Im Feindbild vereint: Kurze Anmerkung zu FOR Palestine, BDS und Jugendwiderstand

11.06.2016 Endgame & "LOVEstorm" gemeinsam mit Nazis gegen die Bilderberger

Bei den antifaschistischen Protesten in Köthen am 16.09.2018 gegen den rechten Aufmarsch von „Zukunft Heimat“ haben Teile des Jugendwiderstands die antifaschistische Gegendemo wegen des Bekenntnisses, sich gegen Antisemitismus zu positionieren, angegriffen. Wir teilen dazu den Bericht des Offenen Antifaplenums Halle, möchten aber hinweisen, dass der dem Bericht zur Veranschaulichung angehängte Text, der jüngst bei den Ruhrbaronen erschienen ist und den antisemitisch motivierten Übergriff im Berliner Jockel Biergarten am 12.09.2018 thematisiert, Missverständliches und Fehler enthält, auf die wir an dieser Stelle kurz eingehen möchten.

Im Jockel trat die zur palästinensischen „Friedensaktivistin“ verklärte Manal Tamimi zum Thema „Frauen unter Besatzung“ auf. Manal Tamimi gehört zum selben Terror-Familienclan wie die zur palästinensischen Widerstandsikone stilisierte 17-jährige Ahed Tamimi und ist eine ausgesprochene Judenhasserin, die terroristische Aktionsformen für legitimen Widerstand im Kampf gegen Israel hält. Besucht wurde diese Veranstaltung von vielen, die in autoritären Gruppen wie BDS, FOR Palestine, Jewish Antifa oder Revolution organisiert sind, sich selbst als Linke wahrnehmen, aber immer wieder durch aggressiven Antisemitismus auffallen.

Israelsolidarische AntifaschistInnen, die diese Veranstaltung kritisch begleiten wollten, wurden vom Mao-Club Jugendwiderstand gewalttätig bedroht und attackiert. Die dazugerufene Polizei war mit der Situation vor Ort zuerst überfordert.

In dem Text bei den Ruhrbaronen ist nun zu lesen:

In Berlin wächst zusammen, was zusammen gehört: Die maoistische Schlägertruppe Jugendwiderstand, BDS und Jewish Antifa kooperieren neuerdings.

Zuallererst ist anzumerken, dass es durchaus nicht neu ist, dass diese sektenartigen Politgruppen wie Jugendwiderstand, BDS, FOR Palestine oder auch die Jewish Antifa zusammen agieren. Ihre Strukturen sind vielmehr durchlässig und sie müssen zusammen gedacht werden. Man kann sagen, dass jede dieser Gruppen eine besondere Funktion im gemeinsamen Kampf gegen Israel erfüllt:

Die Jewish Antifa als der legitimierende jüdische Kronzeuge, FOR Palestine als militante PoC, die Kritik an Antisemitismus zu Rassismus umdeuten, BDS als das bürgerliche Lager und der Jugendwiderstand steht trotz der überwiegend erwachsenen männlichen Mitglieder für die kämpferische Jugend. Alle zusammen flankieren sie vorzugsweise die älteren AraberInnen, die sich aus verschiedenen säkularen und religiösen Gruppen rekrutieren.

Desweitern ist anzumerken: Die Veranstaltung im Jockel Biergarten wurde weniger von der Jewish Antifa oder BDS organisiert oder getragen, sondern maßgeblich von Dror Dayan und FOR Palestine. Dayan gab zwar erst kürzlich bekannt, sich aus zeitlichen Gründen von FOR Palestine zurückzuziehen, er hängt aber dennoch mit dieser Gruppe unmittelbar zusammen. Es ist auch Dror Dayan, der Kontakte zur Familie Tamimi pflegt und diese mehrmals besuchte. Dayan, der sich Filmemacher nennt, ist gut vernetzt, umtriebig und seiner Aggressivität wegen bereits bekannt. Ein weiteres nicht minder aggressives Mitglied dieser Gruppe postete auf seiner Facebookseite eine Stellungnahme zu den Geschehnissen im Jockel Biergarten, die mit dem geheimnisvollen Namen „Das Orga-Team hinter der Veranstaltung „Frauen unter Besatzung“ mit Manal Tamimi“ unterzeichnet ist. Es ist dasselbe Schreiben, dass sich auf der Seite „Talk with Manal Tamimi“ findet. In gewohnter Art und Weise wird hier Kritik am Antisemitismus in ein „Beispiel von antipalästinensischem und fremdenfeinlichem Rassismus“ und Faschismus umgedeutet und sich so der Kritik entzogen. Solche Umdeutungstrategien sind insbesondere von Aluhüten, Antisemiten und der extremen Rechten bekannt: Eine Opferinszenierung, die darauf zielt, sich gegen jede Kritik zu immunisieren und Gewalt zum Selbstverteidigungsakt zu erheben.

Ein Mitglied von FOR Palestine bei Facebook auf die Frage, was denn im Jockel Biergarten vorgefallen sei. Der Senat hat die Vorwürfe der Drohungen ihrerseits auf Nachfragen der VICE dementiert, sowie es auch schlicht gelogen ist, dass eine „Stürmung“ angekündigt war. Insgesamt illustriert der Urheber hier alle Kritik, in dem er eine Täter-Opfer-Umkehr vornimmt, Faschismus verharmlost und Israel zum absolut Bösen erklärt und dämonisiert. Wer von „Israhell“ oder „Ziofaschisten“ spricht, ist schlicht ein Antisemit!

Es ist also zu beobachten, dass diese Gruppe auf die zunehmende Öffentlichkeit ihrer Aggressivität wegen reagiert und ihr Konzept verändert. Zunehmend vermeiden sie es, für eindeutige Veranstaltungen als FOR Palestine aufzutreten und kreieren dann neue Namen. So wurde hier eine frische Facebook-Seite mit dem Namen „Talk with Tamimi“ aus der Taufe gehoben. Wir haben es hier vielmehr mit einer Verschleierungstaktik zu tun, die darauf zielt, sich dem Fokus der Öffentlichkeit und womöglich einer Strafverfolgung zu entziehen.

Da der Jugendwiderstand sich schon lange in der Rolle einer Kiezmiliz gefällt, wäre es nur logisch, die Leute um Taktikka und Detweiler als Saalschutz einzusetzen. Ob man diese tatsächlich offiziell im Vorfeld einplante oder ob sich das kurzfristig vor Ort ergab, ist dagegen nicht eindeutig.

In der Aggression und Anwendung von Gewalt gab es, anders als bei den Ruhrbaronen suggeriert, keine neue Qualität. Bereits am 1. Mai 2016 griffen Teile dieser Gruppierungen auf extrem aggressive Weise eine kleine israelsolidarische Gruppe in Kreuzberg an, nachdem sie sich gemeinsam auf der 13:00 Uhr Demo des Jugendwiderstands in Neukölln auf das Feindbild „Antideutsche“ eingestimmt hatten.

Ähnliches widerholte sich auf der 1. Mai-Demo 2018 in Kreuzberg:

Auch bei Nakba-Veranstaltungen, an denen alle diese Gruppen teilnehmen, wurden wiederholt JournalistInnen und israelsolidarische AntifaschistInnen angegriffen. Zum Beispiel 2016…

In Berlin-Neukölln versammelten sich rund 150 Personen zu einer Demonstration gegen Israel anlässlich des "Nakba-Tag"….

