindest über die ägyptischen Blockademaßnahmen zeigte sich sogar Palästinenserpräsident Abbas in der Vergangenheit erfreut. Gegen Schmuggeltunnel der Hamas gab es sogar gemeinsame Aktionen seitens Ägyptens und der Autonomiebehörde.

Immer wieder ist in der Reportage auch die Rede von einer knappen Stromversorgung des Gazastreifens, die der reinen Willkür Israels geschuldet sei. Verschwiegen wird dabei, dass Israel den Strom auf Bitten der palästinensischen Autonomiebehörde unter Mahmud Abbas limitierte, welche für das Zahlen der Stromrechnung verantwortlich ist. Die Autonomiebehörde wollte damit Druck auf die Hamas ausüben.

Die Doku über Antisemitismus wollte Arte angeblich wegen journalistischer Mängel nicht zeigen. Moniert wurde u.a. dass die Auswahl der Interviewpartner einseitig gewesen sei und von kritisierten NGOs keine Stellungnahme eingeholt wurde. In der nun ausgestrahlten Doku über Gaza kommt kein einziger israelischer Offizieller zu Wort.

Wirft man einen Blick auf die Autorin der bei Arte ohne Probleme ausgestrahlten Gaza-Dokumentation, Anne Paq, verwundert diese Einseitigkeit nicht. Diese schreibt nicht nur für „The Electronic Intifada“, einem Medium an dessen journalistischer Ausgewogenheit schon der Name zweifeln lässt, sie ist auch bestens mit antiisraelischen Gruppen wie Berlin against Pinkwashing, „Jewish Antifa Berlin“, BDS Berlin und F.O.R.-Palestine vernetzt, die sich allesamt für die Vernichtungs Israels einsetzen. Desweiteren ist Anne Paq Fotografin des Kollektivs Active Stills, deren Bilder wieder die Kampagnen von „Berlin against Pink washing„, F.O.R. Palestine und BDS propagandistisch begleiten und die sich in ihrer Selbstdarstellung bereits eindeutig antiisraelisch positionieren.

Die hier besprochene Doku war nicht Paqs erste Arbeit mit Arte. Bei einer früheren, thematisch fast identischen Koproduktion, war auch der F.O.R. Palestine-Aktivist und Filmemacher Dror Dayan mit im Boot. Vorgestellt wurde diese Reportage dann auch auf einer internen F.O.R. Palestine Veranstaltung. Bei F.O.R. Palestine handelt es sich um eine sehr aggressive Gruppe, die bereits in ihrem Motto „For One State and Return in Palestine“ sehr deutlich werden lässt, dass es ihnen alleine um die Vernichtung Israels geht. In Berlin fallen sie immer wieder durch gewalttätige Übergriffe auf israelsolidarische Menschen auf, die von ihnen pauschal als „Antideutsche“ markiert werden.

Wir kommen nicht umhin, festzustellen, dass bei Arte offensichtlich ganz verschiedene Standards gelten, je nachdem ob man kritisch über Antisemitismus berichten will oder ob es um „legitime Israelkritik“ geht.

P.S. Da dieser Beitrag mittlerweile von rassistischen „Lügenpresse“-Schreiern für Wahlkampfzwecke instrumentalisiert wird, die sich selbst als Kämpfer gegen Antisemitismus inszenieren wollen, sei darauf hingewiesen, dass der Zentralrat der Juden in Deutschland sich regelmäßig mehr als kritisch zur AfD geäußert hat.

 

 

Der Faktencheck im Faktencheck

Ja, die Doku „Auserwählt und Ausgerenzt“ hatte handwerkliche Mängel. Aber was der WDR als „Faktencheck“ präsentiert ist keineswegs besser. Stefan Winterbauer schreibt bei Meedia:

Wann gab es das schon einmal, dass ein Sender eine Dokumentation mit derartig vielen Warnhinweisen und Richtigstellungen versieht? Die Ausstrahlung begann mit einer Art Warntafel vor dem Film. Während der Doku gab es immer wieder Einblendungen, dass Betroffene hier nicht gefragt worden seien. Erst der WDR habe den Beschuldigten Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Und – so eine Überraschung – die nachträglich Befragten gaben alle sinngemäß zu Protokoll, dass sie ja gar nix gegen Juden haben. Entschuldigung für den Sarkasmus im vorangegangenen Satz, aber bei dieser Sache fällt es schwer, nicht sarkastisch zu werden.

[…] der nachträglich zusammengeschusterte Faktencheck [erweckt] nun selbst den Eindruck starker Voreingenommenheit. Er geht über das Korrigieren von Fakten weit hinaus. Das Ziel, den Film komplett zu diskreditieren, wird überdeutlich.“

Sechs Beispiele:

1. Der WDR behauptet, dass Abbas Behauptung, Rabbiner würden dazu aufrufen, das Wasser der Palästinenser zu vergiften, nicht antisemitisch sei. Abbas vor dem Europaparlament:

„Darüber hinaus möchte ich noch sagen, dass vor nur einer Woche einige Rabbiner in Israel ihre Regierung aufgefordert haben, unser Wasser zu vergiften, um Palästinenser zu töten. Ist das nicht eine klare Anstiftung zum Massenmord am palästinensischen Volk?“

Der Film brachte dies mit der antisemitischen Legende von den Brunnenvergiftern in Verbindung. Auch auf Wikipedia z.B. wird die Aussage von Abbas als modernes Beispiel dieser Legende aufgeführt. Laut WDR muss jedoch zwischen Wasservergiftung und Brunnenvergiftung unterschieden werden (ernsthaft!):

„Der Kommentartext fügt dem Zitat von Abbas weitere Inhalte hinzu: ‚Rabbiner planen palästinensische Brunnen zu vergiften.‘
Von ‚Brunnen‘ spricht Abbas hier jedoch nicht, auch nicht von ‚Plänen‘ der Rabbiner, das Wasser zu vergiften.“

2. Laut WDR gebe es keinerlei Belege dafür, dass die Anschläge auf das Bataclan  ein antisemitisches Motiv gehabt hätten. Auf Wikipedia werden einige der antisemitischen Drohungen aufgelistet, die dem Anschlag vorausgingen.

http://www1.wdr.de/unternehmen/der-wdr/unternehmen/doku-faktencheck/doku-faktencheck-148.html

Welch bittere Ironie, dass die Doku auch die Frage stellt, warum es so schwer falle, antisemitische Anschläge als antisemitisch zu bezeichnen.

3. Der WDR moniert:

„Die eingeblendeten Schlagzeilen vermitteln das Bild, dass die deutsche Medienlandschaft hauptsächlich israelkritisch berichte.
Tatsächlich wird dieses Bild durch die Forschung nicht bestätigt: ‚Vergleichende Untersuchungen zeigen, dass sich beispielsweise die Berichterstattung zur Zweiten Intifada und den Gaza-Kriegen 2009 und 2012 in Qualitätszeitungen, aber auch dem deutschen Fernsehen kaum substantiell voneinander unterschieden hat und vorrangig versucht wurde, ausgewogen über die Konfliktparteien zu berichten.'“

„Die Forschung?“. Andere Forscher kamen zu anderen Ergebnissen, so z.B. die Antisemitismusforscherin Monika Schwarz-Friesel​:

„Wir haben die Berichterstattung über den Nahen Osten mit Artikeln über die Lage der Menschenrechte und Konflikte in anderen Ländern verglichen, wie Russland, China, Saudi-Arabien und Nordkorea. Kaum eines der Länder schnitt so schlecht ab. In den Artikeln finden sich ungewöhnlich viele NS-Vergleiche, es gibt ein sehr negatives Bild des Landes.

[…] In der Schlagzeile ist Israel fast immer Aggressor, im Text selbst steht dann, dass Israel nur reagiert hat. Ein Beispiel: Vor einer Woche einigten sich die Parteien im Gaza-Krieg auf eine Feuerpause, die Hamas schoss nach einigen Stunden trotzdem Raketen ab. 80 Prozent der Schlagzeilen auf Nachrichtenseiten lauteten aber: Israel bricht Waffenruhe.“

Zu ähnlichen Ergebnissen kam auch der Linguist Anatol Stefanowitsch​, der 2014 die sprachliche Struktur von 170 Schlagzeilen untersuchte.

4. Im Bezug auf das Interview mit Monika Schwarz-Friesel behauptet der WDR, die Aussagen der Expertin seien in einem falschen Kontext gebracht worden. Auf der Übersichtsseite zum Faktencheck heißt es:

„Der Film stellt damit Statements von Interviewpartnern in einen antisemitischen Kontext.“

Im entsprechenden Abschnitt wird dann angeblich klargestellt:

„Die Linguistin Prof. Dr. Monika Schwarz-Friesel wird zu ihrer Studie zur ‚Sprache der Judenfeindschaft im 21. Jahrhundert‘ interviewt. Diese Studie hat sie gemeinsam mit Jehuda Reinharz 2012 publiziert.

Darin untersuchten die Wissenschaftler über 14.000 Zuschriften an den Zentralrat der Juden in Deutschland und an die Israelische Botschaft in Deutschland. Die Studie befasste sich folglich mit dezidiert antisemitischen Schriftstücken.“

Nein, lieber WDR: Das Geschwurbel z.B. „von Bankern von der Ostküste“ oder von einer übermächtigen „Israel-Lobby“ ist nicht nur dann antisemitisch wenn es in Texten steht, die selbst WDR-Faktenchecker als „dezidiert antisemitische Schriftstücke“ erkennen können. In einem bei der bpb veröffentlichten Text, in dem Schwarz-Friesel sich fast wortgleich wie im Interview äußerte, schrieb sie auch:

„Es zeigt sich, dass trotz aller Aufklärungsarbeit nach dem Holocaust immer noch seit Jahrhunderten tradierte judeophobe Sprach- und Argumentationsmuster reproduziert werden – und zwar gesamtgesellschaftlich in allen sozialen Schichten und politischen Gruppierungen der Bevölkerung.“

Auch in einer Vorlesung machte Schwarz-Friesel deutlich:

„Keineswegs ist Judenfeindschaft vergangen oder nur ein Randphänomen von einigen Extremisten, sondern ein höchst aktuelles Problem in der Mitte unserer Gesellschaft. Der moderne Antisemitismus, heute primär artikuliert als Anti-Zionismus und Anti-Israelismus, fußt ungebrochen auf der klassischen Judenfeindschaft, die stets und von Anfang an von den Gebildeten kam.[…] Als Verbal-Antisemitismus gelten alle sprachlichen Äußerungen, mittels derer Juden als Juden entwertet und diskriminiert werden, intentional oder nicht-intentional, explizit oder implizit.“

Übrigens: Während der WDR so tut als müsste er die Aussagen Schwarz-Friesel vor den Produzenten des Films schützen, meint die Antisemitismusexpertin über den Film:

„Aus Sicht der empirischen Antisemitismusforschung spiegeln die in diesem Film präsentierten Fakten zur aktuellen Judenfeindschaft sehr genau die Lage wider.“

Die Übersichtsseite des WDR-Faktencheck unter http://www1.wdr.de/unternehmen/der-wdr/unternehmen/doku-faktencheck/index.html

 

5. Mercedes Nabert​ bei den ruhrbaronen:

„In einer Liste von NGOs, denen der Film nicht die Gelegenheit zu einer Stellungnahme gab, erwähnt der WDR World Vision, mit dem Kommentar, dass sie seit 2016 nicht mehr in Gaza aktiv sei. Verschwiegen wird dabei der Hintergrund. Nach längeren Ermittlungen und der Verhaftungen eines Mitarbeiters durch Israel, aufgrund der Weitergabe größerer Summen an die Hamas, haben Regierungen wie die deutsche und die australische die Unterstützung von World Vision Gaza komplett eingestellt. Unter diesen Umständen weiter zu arbeiten — oder was auch immer die NGO dort getan hat – dürfte kein leichtes sein.“

6. Die FAZ kommentiert den Faktencheck so:

„Bei den Unruhen im Pariser Vorort Sarcelles zum Beispiel, bei denen Synagogen angegriffen wurden, wird vom WDR behauptet, es hätten nicht dreitausend Jugendliche randaliert, wie es im Film heißt, sondern nur wenige hundert. Und es sei in französischen Presseberichten auch erwähnt worden, dass die verbotene Gruppierung ‚Jewish Defence League‘ eine Rolle gespielt habe. Hier ist es schwer, sich aufgrund der Quellenlage ein Bild zu machen. Das trägt zu einem Gesamtergebnis bei, bei dem man nur in einem hundertprozentig sicher sein kann: Der WDR hat alles getan, um zu zeigen, warum der Film so nicht gezeigt werden sollte.“

Update: Weitere Beispiele gibt es bei Audiatur Online.

