Die Doppelmoral der Friedensbewegten

08.10.2016 Berlin: Querfront-Bündnis demonstriert für Frieden

Vor dem Hintergrund des militärischen Eingreifens der USA, Frankreich und Großbritannien im Syrienkrieg ruft Sahra Wagenknecht gemeinsam mit Dietmar Bartsch am kommenden Mittwoch (18.04.2018) gegen „völkerrechtswidrige Raketenangriffe“ auf die Straße. Zu erwarten ist die übliche antiamerikanistische und antisemitische Querfront, für die Kriege immer nur dann relevant sind, wenn die US-Streitkräfte involviert sind.

In ihrem Aufruf greift Wagenknecht auf die üblichen Worthülsen wie „Flächenbrand“ und „Öl ins Feuer gießen“ zurück. Als seien in Syrien nicht schon eine halbe Million Tote zu beklagen, und als seien gegen den IS nicht bereits die Streitkräfte der halben UN im Einsatz.

Gleichzeitig fordert sie die Unschuldsvermutung des Strafrechts auf das Kriegsrecht auszudehnen und verkennt dabei, dass es hier um keine Bestrafung geht, sondern um den Schutz der syrischen Zivilbevölkerung vor dem Einsatz chemischer Waffen. Diese Schutzbedürftigkeit geht vor jede Unschuldsvermutung, besonders dann, wenn die UN bereits zweifelsfrei festgestellt hat, dass Assad für jeden der vergangenen Chemiewaffen-Einsätze die Verantwortung trägt.

Die Koalition kann mit dem absoluten Bann argumentieren, mit dem die Staatengemeinschaft den Einsatz solcher Waffen belegt hat und daraus eine Verpflichtung zum Eingreifen ableiten. Dahingegen besteht keinerlei Zweifel, dass das gezielte Bombardieren ziviler Ziele wie Wohnviertel, Not-Hospitäler oder Schulen, deren sich Assad und Russland schuldig machen, gegen internationales Recht verstoßen. Dagegen jedoch hat sich Frau Wagenknecht, genauso wenig wie all die anderen „Friedensfreunde“, je ausgesprochen.

Und um jedem Vorwurf vorzugreifen, der uns gerne von Friedensfreunden der Mahnwachen, die den Aufruf von Wagenknecht gerade euphorisch teilen, gemacht wird: Nein, wir sprechen uns nicht für noch mehr Bomben aus, wir sprechen uns gegen die Doppelstandards dieser Friedensbewegung aus, die wir als menschenverachtend empfinden.

Ich werde am Mittwoch um 18 Uhr in Berlin auf die Straße gehen, weil ich darüber empört bin, dass die Bundesregierung…

Gepostet von Sahra Wagenknecht am Montag, 16. April 2018

 

Querverweis: Wie eine Ironie des Schicksals ruft ausgerechnet die NPD zum selben Thema, am selben Tag, zur selben Uhrzeit und nur einen Steinwurf von Wagenknecht und Bartsch entfernt zu einer eigenen Kundgebung auf. Hier ist das Motto: „Schluss mit der Kriegstreiberei – wir wollen keinen Dritten Weltkrieg!“. Die Argumentation im Aufruf könnte in Teilen der Feder Ken Jebsens entsprungen sein.

Weiteres zum Thema:

Falsche Friedensfreunde (Beitrag vom 15. April 2018): Nach dem Eingreifen der USA in Syrien schließen sich Teile der Mahnwachen Sympathisanten Assads an und demonstrieren gegen die Nato und für ein modernes Syrien unter Bashar Al-Assad

Falsche Friedensfreunde

Die Deutsche Friedensbewegung entdeckt nach Jahren des Krieges endlich Syrien (Beitrag vom 13. April 2018)

Die deutsche Friedensbewegung wurde von Wolfgang Pohrt schon in ihren Anfängen als nationale Erweckungsbewegung treffend…

Gepostet von Friedensdemo-Watch am Freitag, 13. April 2018

Die Linke will eine klare Kante gegen Querfront und solidarisiert sich am Ende mit Diether Dehm

Katja Kipping und Bernd Riexinger haben sich im Namen des Parteivorstands mit dem Antisemiten und Querfrontler Diether Dehm solidarisiert und konterkarieren damit erneut die beschlossene „[k]lare Kante gegen Querfront“.

Hintergrund ist ein Artikel in der Frankfurter Rundschau, der den Antisemitismusbegriff von Diether Dehm kritisiert und ausführt:

Solange Figuren wie Dehm glauben bestimmen zu können, was Antisemitismus ist, hat der Antisemitismus in Deutschland keinen Widerstand zu fürchten. So lange ist auch Kritik an der israelischen Regierung kaum möglich, ohne in den Verdacht zu geraten, Antisemit zu sein. „Israelkritik“ ist eine Maskerade der Antisemiten vom Schlage Dehms.

Diether Dehm hatte 2009 in Kassel eine Ansprache zu Antisemitismus gehalten und folgende Definition gegeben:

Der Antisemitismus wurde das, was er wirklich ist: Eine massenmordende Bestie. Und deswegen dürfen wir nicht zulassen, dass man den Begriff des Antisemitismus für Alles und Jeden inflationiert. Antisemitismus, das ist Massenmord! Und es gibt überhaupt keinen Anlass, wenn mein Kollege und Freund Rolf Becker hier spricht, wenn von irgendeiner Seite dazwischengepöbelt wird Antisemitismus. Antisemitismus ist Massenmord und muss dem Massenmord vorbehalten bleiben!

Dehms Antisemitmus-Definition ist unhaltbar und ignoriert, dass der Massenmord nicht unvorhersehbar vom Himmel fiel, sondern gerade erst durch Antisemitismus und den damit verknüpften Verschwörungserzählungen um eine angeblich übergroße Macht von Juden und Jüdinnen möglich wurde. Kurz: Antisemitismus, dem der Vernichtsungswunsch quasi als Akt der Selbstverteidigung eingeschrieben ist, führt zum Massenmord, weshalb er in seinen frühesten Formen bekämpft gehört und nicht erst wenn Jüdinnen und Juden bedroht werden und um ihre Sicherheit fürchten müssen.

Doch das Kipping-Riexinger-Papier macht noch eine von Diether Dehm 2015 bei Facebook veröffentlichte Klarstellung geltend, in der dieser Kritik als „Mundkot“ bezeichnet und behauptet, er hätte natürlich nur den Antisemitismus nach Auschwitz gemeint, was nicht nur eine Umdeutung seiner eigenen Worte ist, sondern Antisemitismus erneut verharmlost. Und wie um die eigene Posse zu beweisen, lässt Diether Dehm sich an dieser Stelle einen Persilschein von Abraham Melzer ausstellen, einem der liebsten jüdischen Kronzeugen deutscher „Israelkritiker“, dessen bloßes Jüdischsein immer wieder angeführt wird, um sich gegen jede Kritik zu immunisieren. Abraham Melzer schreibt und Diether Dehm zitiert:

Und wenn jemand vom amerikanischen Ostküste-Kapitalismus redet, dann erkenne ich als Jude darin noch nicht den bösen, radikalen Antisemiten und wenn jemand eine böse Karikatur des jüdischen Milliardärs Zuckermann als Inhaber von Facebook macht, dann meint er nicht unbedingt den Juden, sondern er könnte auch den Milliardär und Kapitalisten und Partner des Kapitals sehen, der in den USA bestimmt nicht nur in jüdischer Hand ist.