Gepostet von Theo Schneider – Photography am Sonntag, 15. Mai 2016


oder auch 2017

Detweiler (Jugendwiderstand) und Dror Dayan mit seinem Schild, dass er JournalistInnen und GegendemonstrantInnen entgegenhielt. An diesem Tag erstattete Dayan Anzeige gegen einen Journalisten, von dem er selbst "Nazi" genannt worden sein will. Die Anzeige verlief zwar im Sande, aber die Anzeigenaufnahme dauerte über eine halbe Stunde, womit Dayan erfolgreich die kritische Berichterstattung verhindert hatte @Paul Hanewacker
Detweiler (Jugendwiderstand) mit Kamera und Dror Dayan mit seinem Schild, das er JournalistInnen und GegendemonstrantInnen 2017 beim Nakba-Tag entgegenhielt. An diesem Tag erstattete Dayan Anzeige gegen einen Journalisten, von dem er selbst „Nazi“ genannt worden sein will. Die Anzeige verlief zwar im Sande, aber die Anzeigenaufnahme dauerte über eine halbe Stunde, womit Dayan erfolgreich die kritische Berichterstattung verhindert hatte. @ Paul Hanewacker

Im November 2016 griff die Gruppe FOR Palestine während einer Boykottaktion von BDS Berlin gegen HP eine Gruppe an, die sich „gegen jeden Antisemitismus“ positionierte. Die Polizei konnte hier schlimmeres verhindern.

29.11.2016 Berlin: BDS Boykott-Aktion gegen HP

Am 21. Januar entblödeten sich die Gruppen „BDS Berlin“ und „Jewish Antifa“ nicht, sich dem Women’s March 2018 mit eigenem Thema anzuschließen und dort einen separat laufenden „International Feminist Block to Free Ahed Tamimi“ zu bilden. Aus diesem Block schallten dann Parolen wie „Free, Free Palestine“ oder auch „From the river to the sea, Palestine will be free”. Was solche Parolen und Schilder mit Inhalten wie „Soldaten sind Frauen-Mörder, auch in Israel“ auf dem Women’s March 2018 zu suchen hatten, blieb ihr Geheimnis.

Im April 2018 versuchten die Jugendwiderständler Taktikka und Detweiler am Rande einer antisemitischen Demonstration zu der BDS aufgerufen hatte, zwei JournalistInnen abzufangen und anzugreifen. Ein weiterer Journalist, der die Szene zufällig beobachtet hatte, reagierte schnell und lud die beiden in sein Auto ein, das er ganz in der Nähe geparkt hatte. Taktikka und Detweiler versuchten sich noch an den Türen des Fahrzeugs zu schaffen zu machen, wurden dabei aber von der Polizei überrascht.

Am besagten Abend im Jockel waren auch noch Leute von „Revolution“ zugegen. In der Vergangenheit demonstrierten alle genannten Gruppen auch immer wieder zusammen mit R.I.O./Klasse gegen Klasse. Und das trotz eines tätlichen Angriffs vom Jugendwiderstand auf die sich als TrotzkistInnen verstehenden R.I.O.-Leute und der wiederholten Herabsetzung ihres bekanntesten Vertreters. Dieser wird regelmäßig verbal und auf Facebook von verschiedenen Jugendwiderständlern homophob beleidigt und herabgewürdigt.

Es zeigt sich immer wieder deutlich: Diese Gruppen gehören schon lange zusammen und obwohl sie sich untereinander in vielem uneinig sind, profitieren sie voneinander. Im antiimperialistischen Weltbild, das mit einem regressiven Antikapitalismus und Antisemitismus einhergeht, sind sie im Feindbild Israel fest zusammengeschweißt. Dabei ist Gewalt ein probates Mittel, um politische GegnerInnen einzuschüchtern. Opfer sind häufig dokumentierende JournalistInnen und andere linke Gruppen oder auch Einzelpersonen, die pauschal als ZionistInnen und Antideutsche markiert werden.

Antisemitische Vorfälle auf der Antifa-Demo „Rassistische Hetzjagden verhindern, bevor sie passieren!“ am 16.09.18 in…

Gepostet von Offenes Antifaplenum Halle am Freitag, 21. September 2018


Weiteres zum Thema:

BDS-Kampagne ist auch für Neonazis attraktiv

Antiimperialistische 13 Uhr-Mai-Demo in Berlin Neukölln: Politsekten vereint im Hass auf Israel

In ihrem Aufruf zum 1. Mai benutzt der Jugendwiderstand nicht nur entmenschlichende Sprache, er bedient sich auch einem…

Gepostet von Friedensdemo-Watch am Samstag, 28. April 2018

#BDS #ForPalestine #Dror Dayan und #BerlinAgainstPinkwashing

Arte lässt Nahostdokus von der Israelboykottbewegung machen

 

 


Hat Hagen Grell seine Fans um fast 70.000 € geprellt?

Das Leben schreibt doch immer noch die schönsten Seifenopern.

unvergessen: Hagen Grell mit seinem Unterwäsche-Aufruf an die Deutsche Frau.

Hagen Grell, Montagsmahnwichtel, Männerrechtler und Unterwäschemodel mit Hang zu lächerlichen Auftritten und stümperhaft ausgewählten Interviewpartnern, steht gerade unter Beschuss. Vor einigen Monaten rief er seine Follower mit einem Video zu einer Spendenaktion auf. Finanziert werden sollte damit sein neues Projekt, eine Medienplattform, beworben als „echte Plattform der Meinungsfreiheit“ und „Wendepunkt der Medienindustrie“. Mehrere Tausend € wollte er aus eigenen Mitteln bereits investiert, mit Anwälten „Rechtsgrundlagen erarbeitet“ und ein Team von Produzenten und Programmieren engagiert haben. Auf seiner Webseite bewarb er seine Plattform als „zensursicher und technisch innovativ“, „echtes Einkommen“ sollte man verdienen können, sogar Rechtsschutz sollte sie bieten.

Als absolutes Highlight bewarb er eine geplante „tägliche alternative Tagesschau“ mit dem Who is Who der Verschwörungsszene, die in der Vergangenheit gleichzeitig immer wieder seine Dauerinterviewpartner waren. Neben dem Identitären Martin Sellner wurden unter anderem Gerhard Wisnewski, Oliver Janich und Manfred Petritsch als „große Besetzung“ angekündigt.

Screenshot: Webseite hagengrell "Gründung unserer freien Medienplattform"
Screenshot: Webseite HagenGrell.de „Gründung unserer freien Medienplattform“

50.000 € waren als Finanzierungsziel anvisiert; ein Ziel, das er dank der Spendierhosen seiner teilweise von Hartz4 lebenden Follower schnell zusammenbekam. Am Ende waren es sogar 68.000 €, womit eigentlich die Finanzierung gesichert sein sollte. Wäre da nicht der Unsicherheitsfaktor Hagen Grell.

Etwa zwei Monate später folgte das erste Jammervideo.

