Die Doppelmoral der Friedensbewegten

08.10.2016 Berlin: Querfront-Bündnis demonstriert für Frieden

Vor dem Hintergrund des militärischen Eingreifens der USA, Frankreich und Großbritannien im Syrienkrieg ruft Sahra Wagenknecht gemeinsam mit Dietmar Bartsch am kommenden Mittwoch (18.04.2018) gegen „völkerrechtswidrige Raketenangriffe“ auf die Straße. Zu erwarten ist die übliche antiamerikanistische und antisemitische Querfront, für die Kriege immer nur dann relevant sind, wenn die US-Streitkräfte involviert sind.

In ihrem Aufruf greift Wagenknecht auf die üblichen Worthülsen wie „Flächenbrand“ und „Öl ins Feuer gießen“ zurück. Als seien in Syrien nicht schon eine halbe Million Tote zu beklagen, und als seien gegen den IS nicht bereits die Streitkräfte der halben UN im Einsatz.

Gleichzeitig fordert sie die Unschuldsvermutung des Strafrechts auf das Kriegsrecht auszudehnen und verkennt dabei, dass es hier um keine Bestrafung geht, sondern um den Schutz der syrischen Zivilbevölkerung vor dem Einsatz chemischer Waffen. Diese Schutzbedürftigkeit geht vor jede Unschuldsvermutung, besonders dann, wenn die UN bereits zweifelsfrei festgestellt hat, dass Assad für jeden der vergangenen Chemiewaffen-Einsätze die Verantwortung trägt.

Die Koalition kann mit dem absoluten Bann argumentieren, mit dem die Staatengemeinschaft den Einsatz solcher Waffen belegt hat und daraus eine Verpflichtung zum Eingreifen ableiten. Dahingegen besteht keinerlei Zweifel, dass das gezielte Bombardieren ziviler Ziele wie Wohnviertel, Not-Hospitäler oder Schulen, deren sich Assad und Russland schuldig machen, gegen internationales Recht verstoßen. Dagegen jedoch hat sich Frau Wagenknecht, genauso wenig wie all die anderen „Friedensfreunde“, je ausgesprochen.

Und um jedem Vorwurf vorzugreifen, der uns gerne von Friedensfreunden der Mahnwachen, die den Aufruf von Wagenknecht gerade euphorisch teilen, gemacht wird: Nein, wir sprechen uns nicht für noch mehr Bomben aus, wir sprechen uns gegen die Doppelstandards dieser Friedensbewegung aus, die wir als menschenverachtend empfinden.

Ich werde am Mittwoch um 18 Uhr in Berlin auf die Straße gehen, weil ich darüber empört bin, dass die Bundesregierung…

Gepostet von Sahra Wagenknecht am Montag, 16. April 2018

 

Querverweis: Wie eine Ironie des Schicksals ruft ausgerechnet die NPD zum selben Thema, am selben Tag, zur selben Uhrzeit und nur einen Steinwurf von Wagenknecht und Bartsch entfernt zu einer eigenen Kundgebung auf. Hier ist das Motto: „Schluss mit der Kriegstreiberei – wir wollen keinen Dritten Weltkrieg!“. Die Argumentation im Aufruf könnte in Teilen der Feder Ken Jebsens entsprungen sein.

Weiteres zum Thema:

Falsche Friedensfreunde (Beitrag vom 15. April 2018): Nach dem Eingreifen der USA in Syrien schließen sich Teile der Mahnwachen Sympathisanten Assads an und demonstrieren gegen die Nato und für ein modernes Syrien unter Bashar Al-Assad

Falsche Friedensfreunde

Die Deutsche Friedensbewegung entdeckt nach Jahren des Krieges endlich Syrien (Beitrag vom 13. April 2018)

Die deutsche Friedensbewegung wurde von Wolfgang Pohrt schon in ihren Anfängen als nationale Erweckungsbewegung treffend…

Gepostet von Friedensdemo-Watch am Freitag, 13. April 2018

Falsche Friedensfreunde

Am Samstag den 14. April fand in Berlin eine Kundgebung gegen einen Krieg in Syrien statt, die von der Gruppe „Für ein modernes Syrien unter Bashar Al-Assad“ ausgeführt wurde. Diese positionierte sich einseitig und sah die Aggressoren im Syrienkrieg alleine im Westen, ganz so als sei Syrien vorher nicht von Bombardierungen ziviler Ziele durch das Regime Assad und der russischen Luftwaffe betroffen gewesen, als sei es nicht zum Aushungern ganzer Städte gekommen oder als hätte das Regime Assad nicht wiederholt die Bevölkerung mit chemischen Waffen attackiert. Nein, diese Vorgänge werden von den Teilnehmer*innen negiert und zum Teil einer vom Westen gesteuerten Lügenpresse erklärt.

Diese Kundgebung, die am Brandenburger Tor vor der Botschaft der USA stattfand, erhielt Unterstützung von Gestalten des rechtsradikalen Flügels der Mahnwachen, die seit längerem schon gute Kontakte zu Neonazis und Nationalist*innen pflegen, wie zum Beispiel Bärgida, Teilen des „Wir für Deutschland“- Bündnisses um den Marzahner Neonazi Enrico Stubbe, Holocaustleugnern, wie dem NS-Fan Enrico Bohnet, oder eben auch zu russischen Nationalisten wie den Nachtwölfen und ihrem Anführer Alexander Sergejewitsch Saldostanow, der den Spitznamen „der Chirurg“ zu tragen pflegt.

So fanden sich bei bestem Wetter gut gelaunt Bianca Budnick, Hagen Schütte, Gerald Hägele, Oleg Muzyka, sowie Paula P’Cay ein, eine enge Freundin des Pax Terra-Machers Malte Klingauf und Vorstandsfrau der Humanistischen Friedenspartei, die seit kurzem auch als Moderatorin für RT-Deutsch auftritt. Der enge Partner von Irmela Mensah Schramm, Mathias Tretschog, ein Querfrontler, der kritische Journalist*innen wiederholt mit der SA gleichsetzt und mit Anzeigen bedroht, solidarisierte sich via Facebook mit dieser Veranstaltung.

#Berlin #Deutschland #USA #Syrien 14.04.2018 – Berlin – US-BotschaftImpressionen Hände weg von Syrienhttps://www.facebook.com/events/1203346469801251/

Gepostet von Mathias Tretschog am Samstag, 14. April 2018

Als Redner trat hier nicht nur der in der DDR hängengebliebene ehemalige SED-Funktionär Lothar Häupl auf, sondern auch der Antisemit Said Dudin. Said Dudin ist ein in Berlin lebender und umtriebiger Araber, der bereits 1970 Mitgliedern der RAF die Reisen nach Jordanien organisierte, wo diese sich für den Guerilla-Kampf ausbilden ließen. Er hatte enge Kontakte sowohl zur Stasi als auch zum KGB [1]. Heute tritt Dudin auf Querfrontveranstaltungen auf und fällt insbesondere durch offenen Antisemitismus auf. Im Juli 2012 trat er bei Compact Live auf und referierte zum Thema „Syrien vor der Invasion?“. Im Oktober 2016 war er Hauptredner auf der Querfront-Friedensdemo des Geppert/Steins-Bündnisses „Friedensdemo Bundesweite Koordination“, auf der neben antisemitischen Parolen auch eine Intifada glorifiziert wurde. Teilnehmer*innen warben hier nicht nur für die Compact, mitlaufen durfte auch der Antisemit Usama Zimmermann, wie auch der mittlerweile als Volkslehrer bekannte Nikolai Nerling. Mit selbstgebastelten Schildern warb dieser hier nicht nur für die Abschaffung von § 130 StGB Volksverhetzung, sondern erklärte den Holocaust auch zu einer „Geschichte voller Lügen“. Mittlerweile ist Nerling in der NS-Szene angekommen und engagiert sich propagandistisch für Holocaustleugner*innen, wie Haverbeck oder Gerhard Ittner, die er zu vom System gejagten Opfern erklärt.

Eine weitere Friedensdemo, auf der Dudin nicht fehlen durfte, fand am 1. April 2017 statt und stand im Zeichen gegen einen Krieg im Jemen. Auch hier nahmen Mahnwächter*nnen, wie Schütte und Budnick teil, die eine Bärgida-Aktivistin im Schlepptau hatten. Auch hier war offener Antisemitismus zentral. Neben Dudin trat auf der Abschlusskundgebung auch Jürgen Grassmann auf, der Kopf des jährlichen Berliner AlQuds-Marsch,  sowie die Vorsitzende der nationalistischen Kleinstpartei „Bürgerrechtsbewegung Solidarität“ (BÜSo), Elke Fimmen, die für das zur BÜSo gehörende Schiller-Institut sprach; einem eingetragenen Verein mit Sitz in Hannover, der zu der rechtsoffenen, antisemitischen und verschwörungsideologischen Lyndon LaRouche-Politsekte gehört.