Man muss sich angesichts des Spotts Melzers über bekannte antisemitsche Codes und Umwegskommunikation, über die seit und gerade wegen der Shoah Judenhass transportiert wird, nicht über die Zustimmung anderer bekannter Antisemiten, Islamisten und Nationalisten wundern, die in der Kommentarfunktion den Begriff des Antisemitsmus noch weiter verzerren und verdrehen – Aussagen übrigens, die bis heute weder zurückgewiesen noch gelöscht worden sind.

Screenshot: Facebook-Pinnwand vom Diether Dehm

Haben Katja Kipping und Bernd Riexinger das Schreiben, das sie hier für Diether Dehm auslegen, samt der Reaktionen nicht gelesen? Oder teilen sie diese Auffassung von Antisemitismus gar? Wie kommt man sonst dazu, ausgerechnet Diether Dehm noch Rückendeckung zu geben? Man weiß es nicht und weder Kipping noch Riexinger haben sich bisher trotz mehrfachen Nachfragens dazu geäußert.

Klare Kante gegen Querfront?

Wer glaubt jedes Maß der Toleranz sei nach dem Debakel um die Jebsen-Aluhut-Preisverleihung und des von Diether Dehm und Wolfgang Gehrcke mitinitiierten Shitstorms gegen den eigenen Parteigenossen, Klaus Lederer, überschritten, der irrt. Entgegen eines Partei-Beschlusses, der eine klare Kante gegen Querfront sein wollte, haben sich Diether Dehm und Wolfgang Gehrcke am Donnerstag erneut vor dem Kino Babylon mit Antisemiten, Shaohleugnern und Nazis gemein gemacht. Aber nicht das führt zur erregten Kritik des Parteivorstands, nein, kritisiert wird ein Artikel, in dem Diether Dehm als das bezeichnet wird, was er ist: Ein Antisemit der ekligsten Sorte!

Die wahnhafte Antisemitin Evelyn Hecht-Galinski und der Shoahleugner Gilad Atzmon lauschen der Rede von Wolfgang Gehrcke

Querverweis: Antisemitismus und Friedensquerfront
Das besagte Zitat von Diether Dehm haben wir in einem älteren Artikel samt Video festgehalten. Es zeigt Diether Dehm auf Kuschelkurs mit dem Reichsbürger und Antisemiten Carsten Halffter, der 2015 eine isralfeindliche Demonstration vor die Synagoge in Berlin Mitte führte.

Dehm und Halffter

Antisemitismus und Friedensquerfront: Der Bundestagsabgeordnete Diether Dehm (DIE LINKE) ist für sein verschwörungsideologisches, antiantifaschistisches und rechtspopulistisches Wirken bekannt. Er sagt so Sachen wie "Und deswegen dürfen wir nicht zulassen, dass man den Begriff des Antisemitismus für Alles und Jeden inflationiert. […] Antisemitismus ist Massenmord und muss dem Massenmord vorbehalten bleiben!”[1] und "Ich kann auch meine Partei Die Linke nur davor warnen, sich im Streit über den Umgang mit angeblichen 'Verschwörungstheoretikern', 'strukturellen Antisemiten', 'autoritären Charakteren', 'Antieuropäern', 'Antiamerikanern', 'Populisten mit verkürzter Kapitalismuskritik', 'Chauvis', 'Machos', 'latenten Sexisten' und 'homophoben Heimatfetischisten' zu zerreiben. Medienkonzerne, vielleicht auch geheimdienstliche Sprachlabore liefern dafür nur allzu gern die Verwirrwörter, und sogenannte Antideutsche oder Gemäßigte in der Partei greifen sie nur allzu gern auf"[2]. Journalisten bezeichnet Dehm auch mal als "Feinde", "Lohnschreiber von Konzernmedien" und als "Mitarbeiter des BND"[3]. Es muss einen nicht wundern, dass Dehm von "Militante(n) fanatisierte(n) Anhänger(n) von israelischer Regierung und Geheimdienst" schwadronierte, nachdem Lafontaine auf Grund seiner rassistischen "Fremdarbeiterede" ausgebuht wurde[3]. Genauso wenig muss einen dann noch wundern, dass Diether Dehm offenbar mit Carsten Halffter bekannt ist und sich dabei aufnehmen lässt, wie er mit diesem rumkumpelt[4].Jener Carsten Halffter, der für antisemitische Ausfälle bekannt ist, zog mit einer Demonstration gegen Israel vor die Synagoge in der Oranienburger Straße, wo er dann betonte, dass "er nichts gegen Juden habe, aber" Israel begehe aus rein finanziellen Gründen ein Völkermord an Palästinensern („es geht nur um Kohle, Kohle, Kohle“). Was die Jüdische Gemeinde in der Oranienburger Straße damit zu tun haben soll, bleibt allerdings ein Rätsel.In seinem Profil stellte er an anderer Stelle die dazu passende Frage, wer die Schuld am Zweiten Weltkrieg gehabt habe und verlinkt dazu eine Rede von Adolf Hitler. Diese soll wohl zeigen, dass es nicht so war, wie es in jedem seriösen Geschichtsbuch steht: "Kennen wir die ganze Wahrheit? Wer finanzierte Wen? Wer zog die Strippen? Und, was hat sich seit dem geändert?! Das Schuld-Geld-System ist die Wurzel allen Übels… Weg damit!" (Fehler im Original) Wen Adolf Hitler hinter "dem Geldsystem" vermutete, dürfte ja allgemein bekannt sein.[5]An andere Stelle kommentierte er die Holocaustleugnung eines seiner Mitstreiters damit, dass die Welt von "okkulten Kreisen" regiert werde und das am deutschen Wesen die Welt genesen solle.[6]Zum Glück ist das nach der Definition Diether Dehms alles kein Antisemitismus. Weswegen Halffter wohl bei der letzten Demo des #Friedenswinter als Ordner eingesetzt wurde, ein Tag nach dem er die "Friedensfusion" unter Beteiligung von Kathrin Oertel mit veranstaltete.[7]Mit besonderen Dank an Die Kentrail-Verschwörung und Querfront-Recherche[1] https://www.youtube.com/watch?v=GAZ8CU9m_JI [2] http://www.diether-dehm.de/index.php/positionen/958-vorsicht-faschist[3] http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-65556377.html [4] https://www.facebook.com/torsten.krawcow/videos/857419030998338/[5] https://www.facebook.com/kentrails/photos/a.423954694415973.1073741826.423917567753019/520483521429756/?type=1[6] https://www.facebook.com/friedensdemowatch/photos/a.644425858945007.1073741828.644416022279324/763889526998639/[7] https://www.facebook.com/photo.php?fbid=993746093977981&set=a.102658906420042.6032.100000277988812&type=1&permPage=1

Posted by Friedensdemo-Watch on Montag, 8. Juni 2015

 

 

„Querfront vom Feinsten“: Die RT-Doku „Soft Occupation“

Screenshot „Soft Occupation“ – Kofner im Gespräch mit Afd-Spitzenpolitikern

„Querfront vom Feinsten“ frohlockte der extrem rechte Compact-Chefredakteur Jürgen Elsässer bereits am 16. Juli in seinem Blog über die neue RT-Doku „Soft Occupation“ zur vermeintlichen US-Besatzung Deutschlands und traf damit den Kern des Films. Das antiamerikanische Machwerk des russischen Staatssenders deckt nämlich weniger eine vermeintliche US-Besatzung auf, als dass sie die putintreue Querfront in Deutschland aus Verschwörungsideologen, Identitären und Politikern aus AfD- und Linkspartei präsentiert.