Screenshot: HAgen Grell Youtube: Ich muss kürzer treten, 05.05.2018

Was Hagen Grell, der mittlerweile Vater geworden ist, dann allerdings tatsächlich für die gesammelten knapp 70.000 € ablieferte, ließ selbst den hartgesottensten und wohlmeinendsten Grell-Fan ratlos zurück. Das vollmundig angekündigte Projekt wirkt wie eine hektisch und laienhaft zusammengebastelte „Wordpress für Anfänger“-Arbeit aus der Volkshochschule. Auch die groß angekündigten „Stars“ der VT-Szene machten sich rar. Offenbar aufgrund der Kritik auch aus den eigenen Reihen, ist die Seite mit der Endung .ga für Gabun mittlerweile wieder offline.

Die erste Kritik an Grell und seinem Projekt kam dann ausgerechnet von TTA aka Denis Ingo Schulz. Er warf Grell in einem Video vor, seine Schulden mit Spendengeldern zu bezahlen. Er wisse außerdem, dass Grell eine fünfstellige Summe übrig geblieben sei und forderte ihn auf, andere Truther mit diesem Geld zu unterstützen.

Screen: Youtube, Dennos Ingo Schulz: Ansage an Stefan Müller sowie Hagen Grell, bezgl Peter Schmidt

Nach dem Start von freihochdrei goss Dennis Ingo Schulz dann noch einmal Öl ins Feuer.

Screenshot: Dennis Ingo Schulz nimmt Hagen Grells Projekts auseinander

Später meldete sich mit dem „veganen Germanen“ noch ein weiterer völkisch-esoterischer Rechtsextremist mit einem vernichtenden Urteil zu Wort. Er kritisierte den unprofessionellen, ja billigen Aufbau der Seite, warf Grell Veruntreuung und das völlige Fehlen von Transparenz in der Finanzierung vor.

Screenshot: Youtube, der vegane Germane: Frei hoch 3 – Eine technische Analyse, 17.08.2018

Um der Kritik zu begegnen, sah sich Hagen Grell letztlich dazu genötigt einen Livestream zu schalten, in dem er auf die Kritik eingehen wollte, doch offenbar machte er damit alles nur noch schlimmer. Grell musste zugeben, seine Spender bezüglich der großen Stars angelogen zu haben, keiner von denen habe bislang eine feste Zusage gemacht. Die Kommentare sprechen Bände über die Wut und die Enttäuschung seiner Follower, nicht zuletzt Hagen Grells Weigerung die Verwendung der Spendengelder für dieses Projekt offenzulegen, stießen auf Unverständnis und Missmut.

Wie es aussieht, hat Hagen Grell sich selbst bereichert und seine Follower ganz massiv betrogen. Möglicherweise wollte sich der frischgebackene Vater an den Spendengeldern gesundstoßen und glaubte, seine Fans mit einem billigen Produkt abspeisen zu können.

Seinen Psiram-Eintrag jedenfalls sollte man um diese Episode erweitern.

Screenshot: Kommentare unter Grells Rechtfertigungs-Video

Wir danken an dieser Stelle Jens Heinrich Kracke für seine ausführliche Zuarbeit!

Der MDR-Kabarettist Uwe Steimle in der Jungen Freiheit

„Die Wahrheit ist eben, dass wir keine eigene Politik haben, weil wir ein besetztes Land sind“ sagte der Kabarettist Uwe Steimle der rechten Jungen Freiheit. Und weiter: „Ich dachte lange, Demokratie heißt, daß die Regierung für das Volk da ist. Irrtum. Jene, die mit der Regierung nicht einverstanden sind, sind wahlweise ‘Rechte’, ‘Nazis’, ‘rechte Nazis’ – oder sie kommen eben aus Dresden.“ Über das Land, in dem die AfD in Umfragen die zweitstärkste Kraft ist, sagt der Vorzeige-Jammer-Ossi Steimle: „Wir Sachsen sind vielleicht die letzten Deutschen überhaupt, denn wir haben uns nie vorschreiben lassen, wie wir zu denken haben. Wir waren schon immer freie Geister. Und vielleicht schieben sie uns ja deshalb gerne in eine bestimmte Ecke, weil sie fürchten, wir könnten wieder loslaufen. Diesmal gleich bis Berlin. Zeit wäre es.“

Schon im Mai 2016 trug Steimle bei einem Interview mit der Thüringer Zeitung ein T-Shirt mit der Aufschrift „Ami go Home“, das vom querfrontambitionierten, rassistischen Magazin „Compact“ vertriebenes wird.  Die Zeitschrift lobte ihn im Mai 2018: „Der Kabarettist – einer der wenigen, die sich nicht politisch-korrekt einordnen lassen – lässt es wieder mal richtig krachen. Das Publikum ist begeistert“.

In Anspielung auf eine Propagandasendung des DDR-Fernsehens behauptet Steimle, der selber oft beim MDR – Mitteldeutscher Rundfunk und anderen öffentlich-rechtlichen Sendern zu sehen ist, in der Jungen Freiheit: „Inzwischen weiß jeder, dass etwa Atlantikbrücke-Mitglied Claus Kleber der Karl-Eduard von Schnitzler der BRD ist, zusammen mit seiner Marionetta [sic!] Slomka“. Schon in der Vergangenheit sprach er von „Besatzungsmoderatoren“ und behauptete, die Medien der BRD seien „gleichgeschaltet[er]“ als in der DDR.

Eine ökumenische Friedensinitiative hatte ihn in der Vergangenheit schon zum Schirmherren ernannt, ist dann aber wegen Protesten zurückgerudert:
„Auslöser dafür sind, wie es die Friedensdekade in einer zerknirscht klingenden Pressemitteilung formulierte, »grenzwertige oder als grenzüberschreitend angesehene Äußerungen« des Kabarettisten, die »keine eindeutige Distanz« zu Rechtspopulisten bei AfD und Pegida erkennen ließen. Für die islamfeindliche Bewegung soll Steimle einst ein »zärtliches Gefühl« geäußert haben. Die in rechten Kreisen populäre These einer fehlenden Souveränität der Bundesrepublik und die dort ebenfalls verbreitete Ablehnung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks füttert er, indem er, wie in seinem 2016 erschienenen Buch »Warum der Esel Martin heißt«, von »Besatzungsmoderatoren« spricht und die These vertritt, die Medienlandschaft sei so »gleichgeschaltet« wie nicht einmal in der DDR. Sein aktuelles Programm schließt mit dem Satz, man werde noch eine Weile warten, »und dann marschieren wir los«. Ein Rezensent der »Sächsischen Zeitung« erfuhr kürzlich auf Nachfrage, das Ziel sei der Reichstag. Die »etablierten Parteien«, fügte Steimle an, hätten »das Volk verarscht«.“

„Die deutschen Regierungsverantwortlichen sekundierten den USA bei ihrer Kriegspolitik, selbst wenn sie diese ablehnten“, so Steimle laut Junger Freiheit. Ähnliches äußerte er schon im Fernsehen bei den „Mitternachtsspitzen“:

„Als Kabarett getarnt hielt Steimle eine politische Kampfrede. Höhepunkt: ‚Wieso zetteln die Amerikaner und Israelis Kriege an und wir Deutsche dürfen den Scheiß bezahlen?‘ Er ist wieder wer, der Steimle. Es geht ihm offenbar gut.