Antisemitische Rede von Jürgen Grassmann am 1.April 2017

Am 01.04.2017 sprach Jürgen Grassmann – Veranstalter des jährlichen Al-Quds Marsches- auf einer Kundgebung in Berlin, die sich unter dem Motto "Stop the Saudi war on Yemen" gegen die Saudischen Angriffe auf die Huthi-Rebellen richtete. Wir dokumentieren Ausschnitte aus seiner Rede, in der er nicht nur Medien vorwarf, Tatsachen zu verschleiern, sondern insbesondere behauptete, Israel wolle die Welt beherrschen und stifte aus purem Vernichtungswillen und "teuflischen Machenschaften" heraus, Kriege an. Organisiert wurde die Demonstration, die am Potsdamer Platz startete und zum Brandenburger Tor lief, von jemenitsch/schiitischen Huthi, die auch den Großteil der ca.100 Teilnehmer ausmachten. Da die Mobilisierung aber auch über das Querfrontblatt "Rote Fahne" von Stephan Steins und der Antiimperialistischen Aktion erfolgte, konnten auch Nazi-Wichtel und selbsternannte Friedensaktivisten erreicht werden, unter ihnen war auch eine Aktivistin des Berliner Pegida-Ablegers Bärgida. Neben Jürgen Grassman sprachen noch der Palästinenser Said Dudin, sowie Elke Fimmen (BÜSO), die das Schiller-Institut vertrat, einem eingetragenen Verein, der zur LaRouche-Sekte gehört. Dokumentierende Fotos und eine ausführliche Beschreibung zur Veranstaltung findet ihr hier:https://www.flickr.com/photos/recherche-netzwerk-berlin/albums/72157680459937800

Gepostet von Friedensdemo-Watch am Sonntag, 2. April 2017

Die „Friedensdemo“ vom 14. April jedenfalls blieb nicht ohne Widerspruch. Von hiesigen Friedensaktivist*innen ungerührt wahrgenommen, hatten sich in der Nähe der Veranstaltung junge Syrer*innen positioniert, in ihrer Mehrheit Geflüchtete, die sich empört über diese eindimensionale Veranstaltung zeigten.

Quelle der Bilder: Bianca Budnick

„Abrüsten statt Aufrüsten“ Berliner Ostermarsch 2018

31.03.2018 Berlin: Ostermarsch der Friko

Unter dem Motto „Abrüsten statt Aufrüsten“ lief der diesjährige Ostermarsch am Samstag, den 31.03.2018, bei nasskaltem Wetter mit ca. 1000 Friedensbewegten durch den Berliner Stadtteil Moabit.

Auf Transparenten, Plakaten und in den Reden offenbarte sich das binäre Weltbild der Teilnehmenden, das von antiamerikanischer, antisemitischer Weltsicht, Verschwörungsglauben und simplen Schuldzuweisungen geprägt ist. Der Altfriedensbewegte Eugen Drewermann bediente sich in seiner Rede unzeitgemäßen Argumentationsfiguren, die noch aus Zeiten des kalten Kriegs stammen. Unter Applaus schob er die Verantwortung internationaler Konflikte alleine dem Westen zu, den russischen Autokraten Putin hob er in eine defensive Opferrolle.

31.03.2018 Berlin: Ostermarsch der Friko

31.03.2018 Berlin: Ostermarsch der Friko

31.03.2018 Berlin: Ostermarsch der Friko

31.03.2018 Berlin: Ostermarsch der Friko

31.03.2018 Berlin: Ostermarsch der Friko

31.03.2018 Berlin: Ostermarsch der Friko

In ähnlicher Rhetorik blieb auch der Politiker der Partei Die Linke, Diether Dehm, verhaftet. Dieser wollte aber auch auf Diffamierungen nicht verzichten und nannte Außenminister Maas wiederholt einen „gut gestylten Nato-Strichjungen“.

31.03.2018 Berlin: Ostermarsch der Friko

31.03.2018 Berlin: Ostermarsch der Friko

Wie schon im letzten Jahr befanden sich unter den Teilnehmenden zwiespältige und rechtsoffene Gruppierungen. So zum Beispiel die Politsekte der „Mütter gegen den Krieg“ oder auch die rechtsoffenen „Mahnwachen für den Frieden“, die seit 2014 die politischen Koordinaten verwischen und mittlerweile zahlreiche Splittergruppen gebildet haben. Die bekannte Aktivistin Irmela Mensah Schramm war in Begleitung ihres Partners, Mathias Tretschog, gekommen. Tretschog ist dem Umfeld der Querfront zuzurechnen und fällt insbesondere durch Unsachlichkeit und NS-Relativierung auf. Kritik setzt er mit SA-Methoden gleich und droht kritischen Journalisten an, diese ihrer Berichterstattung wegen, anzuzeigen.
Mit Marc Kluge war auch ein Neonazi vor Ort, sowie sich mit Hagen Schütte, Bianca Budnick und Owe Schattauer der rechtsextreme Flügel der Mährholzschen Mahnwachen problemlos einreihen konnte.

31.03.2018 Berlin: Ostermarsch der Friko

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Weitere Fotostrecken sind bei Flickr hier, hier und hier zu finden.

Friedensbewegte fordern Krieg gegen Israel und Frieden mit KenFM

Der Bundesausschuss Friedensratschlag behauptet in seinem neuen „Friedens Journal“, einer Ausgabe, die sich dem Thema „Medien und Manipulationen im Informationsraum“ widmet, über Ken Jebsen und seine Kritiker:

In einer diffamierend geführten Kritik wird aber auch heute noch sein 2011 erfolgter Rauswurf bei RBB mit Antisemitismusvorwürfen begründet, die sich juristisch nicht erhärtet haben.

Autorin ist Sabine Schiffer, die wohl ignoriert, dass sich die  Antisemitismusvorwürfe gegenüber Jebsen juristisch durchaus erhärtet haben.  Als der angeblich für Meinungsfreiheit kämpfende Ken Jebsen die Antilopen Gang verklagen wollte, scheiterte er:

Das Gericht hatte Jebsens Antrag übrigens nicht nur aufgrund der Kunstfreiheit, sondern auch hinsichtlich einiger seiner Äußerungen in der Vergangenheit kritisch betrachtet. Nun hat er klein beigegeben und nebenbei noch klammheimlich sein entlarvendes „Zionistischer Rassismus“-Video vom KenFM-YouTube-Channel genommen.

Blamage! Ken Jebsen hat seinen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Weiterverbreitung unseres…

Posted by Antilopen Gang on Dienstag, 23. Dezember 2014

 

Im besagten Video behauptete Jebsen nicht nur, reiche Juden würden die Welt beherrschen, er setzte Israel auch mit dem Dritten Reich gleich. Löschte Jebsen dieses Video vorsorglich, blieben andere online. So zum Beispiel Kai-Roh! über das wir erst Anfang  Dezember 2017 berichteten:

Anders als „Zionistischer Rassismus“, das Jebsen nach Kritik aus strategischen Gründen stillschweigend löschte [2] und sich später selbst auf Nachfragen hin nicht mehr an seine Aussage, Israel strebe in Palästina die „Endlösung“ an, erinnern wollte [3], ist Kai-ROH nie breiter in der Öffentlichkeit wahrgenommen und folglich nie gelöscht worden.
In diesem Clip dichtet Jebsen in bester Täter-Opfer-Umkehr den Zionisten nicht nur die Ideologie der NS-Faschisten an, er behauptet, die Nazis hätten im Grunde nur ausgeführt, was von Zionisten gewollt und schließlich im „Projekt Israel“ zur Vollendung kam. Als hätten die Nazis den Juden mit der Ghettoisierung einen Gefallen getan, steigert sich Jebsen in seinem antisemitischen Wahn bis zur Behauptung hin, Israel sei ein Projekt der Volkshygiene, damit jüdisches Blut sich nicht vermische, schon gar nicht mit germanischen Blut. Außerdem sei das Ziel Israels, Palästinenser und arabische Israelis auszurotten, beinahe schon umgesetzt.