Zu Wort kommen als selbsternannte „Experten“ neben klassischen Kreml-Propagandisten wie Willy Wimmer, der nicht nur lange mit Jürgen Elsässer zusammenarbeitete, sondern auch für KenFM und Sputnik schreibt und auf Veranstaltungen der völkischen Friedensbewegung anzutreffen ist, auch AfD-Politiker wie Hugh Bronson (Abgeordneter aus Berlin), Andreas Kalbitz (Landesvorsitzender AfD-Brandenburg) und Jörg Sobolewski (rechter Burschenschaftler, AfD-Bundestagskandidat und Identitärer) sowie der Verschwörungsideologe und Redakteur des rechten Verschwörungsportals NuoVisoTV, Norbert Fleischer, der sich auch im Umfeld der Mahnwachen und Pax Terra bewegt. Weitere Gesprächspartner, die die These Deutschland würde von den USA kontrolliert unterfüttern sind Jürgen Elsässer, der bereits verstorbene Udo Ulfkotte (KOPP-Autor und Rechtspopulist) und die beiden Bundestagsabgeordneten der Partei Die LINKE Wolfgang Gehrcke und Alexander Neu, deren Auftritt in diesem stramm rechten Potpourri allerdings kaum mehr verwundert, fallen sie doch schon lange als Putinpropagandisten im Querfrontmilieu auf.

Diese Zusammenstellung an Protagonisten überrascht noch weniger, wenn man schaut, wer diesen Film produziert hat: Diese „Dokumentation“ stammt aus der Feder des „Eurasiers“, Compact-Autoren und Identitären Jurij Kofner aus München, der sich bereits in der Vergangenheit regelmäßig als Netzwerker bei linken und rechten Kremlfreunden einschmeichelte. Kofner betreibt das „Center for Eurasian Studies“, das sich früher „Zentrum für Kontinentale Zusammenarbeit“ (ZKZ) nannte und schon mehrfach medial thematisiert wurde (siehe hier und hier). Er fungiert als ein Bindeglied der moskautreuen Querfront in Deutschland und Österreich. Weitere Mitglieder des „Center for Eurasian Studies“ sind u.a. der österreichische Identitäre Maximilian Dvorak Stocker, Philipp Liehs (Vorstand des weit rechtsaußen-Flügels der AfD „Patriotischen Plattform“), der Dresdener AfDler Alexey Yakovlev aber auch der „Chef“ der „Antiimperialistischen Aktion“, Tobias Pfennig (aka Tobias Nase), über den wir schon mehrfach berichtet hatten. Kofner und Pfennig veranstalteten im Juli 2016 zusammen mit der „Identitären Bewegung München“ eine Veranstaltung zu „Putinismus“. Insofern ist es nur konsequent, dass Kofners Machwerk erstmals am 12. August diesen Jahres auf dem „AfD-Russlandkongress“ in Magdeburg öffentlich zur Präsentation kam, der zusammen mit der rassistischen Propagandaschleuder Compact von Jürgen Elsässer ausgeführt wurde.
Screen: Jürgen Elsässer Blog
Der AfD- Kongress richtete sich gegen den Einfluss der NATO und forderte ein engeres Deutsch-Russisches Bündnis, sowie die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland. Kofners Film, der behauptet, die USA würden nicht nur das Deutsche Heer, sondern auch die öffentliche Meinung kontrollieren, passte hier perfekt in den Rahmen.
Im Interview mit Kofner meint Norbert Fleischer (NuoVisoTV) zum Beispiel, dass das Hausrecht der Amerikaner in der Bundesrepublik „wahrscheinlich im Bett von Frau Merkel“ ende. Und der Linkenpolitiker Alexander Neu, der wie sein Kollege Wolfgang Gehrcke entgegen eines Parteibeschlusses die rechtsoffenen Mahnwachen für den Frieden unterstützt, weiß über die Funktion des Militärstützpunktes Ramstein zu berichten:


„Deutsches Territorium […] wird [den USA] zur Verfügung gestellt, um illegales Töten der USA möglich zu machen; Deutsches Territorium wird zur Verfügung gestellt, um einen Truppenaufmarsch gegen Russland zu ermöglichen. Das ist ganz eindeutig!“ [vgl. „Soft Occupation“ min 00:10:00]

Desweiteren, so Neu, würden die USA mit Wohltätigkeitsangeboten und Austauschprogrammen ihre Vormachtsstellung in Deutschland sichern und über Indoktrination junger Journalisten ihre Kontrolle halten, eine These die Jörg Sobolewski, Bundestagskandidat der AfD, mit persönlichen Anekdoten zu unterfüttern weiß.

Screenshot Facebook: Jurij Kofner mit Wolfgang Gehrcke (oben) und Alexander Neu (unten) , die Fotos sind u.a. überschrieben mit: „Freiheit für das Deutsche Vaterland! P.S. Ceterum censeo Carthago delenda est, also #Merkelmussweg“

Jörg Sobolewski, der seine Nähe zu den vom Verfassungsschutz beobachteten Identitären leugnet und der in der Vergangenheit seine Homophobie mit dem Verbrennen einer Regenbogenfahne unterstrich, wird als Ex-Juso und Student vorgestellt. Er berichtet davon wie er in seiner Juso-Zeit von den USA mit Angeboten zu attraktiven Austauschprogrammen, kostenlosen Reisen und Vergünstigungen umgarnt worden sei. Diese und ähnliche Erzählungen bilden den roten Faden durch den Film, sowie dass die Interviewten unabhängig ihrer menschenverachtenden politischen Positionen neutral vorgestellt werden. So wird aus Udo Ulfkotte ein freier Journalist und sein Buch „Gekaufte Journalisten“ zu einem seriösen Sachbuch, dessen inhaltliche Brisanz, Ulfkotte womöglich das Leben gekostet haben könnte. Kofner vermeidet es hier eindeutig zu werden, suggeriert aber eine mögliche Verschwörung gegen Ulfkotte. Am Ende beklagt der Film, dass es im Nachkriegsdeutschland unmöglich geworden sei, einen starken Nationalstolz zu haben. Ob Alexander Neu und Wolfgang Gehrcke, mit denen Kofner sich beim Händeschütteln fotografieren ließ, das auch so sehen? Wer weiß? Man kann jedoch davon ausgehen, dass die Zusammenarbeit der beiden Linkenpolitiker mit dem Rechtsaußen, sowie der indirekte Auftritt auf dem AfD-Russlandkongress für beide keine Konsequenzen haben wird.