Der Satz gehört dechiffriert, weil er tiefe Einblicke in antisemitische Gedankengebäude zulässt. Das alles verbirgt sich hinter Steimles Showeinlage: Die Juden (Israel) setzen mal wieder die Welt in Brand. Die Mittel, das zu tun, pressen sie den Deutschen ab, die ‚den Scheiß bezahlen‘. Warum das bezahlt wird, ist natürlich klar: Weil die Deutschen wegen des Holocaust ein schlechtes Gewissen haben, aus dem die Juden bekanntlich seit Jahrzehnten Profit schlagen. Um das nicht auch noch explizit sagen zu müssen, kleidet Steimle seine Gedanken in eine Frage.

Und was haben die Amerikaner damit zu tun? Jeder gestandene Antisemit weiß, dass Juden die US-Politik lenken.“ [Darf Satire wirklich alles? : Fernsehkabarett – Da wo der Antisemitismus blüht]

Einen Prozess, in dem Steimle dagegen klagte, „völkisch-antisemitischer Jammer-Ossi“ genannt zu werden, verlor er. Wahrscheinlich weil das Gericht der BRD GmbH auch gleichgeschaltet war.

ein weiteres Video, das zu empfehlen ist, hat @KonLex09 erstellt:

Mittlerweile hat der MDR reagiert und will eine weitere Zusammenarbeit mit Steimle überprüfen. Bei Twitter schrieb der MDR:

„Die Aussage von Uwe Steimle ist für den MDR nicht akzeptabel. Damit stellt er sich gegen alle, die täglich politisch unabhängiges Programm machen. Wir werden das mit Uwe Steimle persönlich auswerten.“

Die „Verplombung“ von Rassismus von Robert Fietzke

08.04.2018 Berlin: Gedenkdemonstration und Enthüllung der Gedenkstatue für Burak Bektas in Neukölln

Vor 25 Jahren wurden 5 Menschen bei einem Brandanschlag in Solingen ermordet. Dieser Mord geschah nicht einfach so, sondern im Kontext einer „aufgeheizten Asyldebatte“. Medien, Parteien & Politiker hetzten & vergifteten den zivilen Diskurs ganz bewusst. Ein Rückblick:

Im Zusammenhang mit der Perestroika-Transformation, dem folgenden Zusammenbruch des Ostblocks und kriegerischen Konflikten auf dem Gebiet des zerfallenden Jugoslawien stiegen die Flüchtlingsbewegungen Anfang der 1990er-Jahre in Europa stark an (Deutschland 1992: ca. 450.000)

Schon Ende der 1980er-Jahre starteten CDU und CSU eine dezidiert rassistisch aufgeladene Kampagne gegen Zuwanderung, Geflüchtete und das Grundrecht auf Asyl i.A. Sie woben populistische Kampfbegriffe wie „Asylmissbrauch“ in den Diskurs ein.

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(Bild: Wahlkampf Bremen 1991)

Unterstützung erhielt diese Kampagne auch von Leitmedien. Die BILD titelte u.a. „Fast jede Minute ein neuer Asylant!“ od. „Die Flut steigt“, während der SPIEGEL 1991 solche Titelseiten brachte & die Dreistigkeit besaß, die beiden Beamten (rechts) in das Foto zu manipulieren.

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Katastrophische Untergangs-Metaphern brachen sich immer mehr Bahn. „Das Boot ist voll“ wurde zum raumgreifenden Apokalypse-Sprachbild einer rassistischen, flüchtlingsfeindlichen Bewegung aus Parteien, Medien und Menschen auf der Straße, die in Pogromen und Morden mündete.

Am 12.09.1991 verschickte der damalige CDU-Generalsekretär Rühe einen Rundbrief an alle Gliederungen: „die Asylpolitik zum Thema zu machen und die SPD dort herauszufordern, gegenüber den Bürgern zu begründen, warum sie sich gegen eine Änderung des Grundgesetzes sperrt.“

17.-20.09.1991: Neonazis, angefeuert und unterstützt von 500 Anwohner*innen, veranstalten ein rassistisches Pogrom in Hoyerswerda. Molotow-Cocktails und Steine werden unter Beifall auf Vertragsarbeiter- und Flüchtlingswohnheime geworfen. Insgesamt werden 32 Menschen verletzt.

Die Polizei greift nicht ein. Das Landratsamt: „Es besteht einheitliche Auffassung dazu, dass eine endgültige Problemlösung nur durch Ausreise der Ausländer geschaffen werden kann“. Die Opfer dieses rassistischen Fanals werden „evakuiert“, die allermeisten werden abgeschoben.

August 1992: Molotow-Cocktails fliegen in das „Sonnenblumenhaus“ in Rostock-Lichtenhagen, in dem 120 Vietnames*innen eingeschlossen sind. Deutsche klettern Balkone hoch, um zu lynchen. 2000 applaudieren bei Bier und Bratwurst von „Happi, Happi bei Api“. Ein deutscher Sommer.

23. November 1992: Zwei Neonazis stecken zwei von türkischen Familien bewohnte Häuser in Mölln (Schleswig-Holstein) in Brand. Die beiden 10- & 14-jährigen Mädchen Yeliz Arslan und Ayşe Yılmaz sowie ihre Großmutter Bahide Arslan (51) sterben in den Flammen, 9 werden verletzt.

Der damalige CDU-Bundeskanzler Helmut Kohl, der gerne mal Veteranen der Waffen-SS mit Spenden untertsützt hat, konnte leider nicht an der Trauerfeier für die Opfer dieses Brandanschlags teilnehmen. Seine Begründung: Er wolle nicht in „Beileidstourismus“ verfallen.

Trotz der nicht enden wollenden rassistischen Gewalteruptionen, die viele Todesopfer forderten, riss die Kampagne gegen Zuwanderung und die Inanspruchnahme des Asylrechts nicht ab. Am 6. Dezember 1992 knickte dann die SPD unter Lafontaine ein. Der „Asylkompromiss“ stand.

Die Neuregelung, die am 26. Mai 1993 im Bundestag verabschiedet wurde und ab Juli in Kraft trat, schränkte den Artikel 16 Grundgesetz via Einführung der Drittstaatenregelung so sehr ein, dass das Grundrecht auf Asyl damit faktisch abgeschafft wurde.

Heute, 25 Jahre später, befinden wir uns in einer vergleichbaren Situation, mit dem Unterschied, dass nun eine dezidiert rassistische Partei als „Oppositionsführerin“ im Bundestag sitzt, die diesen Einzug vor allem ihrer Anti-Zuwanderungs-Demagogie zu verdanken hat .

Rückblickend ist festzustellen, dass die AfD ein folgerichtiges Produkt der Politik (und z.T. Medienlandschaft) ist, die rassistische Ressentiments seit Jahrzehnten schürt, etabliert & kultiviert. Sie ist nicht am „rechten Rand“ entstanden, sondern aus der „Mitte“ erwachsen.

Die AfD hat die rechten Narrative und Untergangserzählungen, die Ressentiments und die demagogische Sprache nicht erfunden, sie knüpft lediglich an den bestehenden Resonanzraum an und professionalisiert und perpetuiert die Polarisierung und Zuspitzung des Diskurses.