Wissen wer was macht: Keine Berührungsängste mit der extremen Rechten

Der Wunsch nach Frieden und die politische Forderung nach Abrüstung waren auch beim Ostermarsch 2017 die Klammer unter der sich hunderte Menschen zusammenfanden. Das Gesamtbild dieser Veranstaltung erinnerte an die Friedensdemonstrationen der 1980er Jahre und es muss festgestellt werden, dass die politischen Konzepte etlicher dort auftretenden Organisationen ebenfalls aus dieser Zeit stammen und mit einer emanzipatorischen Linken nichts gemein haben. Speziell soll hier ein Zusammenschluss genannt sein, den man zwar immer wieder im Kontext linker Veranstaltungen antrifft, deren Anwesenheit aber konsequent unterbunden werden müsste. Es handelt sich hierbei um die „Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg“ und deren Frontfrau Brigitte Queck, die als „Diplomstaatswissenschaftlerin Außenpolitik“ auftritt. Dieser Titel ist auf ein Studium zurückzuführen, das sie vier Jahre lang an der „Akademie für Staat und Recht“ in Potsdam absolvierte.

Mit ziemlicher Sicherheit war dieser Titel nur in der ehemaligen DDR von Bedeutung und kann heute nur noch als Makulatur angesehen werden. Brigitte Queck hatte zuvor schon Geschichte und Russisch studiert und ist über ihre SED-Mitgliedschaft zu einer vehementen Verfechterin des „realen Sozialismus“ geworden. Sicherlich vertrat sie auch schon zum damaligen Zeitpunkt das nationalkommunistisch geprägte Politikkonzept des Antiimperialismus. Vor dem Hintergrund des Niedergangs der DDR und des „realen Sozialismus“ bewegte sie sich dann auf politisch obskure Regionen zu, in denen das Weltgeschehen mittels Verschwörungsthesen verklärt wird.  Was nun aber konkret jegliche Zusammenarbeit mit Brigitte Queck für emanzipatorische Linke, Antifaschist_innen und Antirassist_innen schlicht unmöglich macht, ist ihre fehlende Distanz zu Personen aus dem extremen rechten Spektrum.

Im Sommer 2014 nahm Brigitte Queck regelmäßig an den rechtsoffenen montäglichen Berliner Friedensmahnwachen um Lars Mährholz teil. Dort war sie in vertrauter Umgebung mit den bekannten NS-Aktivisten André Reinecke, Dirk Reinecke und Björn Brusak von der „Europäischen Aktion“, den damaligen NPDler_innen Silvia Schmidt und Harald Bankel sowie dem „Querfrontnazi“ Michael Koth von der „Antiimperialistischen Plattform (AiPD)“ zu beobachten. Hiermit wird gleichzeitig der Darstellung von Pedram Shahyar und Prinz Chaos widersprochen, die Mahnwachen seien nur rechts unterwandert worden. Alle diese Leute, inklusive weiterer extrem rechter Verschwörungsideologen und Nazis, waren von Beginn an Teil der Mahnwachen und prägten das Gesamtbild der Veranstaltungen.

Aber zurück zu Brigitte Queck und Michael Koth: Diese eint offensichtlich ein sehr gutes Verhältnis, wie der Umstand zeigt, dass Queck zum ausgewählten Kreis der Gratulant_innen des 60. Geburtstags von Michael Koth gehörte.

Brigitte Queck und Michael Koth von der „Antiimperialistischen Plattform“.

Auf der Website der „Antiimperialistischen Plattform“ war  dann nachzulesen, wie es Michael Koth sehr erfreute, dass „der revolutionäre Buchautor“ und „Kämpfer und Kommunist“ Dr. Klaus Blessing (ehemaliger Staatssekretär und stellvertretender Minister für Schwer- und Maschinenbau in der DDR) sowie die „mutige Friedenskämpferin und Autorin“ Brigitte Queck von den „Müttern gegen den Krieg Berlin-Brandenburg“, an seinem Geburtstag zugegen waren. Michael Koth jedenfalls hatte seinen Geburtstag vollständig seiner politischen Mission gewidmet, so dass in dieser Geburtstagsrunde auch ein Bekenntnis zu vermeintlichen Befreiungsbewegungen abgegeben wurde und die Solidarität zu der Hamas in Palästina und den maoistischen Rebellen im indischen West-Bengalen bekundet wurde. Auch mit dem „Chefredakteur“ der patriotischen Zeitschrift „Recht und Wahrheit“ kam es zu einer „herzlichen Begegnung“, ließ es der Jubilar Michael Koth verlauten. Und damit schließt sich der Kreis, in dem Michael Koth und seine AiPD eingebettet sind. Die Zeitschrift „Recht und Wahrheit“ ist ein Projekt des NS-Aktivisten Meinolf Schönborn, dem auch rechtsterroristische Bestrebungen nachgesagt werden.

Brigitte Queck jedenfalls, scheint mit diesem extrem rechten Umfeld keine Probleme zu haben und man muss betonen, dass sie mit ihrer antiisraelischen Haltung und ihrer Sympathie für autoritäre Despoten wie Putin, Assad, Gaddafi, Kim Jong-un etc. dort auch gut aufgehoben ist. Auch mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump hatte sie, ähnlich wie viele extrem rechts angehauchte Friedensaktivist_innen, ursprünglich sympathisiert.

Auf dem Berliner Ostermarsch am 15. April 2017 jedenfalls war Brigitte Queck mit ihrer Gruppe „Mütter gegen den Krieg Berlin -Brandenburg“ auch unter den Organisationen genannt, die den diesjährigen Aufruf stützten.
 Die von dieser Gruppe mitgebrachten Transparente sind schon von etlichen Querfront-Veranstaltungen bekannt. Sie waren zum Beispiel auch auf einer Veranstaltung des extrem rechten Erfinders von Endgame, Frank Geppert und dem Querfrontler Stephans Steins zu sehen, die unter dem seit 2016 existenten Label „Friedensbewegung Bundesweite Koordination (FbK)“ am 08.10.2016 erstmalig eine vermeintliche Friedensdemonstration durchführten. Dort waren nicht nur etliche Teilnehmer der sogenannten Mahnwachen für den Frieden, die sich nun dem Ostermarsch unter dem Label „Pax Terra Musica“ / „Humanistische Friedenspartei“ angeschlossen hatten, auch Compact-Plakate waren zu sehen sowie sich der Antisemit Usama Zimmermann und ein Holocaustleugner problemlos anschließen konnten.

Auch auf einer Demonstration der Berliner Friedenskoordination (Friko) war Anfang des Jahres ein ähnliches Bild auszumachen. Die Demonstration sprach sich gegen die NATO-Truppenverlegung aus und war an Einseitigkeit kaum zu übertreffen. HIer trugen die „Mütter gegen Krieg Berlin-Brandenburg“ neben ihren üblichen Transparenten auch eins bei sich, das in wenigen Worten die USA zur alleinigen Bedrohung des Weltfriedens erklärte.
Beim Berliner Ostermarsch hatten die „Mütter gegen den Krieg Berlin- Brandenburg“ auch ein antisemitisch konnotiertes Transparent bei sich, das eine mit Stars and Stripes ausgemalte riesige Krake zeigt, die Bomben auf die Welt wirft. Dieses Transparent wurde ebenfalls schon in verschiedenen Querfrontkontexten gesichtet. Auf einer Kundgebung von Ken Jebsen am 1. Oktober 2016, um nur ein Beispiel zu nennen,  trug es der extrem rechte Verschwörungsideologe Carsten Halffter bei sich.

Carsten Halffter mit einer Aktivistin der Mütter gegen den Krieg- B-BB am 01.10.2016 bei einer Kundgebung von Ken Jebsen

Wie zum Beweis ihrer dem Frieden zugeneigten Gesinnung jedenfalls, schaffte es Brigitte Queck mit ihrer Gruppe direkt im Anschluss an den Ostermarsch 2017 auf eine am Brandenburger Tor stattfindende Demo der Gruppe „FÜR EIN MODERNES SYRIEN UNTER BASHAR AL-ASSAD“. Sie waren damit leider nicht die einzigen Personen aus dem Umfeld des Ostermarschs, die sich am Brandenburger Tor mit Assad- und Putinfans einer zeitgleich demonstrierenden Gruppe, in ihrer Mehrheit syrische Geflüchtete, entgegenstellten, die gegen Assad demonstrierten. Auch eine Bärgida-Aktivistin, die in letzter Zeit vermehrt im Umfeld der Montags-Friedenswächter anzutreffen ist, hatte sich direkt im Anschluss an den Ostermarsch unter die Gruppe Assad-Fans gemischt.


Eindrücke vom Ostermarsch, den man als rechts durchsetzt bezeichnen kann, sind hier, hier und hier zu finden.

Jutta Ditfurth und Jürgen Elsässer verehren die antisemitische Terroristin Ulrike Meinhof