„Linkspartei und AfD scheinen auf den ersten Blick völlig gegensätzlich. Tatsächlich gibt es aber durchaus einige Gemeinsamkeiten, zum Beispiel in der Russlandpolitik. Sind links und rechts näher als gedacht?“ Ein Beitrag von FAKT vom 12.09.2017

Wissen wer was macht: Keine Berührungsängste mit der extremen Rechten

15.04.2017 Berlin: Ostermarsch der Friko Berlin

Der Wunsch nach Frieden und die politische Forderung nach Abrüstung waren auch beim Ostermarsch 2017 die Klammer unter der sich hunderte Menschen zusammenfanden. Das Gesamtbild dieser Veranstaltung erinnerte an die Friedensdemonstrationen der 1980er Jahre und es muss festgestellt werden, dass auch die politischen Konzepte etlicher dort auftretenden Gruppen ebenfalls aus dieser Zeit stammen und mit einer emanzipatorischen Linken nichts gemein haben. Speziell soll hier ein Zusammenschluss genannt sein, den man zwar immer wieder im Kontext linker Veranstaltungen antrifft, dessen Anwesenheit aber konsequent unterbunden werden müsste. Es handelt sich hierbei um die „Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg“ und deren Frontfrau Brigitte Queck, die als „Diplomstaatswissenschaftlerin Außenpolitik“ auftritt. Dieser Titel ist auf ein Studium zurückzuführen, das sie vier Jahre lang an der „Akademie für Staat und Recht“ in Potsdam absolvierte.

Mit ziemlicher Sicherheit war dieser Titel nur in der ehemaligen DDR von Bedeutung und kann heute nur noch als Makulatur angesehen werden. Brigitte Queck hatte zuvor schon Geschichte und Russisch studiert und ist über ihre SED-Mitgliedschaft zu einer vehementen Verfechterin des „realen Sozialismus“ geworden. Sicherlich vertrat sie auch schon zum damaligen Zeitpunkt das nationalkommunistisch geprägte Politikkonzept des Antiimperialismus. Vor dem Hintergrund des Niedergangs der DDR und des „realen Sozialismus“ bewegte sie sich dann auf politisch obskure Regionen zu, in denen das Weltgeschehen mittels Verschwörungsthesen verklärt wird.  Was nun aber konkret jegliche Zusammenarbeit mit Brigitte Queck für emanzipatorische Linke, Antifaschist*innen und Antirassist*innen schlicht unmöglich macht, ist ihre fehlende Distanz zu Personen aus dem extremen rechten Spektrum.

Im Sommer 2014 nahm Brigitte Queck regelmäßig an den rechtsoffenen montäglichen Berliner Friedensmahnwachen um Lars Mährholz teil. Dort war sie in vertrauter Umgebung mit den bekannten NS-Aktivisten André Reinecke, Dirk Reinecke und Björn Brusak von der antisemitischen „Europäischen Aktion“, den damaligen NPDlerInnen Silvia Schmidt und Harald Bankel sowie dem „Querfrontnazi“ Michael Koth von der „Antiimperialistischen Plattform (AiPD)“ zu beobachten. Hiermit wird gleichzeitig der Darstellung von Pedram Shahyar, Prinz Chaos und Reiner Braun widersprochen, die bis heute behaupten, die Mahnwachen seien nur von rechts unterwandert worden. Alle diese Leute, inklusive weiterer extrem rechter VerschwörungsideologInnen und Neonazis, waren von Beginn an Teil der Mahnwachen und prägten das Gesamtbild der Veranstaltungen. Die ewige Formel „Wir sind weder links noch rechts“ war ja auch eine ausdrückliche Einladung, die von der extremen Rechten als solche verstanden und sofort angenommen wurde.

Aber zurück zu Brigitte Queck und Michael Koth: Diese eint offensichtlich ein sehr gutes Verhältnis, wie der Umstand zeigt, dass Queck zum ausgewählten Kreis der GratulantInnen des 60. Geburtstags von Michael Koth gehörte.

Brigitte Queck und Michael Koth von der „Antiimperialistischen Plattform“.

Auf der Website der „Antiimperialistischen Plattform“ war  dann nachzulesen, wie es Michael Koth sehr erfreute, dass „der revolutionäre Buchautor“, „Kämpfer und Kommunist“ Dr. Klaus Blessing (ehemaliger Staatssekretär und stellvertretender Minister für Schwer- und Maschinenbau in der DDR) sowie die „mutige Friedenskämpferin und Autorin“ Brigitte Queck von den „Müttern gegen den Krieg Berlin-Brandenburg“, an seinem Geburtstag zugegen waren. Michael Koth jedenfalls hatte seinen Geburtstag vollständig seiner politischen Mission gewidmet, so dass in dieser Geburtstagsrunde auch ein Bekenntnis zu vermeintlichen Befreiungsbewegungen abgegeben wurde und die Solidarität zu der Hamas in Palästina und den maoistischen Rebellen im indischen West-Bengalen bekundet wurde. Auch mit dem „Chefredakteur“ der patriotischen Zeitschrift „Recht und Wahrheit“ kam es zu einer „herzlichen Begegnung“, ließ es der Jubilar Michael Koth verlauten. Und damit schließt sich der Kreis, in dem Michael Koth und seine AiPD eingebettet sind. Die Zeitschrift „Recht und Wahrheit“ ist ein Projekt des NS-Aktivisten Meinolf Schönborn, dem auch rechtsterroristische Bestrebungen nachgesagt werden.

Screenshot: Antiimperialistische Plattform Deutschland zum Geburstag von Michael Koth

Brigitte Queck jedenfalls, scheint mit diesem extrem rechten Umfeld keine Probleme zu haben und man muss betonen, dass sie mit ihrer israelfeindlichen Haltung und ihrer Sympathie für autoritäre Despoten wie Putin, Assad, Gaddafi, Kim Jong-un etc. dort auch gut aufgehoben ist. Auch mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump hatte sie, ähnlich wie viele extrem rechts angehauchte FriedensaktivistInnen, ursprünglich sympathisiert.

Auf dem Berliner Ostermarsch am 15. April 2017 jedenfalls war Brigitte Queck mit ihrer Gruppe „Mütter gegen den Krieg Berlin -Brandenburg“ auch unter den Organisationen genannt, die den diesjährigen Aufruf stützten.
 Die von dieser Gruppe mitgebrachten Transparente sind schon von etlichen Querfront-Veranstaltungen bekannt. Sie waren zum Beispiel auch auf einer Veranstaltung des extrem rechten Verschwörungsideologen und Erfinders von Endgame, Frank Geppert und des Querfrontlers Stephans Steins zu sehen, die unter dem Label „Friedensbewegung Bundesweite Koordination (FbK)“ am 08.10.2016 erstmalig eine vermeintliche Friedensdemonstration durchführten. Dort waren nicht nur etliche TeilnehmerInnen der sogenannten Mahnwachen für den Frieden, die sich übrigens auch dem Ostermarsch unter dem Label „Pax Terra Musica“/ „Humanistische Friedenspartei“ angeschlossen hatten, auch Compact-Plakate waren zu sehen sowie sich der Neonazi Marc Kluge, der Antisemit Usama Zimmermann und ein Holocaustleugner problemlos anschließen konnten.