Statt aus der jüngeren Geschichte der BRD zu lernen, scheinen sich bestimmte Mechanismen aber zu wiederholen: Rechtsruck und Diskursverschiebung in allen anderen Parteien, Asyl- und Ausländerrechtsverschärfungen als Beruhigungspille, Ethnisierung fast aller Widersprüche.

Ich nenne das die „Verplombung“ von Rassismus. Die Anfang bis Mitte der 1990er-Jahre Gewalteruptionen, der völkische Ungeist, ließ sich zwar für eine Weile verplomben, platzt nun aber in neuer Qualität auf, während die etablierte Politik wieder die alten Fehler begeht.

Erinnern heißt Kämpfen. Das Gebot der Stunde: eine Erzählung der Hoffnung, des Mutes & des Zusammenhalts, gh. die Narrative der Angst, der Abwehr & der Abschottung. Das sind wir auch Gürsün İnce, Hatice Genç, Gülüstan Öztürk, Hülya Genç & Saime Genç schuldig!

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Hinweis: Dieser Text von Robert Fietzke ist ursprünglich  am 29. Mai 2018 auf Twitter als längerer Thread erschienen. Mit seiner freundlichen Erlaubnis veröffentlichen wir ihn hier als zusammenhängenden Text.
Robert Fietzke ist Jugendkoordinator von DIE LINKE Sachsen-Anhalt, Vorsitzender im Flüchtlingsrat, Lehrbeauftragter HS Magdeburg Soziale Arbeit & Rechtsextremismus und Sprecher des Aktionsnetzwerks gegen rechte Aufmärsche in Magdeburg blockmd

Obsessiver Hass auf Juden: Fristlose Kündigung für selbsternannten Volkslehrer

Gute Nachrichten: der Grundschullehrer und selbsternannte Volkslehrer Nikolai Nerling, der via YouTube NS-Propaganda verbreitet und die Shoah leugnet, wurde fristlos gekündigt. Nerling wurde nach Bekanntwerden seines Falls im Januar 2018 zur Überprüfung der Anschuldigungen bei vollem Gehalt vorerst vom Schuldienst freigestellt. Er nutzte die Zeit um sich in der Shoahleugner- und Neonazi-Szene einzuleben und in Youtube-Videos NS-Ideologie zu glorifizieren.

Seine nun endlich erfolgte fristlose Kündigung gibt Nerling in einem Video bekannt, das nach dem Prozess des Shoahleugners Alfred Schaefer entstanden ist. Schaefer musste sich am 4. Mai in Dresden wegen Volksverhetzung verantworten. Er hatte 2017 auf einer geschichtsrevisionistischen Veranstaltung von Gerhard Ittner, der selbst mehrfach wegen Volksverhetzung verurteilt wurde, die Verbrechen der Nationalsozialisten eine „Fantasie der Weltbanken“ genannt. Nerling war neben anderen ShoahleugnerInnen ihm zur Unterstützung angereist. In dem Video tritt neben Schaefer auch die verurteilte Shoahleugnerin und ehemalige Lebensgefährtin von Horst Mahler, Sylvia Stolz auf. Gemeinsam feiern sie sich als mutige KämpferInnen gegen ein Unrechtssystem und machen deutlich, dass sie die Glorifizierung des NS und Leugnung des millionenfachen Mordes an Juden und Jüdinnen als Lebensaufgabe betreiben.

Screenshot: YouTube Volkslehrer, Nerling mit Alfred Schaefer, seinem Anwalt und Sylvia Stolz

Nerling ist mittlerweile auch mit Haverbeck oder auch Axel Schlimper, Regionalleiter der inzwischen aufgelösten ShoahleugnerInnen-Gruppe „Europäischen Aktion“, freundschaftlich verbunden. Für erstere bewirbt er gerade eine Solidaritäts-Veranstaltung der neonazistischen Kleinstpartei DIE RECHTE, die aus Haverbeck ein Opfer des Internationalen Auschwitz Komitees machen. Letzteren begleitete er auf das neonazistische Schild und Schwert Festival nach Ostritz, das vom allein wegen Volksverhetzung mehrfach vorbestraften Neonazi-Kader Thorsten Heise über den Geburtstag von Adolf Hitler organisiert wurde.

Aber nicht nur NS-Propaganda gehört zum Geschäft des selbsterannten Volkslehrers, zunehmend fällt er auch dadurch auf, dass er Journalist*innen nachstellt, diese bedrängt und in seinen Videos outet.

Trotz der eindeutigen Faktenlage will sich Nerling keiner Schuld bewusst sein. Er spricht von einer Inquisition und wertet seine Kündigung als Beweis für das Unrecht, das Menschen in diesem Staat droht, die doch „nur“ ihre Meinung sagen. Seinen unverhohlenen Hass auf Juden und der Glaube an eine jüdische Weltverschwörung offenbart sich dabei auch immer wieder in kleinen Nebensätzen. In seinem Newsletter beispielsweise schrieb er über seine Anhörung:

„Obwohl ich mich weder zum Nationalsozialismus bekannte, noch den Holocaust in Frage stellte und auch nicht die Existenz der BRD leugnete, teilte mir der Herr, der mich prüfen sollte, mit, dass er an meiner Eignung zweifele.
Der freundliche Herr, war übrigens dem jüdischen Volk angehörig, aber das ist sicher völlig irrelevant.“

Wir haben über den Fall des selbsternannten Volkslehrers bereits Anfang des Jahres berichtet. Er fiel erstmals 2016 breiter auf, als er auf einer Frank Geppert-Demo auf Plakaten mittels Verschwörungsthesen die Shoah zu „einer Geschichte voller Lügen“ erklärte. Er stand aber bereits 2015 auf der Bühne einer Mährholzwache und referierte über das Geldsystem.

Nikolai Nerling, der die letzten Monate trotz seines vollen Lehrergehalts von seiner Community erfolgreich Spenden einsammelte, wird in Zukunft wohl dringender auf diese Spenden angewiesen sein, wenn er das Pensum, mit dem er NS-Propaganda betreibt, aufrechterhalten will. Wie lange die Freundschaft zu gewalttätigen Neonazis, obsessiven ShoahleugnerInnen und verurteilten VolksverhetzerInnen halten wird, steht dagegen in den Sternen. Falls alle Stricke reißen sollten, kann er es ja mal bei KenFM oder RT Deutsch versuchen. Beide Plattformen hatten sich bereits positiv auf Nerling bezogen. Bei RT Deutsch wurde er als „der Mann, der das Schweigen brach“ heroisiert, bei KenFM nach seiner Suspendierung zum Opfer einer Hetzkampagne deutscher Leitmedien erklärt.

 

Shoahleugner, Reichsbürger und Verschwörungsideologe: Ein Grundschullehrer des Grauens

 

Die Doppelmoral der Friedensbewegten

08.10.2016 Berlin: Querfront-Bündnis demonstriert für Frieden

Vor dem Hintergrund des militärischen Eingreifens der USA, Frankreich und Großbritannien im Syrienkrieg ruft Sahra Wagenknecht gemeinsam mit Dietmar Bartsch am kommenden Mittwoch (18.04.2018) gegen „völkerrechtswidrige Raketenangriffe“ auf die Straße. Zu erwarten ist die übliche antiamerikanistische und antisemitische Querfront, für die Kriege immer nur dann relevant sind, wenn die US-Streitkräfte involviert sind.