Antisemitismus made by Ken Jebsen

Antisemitismus made by Ken JebsenAnfang 2014, nur kurz bevor die Mahnwachen auf der Straße präsent wurden und dafür sorgten, dass rechtes Gedankengut sich ungefiltert auf öffentlichen Plätzen ausbreiten konnte, veröffentlichte Ken Jebsen einen Clip mit der Überschrift Kai-ROH. Dieser Clip steht dem Clip "Zionistischer Rassismus" [1] in Widerwärtigkeit und Antisemitismus in Nichts nach. Der einzige Unterschied: Anders als "Zionistischer Rassismus", das Jebsen nach Kritik aus strategischen Gründen stillschweigend löschte [2] und sich später selbst auf Nachfragen hin nicht mehr an seine Aussage, Israel strebe in Palästina die "Endlösung" an, erinnern wollte [3], ist Kai-ROH nie breiter in der Öffentlichkeit wahrgenommen und folglich nie gelöscht worden. In diesem Clip dichtet Jebsen in bester Täter-Opfer-Umkehr den Zionisten nicht nur die Ideologie der NS-Faschisten an, er behauptet, die Nazis hätten im Grunde nur ausgeführt, was von Zionisten gewollt und schließlich im „Projekt Israel“ zur Vollendung kam. Als hätten die Nazis den Juden mit der Ghettoisierung einen Gefallen getan, steigert sich Jebsen in seinem antisemitischen Wahn bis zur Behauptung hin, Israel sei ein Projekt der Volkshygiene, damit jüdisches Blut sich nicht vermische, schon gar nicht mit germanischen Blut. Außerdem sei das Ziel Israels, Palästinenser und arabische Israelis auszurotten, beinahe schon umgesetzt.In schlechtester "Kein Blut für Öl"-Tradition behauptet er außerdem, Israel sei nicht nur ständiger Aggressor im Nahen Osten, sondern die "Tankstelle der Welt“.Schuldumkehr, Gleichsetzung oder Vergleiche zwischen Israel und dem NS-Faschismus, antisemitischer Verschwörungswahn, Geschichtsrevisionismus:Ken Jebsen – Ein Antisemit unserer Zeit wie aus dem Bilderbuch!Anmerkungen:[1] www.freitag.de/autoren/dame-von-welt/kenfm-rassistischer-zionismus[2] www.facebook.com/friedensdemowatch/posts/761966503857608:0[3] vgl. min 2:46 www.youtube.com/watch?v=2R7hWBMojRo

Posted by Friedensdemo-Watch on Samstag, 2. Dezember 2017

Ein bisschen Kritik an Jebsen…

Doch nicht alles findet Schiffer an Jebsen gut:

[…] Der Gesamteindruck von Ken Jebsens KenFM ist einerseits der eines ernsthaft um Aufklärung und Frieden bemühten, eines zwar etwas hektischen, aber sehr professionell arbeitenden Medienmachers. Dem entgegen stehen aber Ausrutscher wie die Plattform, die er dem Islamhasser und Pediga-Stichwortgeber Udo Ulfkotte ohne allzu kritische Nachfragen bot, oder sein Mantra von „Lechts und Rinks“.

Dass bei Jebsen immer wieder Antisemiten eine Plattform bekommen, wie zum Beispiel Peter König, der im KenFM-Interview von einer zionistischen Weltverschwörung phantasierte, stört Schiffer wiederum nicht. Insgesamt scheint nicht verwunderlich, dass man beim Friedensratschlag zwar in der Lage ist, den Rassismus eines Ulfkotte zu erkennen, sich gleichzeitig aber blind gegenüber Königs oder Jebsens Antisemitismus  zeigt. An anderer Stelle unterstellte die Autorin Sabine Schiffer „nicht wenigen jüdischen Organisationen, dass sie mit der Verbreitung des antiislamischen Rassismus im Sinne Israels handeln würden.“ Sie gab später zu, „[…] ich [kann] gar nicht belegen, ob die Richtung, die ich dem Wirken des antiislamischen Spins gebe, so stimmt – aber da ich ja viel von Muslimen rezipiert werde, habe ich das einfach – strategisch – so beschlossen.“ Wahrlich eine Expertin für Antisemitismus und Fake News. Sollte Jebsen sich jedoch noch einmal einen „Ausrutscher“ erlauben, so ist für Schiffer jedenfalls klar, die Schuld tragen seine Kritiker, zu deren Opfer sie Jebsen erklärt:

Die teilweise harsche und alles andere als konstruktive, sondern ihren Vernichtungswillen ausdrückende Kritik an ihm und seiner Arbeit dürfte nicht folgenlos für die weitere Entwicklung von KenFM bleiben. Schließlich kann man an dieser auch jüngst wieder verschärft geführten Debatte ablesen, wie es hierzulande um die Kultur von Meinungsfreiheit bestellt ist.

Erst im Dezember gab es eine Veranstaltung des Friedensratschlags mit Sabine Schiffer und Joachim Guilliard,  einem weiteren Autoren des hauseigenen „Friedens Journal“. Über diese Veranstaltung berichtete das „Bündnis gegen Antisemitismus Kassel“ unter der Überschrift das „Wochenende der Untoten“. Besagter Guilliard behauptete übrigens in der Vergangenheit über die sich direkt auf die „Protokolle der Weisen von Zion“ berufende Charta der Hamas:

die Passagen, die als antisemitisch gewertet werden, werden dabei aber rein am europäischen Diskurs gemessen. Den für den europäischen Antisemitismus wesentlichen Rassismus findet man jedoch bei der Hamas nicht.

Konsequent war es dann für den Friedensratschlag, im Dezember auch Norman Peach einzuladen, der die Hamas nicht nur für eine Befreiungsbewegung hält, sondern ganz friedensbewegt der Meinung ist, Deutschland solle die Gazablockade brechen, also auf Seiten der Hamas militärisch intervenieren:

Und schließlich der Konvoi und Schutz der Marine: Eigentlich ja! Das ist eine Idee! Man könnte die Bundesmarine auffordern, den nächsten Konvoi zu begleiten.

Westliche Fake News und die Glaubwürdigkeit von RT

Ein Beitrag von Peach zu „Alternativmedien“ im „Friedens Journal“ blieb uns zum Glück erspart. Von Guilliard dagegen nicht. Der Hamasfreund durfte über „Fake News und realer Krieg im Vergleich Aleppo und Mossul“ schreiben:

Geht es nach dem politischen Mainstream, so könnte man „Fake News“ als die Falschmeldungen und Unwahrheiten definieren, die nicht von den etablierten Medien selbst verbreitet werden.

Selbstverständlich werden in dem Artikel ausschließlich tatsächliche oder vermeintliche Falschmeldungen westlicher Medien aufgezählt und zwar ohne Quellenangaben. Meldungen anderer Medien, z.B. russischer, untersuchte Guilliard dagegen nicht auf ihren Wahrheitsgehalt. Dafür durfte Peter Teusch im gleichen Magazin über die staalich-russische Fake News-Schleuder RT (vormals „Russia Today“) behaupten, diese äußere sich nicht nur kritisch gegenüber der Politik des Kreml, sondern habe allgemein eine „linke Tendenz“ und noch einiges mehr:

Manchmal ist RT in der Tat ein Propagandamedium […]

Es ist ein weitverbreiteter, fataler Irrglaube, dass Propaganda mit fake news oder Lüge identisch sei. Denn man kann selbstverständlich auch Propaganda betreiben, indem man Wahrheiten verbreitet. […] RT ist ein Lückenmedium, das Lücken füllt, die andere Medien hinterlassen. Es ist ein Korrektiv. Aus diesem Ansatz bezieht es einen Großteil seiner Glaubwürdigkeit.[…]
 

Solidarität mit den Protesten im Iran … und ihre Fallstricke

Anfang des Jahres 2017 begannen im Iran Proteste gegen das islamistische Regime, die bis heute anhalten und bislang zu mindestens 50 Toten unter den Demonstranten geführt haben. In Deutschland kam es daraufhin hauptsächlich von Exil-Iranern und der israelsolidarischen Linken zu verschiedenen Bekundungen der Solidarität. Die breite deutsche Öffentlichkeit dagegen schweigt oder setzt auf die als Stabilität euphemisierte Grabesstille und den Reformer Rouhani, der bisher nichts reformiert hat, außer die Hinrichtungsrate in bislang  unerreichte Höhen zu treiben.

Auslöser der Proteste ist die soziale Misere im Land. Hohe Arbeitslosigkeit, allgemeine Korruption und starke Umweltbelastungen prägen neben der misogynen und lustfeindlichen Repression der islamischen Sittenpolizei das Leben der Iraner. Dabei richten sich die heutigen Proteste ausgerechnet gegen die außenpolitischen Erfolge des Regimes, das als großer Gewinner der jüngeren Entwicklungen in der Region gilt und trotz der Menschenrechtslage breit hofiert wird. Hochrangige Vertreter des Regimes rühmen sich, vier arabische Hauptstädte zu kontrollieren: Beirut im Libanon über die Hisbollah, Damaskus in Syrien, Bagdad im Irak und Sanaa im Jemen.

Eben jene Stoßrichtung auf die „Revolutionäre Außenpolitik“ der islamischen Republik macht den Unterschied zu den Massenprotesten 2009 deutlich. Staatsziel der Islamischen Republik Iran sind nämlich nicht etwa die Mehrung des Wohlstands oder die Prosperität der eigenen Bevölkerung sondern eben jene „Revolutionäre Außenpolitik“ zu der auch die Vernichtung des Staates Israel gehört. Damit treffen die jetztigen Proteste das Selbstverständnis des Regimes im Kern. Dieses besteht aus einem religiös begründeten Antiimperialismus und einem ebenso begründeten eliminatorischen Antizionismus. Beides sind zentrale Herrschaftsideologien in der gesamten Region.