Auch auf einer Demonstration der Berliner Friedenskoordination (Friko) war Anfang des Jahres 2017 ein ähnliches Bild auszumachen. Die Demonstration sprach sich gegen die NATO-Truppenverlegung aus und war an Einseitigkeit kaum zu übertreffen. Hier trugen die „Mütter gegen Krieg Berlin-Brandenburg“ neben ihren üblichen Transparenten auch eins bei sich, das mit antisemitischen Verschwörungthesen in wenigen Worten die USA zur alleinigen Bedrohung des Weltfriedens erklärte.
Beim Berliner Ostermarsch hatten die „Mütter gegen den Krieg Berlin- Brandenburg“ ebenfalls ein antisemitisch konnotiertes Transparent bei sich. Es zeigt eine mit Stars and Stripes ausgemalte riesige Krake, die mit ihren Fangarmen die Welt bombardiert.

Dieses Transparent wurde ebenfalls schon in verschiedenen Querfrontkontexten gesichtet. Auf einer Kundgebung von Ken Jebsen am 1. Oktober 2016, um nur ein Beispiel zu nennen,  trug es der extrem rechte Verschwörungsideologe Carsten Halffter bei sich.

Wie zum Beweis ihrer dem Frieden zugeneigten Gesinnung jedenfalls, schaffte es Brigitte Queck mit ihrer Gruppe direkt im Anschluss an den Ostermarsch 2017 auf eine am Brandenburger Tor stattfindende Demonstration der Gruppe „FÜR EIN MODERNES SYRIEN UNTER BASHAR AL-ASSAD„. Sie waren damit leider nicht die einzigen Personen aus dem Umfeld des Ostermarschs, die sich am Brandenburger Tor mit Assad- und Putinfans gemein machten und sich einer zeitgleich gegen Assad demonstrierenden Gruppe syrischer Geflüchteter entgegenstellten. Auch eine Bärgida-Aktivistin, die in letzter Zeit vermehrt im Umfeld der Montags-Friedenswächter anzutreffen ist, hatte sich direkt nach dem Ostermarsch unter die Gruppe Assad-Fans gemischt.

Eindrücke vom Ostermarsch, den man als rechts durchsetzt bezeichnen kann, sind hier und hier zu finden.

Die NachDenkSeiten wollen zwar kein Teil eines Querfrontnetzwerkes sein, beweisen das Gegenteil aber beim Versuch den Vorwurf zu entkräften

Albrecht Müller behauptet bei den NachDenkSeiten über Ken Jebsen in Bezug auf das von uns an anderer Stelle schon besprochene Papier von Wolfgang Storz über die Querfront, welches von Müller nur als ein kaum mehr als „Parolen“ enthaltendes Machwerk bezeichnet wird.

Jebsen, der nun schon wieder wie schon auf der Montagsdemo pauschal jeden Kritiker der „Friedensbewegung“ als Auftragsschreiber der NATO bezeichnet sei kein Verschwörungsideologe.

KenFm Querfront Studie 2

Wenn die Kontext Wochenzeitung zustimmend auf Storz verweist, heißt es dazu bei NachDenkSeiten: „Auch dieses ansonsten aufklärende Medium übernimmt in seinem Editorial vom 19. August ungeprüft[sic!] die Parolen des Autors der Otto Brenner Stiftung“. Wer die Welt anders sieht, gilt eben immer schon selbst Teil der Verschwörung, ob nun als Mitverschwörer oder Teil der manipulierten Masse – typisch für Verschwörungsideologen, wie man nicht nur bei GWUP, sondern auch bei K.I.Z. lernen kann.
Verschwörungsideologie finden die NachDenkSeiten eigentlich sowieso nicht weiter problematisch und können sich offenbar gar nicht vorstellen, dass das andere so sehen würden. Und so heißt es da:

Zweifel an der offiziellen Version zum 11. September mögen ja unangebracht sein, aber wieso solche Zweifel Ausweis von rechtsradikalem Denken sein sollen und damit Beleg für die Zuordnung des Daniele Ganser zur ‚Querfront‘, das ist nicht zu verstehen

Als wäre behauptet wurden jeder aus dem Netzwerk sei rechtsradikal. Dass das Storzpapier zumindest missverständlich ist und so interpretiert werden kann, als würden Jebsen alle Positionen Elsässers teilen hatten wir allerdings auch kritisiert.

Jebsen, der Juden homogene Interessen und die Herrschaft über die USA unterstellte sei kein Antisemit.

Im selben Artikel, in dem sie am Beispiel Jebsen leugnen mit Antisemiten zu tun zu haben weil dieser kein Antisemit sei, empfehlen sie auf die Besprechungen des Storz-Papiers durch den zu 9/11 eine „Kosher[sic!] conspiracy“-Theorie vertreten Truther Bröckers und die sich selbst im globalen Kampf gegen „das anglo-zionistische Imperium“ sehende Seite Vineyardsaker.

Antisemitisch finden das die NachDenkSeiten aber vermutlich alles nicht. Nachdem die Studie „Occupy Frieden“ veröffentlicht wurde, laut der 51,6 der befragten Mahnwachenteilnehmer der von Lars Mährholz stammenden Aussage zustimmten, dass „Amerika bzw. das amerikanische Militär“ nur „der Knüppel der FED“ sei und weitere 39,4 Prozent diese Aussage nicht eindeutig ablehnten, 27,3 Prozent der Teilnehmer einem weiteren Mitorganisator zustimmen, dass sich die „Zionisten weltweit an die Hebel der Macht gesetzt“ hätten und „Politik, Börse und auch die Medien nach ihrer Pfeife tanzen“ lassen würden und weitere 19,7 Prozent dies nicht eindeutig ablehnten kommentierte einer  NachDenkSeiten-Macher:

Die erwähnte Umfrage scheint aber zumindest die Unterstellungen, dabei handle es sich um eine rechte, gar antisemitische Bewegung in das Reich der Legenden zu verweisen

Immerhin befand NachDenkSeiten-Mann Jens Berger:

Es ist beispielsweise zugleich interessant als auch erschreckend, dass mehr als die Hälfte der Befragen der These „Amerika bzw. das amerikanische Militär ist nur der Knüppel der FED“ überwiegend bzw. ganz zustimmen.

Ob er weiß, dass Ken Jebsen dieser Aussage von Lars Mährholz nicht nur zustimmen würde, sondern einen langen Monolog veröffentlicht hat, der sich um die Weltherrschaft der FED dreht und in diesem Zusammenhang noch ganz nebenbei die „wahren“ Gründe für den Untergang den Titanic, die Weltkriege, den Tod John F. Kennedys, die Krim-Krise und dem Scheitern des (von Jebsen gelobten) TeaParty-Vordenkers Ron Paul bei den US-Präsidentschaftswahlen „aufklärte“?

Der Nachweis, Ken Jebsen, der gerne Leute in seine Sendung einlädt die vieles sehr ähnlich sehen und sich mit solchen Leuten die Bühnen auf vielen Demonstrationen teilte, gehöre zu einem Querfront-Netzwerk sei nicht erbracht und auch überhaupt nicht belegt.

