Die „Verplombung“ von Rassismus von Robert Fietzke

08.04.2018 Berlin: Gedenkdemonstration und Enthüllung der Gedenkstatue für Burak Bektas in Neukölln

Vor 25 Jahren wurden 5 Menschen bei einem Brandanschlag in Solingen ermordet. Dieser Mord geschah nicht einfach so, sondern im Kontext einer „aufgeheizten Asyldebatte“. Medien, Parteien & Politiker hetzten & vergifteten den zivilen Diskurs ganz bewusst. Ein Rückblick:

Im Zusammenhang mit der Perestroika-Transformation, dem folgenden Zusammenbruch des Ostblocks und kriegerischen Konflikten auf dem Gebiet des zerfallenden Jugoslawien stiegen die Flüchtlingsbewegungen Anfang der 1990er-Jahre in Europa stark an (Deutschland 1992: ca. 450.000)

Schon Ende der 1980er-Jahre starteten CDU und CSU eine dezidiert rassistisch aufgeladene Kampagne gegen Zuwanderung, Geflüchtete und das Grundrecht auf Asyl i.A. Sie woben populistische Kampfbegriffe wie „Asylmissbrauch“ in den Diskurs ein.

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(Bild: Wahlkampf Bremen 1991)

Unterstützung erhielt diese Kampagne auch von Leitmedien. Die BILD titelte u.a. „Fast jede Minute ein neuer Asylant!“ od. „Die Flut steigt“, während der SPIEGEL 1991 solche Titelseiten brachte & die Dreistigkeit besaß, die beiden Beamten (rechts) in das Foto zu manipulieren.

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Katastrophische Untergangs-Metaphern brachen sich immer mehr Bahn. „Das Boot ist voll“ wurde zum raumgreifenden Apokalypse-Sprachbild einer rassistischen, flüchtlingsfeindlichen Bewegung aus Parteien, Medien und Menschen auf der Straße, die in Pogromen und Morden mündete.

Am 12.09.1991 verschickte der damalige CDU-Generalsekretär Rühe einen Rundbrief an alle Gliederungen: „die Asylpolitik zum Thema zu machen und die SPD dort herauszufordern, gegenüber den Bürgern zu begründen, warum sie sich gegen eine Änderung des Grundgesetzes sperrt.“

17.-20.09.1991: Neonazis, angefeuert und unterstützt von 500 Anwohner*innen, veranstalten ein rassistisches Pogrom in Hoyerswerda. Molotow-Cocktails und Steine werden unter Beifall auf Vertragsarbeiter- und Flüchtlingswohnheime geworfen. Insgesamt werden 32 Menschen verletzt.

Die Polizei greift nicht ein. Das Landratsamt: „Es besteht einheitliche Auffassung dazu, dass eine endgültige Problemlösung nur durch Ausreise der Ausländer geschaffen werden kann“. Die Opfer dieses rassistischen Fanals werden „evakuiert“, die allermeisten werden abgeschoben.

August 1992: Molotow-Cocktails fliegen in das „Sonnenblumenhaus“ in Rostock-Lichtenhagen, in dem 120 Vietnames*innen eingeschlossen sind. Deutsche klettern Balkone hoch, um zu lynchen. 2000 applaudieren bei Bier und Bratwurst von „Happi, Happi bei Api“. Ein deutscher Sommer.

23. November 1992: Zwei Neonazis stecken zwei von türkischen Familien bewohnte Häuser in Mölln (Schleswig-Holstein) in Brand. Die beiden 10- & 14-jährigen Mädchen Yeliz Arslan und Ayşe Yılmaz sowie ihre Großmutter Bahide Arslan (51) sterben in den Flammen, 9 werden verletzt.

Der damalige CDU-Bundeskanzler Helmut Kohl, der gerne mal Veteranen der Waffen-SS mit Spenden untertsützt hat, konnte leider nicht an der Trauerfeier für die Opfer dieses Brandanschlags teilnehmen. Seine Begründung: Er wolle nicht in „Beileidstourismus“ verfallen.

Trotz der nicht enden wollenden rassistischen Gewalteruptionen, die viele Todesopfer forderten, riss die Kampagne gegen Zuwanderung und die Inanspruchnahme des Asylrechts nicht ab. Am 6. Dezember 1992 knickte dann die SPD unter Lafontaine ein. Der „Asylkompromiss“ stand.

Die Neuregelung, die am 26. Mai 1993 im Bundestag verabschiedet wurde und ab Juli in Kraft trat, schränkte den Artikel 16 Grundgesetz via Einführung der Drittstaatenregelung so sehr ein, dass das Grundrecht auf Asyl damit faktisch abgeschafft wurde.

Heute, 25 Jahre später, befinden wir uns in einer vergleichbaren Situation, mit dem Unterschied, dass nun eine dezidiert rassistische Partei als „Oppositionsführerin“ im Bundestag sitzt, die diesen Einzug vor allem ihrer Anti-Zuwanderungs-Demagogie zu verdanken hat .

Rückblickend ist festzustellen, dass die AfD ein folgerichtiges Produkt der Politik (und z.T. Medienlandschaft) ist, die rassistische Ressentiments seit Jahrzehnten schürt, etabliert & kultiviert. Sie ist nicht am „rechten Rand“ entstanden, sondern aus der „Mitte“ erwachsen.

Die AfD hat die rechten Narrative und Untergangserzählungen, die Ressentiments und die demagogische Sprache nicht erfunden, sie knüpft lediglich an den bestehenden Resonanzraum an und professionalisiert und perpetuiert die Polarisierung und Zuspitzung des Diskurses.

Statt aus der jüngeren Geschichte der BRD zu lernen, scheinen sich bestimmte Mechanismen aber zu wiederholen: Rechtsruck und Diskursverschiebung in allen anderen Parteien, Asyl- und Ausländerrechtsverschärfungen als Beruhigungspille, Ethnisierung fast aller Widersprüche.

Ich nenne das die „Verplombung“ von Rassismus. Die Anfang bis Mitte der 1990er-Jahre Gewalteruptionen, der völkische Ungeist, ließ sich zwar für eine Weile verplomben, platzt nun aber in neuer Qualität auf, während die etablierte Politik wieder die alten Fehler begeht.

Erinnern heißt Kämpfen. Das Gebot der Stunde: eine Erzählung der Hoffnung, des Mutes & des Zusammenhalts, gh. die Narrative der Angst, der Abwehr & der Abschottung. Das sind wir auch Gürsün İnce, Hatice Genç, Gülüstan Öztürk, Hülya Genç & Saime Genç schuldig!

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Hinweis: Dieser Text von Robert Fietzke ist ursprünglich  am 29. Mai 2018 auf Twitter als längerer Thread erschienen. Mit seiner freundlichen Erlaubnis veröffentlichen wir ihn hier als zusammenhängenden Text.
Robert Fietzke ist Jugendkoordinator von DIE LINKE Sachsen-Anhalt, Vorsitzender im Flüchtlingsrat, Lehrbeauftragter HS Magdeburg Soziale Arbeit & Rechtsextremismus und Sprecher des Aktionsnetzwerks gegen rechte Aufmärsche in Magdeburg blockmd

Obsessiver Hass auf Juden: Fristlose Kündigung für selbsternannten Volkslehrer

Gute Nachrichten: der Grundschullehrer und selbsternannte Volkslehrer Nikolai Nerling, der via YouTube NS-Propaganda verbreitet und die Shoah leugnet, wurde fristlos gekündigt. Nerling wurde nach Bekanntwerden seines Falls im Januar 2018 zur Überprüfung der Anschuldigungen bei vollem Gehalt vorerst vom Schuldienst freigestellt. Er nutzte die Zeit um sich in der Shoahleugner- und Neonazi-Szene einzuleben und in Youtube-Videos NS-Ideologie zu glorifizieren.

Seine nun endlich erfolgte fristlose Kündigung gibt Nerling in einem Video bekannt, das nach dem Prozess des Shoahleugners Alfred Schaefer entstanden ist. Schaefer musste sich am 4. Mai in Dresden wegen Volksverhetzung verantworten. Er hatte 2017 auf einer geschichtsrevisionistischen Veranstaltung von Gerhard Ittner, der selbst mehrfach wegen Volksverhetzung verurteilt wurde, die Verbrechen der Nationalsozialisten eine „Fantasie der Weltbanken“ genannt. Nerling war neben anderen ShoahleugnerInnen ihm zur Unterstützung angereist. In dem Video tritt neben Schaefer auch die verurteilte Shoahleugnerin und ehemalige Lebensgefährtin von Horst Mahler, Sylvia Stolz auf. Gemeinsam feiern sie sich als mutige KämpferInnen gegen ein Unrechtssystem und machen deutlich, dass sie die Glorifizierung des NS und Leugnung des millionenfachen Mordes an Juden und Jüdinnen als Lebensaufgabe betreiben.