In ihrem Aufruf greift Wagenknecht auf die üblichen Worthülsen wie „Flächenbrand“ und „Öl ins Feuer gießen“ zurück. Als seien in Syrien nicht schon eine halbe Million Tote zu beklagen, und als seien gegen den IS nicht bereits die Streitkräfte der halben UN im Einsatz.

Gleichzeitig fordert sie die Unschuldsvermutung des Strafrechts auf das Kriegsrecht auszudehnen und verkennt dabei, dass es hier um keine Bestrafung geht, sondern um den Schutz der syrischen Zivilbevölkerung vor dem Einsatz chemischer Waffen. Diese Schutzbedürftigkeit geht vor jede Unschuldsvermutung, besonders dann, wenn die UN bereits zweifelsfrei festgestellt hat, dass Assad für jeden der vergangenen Chemiewaffen-Einsätze die Verantwortung trägt.

Die Koalition kann mit dem absoluten Bann argumentieren, mit dem die Staatengemeinschaft den Einsatz solcher Waffen belegt hat und daraus eine Verpflichtung zum Eingreifen ableiten. Dahingegen besteht keinerlei Zweifel, dass das gezielte Bombardieren ziviler Ziele wie Wohnviertel, Not-Hospitäler oder Schulen, deren sich Assad und Russland schuldig machen, gegen internationales Recht verstoßen. Dagegen jedoch hat sich Frau Wagenknecht, genauso wenig wie all die anderen „Friedensfreunde“, je ausgesprochen.

Und um jedem Vorwurf vorzugreifen, der uns gerne von Friedensfreunden der Mahnwachen, die den Aufruf von Wagenknecht gerade euphorisch teilen, gemacht wird: Nein, wir sprechen uns nicht für noch mehr Bomben aus, wir sprechen uns gegen die Doppelstandards dieser Friedensbewegung aus, die wir als menschenverachtend empfinden.

Ich werde am Mittwoch um 18 Uhr in Berlin auf die Straße gehen, weil ich darüber empört bin, dass die Bundesregierung…

Gepostet von Sahra Wagenknecht am Montag, 16. April 2018

 

Querverweis: Wie eine Ironie des Schicksals ruft ausgerechnet die NPD zum selben Thema, am selben Tag, zur selben Uhrzeit und nur einen Steinwurf von Wagenknecht und Bartsch entfernt zu einer eigenen Kundgebung auf. Hier ist das Motto: „Schluss mit der Kriegstreiberei – wir wollen keinen Dritten Weltkrieg!“. Die Argumentation im Aufruf könnte in Teilen der Feder Ken Jebsens entsprungen sein.

Weiteres zum Thema:

Falsche Friedensfreunde (Beitrag vom 15. April 2018): Nach dem Eingreifen der USA in Syrien schließen sich Teile der Mahnwachen Sympathisanten Assads an und demonstrieren gegen die Nato und für ein modernes Syrien unter Bashar Al-Assad

Falsche Friedensfreunde

Die Deutsche Friedensbewegung entdeckt nach Jahren des Krieges endlich Syrien (Beitrag vom 13. April 2018)

Die deutsche Friedensbewegung wurde von Wolfgang Pohrt schon in ihren Anfängen als nationale Erweckungsbewegung treffend…

Gepostet von Friedensdemo-Watch am Freitag, 13. April 2018

Falsche Friedensfreunde

Am Samstag den 14. April fand in Berlin eine Kundgebung gegen einen Krieg in Syrien statt, die von der Gruppe „Für ein modernes Syrien unter Bashar Al-Assad“ ausgeführt wurde. Diese positionierte sich einseitig und sah die Aggressoren im Syrienkrieg alleine im Westen, ganz so als sei Syrien vorher nicht von Bombardierungen ziviler Ziele durch das Regime Assad und der russischen Luftwaffe betroffen gewesen, als sei es nicht zum Aushungern ganzer Städte gekommen oder als hätte das Regime Assad nicht wiederholt die Bevölkerung mit chemischen Waffen attackiert. Nein, diese Vorgänge werden von den Teilnehmer*innen negiert und zum Teil einer vom Westen gesteuerten Lügenpresse erklärt.

Diese Kundgebung, die am Brandenburger Tor vor der Botschaft der USA stattfand, erhielt Unterstützung von Gestalten des rechtsradikalen Flügels der Mahnwachen, die seit längerem schon gute Kontakte zu Neonazis und Nationalist*innen pflegen, wie zum Beispiel Bärgida, Teilen des „Wir für Deutschland“- Bündnisses um den Marzahner Neonazi Enrico Stubbe, Holocaustleugnern, wie dem NS-Fan Enrico Bohnet, oder eben auch zu russischen Nationalisten wie den Nachtwölfen und ihrem Anführer Alexander Sergejewitsch Saldostanow, der den Spitznamen „der Chirurg“ zu tragen pflegt.

So fanden sich bei bestem Wetter gut gelaunt Bianca Budnick, Hagen Schütte, Gerald Hägele, Oleg Muzyka, sowie Paula P’Cay ein, eine enge Freundin des Pax Terra-Machers Malte Klingauf und Vorstandsfrau der Humanistischen Friedenspartei, die seit kurzem auch als Moderatorin für RT-Deutsch auftritt. Der enge Partner von Irmela Mensah Schramm, Mathias Tretschog, ein Querfrontler, der kritische Journalist*innen wiederholt mit der SA gleichsetzt und mit Anzeigen bedroht, solidarisierte sich via Facebook mit dieser Veranstaltung.

#Berlin #Deutschland #USA #Syrien 14.04.2018 – Berlin – US-BotschaftImpressionen Hände weg von Syrienhttps://www.facebook.com/events/1203346469801251/

Gepostet von Mathias Tretschog am Samstag, 14. April 2018

Als Redner trat hier nicht nur der in der DDR hängengebliebene ehemalige SED-Funktionär Lothar Häupl auf, sondern auch der Antisemit Said Dudin. Said Dudin ist ein in Berlin lebender und umtriebiger Araber, der bereits 1970 Mitgliedern der RAF die Reisen nach Jordanien organisierte, wo diese sich für den Guerilla-Kampf ausbilden ließen. Er hatte enge Kontakte sowohl zur Stasi als auch zum KGB [1]. Heute tritt Dudin auf Querfrontveranstaltungen auf und fällt insbesondere durch offenen Antisemitismus auf. Im Juli 2012 trat er bei Compact Live auf und referierte zum Thema „Syrien vor der Invasion?“. Im Oktober 2016 war er Hauptredner auf der Querfront-Friedensdemo des Geppert/Steins-Bündnisses „Friedensdemo Bundesweite Koordination“, auf der neben antisemitischen Parolen auch eine Intifada glorifiziert wurde. Teilnehmer*innen warben hier nicht nur für die Compact, mitlaufen durfte auch der Antisemit Usama Zimmermann, wie auch der mittlerweile als Volkslehrer bekannte Nikolai Nerling. Mit selbstgebastelten Schildern warb dieser hier nicht nur für die Abschaffung von § 130 StGB Volksverhetzung, sondern erklärte den Holocaust auch zu einer „Geschichte voller Lügen“. Mittlerweile ist Nerling in der NS-Szene angekommen und engagiert sich propagandistisch für Holocaustleugner*innen, wie Haverbeck oder Gerhard Ittner, die er zu vom System gejagten Opfern erklärt.