Wir berichteten kürzlich wie die NachDenkSeiten eine angebliche Zugehörigkeit zu einem Netzwerk beweisen und belegen wollten: Eine nach eigenen Angaben weitestgehend unbekannte Bloggerin „mit täglich etwa 100 Zugriffen auf ihren Blog, ohne jede Vernetzung, ohne Facebook-Aktivitäten, ohne Twitter-Tätigkeit“ wurde als angebliche Hilfskraft eines Netzwerkes einer „Gedanken- und Gesinnungspolizei“ im Interesse „der Zentren der Macht“ diffamiert und als fragwürdiger Beweis ohne ihr Einverständnis ihre Presseanfrage an Professor Mausfeld veröffentlicht. Ohne jeden weiteren Anhaltspunkt wurde die Bloggerin wegen einer harmlosen Presseanfrage zum Teil einer„Gedanken- und Gesinnungspolizei“ und „Denunzianten“ erklärte, die „versucht, schon die Ansätze zum Aufbau einer Gegenöffentlichkeit zu stören“, der zustimmend Professor Mausfeld mit dessen Ausführungen zitierte, es handele sich um eine „Kleininquisitorin“, die „unter dem vorgeblich seriösen Mantel einer Presseanfrage“, „eine[r] der schlichtesten und wirksamsten Propagandatechniken“ deren Tätigkeit zur Strategie des „Astroturfing“ gehöre, also durch mächtige Akteure zentral gesteuert sei um „soziale Bewegungen, die den Zentren der Macht gefährlich zu werden drohen, gleichsam von Innen [sic!] zu vergiften und für die Öffentlichkeit zu diskreditieren“, was zu den „Techniken, soziale Bewegungen durch systematische Infusion geeigneter Vorwurfsgifte gleichsam von Innen [sic!] zu zersetzen“ gehöre. In einem Nachtrag zur Kritik am Papier von Storz veröffentlichte ausgerechnet jener Müller noch diesen Leserbrief:

Ich war besonders erschüttert, dass so etwas von der Otto-Brenner-Stiftung kommt, die ja immer wieder auch gute Sachen veröffentlicht. (So ist es, A.M.) Aber, das jetzige Machwerk scheint eher unter die Kategorie „Verleumdung“ und „Rufschädigung“ zu fallen, als unter die Kategorie Wissenschaftlichkeit. Nach dem Motto: Bewirf jemanden mit Dreck, etwas wird schon hängen bleiben! Ein alter Trick der psychologischen Kriegsführung!

So also antwortet Müller, der gegen andere an den Haaren herbeigezogene verschwörungsideologische und mutmaßlich justitziable Verleumdungen vorbringt auf das einigermaßen gut belegte Papier von Storz? Der Mann ist in seinen Projektionen offenbar völlig merkbefreit.

Die E-Mail der Bloggerin enthielt lediglich die Presseanfrage, ob Professor Mausfeld ein Transkript eines seiner Vorträge im umstrittenen mit Magazin free21 autorisiert habe., welches zur Gefolgschaft Ken Jebsen gehöre, von dem zahlreiche antisemitische Aussagen belegt sein. Die Presseanfrage wurde ohne ihre Autorisierung bei den NachDenkSeiten veröffentlicht.

Obgleich obige verschwörungsideologische, auf einem „Cui Bono?“-Fehlschluss basierende Konstruktion eines Netzwerkes um die „Zentren der Macht“ unter der Beteiligung völlig unbekannter Blogger von den NachDenkSeiten selbst stammt, wird das folgende ihnen wohl nicht als Beleg für ein Querfront-Netzwerk gelten, sondern als ein Fall von „Gesinnungs- und Gedankenpolizei“ vermerkt werden. Zu dem Vorgang um die diffamierte Bloggerin führten wir aus:

free21 ist ein Magazin, in dem sonst z.B. auch Artikel  des zuvor schon als Antisemiten bekannten Dean Henderson wie Freimaurer und die Rothschild-Dynastie“ und „Die Acht Familien“ erscheinen, die beide im wesentlichen auf der Falschbehauptung beruhen, das Federal Reserve System (also die amerikanische Zentralbank) sei eine private Bank, wobei „zufällig“ und in beiden Fällen längst widerlegte Legenden aus antisemitischer Tradition aufgewärmt werden, nach denen fast ausschließlich Juden die angeblichen Eigentümer der FED wären (siehe dies und das).  Auf ähnlichem Irrsinn basierte übrigens auch der Aufruf von Lars Mährholz zu den Mahnwachen in Deutschland. Der Chefredakteur Tommy Hansen machte [hingegen] die Illuminaten für den Nazismus verantwortlich.

Dieses Magazin, dessen Strategie es ist den üblichen Internetdreck auf Papier seriöser aussehen zu lassen, soll vor allem an Schulen verteilt bzw. als Lehrmaterial werden, wie Hansen oft betont (siehe dieses Video).

Das man sowas ganz ehrlich kritikwürdig finden kann ohne von „transatlantischen Netzwerken“ dafür bezahlt zu werden fällt den NachDenkSeiten freilich nicht ein, welche free21 nicht nur schon verlinkt haben: Jens Wernicke veröffentlichte dort. Bei denen  [den NachDenkSeiten] selbst darf der verschwörungsideologische Pegida-Apologet Willy Wimmer ja nicht nur Texte veröffentlichen, sondern darin auch Ralf Hochhuth und den Zeitgeist-Verlag verlinken: Elsässerkontakt, Holocaustleugner, „Nazi-Verlag“. Für die NachDenkSeiten wäre dieser Hinweis freilich wieder nur ein weiterer Fall von „Gesinnungs- und Gedankenpolizei“…

Das alles scheint Müller aber nicht zu interessieren – vermutlich genauso wenig, wie dass der gleiche antiamerikanistische Text von Wimmer schon parallel bei KenFM, Elsässers Compact und den NachDenkSeiten erschien. Er tut einfach so, als ob es diese und viele weitere belegten personellen und ideologischen Schnittmengen nicht geben würde, leugnet einfach, dass ein offensichtlich existierendes Netzwerk existieren würde und/oder dass die Leute, die zu diesem Netzwerk gerechnet wurden jene Positionen vertreten, die sie nun einmal nachweislich vertreten.

Jebsen, der meinte es ginge auch ohne Demokratie und Zugvögel und Ameisen zum Vorbild erklärte sei kein Antidemokrat.

Die Autoren von „Occupy Frieden“ befanden zu den Mahnwachen:

Auf den Mahnwachen war die Einteilung in links und rechts mantrahaft als überholt dargestellt worden. Diese Wahrnehmung teilt die überwältigende Mehrheit, nämlich zwei Drittel der Befragten. Sie stimmten der Aussage „Die Einteilung in ‚links‘ und ‚rechts‘ in der Politik ist überholt“ ganz oder teilweise zu.