2009 richteten sich die Proteste dagegen noch hauptsächlich gegen den Wahlbetrug hinter der zweiten Amtszeit Ahmadinedschads und setzen noch auf die sogenannten Reformer innerhalb des Machtapparats. Diese Hoffnung scheint Rouhani, der „bärtige Hoffnungsträger mit Herz“, nun endgültig enttäuscht zu haben. Bislang werden zwar noch nicht die Millionen auf den Straßen der Metropolen erreicht wie 2009, dafür erfassen die Proteste das ganze Land inklusive der religiösen Hochburg Ghom, was darauf hindeutet, dass die Unterstützung für die Mullahs auch in den ärmeren Bevölkerungsschichten bröckelt. Die jetzigen Proteste attackieren damit ausdrücklich auch die Reformer und stellen somit das gesamte Regime in Frage, während 2009 noch nur die Entlastung von der Repression und der Korruption gefordert wurde. „Reformisten, Konservative, eure Zeit ist vorbei“

Solidaritätsbekundungen in Deutschland

Auch in Deutschland kam es zu verschiedenen Solidaritätskundgebungen. Diese Veranstaltungen gehen von den vielen Iranern aus, die in Deutschland vor der Repression im eigenen Land Schutz suchen, von Kommunisten bis hin zu Monarchisten. Es beteiligt sich das gesamte Spektrum, das die Revolution gegen den Schah begann, einschließlich der Anhänger des Schah, jedoch mit Ausnahme der Khomeinisten.

Andere Kundgebungen kamen, nicht verwunderlich, aus dem israelsolidarischen Spektrum. Die Solidarität beschränkt sich nicht nur auf die Wut der Iraner auf die Vernachlässigung ihrer Belange für außenpolitische, imperiale oder antizionistische Bestrebungen, sie erstreckt sich auf Menschen, die Rechte einfordern, die jedem jenseits kulturell-ethnischer Zugehörigkeiten zugestanden werden müssen.

Bizarr dagegen ist eine Kundgebung aus dem Umfeld der antisemitischen F.O.R. Palestine-Gruppe eben wegen der Kritik der iranischen Protestierenden an der Unterstützung Irans von Terrororganisationen wie Hamas und Hisbollah, die sich vornehmlich gegen Israel richten. Ein immer wiederkehrender Sprechgesang auf den Demonstrationen ist „Weder Gaza noch Libanon. Mein Leben nur für den Iran“. Damit richten sich die Proteste dezidiert gegen die Unterstützung von allem, was F.O.R. als „palästinensischer Widerstand“ bezeichnen würde.

Entsprechende Parolen müssen von hiesigen Antisemiten ausgeblendet werden, um den eigenen revolutionären, sich als emanzipativ verstehenden Impetus vor Widersprüchen zu bewahren.

Plastisch wurden diese Widersprüche allerdings als am 2. Januar aus diesem Spektrum heraus eine gleichzeitig stattfindende Kundgebung von linken Exil-Iranern, iranischen Jesiden und Monarchisten angegriffen wurde. Dabei versuchte eine für ihre Übergriffigkeit bereits bekannte Aktivistin der Gruppe F.O.R. Palestine den Monarchisten eine Fahne zu entreißen, so dass es zu einem aggressiven Handgemenge kam, in das ihre Mitstreiter einstimmten. Die Polizei trennte die Gruppen und forderte Einsatzkräfte an um eine weitere Eskalation zu unterbinden.

F.O.R. Palestine, eine antisemitische Gruppe der Israel-Boykottbewegung

Bei F.O.R. Palestine handelt es um eine der Israel-Boykottbewegung BDS nahestehenden Gruppierung, die sich als antiimperialistisch und links versteht, mit ihrem Slogan From the river to the sea, Palestine will be free aber keinen Hehl aus ihrer politischen Agenda macht, die für die Vernichtung Israels steht. Terroristische Anschläge, sowie Mord durch Messerangriffe auf die Zivilbevölkerung Israels werden von dieser Gruppe als legitimer Widerstand gegen ein angebliches Besatzer- und Apartheidsregime verherrlicht.

Mitglieder der Gruppe F.O.R. Palestine fallen in Berlin immer wieder durch aggressive Übergriffe auf andere Gruppen auf. Sie waren 2016 maßgeblich an einem gewalttätigen Angriff auf eine israelsolidarische Gruppe am Rande der 1. Mai-Demonstrationen beteiligt, die sie pauschal als imperialistische, neoliberale Antideutsche verunglimpften. Auch an einer Boykott-Aktion von BDS waren sie beteiligt, bei der  – immer nach ähnlichem Muster – einer israelsolidarischen Gruppe versucht wurde, das Transparent zu entreißen. Das Eingreifen der Polizei führte zu einer Festnahme und erkennungsdienstlichen Behandlung.  Bei einer weiteren Kundgebung gegen die antisemitische Agenda des Filmemachers Dror Dayan, Kopf der F.O.R. Palestine Gruppe, kam es vor dem Berliner Kino Moviemento nicht nur zu körperlichen Bedrohungen und antisemitischen Beschimpfungen durch Sympathisanten der Israel-Boykott-Gruppe sondern auch zum Zeigen des Hitlergrußes.

Interviews zu den Protesten im Iran:

freie-radios.net: Ein Interview mit Stephan Grigat „In- und ausländische Reaktionen auf die Proteste im Iran“

Radio Corax: Ein Interview mit Thomas Osten Sacken „Proteste im Iran – Aufbruch und Veränderung?“

Shoahleugner, Reichsbürger und Verschwörungsideologe: Ein Grundschullehrer des Grauens

Das kann man sich gar nicht ausdenken: Der Shoahleugner, der am 08.10.2016 auf der Demonstration des Bündnisses „Friedensbewegung Bundesweite Koordination“ stolz ein Schild präsentierte, das auf der einen Seite mit Verweis auf Horst Mahler für die Abschaffung des Paragrafen der Volksverhetzung warb und auf der anderen krude antisemitische Verschwörungserzählungen inklusive der Leugnung der Shoah zeigte, ist Lehrer an der Weddinger Vineta-Grundschule und unterrichtet Kinder in Musik und Sport.

Der selbsternannte „Volkslehrer“ auf einer Demonstration am 08.10.2017 in Berlin

In seiner Freizeit dagegen präsentiert er als Nikolai, „Der Volkslehrer“ sein rechtes, von Antisemitismus, Verschwörungsideologie und Geschichtsrevisionismus strotzendes Weltbild in selbstgedrehten Youtube-Filmen. Im grotesken Kontrast dazu wird sein Video-Kanal von einem mit freundlicher Klaviermusik untermalten Intro geziert, das wohl sein Selbstbild präsentiert: Ein netter, engagierter fahrradfahrender „Volkslehrer“, der sich um die Wahrheit sorgt und den Dingen auf den Grund geht. Der Realität hält das nicht stand. Nerling betreibt vielmehr einen Desinformationskanal.

In seinen Videos plaudert er auch gerne aus dem Nähkästchen und gibt nicht nur Schulinterna in Anekdoten preis, er behauptet mit Blick auf die Rahmenlehrpläne auch, dass es zum Schulprogramm gehöre, Kinder bereits in jungen Jahren auf „Multikulti“ zu trimmen und quasi heimat- und volksfeindlich zu indoktrinieren. Überhaupt sorgt sich „Der Volkslehrer“, der an der Schule als Herr Nerling unterrichtet, um das Deutsche Volk, das er wahlweise von geheimnisvollen Mächten, Geflüchteten, Linken oder „Gutmenschen“ bedroht sieht.

Screenshot: „Ein kleines Intro – zum Teilen und Gernhaben“ (Youtube Der Volkslehrer)

Auch gezielte Störaktionen von Veranstaltungen mit bekannten Politikern und Politikerinnen gehören zu seinem Repertoire, die man sich dann auf seinem Kanal ansehen kann. Die Störung der Schweigeminute einer Trauerveranstaltung für im Mittelmeer ertrunkene Geflüchtete beim evangelischen Kirchentag brachte ihm ein RT Deutsch-Interview mit Jasmin Kosubek ein, das beinahe romantisch aufgemacht ist und den heroischen Titel „Der Mann der das Schweigen brach“ trägt. Insgesamt ist es wohl auch RT Deutsch und solchen Störaktionen zu verdanken, dass sein relativ junger Account bereits eine ganz gute Reichweite erzielen kann.