Screenshot: YouTube Volkslehrer, Nerling mit Alfred Schaefer, seinem Anwalt und Sylvia Stolz

Nerling ist mittlerweile auch mit Haverbeck oder auch Axel Schlimper, Regionalleiter der inzwischen aufgelösten ShoahleugnerInnen-Gruppe „Europäischen Aktion“, freundschaftlich verbunden. Für erstere bewirbt er gerade eine Solidaritäts-Veranstaltung der neonazistischen Kleinstpartei DIE RECHTE, die aus Haverbeck ein Opfer des Internationalen Auschwitz Komitees machen. Letzteren begleitete er auf das neonazistische Schild und Schwert Festival nach Ostritz, das vom allein wegen Volksverhetzung mehrfach vorbestraften Neonazi-Kader Thorsten Heise über den Geburtstag von Adolf Hitler organisiert wurde.

Aber nicht nur NS-Propaganda gehört zum Geschäft des selbsterannten Volkslehrers, zunehmend fällt er auch dadurch auf, dass er Journalist*innen nachstellt, diese bedrängt und in seinen Videos outet.

Trotz der eindeutigen Faktenlage will sich Nerling keiner Schuld bewusst sein. Er spricht von einer Inquisition und wertet seine Kündigung als Beweis für das Unrecht, das Menschen in diesem Staat droht, die doch „nur“ ihre Meinung sagen. Seinen unverhohlenen Hass auf Juden und der Glaube an eine jüdische Weltverschwörung offenbart sich dabei auch immer wieder in kleinen Nebensätzen. In seinem Newsletter beispielsweise schrieb er über seine Anhörung:

„Obwohl ich mich weder zum Nationalsozialismus bekannte, noch den Holocaust in Frage stellte und auch nicht die Existenz der BRD leugnete, teilte mir der Herr, der mich prüfen sollte, mit, dass er an meiner Eignung zweifele.
Der freundliche Herr, war übrigens dem jüdischen Volk angehörig, aber das ist sicher völlig irrelevant.“

Wir haben über den Fall des selbsternannten Volkslehrers bereits Anfang des Jahres berichtet. Er fiel erstmals 2016 breiter auf, als er auf einer Frank Geppert-Demo auf Plakaten mittels Verschwörungsthesen die Shoah zu „einer Geschichte voller Lügen“ erklärte. Er stand aber bereits 2015 auf der Bühne einer Mährholzwache und referierte über das Geldsystem.

Nikolai Nerling, der die letzten Monate trotz seines vollen Lehrergehalts von seiner Community erfolgreich Spenden einsammelte, wird in Zukunft wohl dringender auf diese Spenden angewiesen sein, wenn er das Pensum, mit dem er NS-Propaganda betreibt, aufrechterhalten will. Wie lange die Freundschaft zu gewalttätigen Neonazis, obsessiven ShoahleugnerInnen und verurteilten VolksverhetzerInnen halten wird, steht dagegen in den Sternen. Falls alle Stricke reißen sollten, kann er es ja mal bei KenFM oder RT Deutsch versuchen. Beide Plattformen hatten sich bereits positiv auf Nerling bezogen. Bei RT Deutsch wurde er als „der Mann, der das Schweigen brach“ heroisiert, bei KenFM nach seiner Suspendierung zum Opfer einer Hetzkampagne deutscher Leitmedien erklärt.

 

Shoahleugner, Reichsbürger und Verschwörungsideologe: Ein Grundschullehrer des Grauens

 

Die Doppelmoral der Friedensbewegten

08.10.2016 Berlin: Querfront-Bündnis demonstriert für Frieden

Vor dem Hintergrund des militärischen Eingreifens der USA, Frankreich und Großbritannien im Syrienkrieg ruft Sahra Wagenknecht gemeinsam mit Dietmar Bartsch am kommenden Mittwoch (18.04.2018) gegen „völkerrechtswidrige Raketenangriffe“ auf die Straße. Zu erwarten ist die übliche antiamerikanistische und antisemitische Querfront, für die Kriege immer nur dann relevant sind, wenn die US-Streitkräfte involviert sind.

In ihrem Aufruf greift Wagenknecht auf die üblichen Worthülsen wie „Flächenbrand“ und „Öl ins Feuer gießen“ zurück. Als seien in Syrien nicht schon eine halbe Million Tote zu beklagen, und als seien gegen den IS nicht bereits die Streitkräfte der halben UN im Einsatz.

Gleichzeitig fordert sie die Unschuldsvermutung des Strafrechts auf das Kriegsrecht auszudehnen und verkennt dabei, dass es hier um keine Bestrafung geht, sondern um den Schutz der syrischen Zivilbevölkerung vor dem Einsatz chemischer Waffen. Diese Schutzbedürftigkeit geht vor jede Unschuldsvermutung, besonders dann, wenn die UN bereits zweifelsfrei festgestellt hat, dass Assad für jeden der vergangenen Chemiewaffen-Einsätze die Verantwortung trägt.

Die Koalition kann mit dem absoluten Bann argumentieren, mit dem die Staatengemeinschaft den Einsatz solcher Waffen belegt hat und daraus eine Verpflichtung zum Eingreifen ableiten. Dahingegen besteht keinerlei Zweifel, dass das gezielte Bombardieren ziviler Ziele wie Wohnviertel, Not-Hospitäler oder Schulen, deren sich Assad und Russland schuldig machen, gegen internationales Recht verstoßen. Dagegen jedoch hat sich Frau Wagenknecht, genauso wenig wie all die anderen „Friedensfreunde“, je ausgesprochen.

Und um jedem Vorwurf vorzugreifen, der uns gerne von Friedensfreunden der Mahnwachen, die den Aufruf von Wagenknecht gerade euphorisch teilen, gemacht wird: Nein, wir sprechen uns nicht für noch mehr Bomben aus, wir sprechen uns gegen die Doppelstandards dieser Friedensbewegung aus, die wir als menschenverachtend empfinden.

Ich werde am Mittwoch um 18 Uhr in Berlin auf die Straße gehen, weil ich darüber empört bin, dass die Bundesregierung…

Gepostet von Sahra Wagenknecht am Montag, 16. April 2018

 

Querverweis: Wie eine Ironie des Schicksals ruft ausgerechnet die NPD zum selben Thema, am selben Tag, zur selben Uhrzeit und nur einen Steinwurf von Wagenknecht und Bartsch entfernt zu einer eigenen Kundgebung auf. Hier ist das Motto: „Schluss mit der Kriegstreiberei – wir wollen keinen Dritten Weltkrieg!“. Die Argumentation im Aufruf könnte in Teilen der Feder Ken Jebsens entsprungen sein.

Weiteres zum Thema:

Falsche Friedensfreunde (Beitrag vom 15. April 2018): Nach dem Eingreifen der USA in Syrien schließen sich Teile der Mahnwachen Sympathisanten Assads an und demonstrieren gegen die Nato und für ein modernes Syrien unter Bashar Al-Assad

Falsche Friedensfreunde

Die Deutsche Friedensbewegung entdeckt nach Jahren des Krieges endlich Syrien (Beitrag vom 13. April 2018)

Die deutsche Friedensbewegung wurde von Wolfgang Pohrt schon in ihren Anfängen als nationale Erweckungsbewegung treffend…

Gepostet von Friedensdemo-Watch am Freitag, 13. April 2018

Falsche Friedensfreunde

Am Samstag den 14. April fand in Berlin eine Kundgebung gegen einen Krieg in Syrien statt, die von der Gruppe „Für ein modernes Syrien unter Bashar Al-Assad“ ausgeführt wurde. Diese positionierte sich einseitig und sah die Aggressoren im Syrienkrieg alleine im Westen, ganz so als sei Syrien vorher nicht von Bombardierungen ziviler Ziele durch das Regime Assad und der russischen Luftwaffe betroffen gewesen, als sei es nicht zum Aushungern ganzer Städte gekommen oder als hätte das Regime Assad nicht wiederholt die Bevölkerung mit chemischen Waffen attackiert. Nein, diese Vorgänge werden von den Teilnehmer*innen negiert und zum Teil einer vom Westen gesteuerten Lügenpresse erklärt.