In einigen Fällen geht die Ablehnung des Links-Rechts-Schemas mit einem starken antipolitischen Wunsch nach einer Gesellschaft ohne Widersprüche und Konflikt einher. Dafür stehen folgende Zitate aus der offenen Frage nach den Anliegen der Teilnehmer/innen:

Das Bedürfnis aller Menschen nach Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit als
Grundlage für eine weltweite und schichtenübergreifende Diskussion zur
Neuordnung der Gesellschaft. Abschaffung des Schuldgeldes;
Abschaffung des Kapitalismus; parteienlose,dezentrale „Demokratie“; Gesellschaftswandel; Abschaffung altpolitischer Paradigmen und Bauernfängerphrasen wie beispielsweise „links“ und „rechts“.

Offensichtlich wird also nicht von Mehrheitsentscheidungen, Aushandlungsprozessen usw., sondern von einem hypothetischen Volkswillen(Schubert, Klaus/Martina Klein: Das Politiklexikon. 5., aktual. Aufl. Bonn: Dietz 2011.) ausgegangen, davon

dass ein objektives Gesamtinteresse angegeben werden kann[…]; dieser Interpretation liegen (i. d. R. unrealistische) Vorstellungen von umfassender Homogenität und gesellschaftlicher Harmonie zugrunde.

Wie reagierten die NachDenkSeiten darauf und die Berichterstattung über diesen Befund? Ignorierend das der Befund eines naiven Wunsches nach einer Gesellschaft ohne Widersprüche und Konflikte aus der Studie stammte – es kann ja nicht sein, was nicht sein darf – schoss man gegen einen gemeinsamen Lieblingsfeind der Querfrontpublizisten – inklusive NachDenkSeiten:

Die erwähnte Umfrage scheint aber zumindest die Unterstellungen, dabei handle es sich um eine rechte, gar antisemitische Bewegung in das Reich der Legenden zu verweisen. Die herablassende, unterstellende Arroganz mit der sich aber die Mainstreamjournaille der Zeit im obigen Artikel über die Montagsmahnwachen äußert, reizt schon wieder dazu sich doch näher damit auseinanderzusetzen.
Nachdem der Versuch diese sogenannten „Mahnwachen für den Frieden“ in die rechtspopulistische und verschwörungstheoretische Ecke zu drängen so nicht funktioniert hat, muss nun ein anderer Weg der Diffamierung von Menschen, die sich kritisch mit den gesellschaftlichen Verhältnissen in der „marktkonformen“ Demokratie auseinandersetzen, gefunden werden. Mindestens eine naiv-totalitäre Sehnsucht muss unterstellt werden sowie ein naiver Wunsch nach einer Gesellschaft ohne Widersprüche und Konflikte. Aber kennt man so etwas nicht eher aus Diktaturen, das jenen, die Kritik an den bestehenden Machtverhältnissen üben, unterstellt wird, sie seihen nicht ganz richtig im Kopf? Wie kann man es auch wagen, Kritik an der besten aller (neoliberalen) Welten zu üben.

Die Kritik am antidemokratischen Gedankengut der Mahnwachenbesucher wurde einfach zur Apologie des Neoliberalismus umgedeutet. Und ähnliches passiert nun wieder:

Das Storz immer wieder betont dass er meint es würden zu viele Personen aus dem Mainstream ausgeschlossen werden (wo wir ihm übrigens eher widersprochen haben) kann Müller gar nicht zur Kenntnis nehmen, weil es nicht in sein manichäisches Weltbild passt, in dem Storz nun einmal einer der Bösen ist.

Müller schimpft über das Papier von Storz den Querfrontlern zum Vorwurf macht, diesen würden „positive Bekenntnisse zur demokratisch-repräsentativen Gesellschaftsordnung und den ihr zugrunde liegenden Werten fehlen“. Müller interpretiert diese Worte so, als wolle Storz nur die soziale Lage schönreden. Als hätte Storz damit nicht das für Verschwörungsideologen typische, von anderen als „kryptofaschistisch“ bezeichnete Streben vieler Querfrontler nach einer illiberalen Demokratie auf Basis eines als homogenen imaginierten Volkswillens und -interesses gemeint: Laut der Befragung für die Studie Occupy Frieden war die Zustimmung sogar zur Machtübernahme eines „starken Manns“ unter den Mahnwachenteilnehmern wesentlich höher als in der Durchschnittsbevölkerung.

Müller will das aber alles einfach nicht wahrhaben, das Storz den Akteuren des Netzwerkes ein Streben nach einer „autoritäre nichtliberalen Volks-Demokratie“ vorwirft sei „unterste Schublade“.

Müller kritisiert weiter, dass die „traditionellen Medien“ sich laut dem Storzpapier im Gegensatz zu den Querfrontlern der „Aufgabe der Qualitätssicherung und Orientierung zu stellen haben“ und tut so, als würde dieser Satz einen Ist-Zustand und keinen Anspruch behaupten. Als stünde bei Storz die „traditionellen Medien“ wären allesamt perfekt argumentiert Müller gegen diesen Pappkameraden: Als würde irgendjemand die BILD für ein Qualitätsmedium halten, nimmt er dann ausgerechnet diese als Beispiel um den Strohmann zu widerlegen.

Und so legt Müller Storz die Ansicht in den Mund,

„dass die Welt eigentlich im Großen und Ganzen in Ordnung sei und wir keine Gegenöffentlichkeit brauchen, weil die herrschenden Medien sich ja immer wieder der Qualitätskontrolle unterziehen“.

Und um diese irrsinnige Argumentation gegen Pappkameraden auf die Spitze zu treiben, haben die NachDenkSeiten (und danach auch RT Deutsch) nun ein offenen Brief  von Werner Rügemer veröffentlicht, in dem es heißt:

Die Otto Brenner-Stiftung hat in Dutzenden von geförderten Projekten und dann veröffentlichten Studien ebenfalls „hiesige Verhältnisse“ hart kritisiert, sehr fundiert, sehr verdienstvoll, z.B. „Verdeckte PR in Wikipedia“, „Marktordnung für Lobbyisten“, zu den Politmagazinen „Den Mächtigen unbequem sein“, zu Leiharbeit u.a. Wieso taucht dann die „Kritik der hiesigen Verhältnisse“ als Merkmal des „Querfront-Netzwerks“ auf?

Als würde irgendwo in der Studie stehen, jeder der „Kritik der hiesigen Verhältnisse“ übt sei ein Teil der Querfront, als sei das nicht lediglich als eines von mehreren verbindenden Merkmalen der Querfrontler. Wie konsequent diese Leute gegen Pappkameraden diskutieren könnten, bewies Albrecht Müller übrigens auch im Zusammenhang mit Antisemitismusvorwürfen gegen Rügemer. Und nein, natürlich hat der Rügemer gar nichts mit Querfront zu schaffen und würde nie rechtsradikalen Magazinen wie der blauen Narzisse ein Interview geben:

Rügemer Blaue Narzisse

Und warum wird Jebsen kritisiert?