„Kolonisierung ist der Begriff für das, was die US-Besatzungsmacht nach 1945 in Westdeutschland gegen die Arbeiter durchgezogen hat (…) Die Besatzungsmacht trat der deutschen Bevölkerung in der Reeducation-Kampagne nicht anders gegenüber als kolonialistische Eroberer der autochthonen Bevölkerung eines besetzten Landes in der Dritten Welt.“
– Rote Armee Fraktion
„Mit Opferzahlen. Manchmal möglichst groß, bei anderer Gelegenheit so klein wie möglich. Als ob die Geschichte dadurch erklärbarer würde. Opfer sind Opfer und bleiben dies. Auch wenn der Betrachter mit der Manipulation dieser Zahlen seinen Standpunkt dokumentieren möchte. Das erste Schild zum Gedenken an die Toten in Auschwitz soll von der Roten Armee angebracht worden sein. Darauf waren 4 Millionen vermerkt. Der Wunsch, den Tod von Menschen so noch furchtbarer erscheinen zu lassen, muss der Vater des Gedankens jener ersten Manipulateure gewesen sein.
[…]
Dem Autor wurde in diesen Tagen ein Text zugespielt, den Ulrike Meinhof 1965 in konkret veröffentlichte. In jenem Jahr jährten sich die Bomben von Dresden zum 20. Mal. Meinhof beginnt ihren Text sehr sachlich: „Vor zwanzig Jahren, am 13. und 14. Februar 1945, in der Nacht von Fastnachtdienstag auf Aschermittwoch, ist der größte Luftangriff der alliierten Bomberkommandos im Zweiten Weltkrieg auf eine deutsche Stadt geflogen worden: Der Angriff auf Dresden. Dreimal innerhalb von 14 Stunden wurde die Stadt bombardiert.“ Um wenig später dem Leser einen kleinen Eindruck jenes Grauens zu vermitteln: „Als die englischen Bomber abflogen, hinterließen sie ein Flammenmeer, das über 80 Kilometer weit den Himmel glühend machte.“
Jeder Manipulation unverdächtig schrieb Meinhof: „Über 200 000 Menschen sind in den Flammen von Dresden umgekommen.“ Heute ein Sakrileg, damals noch völlig harmlos, zitiert die Meinhof den britischen Historiker [und späteren Holocaustleugner] David Irving: „Zum ersten Mal in der Geschichte des Krieges hatte ein Luftangriff ein Ziel so verheerend zerstört, daß es nicht genügend unverletzte Überlebende gab, um die Toten zu begraben.“
„Das Privileg, Dresden expressis verbis mit Hiroshima und Nagasaki auf eine Stufe gestellt zu haben, gebührt zwei westlichen Autoren. Axel Rodenberg, dessen Buch ‚Der Tod von Dresden‘ aus dem Jahre 1951 in der BRD die meisten Auflagen erlebte (und 1995 im Frühjahrsprogramm von Ullstein neu auftaucht) und das Geschichtsbild entscheidend prägte, verbreitete die Zahl von 350.000 bis 400.000 Opfern. [Der spätere Holocaustleugner] David Irving gibt in ‚Der Untergang Dresdens‘ (Erstauflage 1964) 135.000 an.[…]
‚Dresden ging in Schutt und Asche, zwei Jahre nachdem der Ausgang des Zweiten Weltkrieges in Stalingrad entschieden worden war‘, polemisierte Ulrike Meinhof. Sie vergaß, daß die mörderischen Angriffe der V-Waffen auf London bis März 1945 weitergingen. Sie ignorierte, daß die Arbeit der Nazis an der Atombombe bis in die letzten Kriegstage weiterging – für Harris ein wesentliches Motiv -, und daß die Stadt von erheblicher militärischer Bedeutung war. So wird Dresden im Operationsbericht des Informationsbüros der UdSSR als ‚wichtiger Stützpunkt faschistischer Verteidigung in Sachsen‘, vom Sowjetische Oberkommando als „mächtiger Verteidigungsknoten der Faschisten in Sachsen“ bezeichnet.
[…] Ulrike Meinhof bezog sich 1965 in einem Aufsatz für die ‚konkret‘ positiv auf David Irving, schlug auf dessen gefälschte Opferzahlen lässig noch einmal die Hälfte drauf (‚über 200.000‘) und kam dann zu folgendem atemberaubenden Schluß: ‚Als die deutsche Bevölkerung die Wahrheit über Auschwitz erfuhr, erfuhr die englische Öffentlichkeit die Wahrheit über Dresden. (…) In Dresden ist der Anti-Hitler-Krieg zu dem entartet, was man zu bekämpfen vorgab und wohl auch bekämpft hatte: Zu Barbarei und Unmenschlichkeit, für die es keine Rechtfertigung gibt. Wenn es eines Beweises bedürfte, daß es den gerechten Krieg nicht gibt Dresden wäre der Beweis.'“
Hier kommt der Verdacht auf, das Jürgen Elsässer heute ganz bewusst genau die Dinge erzählt und tut, die er in den Neunzigern scharf kritisiert hatte, denen er aber einige Erfolgschancen in Deutschland zurechnete. Nicht zum ersten mal, schon 2014 verglichen wir damals aktuelle Texte Elsässers mit seiner Kritik aus den Neunzigern.
Während Jürgen Elsässer es heute besser wissen müsste und sich heute im Sinne seiner Querfrontagenda ganz bewusst auf diese Apsekte der Antisemitin, Verschwörungsideologin und antiamerikanistische Befreiungsnationalistin Ulrike Meinhof bezieht, gibt es andere die einfach nicht wahrhaben wollen wo Ulrike Meinhof stand. Peter Bierl rezensierte Jutta Ditfurths Meinhofbiographie:
„Die‘ Meinhof-Biographie‘, wie es im Untertitel der Ditfurth-Schrift in aller Bescheidenheit heißt, muss erst noch geschrieben werden. Bezeichnend für die mangelnde politische Auseinandersetzung ist schon, dass das bescheidene Literaturverzeichnis kein Werk zum Thema Israel und die Linke enthält. Im Text teilt Ditfurth lapidar mit, in Teilen der neuen Linken hätten sich antisemitische Ressentiments verbreitet, als handelte es sich um einen Grippevirus. Interessant wäre zu lesen, wie Meinhof reagierte, als ein PLO-Mann den deutschen Genossen im Trainingscamp in Jordanien erklärte: ‚Hitler gut‘. Einen Funktionär der Fatah, der als Dolmetscher fungierte, stellt Ditfurth als Sohn eines ‚Helden des Aufstandes von 1936 bis 1939 gegen die britische Fremdherrschaft in Palästina und gegen die Zionisten‘ vor.
Sie schreibt nichts über die antisemitische Orientierung des Aufstands, nichts über die Kollaboration des Anführers, des berüchtigten Mufti von Jerusalem, mit den Nazis. Solche Leerstellen kontrastieren mit der akribischen Aufarbeitung der Nazivergangenheit der Meinhof-Familie. Insofern geht es um mehr als ein Heldenepos. Zum Massaker von 9/11 schrieb Ditfurth, ‚Ich gedenke heute auch der Toten in Chile von 1973‘, was nach Aufrechnung der Opfer klingt. Einen Beitrag zum Irak-Krieg 2003 leitete sie mit dem Verweis auf Israel als einziger Atomwaffenmacht des Nahen Ostens ein. Ditfurth zählt zwar immer auch den Antisemitismus auf – als Übel, das es zu bekämpfen gilt. Sie klingt dabei aber wie ein Politiker, der Problembewußtsein mimt und nicht wie jemand, der einen Begriff von Antisemitismus hätte, der heute in der Linken als Antiamerikanismus, Antiimperialismus und Israelfeindlichkeit auftritt, und in dieser Form von einer undogmatischen APO mitgeprägt wurde, in deren Tradition sie sich selbst sieht. Besserung scheint nicht zu erwarten. Ditfurths nächstes Werk heißt: ‚Rudi und Ulrike. Geschichte einer Freundschaft‘.“
„Die Meinhofbiographie von Jutta Ditfurth“ von Peter Bierl
Über Jutta Ditfurth und ihre bis heute andauernde Nähe zu einigen Antisemiten schreibt gerade der Blogger Manfred Breitenberger eine Trilogie. Die ersten beiden Teile sind online:
ditfurth-elsaesser-meinhof
Heldenbiografie mit Starschnitt einer Antisemitin und Terroristin in Anführungszeichen

BDS-Kampagne ist auch für Neonazis attraktiv

Wie wir bereits am 29.08.2016 berichteten, hat die Berliner Sektion der internationalen Kampagne „Boycott, Divestment and Sanctions“ BDS am 25.08.2016 am Alexanderplatz vor der Galeria Kaufhof erneut eine Aktion mit dem Aufruf die israelische Marke SodaStream zu boykottieren, durchgeführt. Der BDS fordert seit Jahren alles israelische und jüdische komplett zu boykottieren, sehen sie in ihrer einseitigen Logik doch in Israel einen einzigen Terrorstaat, der das Land der Palästinenser*innen raube und durch kolonialrassistische Praktiken unterdrückt halte. So wird immer wieder auch von einer Apartheidspolitik und einem Genozid am Volke der Palästiner*innen gesprochen, was schon aufgrund der wachsenden Bevölkerungszahl in der Region absurd ist. Denkt man die Logik der BDS-Forderungen zu Ende, zielt diese Kampagne in der Konsequenz auf die komplette Vernichtung des jüdischen Staates ab, weshalb der BDS nicht nur von Expert*innen als antisemitisch klassifiziert wird, sondern auch unter Palästinenser*innen  umstritten ist. 

In der Logik des Hasses auf Israel und des offenen Antisemitismus wird BDS auch für die extreme Rechte interessant. So auch am Donnerstag bei der Boykottaktion auf dem Alexanderplatz:
Mitten unter den ca. 15 BDS-Aktivist*innen befand sich auch der Neonazi Marc Kluge und hielt ein Transparent mit der Aufschrift „Ich boykottiere Israel – nicht die Juden; Rassismus tötet“ in den Händen, später war er sogar am offiziellen  Kampagnen Transparent „Boycott Sodastream“ zu sehen.
Marc Kluge wohnt seit einigen Jahren in Berlin,  ist aber ursprünglich aus Wernigerode und hat einen eindeutig neonazistischen Hintergrund.  In Wernigerode war er nicht nur jahrelang in der NS-Hardcoreszene unterwegs, er war auch Mitglied der „Jungen Nationaldemokraten“, der offiziellen Jugendorganisation der NPD.  Im Jahr 2007 ließ er sich dann zu den Kreistagswahlen in Wernigerode für die NPD als Kanditat aufstellen. Marc Kluge betreibt Kampfsport und boxte 2012 für die Sportgemeinschaft „Stahl Blankenburg“, die offensichtlich keine Probleme mit Neonazis hat und deswegen auch in der Kritik stand. Zeitweise gehörte Marc Kluge auch zur neonazistischen Security- und Ordnergruppe „Selbstschutz Sachsen-Anhalt“ (SS-SA), die schon in ihrem Namenskürzel einen deutlichen Bezug zum NS hergestellt.
Kluge ist Veganer und auch in der Tier-Rechts-Szene aktiv, die traditionell interessant für alle möglichen Schwurbler*innen, Geschichtsrevisionist*innen und Anhänger*innen des extrem rechten Spektrums ist. Als Anhänger einer Querfrontstrategie versucht er immer wieder an linke Inhalte und Symbolik anzudocken. So war er im Jahr 2009 häufiger an  Aktionen der Querfront-Nazis der „Sozialrevolutionären Aktion Mitte“ (SAM) aus Sachsen-Anhalt beteiligt, einer Gruppe die zum „Netzwerk sozialistische Nation“ (NWSN) gehörte, deren Ziel der Nationale Sozialismus war.*
Am 05.09.2009 tauchte Kluge mit der Kameradschaft SAM auf einer großen Anti-Atom-Demo am Berliner Hauptbahnhof auf, sie wurden dort aber mißtrauisch beäugt und von entschlossenen Leuten weggeschickt. Da am gleichen Tag auch Jürgen Elsässer in Berlin-Mitte eine Anti-EU-Demo veranstaltete, schlossen sie sich dann dort an. Thematisch waren sie dort auch besser aufgehoben, denn Elsässers Fixierung auf den Nationalstaat und seine Ablehnung eines „internationalen Finanzkapitals“ sind grundsätzlich eine Einladung für Nationalist*innen und Antisemit*innen jeglicher Couleur [1].
Charakteristisch für die von Kluge propagierte völkisch, rassistische Querfront ist ein Ideologie-Mix aus nationalrevolutionären/nationalbolschewistischen Klassikern, Marx, Lenin und Anarchosyndikalismus, gepaart mit Argumenten des linken NSDAP-Flügels. Mit diesem Ideologie-Mix im  Hinterkopf versucht der gefestigte Neonazi Marc Kluge immer wieder an vermeintlich linke, rechtsoffene  antiimperialistische Veranstaltungen und Veranstaltungen der  Bürger*innenprotestbewegungen anzudocken. 

Am 12.01.2013 beteiligte sich Marc Kluge dann wiederum am neonazistischen „Trauermarsch“ in Magdeburg, der seit 1999 anlässlich der Bombardierung der Stadt vom 16.01.1945 jährlich stattfindet.
Seitdem Kluge nun in Berlin lebt, ist er auch dort immer wieder mal auf vermeintlich linken Veranstaltungen zu sehen. Beispielsweise trat er am 11.07.2014 auf einer Pro-Palästina-Kundgebung  neben Annette Groth (Die Linke) mit einer eigenen Rede auf. Unter anderen sagte er dort bereits in absoluter Analogie auf die BDS-Kampagne: „Hiermit rufe ich zum Boykott aller israelischen Produkte auf und zum Boykott all derer Konzerne, die diese Aggressionspolitik der israelischen Regierung unterstützen.“
Einen Monat später, am 30.08.2014, war er dann mit zwei Akteuren seiner Kameradschaft mit einem eigenen Transparent auf der „Freiheit statt Angst“- Demo zu sehen.0372 Kopie

0279 KopieAm 31.10.2015 dann veranstaltete der „Verband Syrischer Studenten in Deutschland“ eine „Demonstration zur Unterstützung der Syrischen Arabischen Republik und der Russischen Föderation im Kampf gegen Terrorismus in Syrien“. Unter den 300 Teilnehmer*innen war auch Marc Kluge am Transparent der „Antiimperialistischen Aktion“ auszumachen.