Diese Kundgebung, die am Brandenburger Tor vor der Botschaft der USA stattfand, erhielt Unterstützung von Gestalten des rechtsradikalen Flügels der Mahnwachen, die seit längerem schon gute Kontakte zu Neonazis und Nationalist*innen pflegen, wie zum Beispiel Bärgida, Teilen des „Wir für Deutschland“- Bündnisses um den Marzahner Neonazi Enrico Stubbe, Holocaustleugnern, wie dem NS-Fan Enrico Bohnet, oder eben auch zu russischen Nationalisten wie den Nachtwölfen und ihrem Anführer Alexander Sergejewitsch Saldostanow, der den Spitznamen „der Chirurg“ zu tragen pflegt.

So fanden sich bei bestem Wetter gut gelaunt Bianca Budnick, Hagen Schütte, Gerald Hägele, Oleg Muzyka, sowie Paula P’Cay ein, eine enge Freundin des Pax Terra-Machers Malte Klingauf und Vorstandsfrau der Humanistischen Friedenspartei, die seit kurzem auch als Moderatorin für RT-Deutsch auftritt. Der enge Partner von Irmela Mensah Schramm, Mathias Tretschog, ein Querfrontler, der kritische Journalist*innen wiederholt mit der SA gleichsetzt und mit Anzeigen bedroht, solidarisierte sich via Facebook mit dieser Veranstaltung.

#Berlin #Deutschland #USA #Syrien 14.04.2018 – Berlin – US-BotschaftImpressionen Hände weg von Syrienhttps://www.facebook.com/events/1203346469801251/

Gepostet von Mathias Tretschog am Samstag, 14. April 2018

Als Redner trat hier nicht nur der in der DDR hängengebliebene ehemalige SED-Funktionär Lothar Häupl auf, sondern auch der Antisemit Said Dudin. Said Dudin ist ein in Berlin lebender und umtriebiger Araber, der bereits 1970 Mitgliedern der RAF die Reisen nach Jordanien organisierte, wo diese sich für den Guerilla-Kampf ausbilden ließen. Er hatte enge Kontakte sowohl zur Stasi als auch zum KGB [1]. Heute tritt Dudin auf Querfrontveranstaltungen auf und fällt insbesondere durch offenen Antisemitismus auf. Im Juli 2012 trat er bei Compact Live auf und referierte zum Thema „Syrien vor der Invasion?“. Im Oktober 2016 war er Hauptredner auf der Querfront-Friedensdemo des Geppert/Steins-Bündnisses „Friedensdemo Bundesweite Koordination“, auf der neben antisemitischen Parolen auch eine Intifada glorifiziert wurde. Teilnehmer*innen warben hier nicht nur für die Compact, mitlaufen durfte auch der Antisemit Usama Zimmermann, wie auch der mittlerweile als Volkslehrer bekannte Nikolai Nerling. Mit selbstgebastelten Schildern warb dieser hier nicht nur für die Abschaffung von § 130 StGB Volksverhetzung, sondern erklärte den Holocaust auch zu einer „Geschichte voller Lügen“. Mittlerweile ist Nerling in der NS-Szene angekommen und engagiert sich propagandistisch für Holocaustleugner*innen, wie Haverbeck oder Gerhard Ittner, die er zu vom System gejagten Opfern erklärt.

Eine weitere Friedensdemo, auf der Dudin nicht fehlen durfte, fand am 1. April 2017 statt und stand im Zeichen gegen einen Krieg im Jemen. Auch hier nahmen Mahnwächter*nnen, wie Schütte und Budnick teil, die eine Bärgida-Aktivistin im Schlepptau hatten. Auch hier war offener Antisemitismus zentral. Neben Dudin trat auf der Abschlusskundgebung auch Jürgen Grassmann auf, der Kopf des jährlichen Berliner AlQuds-Marsch,  sowie die Vorsitzende der nationalistischen Kleinstpartei „Bürgerrechtsbewegung Solidarität“ (BÜSo), Elke Fimmen, die für das zur BÜSo gehörende Schiller-Institut sprach; einem eingetragenen Verein mit Sitz in Hannover, der zu der rechtsoffenen, antisemitischen und verschwörungsideologischen Lyndon LaRouche-Politsekte gehört.

Antisemitische Rede von Jürgen Grassmann am 1.April 2017

Am 01.04.2017 sprach Jürgen Grassmann – Veranstalter des jährlichen Al-Quds Marsches- auf einer Kundgebung in Berlin, die sich unter dem Motto "Stop the Saudi war on Yemen" gegen die Saudischen Angriffe auf die Huthi-Rebellen richtete. Wir dokumentieren Ausschnitte aus seiner Rede, in der er nicht nur Medien vorwarf, Tatsachen zu verschleiern, sondern insbesondere behauptete, Israel wolle die Welt beherrschen und stifte aus purem Vernichtungswillen und "teuflischen Machenschaften" heraus, Kriege an. Organisiert wurde die Demonstration, die am Potsdamer Platz startete und zum Brandenburger Tor lief, von jemenitsch/schiitischen Huthi, die auch den Großteil der ca.100 Teilnehmer ausmachten. Da die Mobilisierung aber auch über das Querfrontblatt "Rote Fahne" von Stephan Steins und der Antiimperialistischen Aktion erfolgte, konnten auch Nazi-Wichtel und selbsternannte Friedensaktivisten erreicht werden, unter ihnen war auch eine Aktivistin des Berliner Pegida-Ablegers Bärgida. Neben Jürgen Grassman sprachen noch der Palästinenser Said Dudin, sowie Elke Fimmen (BÜSO), die das Schiller-Institut vertrat, einem eingetragenen Verein, der zur LaRouche-Sekte gehört. Dokumentierende Fotos und eine ausführliche Beschreibung zur Veranstaltung findet ihr hier:https://www.flickr.com/photos/recherche-netzwerk-berlin/albums/72157680459937800

Gepostet von Friedensdemo-Watch am Sonntag, 2. April 2017

Die „Friedensdemo“ vom 14. April jedenfalls blieb nicht ohne Widerspruch. Von hiesigen Friedensaktivist*innen ungerührt wahrgenommen, hatten sich in der Nähe der Veranstaltung junge Syrer*innen positioniert, in ihrer Mehrheit Geflüchtete, die sich empört über diese eindimensionale Veranstaltung zeigten.

Quelle der Bilder: Bianca Budnick

„Abrüsten statt Aufrüsten“ Berliner Ostermarsch 2018

31.03.2018 Berlin: Ostermarsch der Friko

Unter dem Motto „Abrüsten statt Aufrüsten“ lief der diesjährige Ostermarsch am Samstag, den 31.03.2018, bei nasskaltem Wetter mit ca. 1000 Friedensbewegten durch den Berliner Stadtteil Moabit.

Auf Transparenten, Plakaten und in den Reden offenbarte sich das binäre Weltbild der Teilnehmenden, das von antiamerikanischer, antisemitischer Weltsicht, Verschwörungsglauben und simplen Schuldzuweisungen geprägt ist. Der Altfriedensbewegte Eugen Drewermann bediente sich in seiner Rede unzeitgemäßen Argumentationsfiguren, die noch aus Zeiten des kalten Kriegs stammen. Unter Applaus schob er die Verantwortung internationaler Konflikte alleine dem Westen zu, den russischen Autokraten Putin hob er in eine defensive Opferrolle.

31.03.2018 Berlin: Ostermarsch der Friko

31.03.2018 Berlin: Ostermarsch der Friko

31.03.2018 Berlin: Ostermarsch der Friko

31.03.2018 Berlin: Ostermarsch der Friko

31.03.2018 Berlin: Ostermarsch der Friko

31.03.2018 Berlin: Ostermarsch der Friko

In ähnlicher Rhetorik blieb auch der Politiker der Partei Die Linke, Diether Dehm, verhaftet. Dieser wollte aber auch auf Diffamierungen nicht verzichten und nannte Außenminister Maas wiederholt einen „gut gestylten Nato-Strichjungen“.