Der Volkslehrer und die Mahnwachen

Seinen ersten Auftritt im Spektrum der Mahnwachen hatte Nikolai Nerling dabei nicht auf der selbsternannten Friedensdemo der Querfrontler Frank Geppert (Endgame) und Stephan Steins (Rote Fahne), die unter dem damals frischen Label „Friedensbewegung Bundesweite Koordination“ (FbK) am 08.10.2016 eine groteske Versammlung auf die Straße brachten. Nerling stand bereits im April 2015 als Redner auf der Bühne der Mährholz-Wachen und warb für das „Konzept von Vollgeld“ und den Verein monetative, der übrigens auch von Ralph Boes und Götz Werner unterstützt wird. Ironischerweise wurde Nerlings Auftritt von Malte Klingauf moderiert, wie ein Video zeigt. Klingauf sorgte, selbst als Mährholz schon lange das Weise gesucht hatte, trotz der stetig sinkenden Teilnahmerzahlen konsequent dafür, einem kleinen harten Kern der Mahnwachen-Szene, das Gefühl von großer Bedeutung zu geben. Er ist bis heute, allen gegenteiligen Fakten zum Trotz,  sehr bemüht darum, alle braunen Umtriebe seiner Mahnwachen-Mitstreiter und des von ihm mitinitiierten Folgeprojekts „Pax Terra Musica“ zu verwischen oder zu negieren.

Aber zurück zum selbsternannten Volkslehrer: Dieser wurde im Oktober 2017 als Provokateur auf der großen bürgerlichen Demonstration gegen den Einzug der AfD in den Bundestag gesichtet, als er sich in der Relativierung von Rechtsradikalismus durch Gleichsetzung von rechter und linker Gewalt probierte. Außerdem provozierte er die Demonstration mit lauten Parolen und Sprüchen durch ein Megaphon. Als ein Redner den Ausspruch Höckes vom „Denkmal der Schande“ kritisierte, schrie Nikolai Nerling laut „Du bist eine Schande“. Schließlich wurden Antifaschisten auf ihn aufmerksam und versuchten ihn zur Rede zu stellen. Dabei inszenierte dieser sich als Opfer von Gewalt und schrie laut nach der Polizei, die ihm aber einen Platzverweis erteile.

22.10.2017 Berlin: Shoahleugner provoziert auf bürgerlicher Anti-Afd-Demonstration

22.10.2017 Berlin: Shoahleugner provoziert auf bürgerlicher Anti-Afd-Demonstration

Nikolai Nerling ist ein Lehrer des Grauens, der als Problem-Lehrer zwar bereits bekannt, bisher aber immer nur von Schule zu Schule weitergereicht wurde, ohne aus dem Schuldienst entlassen worden zu sein.

Während der Antisemitismus in Deutschland aufblüht, werden Kinder von Leuten unterrichtet, die die Verfassung negieren; daran glauben, dass Politiker im Dienste irgendwelcher Freimauer und Illuminaten stehen und im Namen des Friedens die Shoah umdichten und zu einer Lüge erklären. Björn Höcke und der Dresdner Richter Jens Maier, sie alle sind keine Einzelfälle. Antisemitismus und Rassismus sind keine Probleme der Ränder, sondern blühen in der Mitte der Gesellschaft.

Hinweis: Der Tagesspiegel ist in einem Artikel gründlich auf von Nikolai Nerling verbreitete Thesen eingegangen.

Update (08.01.2018):
Mittlerweile berichten auch Eltern im Tagesspiegel von der Qualität des Unterricht des selbsternannten „Volkslehrers“, Nikolai Nerling.
Man darf dabei nicht vergessen: Öffentliche Strukturen haben hier lange nur zugeschaut. Die ebenfalls bekanntgewordene schnelle Suspendierung erfolgte nur aufgrund der durch Berichterstattung erzeugten Öffentlichkeit!

Die Linke will eine klare Kante gegen Querfront und solidarisiert sich am Ende mit Diether Dehm

Katja Kipping und Bernd Riexinger haben sich im Namen des Parteivorstands mit dem Antisemiten und Querfrontler Diether Dehm solidarisiert und konterkarieren damit erneut die beschlossene „[k]lare Kante gegen Querfront“.

Hintergrund ist ein Artikel in der Frankfurter Rundschau, der den Antisemitismusbegriff von Diether Dehm kritisiert und ausführt:

Solange Figuren wie Dehm glauben bestimmen zu können, was Antisemitismus ist, hat der Antisemitismus in Deutschland keinen Widerstand zu fürchten. So lange ist auch Kritik an der israelischen Regierung kaum möglich, ohne in den Verdacht zu geraten, Antisemit zu sein. „Israelkritik“ ist eine Maskerade der Antisemiten vom Schlage Dehms.

Diether Dehm hatte 2009 in Kassel eine Ansprache zu Antisemitismus gehalten und folgende Definition gegeben:

Der Antisemitismus wurde das, was er wirklich ist: Eine massenmordende Bestie. Und deswegen dürfen wir nicht zulassen, dass man den Begriff des Antisemitismus für Alles und Jeden inflationiert. Antisemitismus, das ist Massenmord! Und es gibt überhaupt keinen Anlass, wenn mein Kollege und Freund Rolf Becker hier spricht, wenn von irgendeiner Seite dazwischengepöbelt wird Antisemitismus. Antisemitismus ist Massenmord und muss dem Massenmord vorbehalten bleiben!

Dehms Antisemitmus-Definition ist unhaltbar und ignoriert, dass der Massenmord nicht unvorhersehbar vom Himmel fiel, sondern gerade erst durch Antisemitismus und den damit verknüpften Verschwörungserzählungen um eine angeblich übergroße Macht von Juden und Jüdinnen möglich wurde. Kurz: Antisemitismus, dem der Vernichtsungswunsch quasi als Akt der Selbstverteidigung eingeschrieben ist, führt zum Massenmord, weshalb er in seinen frühesten Formen bekämpft gehört und nicht erst wenn Jüdinnen und Juden bedroht werden und um ihre Sicherheit fürchten müssen.

Doch das Kipping-Riexinger-Papier macht noch eine von Diether Dehm 2015 bei Facebook veröffentlichte Klarstellung geltend, in der dieser Kritik als „Mundkot“ bezeichnet und behauptet, er hätte natürlich nur den Antisemitismus nach Auschwitz gemeint, was nicht nur eine Umdeutung seiner eigenen Worte ist, sondern Antisemitismus erneut verharmlost. Und wie um die eigene Posse zu beweisen, lässt Diether Dehm sich an dieser Stelle einen Persilschein von Abraham Melzer ausstellen, einem der liebsten jüdischen Kronzeugen deutscher „Israelkritiker“, dessen bloßes Jüdischsein immer wieder angeführt wird, um sich gegen jede Kritik zu immunisieren. Abraham Melzer schreibt und Diether Dehm zitiert:

Und wenn jemand vom amerikanischen Ostküste-Kapitalismus redet, dann erkenne ich als Jude darin noch nicht den bösen, radikalen Antisemiten und wenn jemand eine böse Karikatur des jüdischen Milliardärs Zuckermann als Inhaber von Facebook macht, dann meint er nicht unbedingt den Juden, sondern er könnte auch den Milliardär und Kapitalisten und Partner des Kapitals sehen, der in den USA bestimmt nicht nur in jüdischer Hand ist.

Man muss sich angesichts des Spotts Melzers über bekannte antisemitsche Codes und Umwegskommunikation, über die seit und gerade wegen der Shoah Judenhass transportiert wird, nicht über die Zustimmung anderer bekannter Antisemiten, Islamisten und Nationalisten wundern, die in der Kommentarfunktion den Begriff des Antisemitsmus noch weiter verzerren und verdrehen – Aussagen übrigens, die bis heute weder zurückgewiesen noch gelöscht worden sind.

Screenshot: Facebook-Pinnwand vom Diether Dehm

Haben Katja Kipping und Bernd Riexinger das Schreiben, das sie hier für Diether Dehm auslegen, samt der Reaktionen nicht gelesen? Oder teilen sie diese Auffassung von Antisemitismus gar? Wie kommt man sonst dazu, ausgerechnet Diether Dehm noch Rückendeckung zu geben? Man weiß es nicht und weder Kipping noch Riexinger haben sich bisher trotz mehrfachen Nachfragens dazu geäußert.

Klare Kante gegen Querfront?

Wer glaubt jedes Maß der Toleranz sei nach dem Debakel um die Jebsen-Aluhut-Preisverleihung und des von Diether Dehm und Wolfgang Gehrcke mitinitiierten Shitstorms gegen den eigenen Parteigenossen, Klaus Lederer, überschritten, der irrt. Entgegen eines Partei-Beschlusses, der eine klare Kante gegen Querfront sein wollte, haben sich Diether Dehm und Wolfgang Gehrcke am Donnerstag erneut vor dem Kino Babylon mit Antisemiten, Shaohleugnern und Nazis gemein gemacht. Aber nicht das führt zur erregten Kritik des Parteivorstands, nein, kritisiert wird ein Artikel, in dem Diether Dehm als das bezeichnet wird, was er ist: Ein Antisemit der ekligsten Sorte!