Am 16.12.2015 wiederum trat Kluge dann in Oranienburg zum Jahrestag des rassistischen „Abendspaziergangs Nein-zum-Heim“ als Redner auf. In Wernigerode ist Kluge derzeit zudem aktiv bemüht eine Anti- TTIP Demo zu installieren und auszurichten.
Wenn man sich noch einmal vor Augen führt, wie unnachgiebig die BDSler*innen ihren Israelhass ausleben und propagieren, ist es wenig erstaunlich, dass nun auch Neonazis durch diese offene Tür des Antisemitismus eintreten. 
Vor diesem Hintergrund ist der Beschlusses linker Gruppen, wie z.B. Interventionistische Linke, BDS und andere antisemitische Gruppen im Vorbereitungsbündnis zur „Revolutionären 1. Mai-Demonstration“ in Berlin aufzunehmen, noch krasser zu werten. Die Blindheit für Antisemitismus und einem damit verbundenen regressiven Antikapitalismus in linken Gruppen fungiert als Schnittstelle ins offen nationalistische Lager und lädt Neonazis geradezu ein.

*Um Irritationen zu vermeiden sei an dieser Stelle bemerkt, dass SAM und NWSN nicht mehr aktiv sind und sich aufgelöst haben.

Das hässliche Gesicht des BDS

„Am Donnerstag, den 25.08.2016, rief BDS Berlin zu einer Boykott-Aktion gegen die Marke SodaStream vor der Galeria Kaufhof am Alexanderplatz in Berlin auf. Mit Trommelwirbel versuchten die Aktivisten die Aufmerksamkeit der Passanten auf sich zu ziehen, um ihnen Flugblätter in die Hände zu drücken, die die Marke als kolonialrassistisch verunglimpften.
Insgesamt fanden sich in etwa 15 Aktivisten vor der Galeria ein und hielten den Passanten Schilder mit verschiedenen Aufschriften, wie zum Beispiel „Apartheid und Landraub – Made in Israel – darf sich nicht lohnen; boykottiert SodaStream“ entgegen. Auch ein Transparent, auf dem zu lesen war, „Ich boykottiere Israel – nicht die Juden; Rassismus tötet“ war vorhanden.
Gegenüber dieser Kundgebung hatte sich eine israelsolidarische Gruppe eingefunden, deren Teilnehmer in Einzelaktionen in das Kaufhaus liefen, um gut sichtbar mit Produkten von SodaStream das Kaufhaus wieder zu verlassen.
Während der Veranstaltung kam es zu mehreren Zwischenfällen: Zwei Teilnehmer der Boykott-Aktion positionierten sich genau vor die israelsolidarische Gruppe und riefen ihnen immer wieder „Kindermörder“, „Faschisten“ und „Hurensöhne“ zu, während sie die Distanz zu ihnen immer weiter verringerten. Als sie sich ihnen bis auf ein paar Armlängen genähert hatten, schritt die Polizei dazwischen und forderte sie auf, wieder in ihre Reihen zurückzukehren.
Daneben probierten zwei jüngere Teilnehmer eine kleine Fahne Israels anzuzünden, was aber aufgrund der Windverhältnisse und der zu kleinen Flamme nicht funktionieren wollte. Nach mehreren erfolglosen Versuchen zerrissen sie das Fähnchen, um die Einzelstücke der Gegengruppe vor die Füße zu werfen.“
Update: Mittlerweile konnten wir feststellen, dass sich dem Boykottaufruf auch ein Neonazi angeschlossen hatte. Dazu hier mehr.
Der BDS ist eine Internationale Kampagne, die zum grundlegenden Boykott Israels aufruft. Wenn in der Agenda des BDS auch beschönigend von einem Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge die Sprache ist, geht es ihnen einzig und allein um die Zerschlagung des „zionistischen Staates“. Rhetorisch greift BDS auf Umwegskommunikation zurück. Dabei wird auch ein verkürzter Antikapitalismus bedient, der sich auf antisemitische Stereotype stützt. Doppelstandards und eine geradezu perfide Fokussierung auf Israel als den Terrorstaat schlechthin sind kennzeichnend. Insgesamt bezieht sich der BDS auf die erfolgreiche Anti-Apartheid-Kampagne gegen Südafrika und konstruiert zur eigenen Legitimierung einen unzulässigen Vergleich zwischen dem damaligen Südafrika und der heuten Situation in Israel/Palästina. Samuel Salzborn stellt außerdem fest, dass BDS die NS-Parole „Kauft nicht beim Juden“ mit dem Ersatz Israel reaktiviere. Betroffen von Boykottaktionen des BDS sind daher immer wieder auch jüdische Künstler*innen, Sportler*innen und Wissenschaftler*innen.
Das hässliche Gesicht der BDS-Kampagne wurde auch am Donnerstag in Berlin wieder sichtbar. Sowohl die Männer, die die israelsolidarische Gruppe mit „Kindermörder“ beschimpften, als auch die Jungs, die versuchten das kleine Fähnchen anzuzünden, wurden nach ihren Aktionen in den Reihen der BDS-Aktivisten mit Lachen empfangen.

Lesenswert zum BDS: Israel-Boykott/ Einladung zum Hass in der FAZ

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Weitere Bilder finden können hier eingesehen werden

„Rufmord. Die Antisemitismus-Kampagne gegen links“

Es ist bemerkenswert, dass Kritik an politischen Auffassungen und Standpunkten von den Kritisierten häufig mit Verbot gleichgesetzt und jetzt eben mit dem Spaltungsvorwurf konfrontiert wird. Diese gedankliche Verquickung verweist auf eine politische Tradition, in der Kritik aufgrund eines sakrosankten Standpunktes nicht sein kann und politische Auseinandersetzung immer nur administrativ geführt, Generallinien und die Einheit der Partei bisweilen eben auch mit Verboten und durch Verfolgung sanktioniert wurden. Die Möglichkeit, dass bestimmte Gewissheiten (es gibt keine Menschenrechtsverletzungen, keine Gesinnungsjustiz, keinen GAU und auch keinen Antisemitismus im Sozialismus) sich als falsch und deswegen auch als nicht mehr vertretbar erweisen, muss wegen Unfähigkeit zur Selbstreflektion und der notwendigerweise damit verbundenen Gefahr der Selbstaufgabe weit von sich gewiesen werden. Zur Not hilft dann auch der Verweis auf den Verräter, Diversant, Spalter oder eben den bezahlten Agenten. (BGA Kassel)

Klappentext zu „Rufmord. Die Antisemitismus-Kampagne gegen links“ von Wolfgang Gehrcke :

Die deutsche Linke wird immer wieder mit dem Verdikt des Antisemitismus belegt. Ihre Kritik an der US-amerikanischen wie der israelischen Regierungspolitik bediene antisemitische Vorurteile. Dieser Vorwurf wird in Politik und Medien in stetiger Wiederholung variiert. Wie kommt es zu solchen Anschuldigungen und was bezwecken sie? Warum richten sie sich ausgerechnet gegen links? Stellen sie nicht eine der schlimmsten Anklagen dar, die gegen ein linkes Selbstverständnis erhoben werden könnten? Sind derartige Kampagnen möglicherweise nur ein Vorwand? Sollte es dabei etwa gar nicht gegen Antisemitismus gehen? Zielen sie vielleicht in Wirklichkeit nur auf den Antikapitalismus der Linken? Wolfgang Gehrcke deckt auf, welche formellen und informellen Netzwerke solche propagandistischen Feldzüge inszenieren, mit welchen unbewiesenen Unterstellungen und Manipulationen sie operieren und welche Absichten sie verfolgen. Und er konfrontiert den behaupteten mit dem tatsächlich existierenden Antisemitismus.

Daniel Bratanovic rezensierte das Buch für die junge Welt:

Gehrcke unterstellt die Existenz einer Kampagne, also eines (von oben) zentral geplanten und gesteuerten Vorgehens, von vorne bis hinten durchorganisiert, bei dem noch der letzte antideutsche Fußtrupp seine Order erhalten haben soll, um Rufmord an der Linken (nicht nur an der gleichnamigen Partei) zu begehen. Weil er das nicht beweisen kann, konstruiert er ein Szenario des möglichen Ablaufs, koordiniert von Mitgliedern zweier miteinander verwobener und weitverzweigter elitärer Netzwerke: der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik und des American Jewish Committee in Deutschland. Empirisch nachweisbar ist daran nichts, aber die Auflistung zahlreicher Personen- und Organisationsnamen soll Faktizität vortäuschen und dem arglosen Leser suggerieren: So muss es gewesen sein! So fragwürdig diese Methode insgesamt ist, sie zeigt allemal ein unterkomplexes Verständnis bestimmter Vorgänge an und bedient zudem ein Klischee.

Ahja, das „American Jewish Committee in Deutschland“ bestimmt also, was man in Deutschland sagen darf. Aber auch Prof. Dr. Werner Bergmann vom Zentrum für Antisemitismusforschung der TU Berlin, auf den Gehrcke sich in seinem Buch beruft, schreibt:

Es handelt sich beim Antisemitismus also nicht bloß um Xenophobie oder um ein religiöses und soziales Vorurteil, das es gegenüber Juden auch gibt, sondern um ein spezifisches Phänomen: eine antimoderne Weltanschauung, die in der Existenz der Juden die Ursache sozialer, politischer, religiöser und kultureller Probleme sieht. Entsprechend wurden und werden bestimmte moderne politische Strömungen und Ordnungen (Liberalismus, Kommunismus, Demokratie, übernationale Organisationen) oder wirtschaftliche Entwicklungen (Finanzkapitalismus, Globalisierung) als Erfindungen „jüdischen Geistes betrachtet, die den anderen Nationen als etwas Fremdes aufgezwungen werden.

Für einen Antisemiten können Juden in den Gesellschaften, in denen sie leben, ihre Destruktivität in mehrfacher Hinsicht ausüben:

a) in religiös-kultureller Hinsicht etwa durch Säkularisierung (Verweltlichung), d.h. durch das Herauslösen von Gruppen aus den religiösen und kirchlichen Bindungen und durch die Gefährdung der nationalen Kultur durch Einführung universalistische Werte. Juden gelten als Vertreter des Abstrakt-Gesellschaftlichen, von universalen Prinzipien, von Geldwirtschaft, eigennützigem Materialismus, Atheismus, schrankenloser Sexualität, der Vermischung von Völkern und „Rassen“ (z.B. durch Zuwanderung). Damit stehen sie im Widerspruch zur nationalen Gemeinschaft, deren vertraute, traditionelle und harmonische Lebensformen sie auf diese Weise zerstören.

b) in ökonomischer Hinsicht durch finanzielle Ausbeutung, internationale Finanzmanipulationen, Vorantreiben der Globalisierung usw. Juden fungieren hier als Personifikation von Macht. Als Beherrscher der Massenmedien und Finanzmärkte werden sie für ein verschwörungstheoretisches Denken zu den Urhebern krisenhafter Entwicklungen, die sie zu ihrem Nutzen inszenieren.

c) in politischer Hinsicht durch Verrat an äußere Feinde, als revolutionäre Kraft, indem sie die Politik und Medien des Landes kontrollieren oder indem sie Unfrieden unter den Völkern stiften. Juden nehmen hier die „Figur des Dritten“ ein, der die nationale Ordnung der Welt sprengt und sich nicht eindeutig als Nation, Volk, Rasse oder Religion definieren lässt, sondern eine weltumspannende Gruppe in anderen Nationen darstellt. Sie gelten damit als „Störenfriede“ und sind für die Konflikte in und zwischen den Nationen verantwortlich. Juden gelten als Feinde der Humanität. Mit ihnen ist ein Zusammenleben nicht möglich, da sie einen Ausbeutungs- und Unterdrückungskrieg gegen alle Völker führen.

d) in moralischer Hinsicht, indem sie ihre Rolle als Opfer von Verfolgung und Diskriminierung (insbesondere im Holocaust) nutzen, um andere Nationen zu diskreditieren, um Entschädigungsforderungen zu erheben oder um Regierungen unter Druck zu setzen. Das Argumentationsmuster der Täter-Opfer-Umkehr dient nicht erst seit dem Holocaust dazu, Schuldgefühle abzuwehren und die eigenen Verbrechen zu relativieren, die Juden als die Aggressoren zu kennzeichnen und den eigenen Antisemitismus als Notwehrreaktion zu legitimieren.