31.03.2018 Berlin: Ostermarsch der Friko

31.03.2018 Berlin: Ostermarsch der Friko

Wie schon im letzten Jahr befanden sich unter den Teilnehmenden zwiespältige und rechtsoffene Gruppierungen. So zum Beispiel die Politsekte der „Mütter gegen den Krieg“ oder auch die rechtsoffenen „Mahnwachen für den Frieden“, die seit 2014 die politischen Koordinaten verwischen und mittlerweile zahlreiche Splittergruppen gebildet haben. Die bekannte Aktivistin Irmela Mensah Schramm war in Begleitung ihres Partners, Mathias Tretschog, gekommen. Tretschog ist dem Umfeld der Querfront zuzurechnen und fällt insbesondere durch Unsachlichkeit und NS-Relativierung auf. Kritik setzt er mit SA-Methoden gleich und droht kritischen Journalisten an, diese ihrer Berichterstattung wegen, anzuzeigen.
Mit Marc Kluge war auch ein Neonazi vor Ort, sowie sich mit Hagen Schütte, Bianca Budnick und Owe Schattauer der rechtsextreme Flügel der Mährholzschen Mahnwachen problemlos einreihen konnte.

31.03.2018 Berlin: Ostermarsch der Friko

31.03.2018 Berlin: Ostermarsch der Friko

31.03.2018 Berlin: Ostermarsch der Friko

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31.03.2018 Berlin: Ostermarsch der Friko

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Weitere Fotostrecken sind bei Flickr hier, hier und hier zu finden.

Friedensbewegte fordern Krieg gegen Israel und Frieden mit KenFM

Der Bundesausschuss Friedensratschlag behauptet in seinem neuen „Friedens Journal“, einer Ausgabe, die sich dem Thema „Medien und Manipulationen im Informationsraum“ widmet, über Ken Jebsen und seine Kritiker:

In einer diffamierend geführten Kritik wird aber auch heute noch sein 2011 erfolgter Rauswurf bei RBB mit Antisemitismusvorwürfen begründet, die sich juristisch nicht erhärtet haben.

Autorin ist Sabine Schiffer, die wohl ignoriert, dass sich die  Antisemitismusvorwürfe gegenüber Jebsen juristisch durchaus erhärtet haben.  Als der angeblich für Meinungsfreiheit kämpfende Ken Jebsen die Antilopen Gang verklagen wollte, scheiterte er:

Das Gericht hatte Jebsens Antrag übrigens nicht nur aufgrund der Kunstfreiheit, sondern auch hinsichtlich einiger seiner Äußerungen in der Vergangenheit kritisch betrachtet. Nun hat er klein beigegeben und nebenbei noch klammheimlich sein entlarvendes „Zionistischer Rassismus“-Video vom KenFM-YouTube-Channel genommen.

Blamage! Ken Jebsen hat seinen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Weiterverbreitung unseres…

Posted by Antilopen Gang on Dienstag, 23. Dezember 2014

 

Im besagten Video behauptete Jebsen nicht nur, reiche Juden würden die Welt beherrschen, er setzte Israel auch mit dem Dritten Reich gleich. Löschte Jebsen dieses Video vorsorglich, blieben andere online. So zum Beispiel Kai-Roh! über das wir erst Anfang  Dezember 2017 berichteten:

Anders als „Zionistischer Rassismus“, das Jebsen nach Kritik aus strategischen Gründen stillschweigend löschte [2] und sich später selbst auf Nachfragen hin nicht mehr an seine Aussage, Israel strebe in Palästina die „Endlösung“ an, erinnern wollte [3], ist Kai-ROH nie breiter in der Öffentlichkeit wahrgenommen und folglich nie gelöscht worden.
In diesem Clip dichtet Jebsen in bester Täter-Opfer-Umkehr den Zionisten nicht nur die Ideologie der NS-Faschisten an, er behauptet, die Nazis hätten im Grunde nur ausgeführt, was von Zionisten gewollt und schließlich im „Projekt Israel“ zur Vollendung kam. Als hätten die Nazis den Juden mit der Ghettoisierung einen Gefallen getan, steigert sich Jebsen in seinem antisemitischen Wahn bis zur Behauptung hin, Israel sei ein Projekt der Volkshygiene, damit jüdisches Blut sich nicht vermische, schon gar nicht mit germanischen Blut. Außerdem sei das Ziel Israels, Palästinenser und arabische Israelis auszurotten, beinahe schon umgesetzt.

Antisemitismus made by Ken Jebsen

Antisemitismus made by Ken JebsenAnfang 2014, nur kurz bevor die Mahnwachen auf der Straße präsent wurden und dafür sorgten, dass rechtes Gedankengut sich ungefiltert auf öffentlichen Plätzen ausbreiten konnte, veröffentlichte Ken Jebsen einen Clip mit der Überschrift Kai-ROH. Dieser Clip steht dem Clip "Zionistischer Rassismus" [1] in Widerwärtigkeit und Antisemitismus in Nichts nach. Der einzige Unterschied: Anders als "Zionistischer Rassismus", das Jebsen nach Kritik aus strategischen Gründen stillschweigend löschte [2] und sich später selbst auf Nachfragen hin nicht mehr an seine Aussage, Israel strebe in Palästina die "Endlösung" an, erinnern wollte [3], ist Kai-ROH nie breiter in der Öffentlichkeit wahrgenommen und folglich nie gelöscht worden. In diesem Clip dichtet Jebsen in bester Täter-Opfer-Umkehr den Zionisten nicht nur die Ideologie der NS-Faschisten an, er behauptet, die Nazis hätten im Grunde nur ausgeführt, was von Zionisten gewollt und schließlich im „Projekt Israel“ zur Vollendung kam. Als hätten die Nazis den Juden mit der Ghettoisierung einen Gefallen getan, steigert sich Jebsen in seinem antisemitischen Wahn bis zur Behauptung hin, Israel sei ein Projekt der Volkshygiene, damit jüdisches Blut sich nicht vermische, schon gar nicht mit germanischen Blut. Außerdem sei das Ziel Israels, Palästinenser und arabische Israelis auszurotten, beinahe schon umgesetzt.In schlechtester "Kein Blut für Öl"-Tradition behauptet er außerdem, Israel sei nicht nur ständiger Aggressor im Nahen Osten, sondern die "Tankstelle der Welt“.Schuldumkehr, Gleichsetzung oder Vergleiche zwischen Israel und dem NS-Faschismus, antisemitischer Verschwörungswahn, Geschichtsrevisionismus:Ken Jebsen – Ein Antisemit unserer Zeit wie aus dem Bilderbuch!Anmerkungen:[1] www.freitag.de/autoren/dame-von-welt/kenfm-rassistischer-zionismus[2] www.facebook.com/friedensdemowatch/posts/761966503857608:0[3] vgl. min 2:46 www.youtube.com/watch?v=2R7hWBMojRo

Posted by Friedensdemo-Watch on Samstag, 2. Dezember 2017

Ein bisschen Kritik an Jebsen…

Doch nicht alles findet Schiffer an Jebsen gut:

[…] Der Gesamteindruck von Ken Jebsens KenFM ist einerseits der eines ernsthaft um Aufklärung und Frieden bemühten, eines zwar etwas hektischen, aber sehr professionell arbeitenden Medienmachers. Dem entgegen stehen aber Ausrutscher wie die Plattform, die er dem Islamhasser und Pediga-Stichwortgeber Udo Ulfkotte ohne allzu kritische Nachfragen bot, oder sein Mantra von „Lechts und Rinks“.

Dass bei Jebsen immer wieder Antisemiten eine Plattform bekommen, wie zum Beispiel Peter König, der im KenFM-Interview von einer zionistischen Weltverschwörung phantasierte, stört Schiffer wiederum nicht. Insgesamt scheint nicht verwunderlich, dass man beim Friedensratschlag zwar in der Lage ist, den Rassismus eines Ulfkotte zu erkennen, sich gleichzeitig aber blind gegenüber Königs oder Jebsens Antisemitismus  zeigt. An anderer Stelle unterstellte die Autorin Sabine Schiffer „nicht wenigen jüdischen Organisationen, dass sie mit der Verbreitung des antiislamischen Rassismus im Sinne Israels handeln würden.“ Sie gab später zu, „[…] ich [kann] gar nicht belegen, ob die Richtung, die ich dem Wirken des antiislamischen Spins gebe, so stimmt – aber da ich ja viel von Muslimen rezipiert werde, habe ich das einfach – strategisch – so beschlossen.“ Wahrlich eine Expertin für Antisemitismus und Fake News. Sollte Jebsen sich jedoch noch einmal einen „Ausrutscher“ erlauben, so ist für Schiffer jedenfalls klar, die Schuld tragen seine Kritiker, zu deren Opfer sie Jebsen erklärt:

Die teilweise harsche und alles andere als konstruktive, sondern ihren Vernichtungswillen ausdrückende Kritik an ihm und seiner Arbeit dürfte nicht folgenlos für die weitere Entwicklung von KenFM bleiben. Schließlich kann man an dieser auch jüngst wieder verschärft geführten Debatte ablesen, wie es hierzulande um die Kultur von Meinungsfreiheit bestellt ist.