Die wahnhafte Antisemitin Evelyn Hecht-Galinski und der Shoahleugner Gilad Atzmon lauschen der Rede von Wolfgang Gehrcke

Querverweis: Antisemitismus und Friedensquerfront
Das besagte Zitat von Diether Dehm haben wir in einem älteren Artikel samt Video festgehalten. Es zeigt Diether Dehm auf Kuschelkurs mit dem Reichsbürger und Antisemiten Carsten Halffter, der 2015 eine isralfeindliche Demonstration vor die Synagoge in Berlin Mitte führte.

Dehm und Halffter

Antisemitismus und Friedensquerfront: Der Bundestagsabgeordnete Diether Dehm (DIE LINKE) ist für sein verschwörungsideologisches, antiantifaschistisches und rechtspopulistisches Wirken bekannt. Er sagt so Sachen wie "Und deswegen dürfen wir nicht zulassen, dass man den Begriff des Antisemitismus für Alles und Jeden inflationiert. […] Antisemitismus ist Massenmord und muss dem Massenmord vorbehalten bleiben!”[1] und "Ich kann auch meine Partei Die Linke nur davor warnen, sich im Streit über den Umgang mit angeblichen 'Verschwörungstheoretikern', 'strukturellen Antisemiten', 'autoritären Charakteren', 'Antieuropäern', 'Antiamerikanern', 'Populisten mit verkürzter Kapitalismuskritik', 'Chauvis', 'Machos', 'latenten Sexisten' und 'homophoben Heimatfetischisten' zu zerreiben. Medienkonzerne, vielleicht auch geheimdienstliche Sprachlabore liefern dafür nur allzu gern die Verwirrwörter, und sogenannte Antideutsche oder Gemäßigte in der Partei greifen sie nur allzu gern auf"[2]. Journalisten bezeichnet Dehm auch mal als "Feinde", "Lohnschreiber von Konzernmedien" und als "Mitarbeiter des BND"[3]. Es muss einen nicht wundern, dass Dehm von "Militante(n) fanatisierte(n) Anhänger(n) von israelischer Regierung und Geheimdienst" schwadronierte, nachdem Lafontaine auf Grund seiner rassistischen "Fremdarbeiterede" ausgebuht wurde[3]. Genauso wenig muss einen dann noch wundern, dass Diether Dehm offenbar mit Carsten Halffter bekannt ist und sich dabei aufnehmen lässt, wie er mit diesem rumkumpelt[4].Jener Carsten Halffter, der für antisemitische Ausfälle bekannt ist, zog mit einer Demonstration gegen Israel vor die Synagoge in der Oranienburger Straße, wo er dann betonte, dass "er nichts gegen Juden habe, aber" Israel begehe aus rein finanziellen Gründen ein Völkermord an Palästinensern („es geht nur um Kohle, Kohle, Kohle“). Was die Jüdische Gemeinde in der Oranienburger Straße damit zu tun haben soll, bleibt allerdings ein Rätsel.In seinem Profil stellte er an anderer Stelle die dazu passende Frage, wer die Schuld am Zweiten Weltkrieg gehabt habe und verlinkt dazu eine Rede von Adolf Hitler. Diese soll wohl zeigen, dass es nicht so war, wie es in jedem seriösen Geschichtsbuch steht: "Kennen wir die ganze Wahrheit? Wer finanzierte Wen? Wer zog die Strippen? Und, was hat sich seit dem geändert?! Das Schuld-Geld-System ist die Wurzel allen Übels… Weg damit!" (Fehler im Original) Wen Adolf Hitler hinter "dem Geldsystem" vermutete, dürfte ja allgemein bekannt sein.[5]An andere Stelle kommentierte er die Holocaustleugnung eines seiner Mitstreiters damit, dass die Welt von "okkulten Kreisen" regiert werde und das am deutschen Wesen die Welt genesen solle.[6]Zum Glück ist das nach der Definition Diether Dehms alles kein Antisemitismus. Weswegen Halffter wohl bei der letzten Demo des #Friedenswinter als Ordner eingesetzt wurde, ein Tag nach dem er die "Friedensfusion" unter Beteiligung von Kathrin Oertel mit veranstaltete.[7]Mit besonderen Dank an Die Kentrail-Verschwörung und Querfront-Recherche[1] https://www.youtube.com/watch?v=GAZ8CU9m_JI [2] http://www.diether-dehm.de/index.php/positionen/958-vorsicht-faschist[3] http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-65556377.html [4] https://www.facebook.com/torsten.krawcow/videos/857419030998338/[5] https://www.facebook.com/kentrails/photos/a.423954694415973.1073741826.423917567753019/520483521429756/?type=1[6] https://www.facebook.com/friedensdemowatch/photos/a.644425858945007.1073741828.644416022279324/763889526998639/[7] https://www.facebook.com/photo.php?fbid=993746093977981&set=a.102658906420042.6032.100000277988812&type=1&permPage=1

Posted by Friedensdemo-Watch on Montag, 8. Juni 2015

 

 

Antisemitismus made by Ken Jebsen

Anfang 2014, nur kurz bevor die Mahnwachen auf der Straße präsent wurden und dafür sorgten, dass rechtes Gedankengut sich ungefiltert auf öffentlichen Plätzen ausbreiten konnte, veröffentlichte Ken Jebsen einen Clip mit der Überschrift Kai-ROH. Dieser Clip steht seinem Clip „Zionistischer Rassismus“ in Widerwärtigkeit und Antisemitismus in Nichts nach. Der einzige Unterschied: Anders als „Zionistischer Rassismus“, das Jebsen nach Kritik aus strategischen Gründen stillschweigend löschte und sich später selbst auf Nachfragen hin, nicht mehr an seine Aussage, Israel strebe in Palästina die Endlösung an, erinnern wollte , ist Kai-ROH nie breiter in der Öffentlichkeit wahrgenommen und folglich nicht gelöscht worden.

Antisemitismus made by Ken Jebsen

Antisemitismus made by Ken JebsenAnfang 2014, nur kurz bevor die Mahnwachen auf der Straße präsent wurden und dafür sorgten, dass rechtes Gedankengut sich ungefiltert auf öffentlichen Plätzen ausbreiten konnte, veröffentlichte Ken Jebsen einen Clip mit der Überschrift Kai-ROH. Dieser Clip steht dem Clip "Zionistischer Rassismus" [1] in Widerwärtigkeit und Antisemitismus in Nichts nach. Der einzige Unterschied: Anders als "Zionistischer Rassismus", das Jebsen nach Kritik aus strategischen Gründen stillschweigend löschte [2] und sich später selbst auf Nachfragen hin nicht mehr an seine Aussage, Israel strebe in Palästina die "Endlösung" an, erinnern wollte [3], ist Kai-ROH nie breiter in der Öffentlichkeit wahrgenommen und folglich nie gelöscht worden. In diesem Clip dichtet Jebsen in bester Täter-Opfer-Umkehr den Zionisten nicht nur die Ideologie der NS-Faschisten an, er behauptet, die Nazis hätten im Grunde nur ausgeführt, was von Zionisten gewollt und schließlich im „Projekt Israel“ zur Vollendung kam. Als hätten die Nazis den Juden mit der Ghettoisierung einen Gefallen getan, steigert sich Jebsen in seinem antisemitischen Wahn bis zur Behauptung hin, Israel sei ein Projekt der Volkshygiene, damit jüdisches Blut sich nicht vermische, schon gar nicht mit germanischen Blut. Außerdem sei das Ziel Israels, Palästinenser und arabische Israelis auszurotten, beinahe schon umgesetzt.In schlechtester "Kein Blut für Öl"-Tradition behauptet er außerdem, Israel sei nicht nur ständiger Aggressor im Nahen Osten, sondern die "Tankstelle der Welt“.Schuldumkehr, Gleichsetzung oder Vergleiche zwischen Israel und dem NS-Faschismus, antisemitischer Verschwörungswahn, Geschichtsrevisionismus:Ken Jebsen – Ein Antisemit unserer Zeit wie aus dem Bilderbuch!Anmerkungen:[1] www.freitag.de/autoren/dame-von-welt/kenfm-rassistischer-zionismus[2] www.facebook.com/friedensdemowatch/posts/761966503857608:0[3] vgl. min 2:46 www.youtube.com/watch?v=2R7hWBMojRo

Posted by Friedensdemo-Watch on Samstag, 2. Dezember 2017

 

In diesem Clip dichtet Jebsen in bester Täter-Opfer-Umkehr den Zionisten nicht nur die Ideologie der NS-Faschisten an, er behauptet, die Nazis hätten im Grunde nur ausgeführt, was von Zionisten gewollt und schließlich im „Projekt Israel“ zur Vollendung kam. Als hätten die Nazis den Juden mit der Ghettoisierung einen Gefallen getan, steigert sich Jebsen in seinem antisemitischen Wahn bis zur Behauptung hin, Israel sei ein Projekt der „Volkshygiene“, damit jüdisches Blut sich nicht vermische, schon gar nicht mit germanischem Blut. Außerdem sei das Ziel Israels, Palästinenser und arabische Israelis auszurotten, beinahe schon umgesetzt.