Die Friedensfreunde von OCCUPEACE freuen sich über das Buch – für sie ist es offenbar erst dann Antisemitismus, wenn Schornsteine rauchen:

Jene, die – inzwischen schon fast inflationär – mit dem pauschalen “Vorwurf” des Antisemitismus hantieren, nehmen durch ihr Reden und Schreiben ganz offensichtlich billigend in Kauf: Die Entwertung des historischen Holocaust – d.h. der industriell und systematisch bürokratisch betriebene Vernichtung von Menschen, die als “Juden” definiert wurden. Dieses verbale – und insbesondere ahistorische(!) – Verhalten ist unsäglich und ein intolerabler Vorgang!
Insbesondere auch deshalb, weil diese diffamierenden Kreise dadurch (unfreiwillig?) ablenken von dem tatsächlich existierenden Problem des Rechtspopulismus. Dieser ist per se rassistisch, nationalistisch, chauvinistisch – und damit immer offen in Richtung Rechtsextremismus.

Daniel Bratanovic würde dem widersprechen:

Ist [..] die Position des Parteifreunds Diether Dehm [der das Buch selbstverständlich auch gut findet, s.u., Anmerk. FDW] nicht abzulehnen, der auf dem Ostermarsch in Kassel 2009 gesagt hat: »Antisemitismus ist Massenmord und muss dem Massenmord vorbehalten bleiben«? Abzulehnen auch deshalb, weil eine solche Bestimmung Äußerungen wie diesen einen Blankoscheck ausstellt: »Das Volk ohne Raum, das auserwählte Volk, agiert mittels Mossad, der sich, welche Ironie, auch mit SS schreibt, nach den Methoden der Nazis.« Getätigt hat sie der ehemalige RBB-Moderator Ken Jebsen. Die Passage ist Teil eines Beitrags aus dem Jahr 2012, der voll von diesem übelriechenden Unrat ist, den nicht als antisemitisch zu bezeichnen, ausgesprochen schwerfallen dürfte. Bis heute ist nicht bekannt, dass Jebsen sich davon distanziert hätte. Der Autor aber verteidigt ihn, den prominenten Vertreter der Montagsmahnwachen, und wähnt ihn wie die Bewegung ebenfalls als Opfer der nämlichen Kampagne. Der durchgängige Verteidigungscharakter lässt die kleine Schrift zur Bestätigungsliteratur für all diejenigen werden, die es ohnehin schon immer wussten.

Dehm Rufmord
„Konkret sprach sich aber besonders Benjamin Krüger, Vorstandsmitglied des BAK Shalom, auch gegen den Missbrauch des Antisemitismusvorwurfs innerhalb linker Diskurse aus. […] Es geht aber nicht nur um weniger Aggressivität unter uns, sondern um Frieden im Nahen Osten.“ Als würden sie so den Nahostkonflikt beenden…
Und so könnte man auch monieren:

Geht es um Antisemitismus, geht es in Deutschland nahezu immer auch und gerade um Israel. Moderner Antisemitismus kommt oft als »Israelkritik« daher, als Rat getarnt, der Juden davor bewahren soll, rückfällig zu werden, wie Wolfgang Pohrt einst analysierte. Das sieht Wolfgang Gehrcke anders, der daher exemplarisch etwa solche Sätze formuliert:

»Seit Mitte der sechziger Jahre [..] kämpfte die israelische Presse- und Informationspolitik darum, dass in der westlichen Öffentlichkeit Kritik an israelischer Regierungspolitik mit dem Makel des Antisemitismus behaftet werde. [..] Eine offene Auseinandersetzung mit israelischer Regierungspolitik wie auch mit dem realen Antisemitismus und seinen Gefahren ist seither enorm erschwert.«

Hieße nun jemand die Behauptung, »die israelische Presse- und Informationspolitik« erschwere die Auseinandersetzung »mit dem realen Antisemitismus«, antisemitisch, wäre das in den Augen Wolfgang Gehrckes wohl nicht nur falsch, sondern ein Versuch, von »realem Antisemitismus« abzulenken, oder gar der Beginn einer »Kampagne« gegen ihn, Wolfgang Gehrcke (*).

Denn so läuft es nach seiner Ansicht nämlich immer in Deutschland. Da gibt es auf der einen Seite wohlmeinende Linke, die nicht notwendigerweise in der Partei organisiert sein müssen, die dieses Label für sich beansprucht, und auf der anderen »Antisemiten-Jäger um Henryk M. Broder«, die Antisemitismus als »Kampfbegriff« gegen all jene nutzten, die doch nur für das Gute kämpften.

Das sind für Wolfgang Gehrcke in der jüngeren Zeit die »globalisierungskritische« Bewegung Attac, eine sich Friedenswinter nennende Organisation, Günter Grass, Jakob Augstein oder »kritische Wissenschaftler« und seine Partei Die Linke. Ihnen allen bescheinigt der Politiker die allergrößte Ferne zum Antisemitismus und erklärt Antisemitismusvorwürfe zu »Kampagnen«.

Ließe sich da oder dort über solche Vorwürfe womöglich diskutieren, macht Wolfgang Gehrcke mit seiner Kampagnenbehauptung freilich deutlich, daß er gar nicht gewillt ist, beispielsweise eine etwas über 300 Seiten starke politikwissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem »Fall« Augstein auch nur wahrzunehmen. Ist doch ohnehin alles bloß Teil einer »Kampagne«.

»Nicht alle Kampagnen hatten eine so massive Medienbegleitung, zu der in wachsendem Maße auch das Internet gehört, wie die gegen Attac, Grass und Augstein. Für die weniger bekannten Opfer waren aber die Folgen möglicherweise noch verheerender, in hohem Maße rufschädigend, zum Teil auch existenzbedrohend, weil die Solidarität schwach war oder gänzlich ausblieb.«

So geraten also immer wieder völlig Unschuldige ins Visier jener »Antisemiten-Jäger um Henryk M. Broder«, dem, wer weiß das schon so genau, vielleicht sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel rechenschaftspflichtig ist. Wo Wolfgang Gehrcke blind ist für tatsächlichen Antisemitismus, verfügt er über eine blühende Phantasie, die ihn ein Netzwerk von Rufmördern herbeihalluzinieren läßt.

Das friedensbewegte Hamburger Forum hatte auch eine Vorstellung des Buches organisiert. Über diese schrieb „Emanzipation statt Querfront“:

Ziel war es nicht, sich mit Antisemitismus oder Antisemitismusvorwürfen auseinanderzusetzen, sondern pauschal diese als „Kampagne“ zu denunzieren, die von sogenannten „Antisemitismusjägern“, „Antideutschen“ oder „Heckenschützen des Neoliberalismus“ betrieben werden. Dies war Wasser auf die Mühlen der Anwesenden, waren doch Mahnwachenaktivisten sowie Mitglieder des Hamburger Forums vor Ort, die nicht zu Unrecht der Verwendung antisemitischer Denkweisen oder zumindest das Tolerierens offenen Antisemitismus vorgeworfen wurde. Aber Gehrcke ließ sie wissen, dass sie sich keine Sorgen machen müssten, da dies alles nur eine Kampagne mit dem Ziel die „verbrecherische“ israelische Regierungspolitik in Deutschland mehrheitsfähig zu machen und als Strategie für innerlinke Machtkämpfe sei.

Welche Regression sich an diesem Abend dort breit machte, wollen wir anhand einiger Aussagen, die unwidersprochen getätigt wurden, darlegen:

Gehrcke: Israel dürfe kein europäischer Staat im Nahen Osten sein, sondern vielmehr ein nahöstlicher Staat.

Gehrcke: Die SPD würde nicht mit der Linkspartei koalieren wollen, weil es gegen die Linke Antisemitismusvorwürfe gibt.

Gehrcke: Ungefähr 30 Personen prägen die außenpolitische Meinung in der Bundesrepublik Deutschland.

Gehrcke: Den Begriff Querfront sehe er nicht kritisch. Er stehe hinter einem solchen Bündnis, jedoch warnte er die Kritiker, dass Karl Radek wegen Querfrontbestrebungen hingerichtet worden sei.

Paech: Das BDS-Movement sei nicht antisemitisch. Die Palästinenser versuchen nicht militant, sondern durch Boykott und politischen Druck ihre Ziele zu erreichen.

Zuschauer: Syrische Flüchtlinge kommen her, weil Israel Syrien bombardiert.

Zuschauer: „Araber sind auch Semiten“

Zuschauer: Was früher der Vorwurf des Kommunismus war, ist heute der Antisemitismus.

Eine ausführliche Darstellung des Abends findet ihr auf unserem Blog:

Aber anderen hat das Buch gefallen, denn sie konnten ihm entnehmen was sie schon immer über das mächtige Netzwerk der Antisemitismuskampagnentreiber zu wissen glaubten:

Besonders aufschlussreich ist die Beschreibung der exzellenten Vernetzung der politischen Klasse, wenn es darum geht, “Antisemitismus”-Kampagnen gegen Linke oder so genannte Israelkritiker loszutreten. Dabei tun sich besonders einige Mitglieder der Linkspartei hervor, die aus Karrieregründen ihre “Parteifreunde” ans politische Messer liefern, was von den Medien besonders goutiert wird. In großen Teilen ist die Linkspartei von Sayanims[IMs des Mossad] unterwandert. (Der Semit)

Das weist der LINKEN-Abgeordnete Wolfgang Gehrcke gründlich nach, wenn er in seinem Buch „Rufmord – Die Antisemitismuskampagne gegen Links“ sorgsam die Vorwürfe mit den Fakten vergleicht und unter den vielen Anwürfen auch jenen gegen Oskar Lafontaine findet – dem von Dieter Graumann, einem Funktionär des jüdischen Zentralrates – „krankhafte“ Feindseligkeit gegen Israel vorgeworfen wurde. Dass der Graumann mit dem Wort „krankhaft“ die Sprache der Nazis benutzte, fiel der allgemeinen Öffentlichkeit einfach nicht auf. (Freigeist Weimar)

Und so verhält es sich auch mit der Linken und dem Antisemitismus, sie sind keine Geschwister, keine Verwandten und keine Freunde, nein sie sind Todfeinde, doch der Einsatz für Frieden im Nahen Osten, wird so leicht als Antisemitismus diffamiert, wenn er den herrschenden Ideen entgegenläuft, das am Ende nur noch wenig Zeit bleibt über praktische Solidarität mit den Menschen vor Ort zu reden!