Erst im Dezember gab es eine Veranstaltung des Friedensratschlags mit Sabine Schiffer und Joachim Guilliard,  einem weiteren Autoren des hauseigenen „Friedens Journal“. Über diese Veranstaltung berichtete das „Bündnis gegen Antisemitismus Kassel“ unter der Überschrift das „Wochenende der Untoten“. Besagter Guilliard behauptete übrigens in der Vergangenheit über die sich direkt auf die „Protokolle der Weisen von Zion“ berufende Charta der Hamas:

die Passagen, die als antisemitisch gewertet werden, werden dabei aber rein am europäischen Diskurs gemessen. Den für den europäischen Antisemitismus wesentlichen Rassismus findet man jedoch bei der Hamas nicht.

Konsequent war es dann für den Friedensratschlag, im Dezember auch Norman Peach einzuladen, der die Hamas nicht nur für eine Befreiungsbewegung hält, sondern ganz friedensbewegt der Meinung ist, Deutschland solle die Gazablockade brechen, also auf Seiten der Hamas militärisch intervenieren:

Und schließlich der Konvoi und Schutz der Marine: Eigentlich ja! Das ist eine Idee! Man könnte die Bundesmarine auffordern, den nächsten Konvoi zu begleiten.

Westliche Fake News und die Glaubwürdigkeit von RT

Ein Beitrag von Peach zu „Alternativmedien“ im „Friedens Journal“ blieb uns zum Glück erspart. Von Guilliard dagegen nicht. Der Hamasfreund durfte über „Fake News und realer Krieg im Vergleich Aleppo und Mossul“ schreiben:

Geht es nach dem politischen Mainstream, so könnte man „Fake News“ als die Falschmeldungen und Unwahrheiten definieren, die nicht von den etablierten Medien selbst verbreitet werden.

Selbstverständlich werden in dem Artikel ausschließlich tatsächliche oder vermeintliche Falschmeldungen westlicher Medien aufgezählt und zwar ohne Quellenangaben. Meldungen anderer Medien, z.B. russischer, untersuchte Guilliard dagegen nicht auf ihren Wahrheitsgehalt. Dafür durfte Peter Teusch im gleichen Magazin über die staalich-russische Fake News-Schleuder RT (vormals „Russia Today“) behaupten, diese äußere sich nicht nur kritisch gegenüber der Politik des Kreml, sondern habe allgemein eine „linke Tendenz“ und noch einiges mehr:

Manchmal ist RT in der Tat ein Propagandamedium […]

Es ist ein weitverbreiteter, fataler Irrglaube, dass Propaganda mit fake news oder Lüge identisch sei. Denn man kann selbstverständlich auch Propaganda betreiben, indem man Wahrheiten verbreitet. […] RT ist ein Lückenmedium, das Lücken füllt, die andere Medien hinterlassen. Es ist ein Korrektiv. Aus diesem Ansatz bezieht es einen Großteil seiner Glaubwürdigkeit.[…]
 

Solidarität mit den Protesten im Iran … und ihre Fallstricke

Anfang des Jahres 2017 begannen im Iran Proteste gegen das islamistische Regime, die bis heute anhalten und bislang zu mindestens 50 Toten unter den Demonstranten geführt haben. In Deutschland kam es daraufhin hauptsächlich von Exil-Iranern und der israelsolidarischen Linken zu verschiedenen Bekundungen der Solidarität. Die breite deutsche Öffentlichkeit dagegen schweigt oder setzt auf die als Stabilität euphemisierte Grabesstille und den Reformer Rouhani, der bisher nichts reformiert hat, außer die Hinrichtungsrate in bislang  unerreichte Höhen zu treiben.

Auslöser der Proteste ist die soziale Misere im Land. Hohe Arbeitslosigkeit, allgemeine Korruption und starke Umweltbelastungen prägen neben der misogynen und lustfeindlichen Repression der islamischen Sittenpolizei das Leben der Iraner. Dabei richten sich die heutigen Proteste ausgerechnet gegen die außenpolitischen Erfolge des Regimes, das als großer Gewinner der jüngeren Entwicklungen in der Region gilt und trotz der Menschenrechtslage breit hofiert wird. Hochrangige Vertreter des Regimes rühmen sich, vier arabische Hauptstädte zu kontrollieren: Beirut im Libanon über die Hisbollah, Damaskus in Syrien, Bagdad im Irak und Sanaa im Jemen.

Eben jene Stoßrichtung auf die „Revolutionäre Außenpolitik“ der islamischen Republik macht den Unterschied zu den Massenprotesten 2009 deutlich. Staatsziel der Islamischen Republik Iran sind nämlich nicht etwa die Mehrung des Wohlstands oder die Prosperität der eigenen Bevölkerung sondern eben jene „Revolutionäre Außenpolitik“ zu der auch die Vernichtung des Staates Israel gehört. Damit treffen die jetztigen Proteste das Selbstverständnis des Regimes im Kern. Dieses besteht aus einem religiös begründeten Antiimperialismus und einem ebenso begründeten eliminatorischen Antizionismus. Beides sind zentrale Herrschaftsideologien in der gesamten Region.

2009 richteten sich die Proteste dagegen noch hauptsächlich gegen den Wahlbetrug hinter der zweiten Amtszeit Ahmadinedschads und setzen noch auf die sogenannten Reformer innerhalb des Machtapparats. Diese Hoffnung scheint Rouhani, der „bärtige Hoffnungsträger mit Herz“, nun endgültig enttäuscht zu haben. Bislang werden zwar noch nicht die Millionen auf den Straßen der Metropolen erreicht wie 2009, dafür erfassen die Proteste das ganze Land inklusive der religiösen Hochburg Ghom, was darauf hindeutet, dass die Unterstützung für die Mullahs auch in den ärmeren Bevölkerungsschichten bröckelt. Die jetzigen Proteste attackieren damit ausdrücklich auch die Reformer und stellen somit das gesamte Regime in Frage, während 2009 noch nur die Entlastung von der Repression und der Korruption gefordert wurde. „Reformisten, Konservative, eure Zeit ist vorbei“

Solidaritätsbekundungen in Deutschland

Auch in Deutschland kam es zu verschiedenen Solidaritätskundgebungen. Diese Veranstaltungen gehen von den vielen Iranern aus, die in Deutschland vor der Repression im eigenen Land Schutz suchen, von Kommunisten bis hin zu Monarchisten. Es beteiligt sich das gesamte Spektrum, das die Revolution gegen den Schah begann, einschließlich der Anhänger des Schah, jedoch mit Ausnahme der Khomeinisten.

Andere Kundgebungen kamen, nicht verwunderlich, aus dem israelsolidarischen Spektrum. Die Solidarität beschränkt sich nicht nur auf die Wut der Iraner auf die Vernachlässigung ihrer Belange für außenpolitische, imperiale oder antizionistische Bestrebungen, sie erstreckt sich auf Menschen, die Rechte einfordern, die jedem jenseits kulturell-ethnischer Zugehörigkeiten zugestanden werden müssen.

Bizarr dagegen ist eine Kundgebung aus dem Umfeld der antisemitischen F.O.R. Palestine-Gruppe eben wegen der Kritik der iranischen Protestierenden an der Unterstützung Irans von Terrororganisationen wie Hamas und Hisbollah, die sich vornehmlich gegen Israel richten. Ein immer wiederkehrender Sprechgesang auf den Demonstrationen ist „Weder Gaza noch Libanon. Mein Leben nur für den Iran“. Damit richten sich die Proteste dezidiert gegen die Unterstützung von allem, was F.O.R. als „palästinensischer Widerstand“ bezeichnen würde.