In schlechtester „Kein Blut für Öl“-Tradition behauptet er außerdem, Israel sei nicht nur ständiger Aggressor im Nahen Osten, sondern die „Tankstelle der Welt“.

Schuldumkehr, Gleichsetzung oder Vergleiche zwischen Israel und dem NS-Faschismus, antisemitischer Verschwörungswahn, Geschichtsrevisionismus:
Ken Jebsen – Ein Antisemit unserer Zeit wie aus dem Bilderbuch.

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Ausschnitt aus folgender Quelle als Archive-Link:
KenFM: Kai-ROH. Januar 2014
(Zitiert wird ab min. 22:34, auch wenn es mehr Stellen gäbe, die zitiert hätten werden könnten. Um das Video möglichst kurz zu halten, haben wir darauf verzichtet.)

Melzer: „Hinter den Missständen in der Welt stehen die Rothschilds und Rockefellers.“

Gastbeitrag von Anonymus

Der Publizist Abraham Melzer hat Martin Lejeune in dessen Wohnung ein Interview gegeben. Das Video von der Zusammenkunft hat Lejeune über facebook, Twitter und YouTube am 3.11.2017 zugänglich gemacht.[Anm.d.Red.: Das Video wurde mittlerweile mitsamt des Youtubekanals gelöscht, wir haben noch einen Screenshot]

Der nach Selbstbeschreibung „aktivierende Journalist“ Lejeune hat erst kürzlich in einem Video von Sputnik News anlässlich der Verleihung des Goldenen Aluhuts erklärt, dass hinter den Missständen in der Welt die Rothschilds und Rockefellers stünden:

„Unser ganzes kapitalistisches Weltwirtschaftssystem ist eine Verschwörung. Arme werden ärmer, Reiche werden reicher, das ist die TOP-1-Verschwörung. Und die Verschwörung wird real gemacht von Verschwörern wie Rothschild oder Rockefeller und anderen also bekannten Namen.“

Lejeune nahm am 4.10.2017 an einem Google-Hangout mit dem YouTuber „Knakki Deluxe“ (Volker Bellendorf) teil. Dort erklärte er:

„Vor allem die Interviews mit Diplomingenieur Schulz schau ich mir gerne an.“

Lejeune bezog sich hierbei auf eine vorübergehende Zusammenarbeit von „Knakki Deluxe“ und Schulz bei vorangegangenen YouTube-Übertragungen. Dennis Ingo Schulz ist ein Rechtsradikaler, der aus dem Umfeld der Neuschwabenlandtreffen des Dr. Alexander Stoll stammt und inzwischen versucht, sein Gedankengut auf YouTube als Satire zu verkaufen, um strafrechtlicher Verfolgung zu entgehen. Schulz tritt gern in einer Fantasieuniform auf, deren Aussehen an Uniformen des Dritten Reich angelehnt ist, wobei das Hakenkreuz durch das Symbol der Schwarzen Sonne ersetzt wurde. Die schwarze Sonne wurde im ehemaligen Obergruppenführersaal der „Reichsführerschule SS“ in der Wewelsburg eingelassen und gilt heute als Erkennungszeichen der rechtsesoterischen und rechtsextremen Szene.

Anlässlich der Äußerung von Lejeune zu Dennis Ingo Schulz wandte sich der einschlägig bekannte Berliner „Menschenrechts- und Palästina-Aktivist“ und nun frühere Weggefährte Fuad Afane, der heute seine Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten in der Montags-Mahnwachenbewegung und Endgame-Veranstaltungen bereut, mit einem Facebook-Livevideo an seine Follower. Dort sagte er [ab Minute 27] in Bezug auf Martin Lejeune:

„Ganz genau, das ist es nämlich, Mikael: Er war in Palästina, weil er Juden hasst. Das ist nämlich genau meine selbe Logik. Dieser Typ betreibt einen Judenhass und ist nicht, und ist nicht tatsächlich einfach nur ein Antizionist so wie wir.“

Im Hangout-Chat mit Bellendorf wurde auch über die Frage gesprochen, ob die fiktionalen „Protokolle der Weisen von Zion“, die eine wesentliche Rolle bei der Förderung des Antisemitismus nicht nur im russischen Zarenreich, sondern auch im Dritten Reich spielten und eliminatorischen Judenhass begründeten, authentisch seien:

Lejeune: „Schwer zu sagen. Ich hab’s auch so und so gehört. Manche meinen, es sei ein Fake. Manche sagen, es sei kein Fake. Ich kann es ganz ehrlich nicht sagen, weil ich bin kein Historiker, kein Experte auf diesem Gebiet… Es ist wirklich schwer zu sagen, ob’s ein Fake ist oder nicht.“
Bellendorf: „Es ist sehr manipulativ.“
Lejeune: „Das auf jeden Fall. Es ist eine spezielle Lektüre, aber ich…“
Bellendorf: „Wenn wir statt Jude Deutscher nehmen, wär’s ähnlich kritisch..“
Niederrheiner: „Vielleicht kann ich ganz kurz… Die Protokolle der Weisen von Zion sind eigentlich schon lange als Fake geoutet worden. Das ist aber allgemein bekannt eigentlich.“
Bellendorf: „Gut aber, wie gesagt…“
Lejeune: „Vielleicht ist ja das Outen des Fakes ein Fake. Aber wie gesagt: Ich weiß es nicht. Ich weiß es wirklich nicht.“

Martin Lejeune, der „aktivierende Journalist“, wurde im Frühjahr diesen Jahres nach eigenem Bekunden aus der zur Gewerkschaft ver.di gehörenden Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union ausgeschlossen[1]. Folgerichtig hat er sich bei dem Versuch, das Axel-Springer-Sommerfest in diesem Jahr zu besuchen, um dort Angela Merkel zu interviewen, gegenüber einem Polizisten nicht als Journalist, sondern als Nachbar, der auf Facebook aktiv sei, ausgegeben. Selbstverständlich kam er nicht auf das Gelände.

Nach Matthias Küntzel ist derjenige politisch links, der sich als links bezeichnet und in der Tradition der Aufklärung steht. Lejeune, der als Studierender am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin noch beklagte, dass der Tod von Rudi Dutschke eine Lücke hinterlassen hätte, die nicht ausgefüllt wäre, scheint seinen Weg von einer ursprünglich links geprägten Einstellung zu rechtsextremen Verschwörungsdenken abgeschlossen zu haben.

Von einem Publizisten und Verleger wie Abraham Melzer kann erwartet werden, dass er sich über die Gesinnung eines Gesprächspartners im Klaren ist. Es braucht nur einen Internetzugang und ein wenig Recherche, um das heutige Weltbild von Martin Lejeune zu erkennen. Dass Melzer nun vor der „Bücherwand“ des Martin Lejeune Platz genommen und geplaudert hat, ist mehr als bedenklich.

Abraham Melzer wurde um eine Stellungnahme zu vorstehendem Text gebeten. Er schrieb:
„Nur so viel: Auch ich bin der Meinung, ‚dass hinter den Missständen in der Welt die Rothschilds und Rockefellers‘ stehen. Sie nicht? Um zu einer solchen Erkenntnis zu kommen muss man kein Antisemit sein, wie man auch kein Antisemit sein muss, um Israels Politik zu kritisieren. Man muss nur ein Gewissen haben, an die Menschenrechte glauben, Zivilcourage und einen gesunden Menschenverstand haben.“


Nach Überzeugung von Lejeune stehen die Rothschilds hinter der amerkanischen und der russischen Revolution von 1917, haben Palästina zerstört, um Israel zu erschaffen, sind an den Anschlägen von 9/11 beteiligt, besitzen die Zentralbanken der Welt und kontrollieren Regierungen. So steht es auf einer Grafik zu lesen, die Lejeune am 23.09.2017 auf Twitter veröffentlicht hat.
 