Eine weitere Friedensdemo, auf der Dudin nicht fehlen durfte, fand am 1. April 2017 statt und stand im Zeichen gegen einen Krieg im Jemen. Auch hier nahmen Mahnwächter*nnen, wie Schütte und Budnick teil, die eine Bärgida-Aktivistin im Schlepptau hatten. Auch hier war offener Antisemitismus zentral. Neben Dudin trat auf der Abschlusskundgebung auch Jürgen Grassmann auf, der Kopf des jährlichen Berliner AlQuds-Marsch,  sowie die Vorsitzende der nationalistischen Kleinstpartei „Bürgerrechtsbewegung Solidarität“ (BÜSo), Elke Fimmen, die für das zur BÜSo gehörende Schiller-Institut sprach; einem eingetragenen Verein mit Sitz in Hannover, der zu der rechtsoffenen, antisemitischen und verschwörungsideologischen Lyndon LaRouche-Politsekte gehört.

Antisemitische Rede von Jürgen Grassmann am 1.April 2017

Am 01.04.2017 sprach Jürgen Grassmann – Veranstalter des jährlichen Al-Quds Marsches- auf einer Kundgebung in Berlin, die sich unter dem Motto "Stop the Saudi war on Yemen" gegen die Saudischen Angriffe auf die Huthi-Rebellen richtete. Wir dokumentieren Ausschnitte aus seiner Rede, in der er nicht nur Medien vorwarf, Tatsachen zu verschleiern, sondern insbesondere behauptete, Israel wolle die Welt beherrschen und stifte aus purem Vernichtungswillen und "teuflischen Machenschaften" heraus, Kriege an. Organisiert wurde die Demonstration, die am Potsdamer Platz startete und zum Brandenburger Tor lief, von jemenitsch/schiitischen Huthi, die auch den Großteil der ca.100 Teilnehmer ausmachten. Da die Mobilisierung aber auch über das Querfrontblatt "Rote Fahne" von Stephan Steins und der Antiimperialistischen Aktion erfolgte, konnten auch Nazi-Wichtel und selbsternannte Friedensaktivisten erreicht werden, unter ihnen war auch eine Aktivistin des Berliner Pegida-Ablegers Bärgida. Neben Jürgen Grassman sprachen noch der Palästinenser Said Dudin, sowie Elke Fimmen (BÜSO), die das Schiller-Institut vertrat, einem eingetragenen Verein, der zur LaRouche-Sekte gehört. Dokumentierende Fotos und eine ausführliche Beschreibung zur Veranstaltung findet ihr hier:https://www.flickr.com/photos/recherche-netzwerk-berlin/albums/72157680459937800

Gepostet von Friedensdemo-Watch am Sonntag, 2. April 2017

Die „Friedensdemo“ vom 14. April jedenfalls blieb nicht ohne Widerspruch. Von hiesigen Friedensaktivist*innen ungerührt wahrgenommen, hatten sich in der Nähe der Veranstaltung junge Syrer*innen positioniert, in ihrer Mehrheit Geflüchtete, die sich empört über diese eindimensionale Veranstaltung zeigten.

Quelle der Bilder: Bianca Budnick

„Abrüsten statt Aufrüsten“ Berliner Ostermarsch 2018

31.03.2018 Berlin: Ostermarsch der Friko

Unter dem Motto „Abrüsten statt Aufrüsten“ lief der diesjährige Ostermarsch am Samstag, den 31.03.2018, bei nasskaltem Wetter mit ca. 1000 Friedensbewegten durch den Berliner Stadtteil Moabit.

Auf Transparenten, Plakaten und in den Reden offenbarte sich das binäre Weltbild der Teilnehmenden, das von antiamerikanischer, antisemitischer Weltsicht, Verschwörungsglauben und simplen Schuldzuweisungen geprägt ist. Der Altfriedensbewegte Eugen Drewermann bediente sich in seiner Rede unzeitgemäßen Argumentationsfiguren, die noch aus Zeiten des kalten Kriegs stammen. Unter Applaus schob er die Verantwortung internationaler Konflikte alleine dem Westen zu, den russischen Autokraten Putin hob er in eine defensive Opferrolle.

31.03.2018 Berlin: Ostermarsch der Friko

31.03.2018 Berlin: Ostermarsch der Friko

31.03.2018 Berlin: Ostermarsch der Friko

31.03.2018 Berlin: Ostermarsch der Friko

31.03.2018 Berlin: Ostermarsch der Friko

31.03.2018 Berlin: Ostermarsch der Friko

In ähnlicher Rhetorik blieb auch der Politiker der Partei Die Linke, Diether Dehm, verhaftet. Dieser wollte aber auch auf Diffamierungen nicht verzichten und nannte Außenminister Maas wiederholt einen „gut gestylten Nato-Strichjungen“.

31.03.2018 Berlin: Ostermarsch der Friko

31.03.2018 Berlin: Ostermarsch der Friko

Wie schon im letzten Jahr befanden sich unter den Teilnehmenden zwiespältige und rechtsoffene Gruppierungen. So zum Beispiel die Politsekte der „Mütter gegen den Krieg“ oder auch die rechtsoffenen „Mahnwachen für den Frieden“, die seit 2014 die politischen Koordinaten verwischen und mittlerweile zahlreiche Splittergruppen gebildet haben. Die bekannte Aktivistin Irmela Mensah Schramm war in Begleitung ihres Partners, Mathias Tretschog, gekommen. Tretschog ist dem Umfeld der Querfront zuzurechnen und fällt insbesondere durch Unsachlichkeit und NS-Relativierung auf. Kritik setzt er mit SA-Methoden gleich und droht kritischen Journalisten an, diese ihrer Berichterstattung wegen, anzuzeigen.
Mit Marc Kluge war auch ein Neonazi vor Ort, sowie sich mit Hagen Schütte, Bianca Budnick und Owe Schattauer der rechtsextreme Flügel der Mährholzschen Mahnwachen problemlos einreihen konnte.

31.03.2018 Berlin: Ostermarsch der Friko

31.03.2018 Berlin: Ostermarsch der Friko

31.03.2018 Berlin: Ostermarsch der Friko

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Weitere Fotostrecken sind bei Flickr hier, hier und hier zu finden.

Friedensbewegte fordern Krieg gegen Israel und Frieden mit KenFM

Der Bundesausschuss Friedensratschlag behauptet in seinem neuen „Friedens Journal“, einer Ausgabe, die sich dem Thema „Medien und Manipulationen im Informationsraum“ widmet, über Ken Jebsen und seine Kritiker:

In einer diffamierend geführten Kritik wird aber auch heute noch sein 2011 erfolgter Rauswurf bei RBB mit Antisemitismusvorwürfen begründet, die sich juristisch nicht erhärtet haben.