Entsprechende Parolen müssen von hiesigen Antisemiten ausgeblendet werden, um den eigenen revolutionären, sich als emanzipativ verstehenden Impetus vor Widersprüchen zu bewahren.

Plastisch wurden diese Widersprüche allerdings als am 2. Januar aus diesem Spektrum heraus eine gleichzeitig stattfindende Kundgebung von linken Exil-Iranern, iranischen Jesiden und Monarchisten angegriffen wurde. Dabei versuchte eine für ihre Übergriffigkeit bereits bekannte Aktivistin der Gruppe F.O.R. Palestine den Monarchisten eine Fahne zu entreißen, so dass es zu einem aggressiven Handgemenge kam, in das ihre Mitstreiter einstimmten. Die Polizei trennte die Gruppen und forderte Einsatzkräfte an um eine weitere Eskalation zu unterbinden.

F.O.R. Palestine, eine antisemitische Gruppe der Israel-Boykottbewegung

Bei F.O.R. Palestine handelt es um eine der Israel-Boykottbewegung BDS nahestehenden Gruppierung, die sich als antiimperialistisch und links versteht, mit ihrem Slogan From the river to the sea, Palestine will be free aber keinen Hehl aus ihrer politischen Agenda macht, die für die Vernichtung Israels steht. Terroristische Anschläge, sowie Mord durch Messerangriffe auf die Zivilbevölkerung Israels werden von dieser Gruppe als legitimer Widerstand gegen ein angebliches Besatzer- und Apartheidsregime verherrlicht.

Mitglieder der Gruppe F.O.R. Palestine fallen in Berlin immer wieder durch aggressive Übergriffe auf andere Gruppen auf. Sie waren 2016 maßgeblich an einem gewalttätigen Angriff auf eine israelsolidarische Gruppe am Rande der 1. Mai-Demonstrationen beteiligt, die sie pauschal als imperialistische, neoliberale Antideutsche verunglimpften. Auch an einer Boykott-Aktion von BDS waren sie beteiligt, bei der  – immer nach ähnlichem Muster – einer israelsolidarischen Gruppe versucht wurde, das Transparent zu entreißen. Das Eingreifen der Polizei führte zu einer Festnahme und erkennungsdienstlichen Behandlung.  Bei einer weiteren Kundgebung gegen die antisemitische Agenda des Filmemachers Dror Dayan, Kopf der F.O.R. Palestine Gruppe, kam es vor dem Berliner Kino Moviemento nicht nur zu körperlichen Bedrohungen und antisemitischen Beschimpfungen durch Sympathisanten der Israel-Boykott-Gruppe sondern auch zum Zeigen des Hitlergrußes.

Interviews zu den Protesten im Iran:

freie-radios.net: Ein Interview mit Stephan Grigat „In- und ausländische Reaktionen auf die Proteste im Iran“

Radio Corax: Ein Interview mit Thomas Osten Sacken „Proteste im Iran – Aufbruch und Veränderung?“

Shoahleugner, Reichsbürger und Verschwörungsideologe: Ein Grundschullehrer des Grauens

Das kann man sich gar nicht ausdenken: Der Shoahleugner, der am 08.10.2016 auf der Demonstration des Bündnisses „Friedensbewegung Bundesweite Koordination“ stolz ein Schild präsentierte, das auf der einen Seite mit Verweis auf Horst Mahler für die Abschaffung des Paragrafen der Volksverhetzung warb und auf der anderen krude antisemitische Verschwörungserzählungen inklusive der Leugnung der Shoah zeigte, ist Lehrer an der Weddinger Vineta-Grundschule und unterrichtet Kinder in Musik und Sport.

Der selbsternannte „Volkslehrer“ auf einer Demonstration am 08.10.2017 in Berlin

In seiner Freizeit dagegen präsentiert er als Nikolai, „Der Volkslehrer“ sein rechtes, von Antisemitismus, Verschwörungsideologie und Geschichtsrevisionismus strotzendes Weltbild in selbstgedrehten Youtube-Filmen. Im grotesken Kontrast dazu wird sein Video-Kanal von einem mit freundlicher Klaviermusik untermalten Intro geziert, das wohl sein Selbstbild präsentiert: Ein netter, engagierter fahrradfahrender „Volkslehrer“, der sich um die Wahrheit sorgt und den Dingen auf den Grund geht. Der Realität hält das nicht stand. Nerling betreibt vielmehr einen Desinformationskanal.

In seinen Videos plaudert er auch gerne aus dem Nähkästchen und gibt nicht nur Schulinterna in Anekdoten preis, er behauptet mit Blick auf die Rahmenlehrpläne auch, dass es zum Schulprogramm gehöre, Kinder bereits in jungen Jahren auf „Multikulti“ zu trimmen und quasi heimat- und volksfeindlich zu indoktrinieren. Überhaupt sorgt sich „Der Volkslehrer“, der an der Schule als Herr Nerling unterrichtet, um das Deutsche Volk, das er wahlweise von geheimnisvollen Mächten, Geflüchteten, Linken oder „Gutmenschen“ bedroht sieht.

Screenshot: „Ein kleines Intro – zum Teilen und Gernhaben“ (Youtube Der Volkslehrer)

Auch gezielte Störaktionen von Veranstaltungen mit bekannten Politikern und Politikerinnen gehören zu seinem Repertoire, die man sich dann auf seinem Kanal ansehen kann. Die Störung der Schweigeminute einer Trauerveranstaltung für im Mittelmeer ertrunkene Geflüchtete beim evangelischen Kirchentag brachte ihm ein RT Deutsch-Interview mit Jasmin Kosubek ein, das beinahe romantisch aufgemacht ist und den heroischen Titel „Der Mann der das Schweigen brach“ trägt. Insgesamt ist es wohl auch RT Deutsch und solchen Störaktionen zu verdanken, dass sein relativ junger Account bereits eine ganz gute Reichweite erzielen kann.

Der Volkslehrer und die Mahnwachen

Seinen ersten Auftritt im Spektrum der Mahnwachen hatte Nikolai Nerling dabei nicht auf der selbsternannten Friedensdemo der Querfrontler Frank Geppert (Endgame) und Stephan Steins (Rote Fahne), die unter dem damals frischen Label „Friedensbewegung Bundesweite Koordination“ (FbK) am 08.10.2016 eine groteske Versammlung auf die Straße brachten. Nerling stand bereits im April 2015 als Redner auf der Bühne der Mährholz-Wachen und warb für das „Konzept von Vollgeld“ und den Verein monetative, der übrigens auch von Ralph Boes und Götz Werner unterstützt wird. Ironischerweise wurde Nerlings Auftritt von Malte Klingauf moderiert, wie ein Video zeigt. Klingauf sorgte, selbst als Mährholz schon lange das Weise gesucht hatte, trotz der stetig sinkenden Teilnahmerzahlen konsequent dafür, einem kleinen harten Kern der Mahnwachen-Szene, das Gefühl von großer Bedeutung zu geben. Er ist bis heute, allen gegenteiligen Fakten zum Trotz,  sehr bemüht darum, alle braunen Umtriebe seiner Mahnwachen-Mitstreiter und des von ihm mitinitiierten Folgeprojekts „Pax Terra Musica“ zu verwischen oder zu negieren.

Aber zurück zum selbsternannten Volkslehrer: Dieser wurde im Oktober 2017 als Provokateur auf der großen bürgerlichen Demonstration gegen den Einzug der AfD in den Bundestag gesichtet, als er sich in der Relativierung von Rechtsradikalismus durch Gleichsetzung von rechter und linker Gewalt probierte. Außerdem provozierte er die Demonstration mit lauten Parolen und Sprüchen durch ein Megaphon. Als ein Redner den Ausspruch Höckes vom „Denkmal der Schande“ kritisierte, schrie Nikolai Nerling laut „Du bist eine Schande“. Schließlich wurden Antifaschisten auf ihn aufmerksam und versuchten ihn zur Rede zu stellen. Dabei inszenierte dieser sich als Opfer von Gewalt und schrie laut nach der Polizei, die ihm aber einen Platzverweis erteile.