Wolfgang Gehrckes Buch „Rufmord – Die Antisemitismus-Kampagne gegen links“ ist ideal geeignet um zu verstehen wie mediale Kampagne funktionieren und wie man sich diesen widersetzen kann. (Die Freiheitsliebe)

Derartige Kampagnen sind nur ein Vorwand – sie zielen in Wirklichkeit auf den
Antimilitarismus der Friedensbewegung. Wolfgang Gehrcke deckt auf, welche formellen und informellen Netzwerke solche propagandistischen Feldzüge inszenieren, mit welchen unbewiesenen Unterstellungen und Manipulationen sie operieren und welche Absichten sie verfolgen. (Hamburger Forum)

 

Prof. Dr. Werner Bergmann vom Zentrum für Antisemitismusforschung der TU Berlin:

Es handelt sich beim Antisemitismus also nicht bloß um Xenophobie oder um ein religiöses und soziales Vorurteil, das es gegenüber Juden auch gibt, sondern um ein spezifisches Phänomen: eine antimoderne Weltanschauung, die in der Existenz der Juden die Ursache sozialer, politischer, religiöser und kultureller Probleme sieht. Entsprechend wurden und werden bestimmte moderne politische Strömungen und Ordnungen (Liberalismus, Kommunismus, Demokratie, übernationale Organisationen) oder wirtschaftliche Entwicklungen (Finanzkapitalismus, Globalisierung) als Erfindungen „jüdischen Geistes betrachtet, die den anderen Nationen als etwas Fremdes aufgezwungen werden.

Für einen Antisemiten können Juden in den Gesellschaften, in denen sie leben, ihre Destruktivität in mehrfacher Hinsicht ausüben:

a) in religiös-kultureller Hinsicht etwa durch Säkularisierung (Verweltlichung), d.h. durch das Herauslösen von Gruppen aus den religiösen und kirchlichen Bindungen und durch die Gefährdung der nationalen Kultur durch Einführung universalistische Werte. Juden gelten als Vertreter des Abstrakt-Gesellschaftlichen, von universalen Prinzipien, von Geldwirtschaft, eigennützigem Materialismus, Atheismus, schrankenloser Sexualität, der Vermischung von Völkern und „Rassen“ (z.B. durch Zuwanderung). Damit stehen sie im Widerspruch zur nationalen Gemeinschaft, deren vertraute, traditionelle und harmonische Lebensformen sie auf diese Weise zerstören.

b) in ökonomischer Hinsicht durch finanzielle Ausbeutung, internationale Finanzmanipulationen, Vorantreiben der Globalisierung usw. Juden fungieren hier als Personifikation von Macht. Als Beherrscher der Massenmedien und Finanzmärkte werden sie für ein verschwörungstheoretisches Denken zu den Urhebern krisenhafter Entwicklungen, die sie zu ihrem Nutzen inszenieren.

c) in politischer Hinsicht durch Verrat an äußere Feinde, als revolutionäre Kraft, indem sie die Politik und Medien des Landes kontrollieren oder indem sie Unfrieden unter den Völkern stiften. Juden nehmen hier die „Figur des Dritten“ ein, der die nationale Ordnung der Welt sprengt und sich nicht eindeutig als Nation, Volk, Rasse oder Religion definieren lässt, sondern eine weltumspannende Gruppe in anderen Nationen darstellt. Sie gelten damit als „Störenfriede“ und sind für die Konflikte in und zwischen den Nationen verantwortlich. Juden gelten als Feinde der Humanität. Mit ihnen ist ein Zusammenleben nicht möglich, da sie einen Ausbeutungs- und Unterdrückungskrieg gegen alle Völker führen.

d) in moralischer Hinsicht, indem sie ihre Rolle als Opfer von Verfolgung und Diskriminierung (insbesondere im Holocaust) nutzen, um andere Nationen zu diskreditieren, um Entschädigungsforderungen zu erheben oder um Regierungen unter Druck zu setzen. Das Argumentationsmuster der Täter-Opfer-Umkehr dient nicht erst seit dem Holocaust dazu, Schuldgefühle abzuwehren und die eigenen Verbrechen zu relativieren, die Juden als die Aggressoren zu kennzeichnen und den eigenen Antisemitismus als Notwehrreaktion zu legitimieren.

Da diese „Machenschaften“ der Juden nach Meinung des Antisemiten verdeckt geschehen, gehört der Gestus des Entlarvens zum Kern antisemitischer Kommunikation, die sich dabei selbst häufig in die Form von Codes, Chiffren, Anspielungen, Mutmaßungen und Gerüchten kleidet (eine bekannte Definition des Antisemitismus nennt ihn das „Gerücht über die Juden“), um nicht mit der angeblichen jüdischen Macht zu kollidieren, zumal die Antisemiten sich immer in der Defensive wähnen und ihren Antisemitismus als einen berechtigten Abwehrkampf verstehen. Wie andere Formen verschwörungstheoretischen Denkens, das alle Fakten nur als Bestätigung für bereits bestehende Überzeugungen und Gefühle selektiv heranzieht und deutet, entzieht sich auch der Antisemitismus einer rationalen Diskussion. Dies macht überzeugte Antisemiten gegen rationale Aufklärung weitgehend resistent, was nicht in gleichem Maße für Personen gilt, die nur einzelne negative Stereotype über Juden für zutreffend halten, diese aber nicht in eine umfassendere Weltanschauung integrieren.

 

Denn eigentlich ist das alles ja ganz einfach, die Frage ob es Ihrer Meinung nach denn gar keinen Antisemitismus von links gebe, konnte Wolfgang Gehrcke den NachDenkSeiten so beantworten:

Es gibt keinen linken Antisemitismus, also keine linke Begründung oder gar Theorie zum Hass, zur Ausgrenzung oder Verachtung von Jüdinnen und Juden, weil sie Juden sind. Links ist prinzipiell nicht völkisch und links wird keiner Menschengruppe bestimmte Verhaltensweisen oder Eigenschaften andichten.
Wolfgang Gehrcke schreibt das wirklich so: "Antisemitismus und Antikapitalismus schließen sich aus wie Feuer und Wasser." (W. Gehrcke, Rufmord: Die Antisemitismus-Kampagne gegen links, Seite 170)
Wolfgang Gehrcke schreibt das wirklich so: „Antisemitismus und Antikapitalismus schließen sich aus wie Feuer und Wasser.“ (W. Gehrcke, Rufmord: Die Antisemitismus-Kampagne gegen links, Seite 170)

In der Tat: Kein linker Antisemitismus. Nirgends. So einfach ist das. Nur ein paar Verschwörer wie das American Jewish Comittee, Broder oder der Zentralrat der Juden, die den Antisemitismusvorwurf benutzen um ihre Macht oder jene des Staaten unter den Juden zu bewahren und auszubauen.

Um es kurz zu machen:

Das Buch ist unglaublich schlecht.
Aber das wird eben auch niemanden überraschen der nicht vor Jahrzehnten bereits DKP-Mitglied war und mittlerweile zum verschwörungstheoretischen Flügel der Linkspartei gehört.
Auffällig ist dass der Buch unfassbar dünn „besiedelt“ (lustiger Wortwitz, ja?) ist an Quellennachweisen. Die gefühlte Hälfte führt auf den einschlägigen Blog von Albrecht Müller, „Nachdenkseiten“, die andere Hälfte auf andere einschlägige Antizionisten, die dadurch dass sie von Gehrcke als „jüdisch“ vorgestellt werden scheinbar plötzlich keine mehr sind. Die gleichen Leute, die Gerhcke als Quellen angeben hat, berufen sich nun auf das Buch und sehen darin, oh wunder, ihre Thesen bestätigt. Ein antizionistisches und verschwörungsideologisches Zitierkartell.

Er behauptet ernsthaft eine Medienverschwörung, geplanten Rufmord, angezettelt von „Drahtziehern“ wie u.a. der „American Jewish Conference“ und „Bertelsmann“. Halt irgendein „hochgradig vernetztes System von Eliten“.
Schreibt einer der sich gegen den Antisemitismus-Vorwurf wehren möchte.

An weiteren Antisemitismuskritikerinnen lässt er auch kaum Gutes. Die Tätigkeit Annetta Kahanes, Vorsitzende der „Amadeu-Antonio-Stiftung“, die sich in erster Linie für Bildungsangebote gegen rechtsradikale Propaganda einsetzt, wird in dem Buch als „giften“ umschrieben, andere Kritiker gelten als die „üblichen Verdächtigen“.

Wenn er Graumann erwähnt, Vorsitzender des Zentralrates der Juden, dann nur um ihm zu unterstellen seine „Erlaubnis“ zu irgendwas würde eine Rolle spielen, ein Diskurs quasi ohne diese sei nicht erlaubt. Auch ansonsten widerwärtiges Vokubular wie „Brückenköpfe“, „zionistischer Gründungsmythos“ etc.

Das Buch ist witzig weil es eindrucksvoll darstellt was an den Vorwürfen dran ist. Die Behauptung einer „Antisemitismuskeule“ wird hier quasi nur zum Anlass genommen die zur Kritik Anlass gebenden Ressentiments zu wiederholen.

Noch kürzer:

Die knapp 180 Seiten dürften vor allem Lesern Freude bereiten, die das Angebot des Rottenburger Kopp Verlags als informativ schätzen. Allen anderen kann die Lektüre zeigen, daß Verfolgungswahn kein allein rechtes Phänomen ist.

Wolfgang Gehrcke: Rufmord. Die Antisemitismus-Kampagne gegen links. PapyRossa-Verlag, Köln 2015, 177 S., 12,90 Euro

Wahnmachen und Islamismus I

Hendra Kremzow und das islamistische Propagandavideo

Nachdem wir kürzlich auf Facebook über Hendra Kremzow berichteten, der in einem Video behauptete keine Feindbilder zu proklamieren während er lauter Feinbilder proklamierte, wurden wir darauf hingewiesen, das er ein Video teilte und es mit einer offensichtlich antisemitischen Anspielung versah. Bei dem Video handelt es sich um ein islamistisches Propagandavideo, wie Floris Biskamp und Stefan Hößl recherchiert haben:

Schlimmer noch ist aber, dass das Video letztlich auf das hinausläuft, was mit einem hässlichen, aber treffenden Wort als „Opferkonkurrenz“ bezeichnet wird – und die Opfer, mit denen man sich am stärksten in Konkurrenz sieht sind selbstredend die Juden. Die Sprecherin moniert, dass „[d]ie Diffamierung von Juden jeglicher Art oder auch die Kritik an israelischen Verbrechen […] als Antisemitismus und Judenhass gedeutet [wird], während die Diffamierung der Muslime als künstlerische Expression, Meinungs- und Pressefreiheit interpretiert werden müsse und es sich nicht um Islamhass handele sondern um Islamkritik“.

[…]

Wer steht dahinter?

Über „Generation Islam“ finden sich im Internet nur wenige Informationen. Laut Impressum der GI-Website zeichnet sich der Hamburger Faruk Özmen für diese verantwortlich. Betrachtet man die Seite genauer, wird schnell klar, wer hier mit welchem Interesse Videos produziert. So findet sich bspw. eine knapp 13-minütige Solidaritätsbekundung für den in salafistischen Szenen verorteten Sven Lau bzw. Abu Adam, der sich wegen des Vorwurfs, terroristische Aktivitäten zu unterstützen, vor Gericht verantworten muss. Der Titel des Videos lautet „Die Festnahme unseres Bruders Sven Lau (Abu Adam)“. In ihm verkündet ein Sprecher:

„Wir Muslime sitzen alle in einem Boot und wir können nicht die Muslime in Gruppen aufteilen – […] selektieren in Form von dass wir den Radikalen haben, den Extremen haben, den Liberalen haben ähm den konservativen Muslim haben und den friedfertigen Muslim, den toleranten usw. usw. Dieses Muster und dieses Bild ist etwas […] was die Medien aufzeigen, um die Muslime zu kategorisieren, um die Muslime auch zu spalten, damit wir uns von uns selber distanzieren. Damit wir uns gegenüber der Umma und gegenüber den Muslimen distanzieren, und so letztendlich gespalten werden. Und dahingehend müssen wir verstehen, dass wir in einem Boot sitzen und wenn einer untergeht […] geht letztendlich die Identität des Islams unter und die Muslime in ihrer Gesamtheit gehen unter weil heute ist es Abu Adam und morgen bin ich es und morgen bist du es.“

Insgesamt vermittelt dieses Video muslimischen Zuschauern also nicht nur den Eindruck, sie seien eine von finsteren Mächten verfolgte und bedrohte Minderheit, sondern suggeriert auch noch, sie seien dieeinzigen von Diskriminierung und Ressentiments Betroffenen – während insbesondere die Juden ungerechtfertigt viel Aufmerksamkeit bekämen.