In einem Text, den Lejeune auf seinem Blog martinlejeune.de ursprünglich unter dem Titel „JuBIG Akademie der BIG-Partei lädt Mehmet Daimagüler ein“, heisst es:
„Daimagüler íst Mitglied der Atlantikbrücke, welche die Interessen der Mächte vertritt gemeinsam mit den Bilderbergern und der ‚Trilateral Commission‘.“
Der Text wurde von Lejeune zwischenzeitlich überarbeitet und mit dem veränderten Titel „Mehmet Daimagüler und der Marshall-Plan für Europas Muslime“ versehen. Die angeführte Textpassage, die wiederum Anleihen bei rechtsextremer Verschwörungsideologie nimmt, ist entfallen und wurde unangreifbare Passagen ersetzt.[2]

Es gibt auf Twitter und YouTube weitere Bezugnahmen von Lejeune auf Verschwörungsideologien, die der Rechten zugeordnet werden. Welche Schlüsse daraus zu ziehen sind, dass Abraham Melzer daran nichts anrüchig findet, überlasse ich Ihnen.

[1] Das Video „ver di schließt Martin Lejeune aus Diskriminierung DJU verdi Deutsche Journalisten Union – YouTube (360p).mp4“ ist auf YuoTube nicht mehr sichtbar, liegt dem Autor aber vor.

[2] Die Orginalversion des Textes liegt der Redaktion vor


Hinweis: Das Originalvideo des Hangout-Chats mit Bellendorf und Lejeune umfasst vier Stunden, in denen Lejeune für ca. 15 Minuten telefonisch und ca. 2 Stunden per Videoübertragung anwesend war. Dieses Video ist hier zu finden:
https://www.youtube.com/watch?v=u7Dv2fNM90U&t=4005s

 

 

„Querfront vom Feinsten“: Die RT-Doku „Soft Occupation“

Screenshot „Soft Occupation“ – Kofner im Gespräch mit Afd-Spitzenpolitikern

„Querfront vom Feinsten“ frohlockte der extrem rechte Compact-Chefredakteur Jürgen Elsässer bereits am 16. Juli in seinem Blog über die neue RT-Doku „Soft Occupation“ zur vermeintlichen US-Besatzung Deutschlands und traf damit den Kern des Films. Das antiamerikanische Machwerk des russischen Staatssenders deckt nämlich weniger eine vermeintliche US-Besatzung auf, als dass sie die putintreue Querfront in Deutschland aus Verschwörungsideologen, Identitären und Politikern aus AfD- und Linkspartei präsentiert.

Zu Wort kommen als selbsternannte „Experten“ neben klassischen Kreml-Propagandisten wie Willy Wimmer, der nicht nur lange mit Jürgen Elsässer zusammenarbeitete, sondern auch für KenFM und Sputnik schreibt und auf Veranstaltungen der völkischen Friedensbewegung anzutreffen ist, auch AfD-Politiker wie Hugh Bronson (Abgeordneter aus Berlin), Andreas Kalbitz (Landesvorsitzender AfD-Brandenburg) und Jörg Sobolewski (rechter Burschenschaftler, AfD-Bundestagskandidat und Identitärer) sowie der Verschwörungsideologe und Redakteur des rechten Verschwörungsportals NuoVisoTV, Norbert Fleischer, der sich auch im Umfeld der Mahnwachen und Pax Terra bewegt. Weitere Gesprächspartner, die die These Deutschland würde von den USA kontrolliert unterfüttern sind Jürgen Elsässer, der bereits verstorbene Udo Ulfkotte (KOPP-Autor und Rechtspopulist) und die beiden Bundestagsabgeordneten der Partei Die LINKE Wolfgang Gehrcke und Alexander Neu, deren Auftritt in diesem stramm rechten Potpourri allerdings kaum mehr verwundert, fallen sie doch schon lange als Putinpropagandisten im Querfrontmilieu auf.

Diese Zusammenstellung an Protagonisten überrascht noch weniger, wenn man schaut, wer diesen Film produziert hat: Diese „Dokumentation“ stammt aus der Feder des „Eurasiers“, Compact-Autoren und Identitären Jurij Kofner aus München, der sich bereits in der Vergangenheit regelmäßig als Netzwerker bei linken und rechten Kremlfreunden einschmeichelte. Kofner betreibt das „Center for Eurasian Studies“, das sich früher „Zentrum für Kontinentale Zusammenarbeit“ (ZKZ) nannte und schon mehrfach medial thematisiert wurde (siehe hier und hier). Er fungiert als ein Bindeglied der moskautreuen Querfront in Deutschland und Österreich. Weitere Mitglieder des „Center for Eurasian Studies“ sind u.a. der österreichische Identitäre Maximilian Dvorak Stocker, Philipp Liehs (Vorstand des weit rechtsaußen-Flügels der AfD „Patriotischen Plattform“), der Dresdener AfDler Alexey Yakovlev aber auch der „Chef“ der „Antiimperialistischen Aktion“, Tobias Pfennig (aka Tobias Nase), über den wir schon mehrfach berichtet hatten. Kofner und Pfennig veranstalteten im Juli 2016 zusammen mit der „Identitären Bewegung München“ eine Veranstaltung zu „Putinismus“. Insofern ist es nur konsequent, dass Kofners Machwerk erstmals am 12. August diesen Jahres auf dem „AfD-Russlandkongress“ in Magdeburg öffentlich zur Präsentation kam, der zusammen mit der rassistischen Propagandaschleuder Compact von Jürgen Elsässer ausgeführt wurde.
Screen: Jürgen Elsässer Blog
Der AfD- Kongress richtete sich gegen den Einfluss der NATO und forderte ein engeres Deutsch-Russisches Bündnis, sowie die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland. Kofners Film, der behauptet, die USA würden nicht nur das Deutsche Heer, sondern auch die öffentliche Meinung kontrollieren, passte hier perfekt in den Rahmen.
Im Interview mit Kofner meint Norbert Fleischer (NuoVisoTV) zum Beispiel, dass das Hausrecht der Amerikaner in der Bundesrepublik „wahrscheinlich im Bett von Frau Merkel“ ende. Und der Linkenpolitiker Alexander Neu, der wie sein Kollege Wolfgang Gehrcke entgegen eines Parteibeschlusses die rechtsoffenen Mahnwachen für den Frieden unterstützt, weiß über die Funktion des Militärstützpunktes Ramstein zu berichten:


„Deutsches Territorium […] wird [den USA] zur Verfügung gestellt, um illegales Töten der USA möglich zu machen; Deutsches Territorium wird zur Verfügung gestellt, um einen Truppenaufmarsch gegen Russland zu ermöglichen. Das ist ganz eindeutig!“ [vgl. „Soft Occupation“ min 00:10:00]

Desweiteren, so Neu, würden die USA mit Wohltätigkeitsangeboten und Austauschprogrammen ihre Vormachtsstellung in Deutschland sichern und über Indoktrination junger Journalisten ihre Kontrolle halten, eine These die Jörg Sobolewski, Bundestagskandidat der AfD, mit persönlichen Anekdoten zu unterfüttern weiß.

Screenshot Facebook: Jurij Kofner mit Wolfgang Gehrcke (oben) und Alexander Neu (unten) , die Fotos sind u.a. überschrieben mit: „Freiheit für das Deutsche Vaterland! P.S. Ceterum censeo Carthago delenda est, also #Merkelmussweg“

Jörg Sobolewski, der seine Nähe zu den vom Verfassungsschutz beobachteten Identitären leugnet und der in der Vergangenheit seine Homophobie mit dem Verbrennen einer Regenbogenfahne unterstrich, wird als Ex-Juso und Student vorgestellt. Er berichtet davon wie er in seiner Juso-Zeit von den USA mit Angeboten zu attraktiven Austauschprogrammen, kostenlosen Reisen und Vergünstigungen umgarnt worden sei. Diese und ähnliche Erzählungen bilden den roten Faden durch den Film, sowie dass die Interviewten unabhängig ihrer menschenverachtenden politischen Positionen neutral vorgestellt werden. So wird aus Udo Ulfkotte ein freier Journalist und sein Buch „Gekaufte Journalisten“ zu einem seriösen Sachbuch, dessen inhaltliche Brisanz, Ulfkotte womöglich das Leben gekostet haben könnte. Kofner vermeidet es hier eindeutig zu werden, suggeriert aber eine mögliche Verschwörung gegen Ulfkotte. Am Ende beklagt der Film, dass es im Nachkriegsdeutschland unmöglich geworden sei, einen starken Nationalstolz zu haben. Ob Alexander Neu und Wolfgang Gehrcke, mit denen Kofner sich beim Händeschütteln fotografieren ließ, das auch so sehen? Wer weiß? Man kann jedoch davon ausgehen, dass die Zusammenarbeit der beiden Linkenpolitiker mit dem Rechtsaußen, sowie der indirekte Auftritt auf dem AfD-Russlandkongress für beide keine Konsequenzen haben wird.


„Linkspartei und AfD scheinen auf den ersten Blick völlig gegensätzlich. Tatsächlich gibt es aber durchaus einige Gemeinsamkeiten, zum Beispiel in der Russlandpolitik. Sind links und rechts näher als gedacht?“ Ein Beitrag von FAKT vom 12.09.2017