Müller muss sich aber auch irgend eine Motivation der Kritiker Jebsen ausdenken, denn das an der Kritik was dran wäre bezweifelt er ja ganz gründlich. Da er offenbar nicht jeden Kritiker, wie oben genannte Bloggerin, zum Teil einer Verschwörung erklären möchte aber dennoch nicht wahr haben will, dass diese Jebsen nach besten Wissen und Gewissen kritisieren möchten, wirft er ihnen einen andere Schlechtigkeit vor:

Mehrere Medien, die positiv auf das Machwerk der Otto Brenner Stiftung eingestiegen sind, arbeiten sich wie so oft an Ken Jebsen ab. Ich gewinne den Eindruck, dass die meisten dieser Medienschaffenden einfach nur neidisch sind, weil Ken Jebsen mit dem Einsatz großer intellektueller Kraft und Energie – neben manchem Verzichtbaren – gute Medienprodukte geschaffen hat und hohe Klickzahlen erreicht. Klickzahlen, von denen seine Kritiker nur träumen können.

Sahra Wagenknecht​, der Antikriegstag und die Sehnsucht nach dem Volkserwachen

„Ich erwarte sehnsüchtig den Tag, an dem das Volk erwacht.“

Das ist der Kommentar mit den mit Abstand meisten Likes unter dem letzten friedensbewegten Posting der vermutlich kommenden Fraktionsvorsitzenden der Bundestags-Linksraktion.

Vor kurzem sehnte sich auch Jakob Augstein​ nach einer Volksgemeinschaft und erkor die Banken zum gemeinsamen Feind – ein Mainstreamkompatibler Aufruf zur Querfront. Der Politwissenschaftler Stephan Grigat​ beschrieb den Antiamerikanismus als Ideologie, die die Gefahr der Bildung einer Volksgemeinschaft in postnazistischen Gesellschaften wie Deutschland und Österreich birgt.

Und genau an dieses ressentimentgeladene Ideologie appelierte Wagenknecht, um Zustimmung und Kommentare wie den oben zu erheischen[2]. Das sie es dabei mit der Wahrheit nicht so genau nimmt muss einen nicht wundern: Wer braucht schon Fakten, wenn er ein Ressentiment zu bieten hat? Und nicht nur die „Es ging ums ÖL“-Legende greift sie auf:

So verbreitet sie auch die unsichere Behauptung, aber in Deutschland vielen als Fakt geltende Behauptung die Taliban seien durch die USA „aufgerüstet und unterstützt“ wurden als wäre es eine unumstrittende Wahrheit. Gesichert ist aber nur, dass die Taliban als „Islamisches Emirat Afghanistan“ durch Pakistan, Saudi Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate anerkannt und unterstützt wurden. Freilich haben die USA die Mudschaheddin in ihrem Krieg gegen die Sowjet Union und deren afghanischer Marionettenregierung unterstützt, aber die Taliban sind nun einmal eine andere Gruppe, die in Flüchtlingslagern in Pakistan ausgebildet wurden und erst nach Abzug der sowjetischen Truppen in Afghanistan einfiel und eben gegen jene Mudschaheddin einen Bürgerkrieg führte, die nach dem 11.September 2001 als Nordallianz an der Seite der NATO kämpften(Siehe z.B. hier).

Emanzipation und Frieden“ schrieb zu Analysen wie derer Wagenknechts:

Besonders gerne verstehen sich Antiimperialisten als Friedensfreunde. Auffällig ist, dass sie für „den Frieden“ – oder jedenfalls für ihre Vorstellung davon – regelmäßig nur dann kämpfen, wenn es gegen die USA, Israel oder den Westen geht. Können sie denen beim besten Willen nichts anhängen, lassen sie Kriege und Militäraktionen auf der ganzen Welt verdächtig kalt. Wie ressentimentgeladen dieses Weltbild ist, lässt sich anhand der Losung „Kein Blut für Öl“ zeigen. Als die USA 2003 den Irakkrieg begannen, demonstrierten hunderttausende unter diesem Motto. Es erwies sich als fähig, staatstragende BürgerInnen zusammen mit linken Antiimps, Islamisten und Nazis in Scharen auf die Straßen zu treiben. Vom positiven Bezug auf „das Blut“ wollen wir hier einmal schweigen. Reden wir über die andere Flüssigkeit. Dass das Saddam-Hussein-Regime Öl an den Westen verkaufte und unter Umgehung von Embargobestimmungen liebend gerne noch viel mehr geliefert hätte, es folglich keinen Krieg brauchte, damit die USA an irakisches Öl kamen, blendeten alle miteinander aus. Auch, dass die Hälfte des weltweit geförderten Öls zur Aufrechterhaltung des Verkehrs dient, ein „Krieg für Öl“ folglich auch dafür geführt worden wäre, dass deutsche Friedensfreunde jederzeit volltanken können, musste natürlich abgewehrt werden. Ein Aufruf zum Tankstellenboykott, zehntausendfach auf Friedensdemos verteilt, blieb erwartungsgemäß ohne Resonanz. Er passte nicht ins Bild von „uns Guten“ und „den Bösen“. Auch stellt sich zehn Jahre nach dem Irakkrieg – gegen den man aus anderen Gründen durchaus etwas haben konnte – keineR der vermeintlichen FriedensfreundInnen die Frage, wo denn nun eigentlich die US-Tankerflotten geblieben sind, die „dem irakischen Volk“ sein Öl raubten. KeineR fragt, warum ausgerechnet chinesische Konzerne den großen Deal machten, als die neue irakische Regierung Lizenzen für die Erdölindustrie vergab. (Siehe z.B. China plant milliardenschweren Öl-Deal im Irak, Spiegel online, 30.12.2012) Obwohl Kapitalismus also anders funktioniert, als sich Antiimperialisten das vorstellen, kramte eine angebliche Friedensbewegung im Jahre 2011 erneut die Parole „Kein Krieg für Öl“ hervor. Dass jedoch auch das libysche Gaddafi-Regime einen Großteil seines Reichtums aus dem Ölverkauf an den Westen bezog, dieser folglich auch diesmal dafür keinen Krieg nötig hatte, durfte einfach nicht wahr sein.

„Die Linke​ lehnt als einzige Partei im Deutschen Bundestag Krieg als Mittel der Politik konsequent ab.“ sagt Wagenknecht stolz. Grigat würde antworten, dass dieser Pazifismus auch eine Art der Vergangenheitsbewältigung ist, mit dem der allierte Krieg gegen Nazideutschland nachträglich delegitimiert werden soll, denn in diesem wäre es dann ja auch nur um „geostrategische Interessen, um Rüstungsprofite und um Öl“ gegangen.

Freilich ist es nicht das erste mal, das die Unterstützerin der querföntelenden Friedenswinter Wagenknecht Dinge äußert, die Wichtelherze höher schlagen lassen. „Fluchtursachen bekämpfen heißt insbesondere dem US-Imperialismus die rote Karte zeigen!“ hieß es neulich bei ihr in Berufung auf das die Wichtelseite „Deutsche Wirtschafts Nachrichten“, denen sie schon ein Interview über „unheimliche Komplizenschaften zwischen Deutschland und den USA“ gab, in dem sie behauptete, die deutsche Außenpolitik und Medien wären von den USA gesteuert und ähnlich wie nun im Falle warf sie auch im syrischen Bürgerkrieg gekonnt FSA und IS bzw.  alle Gegner Assads in einen Topf um den Wahnwichteln, die zumeist glauben der IS wäre direkt durch die Amerikaner aufgerüstet wurden, eine Steilvorlage durch Doppeldeutigkeit zu geben.

 

Volk erwache Wagenknecht