22.10.2017 Berlin: Shoahleugner provoziert auf bürgerlicher Anti-Afd-Demonstration

22.10.2017 Berlin: Shoahleugner provoziert auf bürgerlicher Anti-Afd-Demonstration

Nikolai Nerling ist ein Lehrer des Grauens, der als Problem-Lehrer zwar bereits bekannt, bisher aber immer nur von Schule zu Schule weitergereicht wurde, ohne aus dem Schuldienst entlassen worden zu sein.

Während der Antisemitismus in Deutschland aufblüht, werden Kinder von Leuten unterrichtet, die die Verfassung negieren; daran glauben, dass Politiker im Dienste irgendwelcher Freimauer und Illuminaten stehen und im Namen des Friedens die Shoah umdichten und zu einer Lüge erklären. Björn Höcke und der Dresdner Richter Jens Maier, sie alle sind keine Einzelfälle. Antisemitismus und Rassismus sind keine Probleme der Ränder, sondern blühen in der Mitte der Gesellschaft.

Hinweis: Der Tagesspiegel ist in einem Artikel gründlich auf von Nikolai Nerling verbreitete Thesen eingegangen.

Update (08.01.2018):
Mittlerweile berichten auch Eltern im Tagesspiegel von der Qualität des Unterricht des selbsternannten „Volkslehrers“, Nikolai Nerling.
Man darf dabei nicht vergessen: Öffentliche Strukturen haben hier lange nur zugeschaut. Die ebenfalls bekanntgewordene schnelle Suspendierung erfolgte nur aufgrund der durch Berichterstattung erzeugten Öffentlichkeit!

Die Linke will eine klare Kante gegen Querfront und solidarisiert sich am Ende mit Diether Dehm

Katja Kipping und Bernd Riexinger haben sich im Namen des Parteivorstands mit dem Antisemiten und Querfrontler Diether Dehm solidarisiert und konterkarieren damit erneut die beschlossene „[k]lare Kante gegen Querfront“.

Hintergrund ist ein Artikel in der Frankfurter Rundschau, der den Antisemitismusbegriff von Diether Dehm kritisiert und ausführt:

Solange Figuren wie Dehm glauben bestimmen zu können, was Antisemitismus ist, hat der Antisemitismus in Deutschland keinen Widerstand zu fürchten. So lange ist auch Kritik an der israelischen Regierung kaum möglich, ohne in den Verdacht zu geraten, Antisemit zu sein. „Israelkritik“ ist eine Maskerade der Antisemiten vom Schlage Dehms.

Diether Dehm hatte 2009 in Kassel eine Ansprache zu Antisemitismus gehalten und folgende Definition gegeben:

Der Antisemitismus wurde das, was er wirklich ist: Eine massenmordende Bestie. Und deswegen dürfen wir nicht zulassen, dass man den Begriff des Antisemitismus für Alles und Jeden inflationiert. Antisemitismus, das ist Massenmord! Und es gibt überhaupt keinen Anlass, wenn mein Kollege und Freund Rolf Becker hier spricht, wenn von irgendeiner Seite dazwischengepöbelt wird Antisemitismus. Antisemitismus ist Massenmord und muss dem Massenmord vorbehalten bleiben!

Dehms Antisemitmus-Definition ist unhaltbar und ignoriert, dass der Massenmord nicht unvorhersehbar vom Himmel fiel, sondern gerade erst durch Antisemitismus und den damit verknüpften Verschwörungserzählungen um eine angeblich übergroße Macht von Juden und Jüdinnen möglich wurde. Kurz: Antisemitismus, dem der Vernichtsungswunsch quasi als Akt der Selbstverteidigung eingeschrieben ist, führt zum Massenmord, weshalb er in seinen frühesten Formen bekämpft gehört und nicht erst wenn Jüdinnen und Juden bedroht werden und um ihre Sicherheit fürchten müssen.

Doch das Kipping-Riexinger-Papier macht noch eine von Diether Dehm 2015 bei Facebook veröffentlichte Klarstellung geltend, in der dieser Kritik als „Mundkot“ bezeichnet und behauptet, er hätte natürlich nur den Antisemitismus nach Auschwitz gemeint, was nicht nur eine Umdeutung seiner eigenen Worte ist, sondern Antisemitismus erneut verharmlost. Und wie um die eigene Posse zu beweisen, lässt Diether Dehm sich an dieser Stelle einen Persilschein von Abraham Melzer ausstellen, einem der liebsten jüdischen Kronzeugen deutscher „Israelkritiker“, dessen bloßes Jüdischsein immer wieder angeführt wird, um sich gegen jede Kritik zu immunisieren. Abraham Melzer schreibt und Diether Dehm zitiert:

Und wenn jemand vom amerikanischen Ostküste-Kapitalismus redet, dann erkenne ich als Jude darin noch nicht den bösen, radikalen Antisemiten und wenn jemand eine böse Karikatur des jüdischen Milliardärs Zuckermann als Inhaber von Facebook macht, dann meint er nicht unbedingt den Juden, sondern er könnte auch den Milliardär und Kapitalisten und Partner des Kapitals sehen, der in den USA bestimmt nicht nur in jüdischer Hand ist.

Man muss sich angesichts des Spotts Melzers über bekannte antisemitsche Codes und Umwegskommunikation, über die seit und gerade wegen der Shoah Judenhass transportiert wird, nicht über die Zustimmung anderer bekannter Antisemiten, Islamisten und Nationalisten wundern, die in der Kommentarfunktion den Begriff des Antisemitsmus noch weiter verzerren und verdrehen – Aussagen übrigens, die bis heute weder zurückgewiesen noch gelöscht worden sind.

Screenshot: Facebook-Pinnwand vom Diether Dehm

Haben Katja Kipping und Bernd Riexinger das Schreiben, das sie hier für Diether Dehm auslegen, samt der Reaktionen nicht gelesen? Oder teilen sie diese Auffassung von Antisemitismus gar? Wie kommt man sonst dazu, ausgerechnet Diether Dehm noch Rückendeckung zu geben? Man weiß es nicht und weder Kipping noch Riexinger haben sich bisher trotz mehrfachen Nachfragens dazu geäußert.

Klare Kante gegen Querfront?

Wer glaubt jedes Maß der Toleranz sei nach dem Debakel um die Jebsen-Aluhut-Preisverleihung und des von Diether Dehm und Wolfgang Gehrcke mitinitiierten Shitstorms gegen den eigenen Parteigenossen, Klaus Lederer, überschritten, der irrt. Entgegen eines Partei-Beschlusses, der eine klare Kante gegen Querfront sein wollte, haben sich Diether Dehm und Wolfgang Gehrcke am Donnerstag erneut vor dem Kino Babylon mit Antisemiten, Shaohleugnern und Nazis gemein gemacht. Aber nicht das führt zur erregten Kritik des Parteivorstands, nein, kritisiert wird ein Artikel, in dem Diether Dehm als das bezeichnet wird, was er ist: Ein Antisemit der ekligsten Sorte!

Die wahnhafte Antisemitin Evelyn Hecht-Galinski und der Shoahleugner Gilad Atzmon lauschen der Rede von Wolfgang Gehrcke

Querverweis: Antisemitismus und Friedensquerfront
Das besagte Zitat von Diether Dehm haben wir in einem älteren Artikel samt Video festgehalten. Es zeigt Diether Dehm auf Kuschelkurs mit dem Reichsbürger und Antisemiten Carsten Halffter, der 2015 eine isralfeindliche Demonstration vor die Synagoge in Berlin Mitte führte.