Somit ist deutlich, worauf „Generation Islam“ insgesamt abzielt: Gerade junge Muslime sollen glauben, sie seien gegenwärtig die verfolgte und diskriminierte Minderheit schlechthin. Und wenn Islamisten wegen mutmaßlicher Unterstützung von terroristischen Organisationen vor Gericht stehen, sollen sie darin einen Teil einer antiislamischen Verschwörung sehen, die letztlich auf den Massenmord an Muslimen zielt.

Alle, die sich gegen Islamfeindlichkeit oder antimuslimischen Rassismus engagieren, sollten sich gut überlegen, ob sie diese Hetze durch Alarmismus und hyperbolische Vergleiche unterstützen wollen.

Ist Kremzow also ein Antirassist, der sich verannt hat, wie manche, die dieses Video teilten? Daran darf man zweifeln, sagt er auf Youtube doch Dinge wie:

Die Afrikaner […] können sehr gut singen, [..] wir können uns von denen auch was abschauen.[…] Zweifellos können die Afrikaner sehr viel von den Deutschen lernen, wie man Maschinen baut, wie man akribische Prozesse macht, wie man produktiv wird und zuverlässig und alles[…] Aber das Leben ist sehr vielschichtig und das Wunder der Schöpfung ist auch vielschichtig […] und man sagt es gibt so viele Wege zum Islam wie es Menschen gibt.

Die vermeintliche Spaltung der Wahnmachenszene

Wenig überraschend bezieht Kremzow im Mahnwacheninternen teilweise mit aburden verschwörungsideologischen Argumenten geführten Streit um Pegida, Elsässer und andere Rechte Position für jene Rechten, denen er nicht andichtet nur Teil der Verschwörung zu sein – die nachfolgende Diskussion macht das Statement übrigens nicht besser:

 

Hendra und das afghanische Flüchtlingsmädchen
Hendra Kremzow gegen die „Augrenzerites“

Elsässer hatte Pegida und Muslime aufgerufen, sich gegen Israel und USA zu vereinen, ist Chefredakteur eines Magazins, das bis zum Zerwürfnis über Pegida zu einem Drittel dem Islamisten Andreas Abu Bakre Rieger gehörte und grenzt sich – in typischer Begriffsumdeutung – von „den Neuen Rechten“ ab, die er als  „zionistisch durchsetzt“, rassistisch und antiislamisch sieht. Wobei laut Elsässer erst der „zionistische Einfluss“ zum Rassismus führe.

Darin, dass „die Neuen Rechten“ angeblich „alle“ Israel „lieben“ würden, ist er sich übrigens mit seinen wahnmacheninternen Gegenspieler Pedram Shahyar völlig einig, welcher es eigentlich schon wegen des Beispiels Elsässer besser wissen müsste. Weniger bekannte Neue Rechte, bzw. weniger als Neue Rechte bekannte Personen als Elsässer, wie z.B. Willy Wimmer, dürfen freilich bis heute auch bei KenFM auftreten und dort Pegida verteidigen, im Gegensatz zu Elsässer stehen sie dem unentwegt von Shahyar hervorgebrachten strategisch motiviertem Argument, man habe sich doch „von den Rechten distanziert“ offenbar nicht entgegen.

Islamismus auch im Umfeld der „KenFM-Fraktion“

Interessant ist auch, das Kremzow dieses Video offenbar via Jörg Cölsmann geteilt hat. Cölsmann vermittelte kürzlich die mutmaßlichen IS-Unterstützer von Ansaar International, die eindeutig zur Islamistenszene gehören an das „Give Back“-Sommerfest aus Kreisen der Mahnwachenbewegung. Über dieses berichteten wir auf Facebook. Die Salafisten von Anssar International stellten sich dort als humanitäre Hilfsorganisation da, die besonders effektive Entwicklungshilfe weltweit betreibt. […] Bei Give Back durften sie […] ihr freundliches Gesicht zeigen. Der stadtbekannte Antisemit Jörg Cölsmann trug ein Pali-Tuch auf seinem Kopf und hing mit den Salafisten ab. Den freien Journalisten Danny Marx bezeichnete er im Vorrübergehen murmelnd als „Zionist“. Schon im Vorfeld verharmloste er beim Wichtelmedium „krosta.TV“ Ansaar und behauptete sogar, dass die Gruppe aus religiösen Gründen verfolgt werden würde. Seine Rede beim Sommerfest lässt sich zusammenfassen mit: Syrien, Asyl, Ölhunger des US-amerikanischen Militärs, weswegen in der Türkei deutsche Soldaten mit Riesen-Raketenstationen auf der Bergspitze sitzen, und Ansaar ist toll. Cölsmann rief dazu auf an Ansaar zu spenden.

„Give Back“ als eines der Projekte von „Bildung für den Frieden“ bzw. dem „Freundeskreis Wanfried“ aufgeführt. Da hängt nicht nur z.B. Pedram Shahyar (Team KenFM) sondern auch der recht bekannte Altfriedensbewegte Rainer Braun mit drin. Beide nahmen als Redner am Give Back Sommerfest teil, wie auch Kaveh Ahanger und Leute des free21-Magazins. Aus diesen Kreisen geht auch die Kampagne „Stopp Ramstein“ hervor, welche leider auch vom Co-Vorsitzenden der Linkspartei, Riexinger, unterstützte wird.

Mitglieder der Gruppe „Give Back“ waren Teilnehmer_innen und/oder Redner_innen der Düsseldorfer Montagsmahnwachen im vergangenen Jahr und Monatsmahnwachen in diesem Jahr. Zudem war die Gruppe z.B. mit einem Give Back-Infostand bei der Veranstaltung „Marsch auf den Landtag“ 2014 und div. Anlässen in Düsseldorf und Köln vertreten. Zuletzt beteiligten sich Mitglieder der Gruppe am erneuten „Marsch auf den Landtag“ unter dem Namen „Peace Parade„.

In einem Video von „Endlich Montag TV“ begleiten zwei bekannte Aktivst_innen der Düsseldorfer Wahnmache die lokale „Give Back – Don’t Talk, Move“-Gruppe bei ihrem offenbar karitativen Stadtrundgang durch die Düsseldorfer Altstadt. Pascal Liquos, ein Mitglied der etwa aus 20 Personen bestehenden Gruppe (zum großen Teil aus Düsseldorf und Meerbusch) erklärt in dem Video, dass sich Give Back nicht ausschließlich um Obdachlose sorgt, es bestünden auch Projekte wie z.B. das Informieren über den „Israel/Palästina-Konflikt“. Dafür wurden im vergangenen Sommer eigens Flyer erstellt und verteilt, in der z.B., recht typisch nicht nur für die Wahnmachen(sondern z.B. auch für Organisatoren und Redner des Al Quds-Aufmarsches), auf antizionistische jüdische Kronzeugen Bezug genommen wird. Ja, diese Leute wollen sogar wissen wer „richtige Juden“ sind und wer nicht – denn so die „Logik“:  Wären die, gegen die sich der eigene Antisemitismus richtet, „keine richtigen Juden“, so könne man ja auch kein richtiger Antisemit seien, selbst wenn man glasklaren und nur leicht codierten Antisemitismus verbreitet, z.B. suggeriert, „die Zionisten“ könnten weltweit die Medien manipulieren oder unterstell, sie würden planmäßig einen Völkermord betreiben:

Give Back Völkermord Gaza

Freilich sind das nicht die einzigen Verbindungen zwischen Protagonisten der Wahnmachenszene und Islamisten, die sich vor allem aus bestimmten geteilten Feindbildern, Ideologien und Ideologemen, insbesondere dem Antisemitismus und Antiamerikanismus, ergeben. Wir berichteten auf Facebook darüber und werden auch in Zukunft darüber berichten.

Die Querfront und die „autoritäre nichtliberale Volks-Demokratie“

„Mein Vorbild“, ruft Jebsen, „ist die Natur! Im Wald gibt es keinen Krieg, der Wald produziert keinen Müll! Und die Zugvögel, die schaffen es jedes Jahr nach Afrika! Wenn die das demokratisch organisieren würden, kämen sie nur bis Sylt!“ Gelächter. „Nein“, brüllt Jebsen. „Die kommen bestens ohne Demokratie zurecht.“ (Berliner Zeitung)

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Mit dem „Führer“ gegen „das Imperium der jüdischen Lobby“ (Siehe auch: https://www.facebook.com/friedensdemowatch/photos/a.644425858945007.1073741828.644416022279324)

Rudolf Walther in der taz über die Studie „Querfront – Karriere eines publizistischen Netzwerkes„:

Bei allen Verdiensten von Storz ’ sorgfältiger Studie zeigen sich auch ihre Grenzen. Einmal beruht die Studie auf einer schmalen empirischen Basis, die weiterreichende Schlüsse nicht zulässt. Vor allem aber bleibt der theoretische Rahmen unklar, was sich an der tastenden Terminologie erweist. Als Ziel des rechten Netzwerks identifiziert Storz „die autoritäre nichtliberale Volks-Demokratie“.

Was soll – ins Deutsche übersetzt – „Volks-Volksherrschaft“ bedeuten? Die Verdopplung des Begriffs „Volk“ verweist auf die gleiche theoretische Untiefe wie die Übersetzung von „Populismus“ mit „Volkstümlichkeit“. Zu analysieren wäre doch, ob es neben dem rechten Populismus einen linken gibt und worin sich diese unterscheiden. Zumindest wird aus Storz ’ Analyse klar, dass auf dem Boden des rechten Netzwerks sicher keine Demokratie entsteht, auch keine „Volks-Demokratie“, bestenfalls ein Willkürregime mit demokratischer Fassade.“

Jan-Niklas Kniewel schrieb bei Publikative.org über die Studie „Occupy Frieden – Eine Befragung von Teilnehmer/innen der Montagsmahnwachen für den Frieden„:

Paradox

Dies alles erscheint nicht sonderlich neu und ist paradox, da zugleich 33,8 Prozent der Meinung sind, dass Deutschland „einen Führer“ haben sollte, der Deutschland „zum Wohle aller mit starker Hand regiert“ und weitere 29 Prozent diese Aussage zumindest nicht eindeutig ablehnen. Auf der anderen Seite wiederum lehnen 91,9 Prozent die Aussage ab, dass eine Diktatur unter bestimmten Umständen die bessere Staatsform sei und fast 97 Prozent befürworten die Idee der Demokratie.

Widersprüchlichkeiten dieser Art ziehen sich durch die gesamte Studie und sind in erster Linie ein weiterer Beweis dafür, die konfus und heterogen die Gruppe, sowohl in ihrer Zusammensetzung als auch in ihrer ideologischen Konstellation, ist und unterstreichen den Charakter der Querfront, den jene JournalistInnen, die sie als „neurechts“ einstufen unterschätzten.