Dehm und Halffter

Antisemitismus und Friedensquerfront: Der Bundestagsabgeordnete Diether Dehm (DIE LINKE) ist für sein verschwörungsideologisches, antiantifaschistisches und rechtspopulistisches Wirken bekannt. Er sagt so Sachen wie "Und deswegen dürfen wir nicht zulassen, dass man den Begriff des Antisemitismus für Alles und Jeden inflationiert. […] Antisemitismus ist Massenmord und muss dem Massenmord vorbehalten bleiben!”[1] und "Ich kann auch meine Partei Die Linke nur davor warnen, sich im Streit über den Umgang mit angeblichen 'Verschwörungstheoretikern', 'strukturellen Antisemiten', 'autoritären Charakteren', 'Antieuropäern', 'Antiamerikanern', 'Populisten mit verkürzter Kapitalismuskritik', 'Chauvis', 'Machos', 'latenten Sexisten' und 'homophoben Heimatfetischisten' zu zerreiben. Medienkonzerne, vielleicht auch geheimdienstliche Sprachlabore liefern dafür nur allzu gern die Verwirrwörter, und sogenannte Antideutsche oder Gemäßigte in der Partei greifen sie nur allzu gern auf"[2]. Journalisten bezeichnet Dehm auch mal als "Feinde", "Lohnschreiber von Konzernmedien" und als "Mitarbeiter des BND"[3]. Es muss einen nicht wundern, dass Dehm von "Militante(n) fanatisierte(n) Anhänger(n) von israelischer Regierung und Geheimdienst" schwadronierte, nachdem Lafontaine auf Grund seiner rassistischen "Fremdarbeiterede" ausgebuht wurde[3]. Genauso wenig muss einen dann noch wundern, dass Diether Dehm offenbar mit Carsten Halffter bekannt ist und sich dabei aufnehmen lässt, wie er mit diesem rumkumpelt[4].Jener Carsten Halffter, der für antisemitische Ausfälle bekannt ist, zog mit einer Demonstration gegen Israel vor die Synagoge in der Oranienburger Straße, wo er dann betonte, dass "er nichts gegen Juden habe, aber" Israel begehe aus rein finanziellen Gründen ein Völkermord an Palästinensern („es geht nur um Kohle, Kohle, Kohle“). Was die Jüdische Gemeinde in der Oranienburger Straße damit zu tun haben soll, bleibt allerdings ein Rätsel.In seinem Profil stellte er an anderer Stelle die dazu passende Frage, wer die Schuld am Zweiten Weltkrieg gehabt habe und verlinkt dazu eine Rede von Adolf Hitler. Diese soll wohl zeigen, dass es nicht so war, wie es in jedem seriösen Geschichtsbuch steht: "Kennen wir die ganze Wahrheit? Wer finanzierte Wen? Wer zog die Strippen? Und, was hat sich seit dem geändert?! Das Schuld-Geld-System ist die Wurzel allen Übels… Weg damit!" (Fehler im Original) Wen Adolf Hitler hinter "dem Geldsystem" vermutete, dürfte ja allgemein bekannt sein.[5]An andere Stelle kommentierte er die Holocaustleugnung eines seiner Mitstreiters damit, dass die Welt von "okkulten Kreisen" regiert werde und das am deutschen Wesen die Welt genesen solle.[6]Zum Glück ist das nach der Definition Diether Dehms alles kein Antisemitismus. Weswegen Halffter wohl bei der letzten Demo des #Friedenswinter als Ordner eingesetzt wurde, ein Tag nach dem er die "Friedensfusion" unter Beteiligung von Kathrin Oertel mit veranstaltete.[7]Mit besonderen Dank an Die Kentrail-Verschwörung und Querfront-Recherche[1] https://www.youtube.com/watch?v=GAZ8CU9m_JI [2] http://www.diether-dehm.de/index.php/positionen/958-vorsicht-faschist[3] http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-65556377.html [4] https://www.facebook.com/torsten.krawcow/videos/857419030998338/[5] https://www.facebook.com/kentrails/photos/a.423954694415973.1073741826.423917567753019/520483521429756/?type=1[6] https://www.facebook.com/friedensdemowatch/photos/a.644425858945007.1073741828.644416022279324/763889526998639/[7] https://www.facebook.com/photo.php?fbid=993746093977981&set=a.102658906420042.6032.100000277988812&type=1&permPage=1

Posted by Friedensdemo-Watch on Montag, 8. Juni 2015

 

 

Antisemitismus made by Ken Jebsen

Anfang 2014, nur kurz bevor die Mahnwachen auf der Straße präsent wurden und dafür sorgten, dass rechtes Gedankengut sich ungefiltert auf öffentlichen Plätzen ausbreiten konnte, veröffentlichte Ken Jebsen einen Clip mit der Überschrift Kai-ROH. Dieser Clip steht seinem Clip „Zionistischer Rassismus“ in Widerwärtigkeit und Antisemitismus in Nichts nach. Der einzige Unterschied: Anders als „Zionistischer Rassismus“, das Jebsen nach Kritik aus strategischen Gründen stillschweigend löschte und sich später selbst auf Nachfragen hin, nicht mehr an seine Aussage, Israel strebe in Palästina die Endlösung an, erinnern wollte , ist Kai-ROH nie breiter in der Öffentlichkeit wahrgenommen und folglich nicht gelöscht worden.

Antisemitismus made by Ken Jebsen

Antisemitismus made by Ken JebsenAnfang 2014, nur kurz bevor die Mahnwachen auf der Straße präsent wurden und dafür sorgten, dass rechtes Gedankengut sich ungefiltert auf öffentlichen Plätzen ausbreiten konnte, veröffentlichte Ken Jebsen einen Clip mit der Überschrift Kai-ROH. Dieser Clip steht dem Clip "Zionistischer Rassismus" [1] in Widerwärtigkeit und Antisemitismus in Nichts nach. Der einzige Unterschied: Anders als "Zionistischer Rassismus", das Jebsen nach Kritik aus strategischen Gründen stillschweigend löschte [2] und sich später selbst auf Nachfragen hin nicht mehr an seine Aussage, Israel strebe in Palästina die "Endlösung" an, erinnern wollte [3], ist Kai-ROH nie breiter in der Öffentlichkeit wahrgenommen und folglich nie gelöscht worden. In diesem Clip dichtet Jebsen in bester Täter-Opfer-Umkehr den Zionisten nicht nur die Ideologie der NS-Faschisten an, er behauptet, die Nazis hätten im Grunde nur ausgeführt, was von Zionisten gewollt und schließlich im „Projekt Israel“ zur Vollendung kam. Als hätten die Nazis den Juden mit der Ghettoisierung einen Gefallen getan, steigert sich Jebsen in seinem antisemitischen Wahn bis zur Behauptung hin, Israel sei ein Projekt der Volkshygiene, damit jüdisches Blut sich nicht vermische, schon gar nicht mit germanischen Blut. Außerdem sei das Ziel Israels, Palästinenser und arabische Israelis auszurotten, beinahe schon umgesetzt.In schlechtester "Kein Blut für Öl"-Tradition behauptet er außerdem, Israel sei nicht nur ständiger Aggressor im Nahen Osten, sondern die "Tankstelle der Welt“.Schuldumkehr, Gleichsetzung oder Vergleiche zwischen Israel und dem NS-Faschismus, antisemitischer Verschwörungswahn, Geschichtsrevisionismus:Ken Jebsen – Ein Antisemit unserer Zeit wie aus dem Bilderbuch!Anmerkungen:[1] www.freitag.de/autoren/dame-von-welt/kenfm-rassistischer-zionismus[2] www.facebook.com/friedensdemowatch/posts/761966503857608:0[3] vgl. min 2:46 www.youtube.com/watch?v=2R7hWBMojRo

Gepostet von Friedensdemo-Watch am Samstag, 2. Dezember 2017

 

In diesem Clip dichtet Jebsen in bester Täter-Opfer-Umkehr den Zionisten nicht nur die Ideologie der NS-Faschisten an, er behauptet, die Nazis hätten im Grunde nur ausgeführt, was von Zionisten gewollt und schließlich im „Projekt Israel“ zur Vollendung kam. Als hätten die Nazis den Juden mit der Ghettoisierung einen Gefallen getan, steigert sich Jebsen in seinem antisemitischen Wahn bis zur Behauptung hin, Israel sei ein Projekt der „Volkshygiene“, damit jüdisches Blut sich nicht vermische, schon gar nicht mit germanischem Blut. Außerdem sei das Ziel Israels, Palästinenser und arabische Israelis auszurotten, beinahe schon umgesetzt.

In schlechtester „Kein Blut für Öl“-Tradition behauptet er außerdem, Israel sei nicht nur ständiger Aggressor im Nahen Osten, sondern bediene sich an der „Tankstelle der Welt“.

Schuldumkehr, Gleichsetzung oder Vergleiche zwischen Israel und dem NS-Faschismus, antisemitischer Verschwörungswahn, Geschichtsrevisionismus:
Ken Jebsen – Ein Antisemit unserer Zeit wie aus dem Bilderbuch.

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Ausschnitt aus folgender Quelle als Archive-Link:
KenFM: Kai-ROH. Januar 2014
(Zitiert wird ab min. 22:34, auch wenn es mehr Stellen gäbe, die zitiert hätten werden könnten. Um das Video möglichst kurz zu halten, haben wir darauf verzichtet.)