Weiteren Aufschluss könnte hier geben, was Peter Nowak bei Telepolis zur selben Studie schrieb:

Ein Führer mit der harten Hand

Besonders auffällig ist die große Zustimmung zu der eindeutig antidemokratischen Aussage: „Wir sollten einen Führer haben, der Deutschland mit starker Hand zum Wohle aller regiert.“ 19,3 Prozent der Befragten stimmen dieser Aussage vollständig und 14, 5 Prozent überwiegend zu. Damit sind ca. 30 Prozent der Befragten für rechtsautoritäre Alternativen zum bürgerlich-demokratischen System offen. Dass Redner der Berliner Montagsmahnwachen auch für langatmige Ausführungen, die mit dem Anspruch einer Erklärung der Welt verlesen wurden, großen Applaus erhielten, bestätigt diesen Befund.

Dass sich viele der Teilnehmenden trotzdem zur Demokratie im Allgemeinen bekennen, ist kein Widerspruch. Hat doch in diesem Füllbegriff durchaus auch ein demokratisch gewählter autoritärer Herrscher seinen Platz, der bei bestimmten Reizthemen Volksbefragungen ansetzt. Plebiszitäre Elemente haben längst auch schon Rechte als gutes Mittel erkannt, um Abstimmungsmehrheiten gegen Flüchtlinge und Minderheiten zu bekommen.

Lenz Jacobsen in der Zeit zur selben Studie:

Nach ihren persönlichen Beweggründen für die Teilnahme befragt, landete bei den Teilnehmern der Wille zur „politischen Aktivierung“ auf dem ersten Platz, noch vor dem Friedensanliegen. Man dürfe, sagte einer, sich „nicht mehr alles gefallen lassen“, sondern Verantwortung für Veränderung übernehmen. Was die Forscher nicht fanden: Vorschläge.

Er habe „das Bedürfnis aller Menschen nach Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit als Grundlage für eine weltweite und schichtenübergreifende Diskussion zur Neuordnung der Gesellschaft“, schreibt ein Demonstrant über seine Motivation. Die Forscher schreiben dazu: „In einigen Fällen geht die Ablehnung des Links-Rechts-Schemas mit einem starken antipolitischen Wunsch nach einer Gesellschaft ohne Widersprüche und Konflikt einher.“ Die Menschen selbst wollen das Gute, aber das jetzige System und seine Machthaber verhindern das. Eine naiv-totalitäre Sehnsucht kommt in solchen Aussagen zum Ausdruck: Die fehlerhaften politischen Realitäten zu beseitigen – auf dass endlich Demokratie und Frieden sei.

Florian Klehr von 5 Jahren über den Begriff „Kryptofaschismus“:

Was ist Faschismus?

Faschismus ist keine geschlossene Ideologie. Es gab in der Geschichte verschiedene Faschismen, die sich ihrerseits aus der Bündelung unterschiedlicher, teilweise sogar gegensätzlicher Strömungen in Abhängigkeit von bestimmten historischen Bedingungen entwickelten. Es lässt sich allerdings so etwas wie ein gemeinsamer Kernbestand faschistischer Weltanschauungen ausmachen:

Ziel und Mittelpunkt faschistischer Bestrebungen ist immer ein reakionär-utopisches Vergemeinschaftungsmodell kleinbürgerlichen Zuschnitts in Gestalt der mythischen Überhöhung und Idealisierung eines als organisch-naturwüchsig und bei aller inneren Differenziertheit und Hierarchisierung wesensmässig homogen vorgestellten fiktiven Kollektivs: das „Volk“ und die „Volksgemeinschaft“.

Dieser mythische Volksbegriff impliziert eine doppelte identitätsbildende Feindbildbestimmung:

Zum einen die Abgrenzung nach außen, gegen andere „Völker“, die mit dem eigenen „Volk“ als nicht dazugehörige äußere Feinde in einem Konkurrenzkampf stehen.

(Diese Feinderklärung nach außen kann sich auch nach innen richten, nämlich gegen alle, die sich einer Beteiligung am Kampf ihres „Volkes“, z.B. aus politischen Gründen, entziehen: diese erscheinen nämlich automatisch als objektive Agenten des Feindes im Inneren, die bekämpft werden müssen).

Zum anderen eine zwiefache Abgrenzung nach innen: einerseits nach oben, andererseits nach unten (hier offenbart sich der kleinbürgerliche Ursprung der faschistischen Vorstellungswelt):

Nach oben gegen „die Herrschenden“, die „Etablierten“, die „das Volk“ unterdrücken, und nach unten gegen vermeintlich nicht integrationswillige oder „von Natur aus“ integrationsunfähige Elemente, die die „Volksgemeinschaft“ belasten und ihre Homogenität gefährden. Die „Volksgemeinschaft“ konstituiert sich also über die Ausgrenzung vermeintlich „volksfremder“ oder „volksfeindlicher“ Elemente von oben und unten, die nicht dazu gehören: einerseits die herrschenden Eliten teils als vom „Volk“ losgelöste, egoistische Interessen verfolgende, „entwurzelte“ Kaste, teils als fremde, international organisierte Gruppe (wie die „internationale Hochfinanz“), andererseits die Unangepassten und Asozialen teils als degenerierter, „entarteter“ Bodensatz der Gesellschaft (z.B. sogenannte „Sozialschmarotzer“ oder auch sexuelle Minderheiten), teils als von Außen eingedrungene Fremdkörper (z.B. Migranten).

Dieses „völkische“ Vergemeinschaftungskonzept manifestiert sich in der Regel folgerichtig in entsprechenden Grundhaltungen wie Nationalismus, Rassismus, Elitenfeindlichkeit / Populismus, Antisemitismus.

Faschismus wird oft fälschlich reduziert auf Diktatur bzw. autoritäre Herrschaft.

Dieser verkürzte Faschismusbegriff blendet die entscheidende Tatsache völlig aus, daß der Faschismus in allen seinen historischen Erscheinungsformen immer mit einem emanzipatorischen, sozialrevolutionären Anspruch aufgetreten ist. Allerdings ging und geht es im Faschismus immer um eine völkisch-kollektive „Befreiung“ vom schädlichen Einfluß der inneren und äußeren Feinde.

Individuelle Freiheiten oder pluralistische Demokratiekonzepte haben in dieser Vorstellungswelt keinen Platz. Die faschistische „Volksbefreiung“ bzw. „Volksherrschaft“ ist totalitär, d.h. sie strebt nach einem Ideal von „Demokratie“, das sich in einer Einheit von „Volkswille“ und Herrschaft realisieren soll, also letztlich in der totalitären Identität von Staat und Gesellschaft.

Der Faschismus geht über den autoritären (aber eben nicht totalitären) Nationalismus hinaus, indem er ihn mit einem sozialrevolutionären Anspruch verbindet. Sein Emanzipationskonzept zielt aber lediglich auf die Befreiung des „völkischen“ Kollektivs von „fremden“ Einflüssen (wie schon beschrieben durch die Abwehr nach außen und innen, oben und unten) und hat mit linken emanzipatorischen Bestrebungen nichts zu tun, die die Ausbeutung, Verdinglichung und Entfremdung erzeugende Logik der Warenproduktion grundsätzlich in Frage stellen und von einem universalistischen Emanzipationsbegriff ausgehen, für den gesellschaftliche und individuelle Befreiung nicht voneinander zu trennen sind und der über jede völkische oder nationale Abgrenzung hinausgeht.

Gerade dadurch, daß er das Bedürfnis nach sozialer Emanzipation völkisch-nationalistisch umdeutete und seine Erfüllung in der Errichtung eines totalitären, protektionistischen, nationale Interessen kriegerisch-aggressiv vertretenden Wohlfahrtsstaates vorgaukelte, empfahl sich ja der historische Faschismus den Vertretern des nationalen Kapitals als Bündnispartner und Bollwerk gegen den Marxismus.

Der Anspruch des Faschismus, eine Synthese von rechts und links zu sein, ist selbstverständlich eine Fiktion und der Mythos von der „Volksgemeinschaft“ ist die Vergegenständlichung dieser Fiktion, durch die die Realität gesellschaftlicher Interessengegensätze vernebelt wird.

Die „Wahrheitsbewegung“: eine kryptofaschistische Internetsekte

Bei einer kritischen Durchsicht der in immer mehr Foren und Blogs kursierenden Textproduktion jener mit sektenartigem Fanatismus und Missionseifer vornehmlich im Internet agierenden Bewegung von Verschwörungstheoretikern und radikalen „Systemkritikern“, die sich selbst wahlweise als „Infokrieger“ oder als „Wahrheitsbewegung“ bezeichnen, lässt sich immer wieder ein zugrundeliegender weltanschaulicher Kern erkennen, der sich ziemlich genau mit dem deckt, was wir eben als faschistischen Kernbestand identifiziert haben.

In unzähligen Varianten wird da der unselige Einfluß der Juden – vornehmlich in Gestalt des Staates Israel und der sogenannten „zionistischen Lobby“ – thematisiert, die fehlende Souveränität des deutschen Volkes beklagt und mit allerlei irren Thesen zu belegen versucht, indem zum Beispiel die juristische Legitimität von Staat und Verfassung geleugnet wird; da verbindet sich die klassische Nazi-Klage über die Knechtung Deutschlands durch die Alliierten mit nach links anschlußfähger antiimperialistischer Amerikafeindschaft zum Kampfruf einer befreiungsnationalistischen Querfront, die kein rechts oder links mehr kennen will, sondern nur noch unterdrückte Deutsche; da wird an immer neuen Beispielen und stets mit einem Gestus „demokratischer“ Empörung dargestellt, wie „die Mächtigen“ in Gestalt der Politiker, der Medien, der Konzernherren und der „internationalen Hochfinanz“ das „Volk“ zum eigenen Vorteil belügen, betrügen, manipulieren und auspressen bis hin zu angeblich geplanten Massenmordaktionen zur Bevölkerungsreduktion; da wird in apokalyptischer Sehnsucht der unmittelbar bevorstehende Zusammenbruch des verhassten „Systems“ wieder und wieder herbeigeschrieben und zur Bildung von kleingärtnerisch-subsistenzwirtschaftlich organisierten, von Zins- und Geldwirtschaft unabhängigen „Überlebensgemeinschaften“ aufgerufen, die sich aus dem „System“ ausklinken, „unter Selbstverwaltung stellen“ und „Autarkie“ verwirklichen sollen, um zu Keimzellen einer neuen art- und naturgemässen „Volksgemeinschaft“ zu werden.

Bei den Menschen, die diese Texte nicht nur lesen, sondern auch fleissig weiterverbreiten, zum Beispiel in Social Networks wie dem sich in Teilen unübersehbar und von den Betreibern offenbar ungehindert bräunlich einfärbenden „Volksnetzwerkes“ wer-kennt-wen, handelt es sich oft um Leute, die weder über eine politische Sozialisation und Vorgeschichte, noch über eine wenigstens elementare politische Bildung verfügen, und die in ihrer völligen Unbedarftheit, unter dem Eindruck der in Folge der Krise zunehmend angespannten sozialen Verhältnisse und des damit verbundenen Verlustes gewohnter Sicherheiten einen starken, aber hilflosen Drang nach Aufklärung und politischem Widerstand entwickelt haben, der in seiner Orientierungslosigkeit für alle möglichen, auch mehr als fragwürdige Einflüsse offen ist, vor allem natürlich für solche, welche aufgrund ihres simplifizierenden Populismus schnell einleuchtend erscheinen und dem meist kleinbürgerlichen Horizont dieses Publikums entsprechen. Daraus entwickelt sich, ausgehend vom Verbreitungsmedium Internet, auch zunehmend ein ziemlich blinder, aber eifriger Aktivismus in der realen Welt in Form von Treffen, Stammtischen, Zusammenschlüssen mit dem Ziel der Gründung von Vereinen, neuen Parteien, Interessengemeinschaften und Projekten aller Art, deren vordergründige Lächerlichkeit und Unbeholfenheit nicht dazu verleiten sollte, diese Entwicklung, die gerade erst an ihrem Anfang zu stehen scheint, vorschnell zu verharmlosen.