Autorin ist Sabine Schiffer, die wohl ignoriert, dass sich die  Antisemitismusvorwürfe gegenüber Jebsen juristisch durchaus erhärtet haben.  Als der angeblich für Meinungsfreiheit kämpfende Ken Jebsen die Antilopen Gang verklagen wollte, scheiterte er:

Das Gericht hatte Jebsens Antrag übrigens nicht nur aufgrund der Kunstfreiheit, sondern auch hinsichtlich einiger seiner Äußerungen in der Vergangenheit kritisch betrachtet. Nun hat er klein beigegeben und nebenbei noch klammheimlich sein entlarvendes „Zionistischer Rassismus“-Video vom KenFM-YouTube-Channel genommen.

Blamage! Ken Jebsen hat seinen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Weiterverbreitung unseres…

Posted by Antilopen Gang on Dienstag, 23. Dezember 2014

 

Im besagten Video behauptete Jebsen nicht nur, reiche Juden würden die Welt beherrschen, er setzte Israel auch mit dem Dritten Reich gleich. Löschte Jebsen dieses Video vorsorglich, blieben andere online. So zum Beispiel Kai-Roh! über das wir erst Anfang  Dezember 2017 berichteten:

Anders als „Zionistischer Rassismus“, das Jebsen nach Kritik aus strategischen Gründen stillschweigend löschte [2] und sich später selbst auf Nachfragen hin nicht mehr an seine Aussage, Israel strebe in Palästina die „Endlösung“ an, erinnern wollte [3], ist Kai-ROH nie breiter in der Öffentlichkeit wahrgenommen und folglich nie gelöscht worden.
In diesem Clip dichtet Jebsen in bester Täter-Opfer-Umkehr den Zionisten nicht nur die Ideologie der NS-Faschisten an, er behauptet, die Nazis hätten im Grunde nur ausgeführt, was von Zionisten gewollt und schließlich im „Projekt Israel“ zur Vollendung kam. Als hätten die Nazis den Juden mit der Ghettoisierung einen Gefallen getan, steigert sich Jebsen in seinem antisemitischen Wahn bis zur Behauptung hin, Israel sei ein Projekt der Volkshygiene, damit jüdisches Blut sich nicht vermische, schon gar nicht mit germanischen Blut. Außerdem sei das Ziel Israels, Palästinenser und arabische Israelis auszurotten, beinahe schon umgesetzt.

Antisemitismus made by Ken Jebsen

Antisemitismus made by Ken JebsenAnfang 2014, nur kurz bevor die Mahnwachen auf der Straße präsent wurden und dafür sorgten, dass rechtes Gedankengut sich ungefiltert auf öffentlichen Plätzen ausbreiten konnte, veröffentlichte Ken Jebsen einen Clip mit der Überschrift Kai-ROH. Dieser Clip steht dem Clip "Zionistischer Rassismus" [1] in Widerwärtigkeit und Antisemitismus in Nichts nach. Der einzige Unterschied: Anders als "Zionistischer Rassismus", das Jebsen nach Kritik aus strategischen Gründen stillschweigend löschte [2] und sich später selbst auf Nachfragen hin nicht mehr an seine Aussage, Israel strebe in Palästina die "Endlösung" an, erinnern wollte [3], ist Kai-ROH nie breiter in der Öffentlichkeit wahrgenommen und folglich nie gelöscht worden. In diesem Clip dichtet Jebsen in bester Täter-Opfer-Umkehr den Zionisten nicht nur die Ideologie der NS-Faschisten an, er behauptet, die Nazis hätten im Grunde nur ausgeführt, was von Zionisten gewollt und schließlich im „Projekt Israel“ zur Vollendung kam. Als hätten die Nazis den Juden mit der Ghettoisierung einen Gefallen getan, steigert sich Jebsen in seinem antisemitischen Wahn bis zur Behauptung hin, Israel sei ein Projekt der Volkshygiene, damit jüdisches Blut sich nicht vermische, schon gar nicht mit germanischen Blut. Außerdem sei das Ziel Israels, Palästinenser und arabische Israelis auszurotten, beinahe schon umgesetzt.In schlechtester "Kein Blut für Öl"-Tradition behauptet er außerdem, Israel sei nicht nur ständiger Aggressor im Nahen Osten, sondern die "Tankstelle der Welt“.Schuldumkehr, Gleichsetzung oder Vergleiche zwischen Israel und dem NS-Faschismus, antisemitischer Verschwörungswahn, Geschichtsrevisionismus:Ken Jebsen – Ein Antisemit unserer Zeit wie aus dem Bilderbuch!Anmerkungen:[1] www.freitag.de/autoren/dame-von-welt/kenfm-rassistischer-zionismus[2] www.facebook.com/friedensdemowatch/posts/761966503857608:0[3] vgl. min 2:46 www.youtube.com/watch?v=2R7hWBMojRo

Posted by Friedensdemo-Watch on Samstag, 2. Dezember 2017

Ein bisschen Kritik an Jebsen…

Doch nicht alles findet Schiffer an Jebsen gut:

[…] Der Gesamteindruck von Ken Jebsens KenFM ist einerseits der eines ernsthaft um Aufklärung und Frieden bemühten, eines zwar etwas hektischen, aber sehr professionell arbeitenden Medienmachers. Dem entgegen stehen aber Ausrutscher wie die Plattform, die er dem Islamhasser und Pediga-Stichwortgeber Udo Ulfkotte ohne allzu kritische Nachfragen bot, oder sein Mantra von „Lechts und Rinks“.

Dass bei Jebsen immer wieder Antisemiten eine Plattform bekommen, wie zum Beispiel Peter König, der im KenFM-Interview von einer zionistischen Weltverschwörung phantasierte, stört Schiffer wiederum nicht. Insgesamt scheint nicht verwunderlich, dass man beim Friedensratschlag zwar in der Lage ist, den Rassismus eines Ulfkotte zu erkennen, sich gleichzeitig aber blind gegenüber Königs oder Jebsens Antisemitismus  zeigt. An anderer Stelle unterstellte die Autorin Sabine Schiffer „nicht wenigen jüdischen Organisationen, dass sie mit der Verbreitung des antiislamischen Rassismus im Sinne Israels handeln würden.“ Sie gab später zu, „[…] ich [kann] gar nicht belegen, ob die Richtung, die ich dem Wirken des antiislamischen Spins gebe, so stimmt – aber da ich ja viel von Muslimen rezipiert werde, habe ich das einfach – strategisch – so beschlossen.“ Wahrlich eine Expertin für Antisemitismus und Fake News. Sollte Jebsen sich jedoch noch einmal einen „Ausrutscher“ erlauben, so ist für Schiffer jedenfalls klar, die Schuld tragen seine Kritiker, zu deren Opfer sie Jebsen erklärt:

Die teilweise harsche und alles andere als konstruktive, sondern ihren Vernichtungswillen ausdrückende Kritik an ihm und seiner Arbeit dürfte nicht folgenlos für die weitere Entwicklung von KenFM bleiben. Schließlich kann man an dieser auch jüngst wieder verschärft geführten Debatte ablesen, wie es hierzulande um die Kultur von Meinungsfreiheit bestellt ist.

Erst im Dezember gab es eine Veranstaltung des Friedensratschlags mit Sabine Schiffer und Joachim Guilliard,  einem weiteren Autoren des hauseigenen „Friedens Journal“. Über diese Veranstaltung berichtete das „Bündnis gegen Antisemitismus Kassel“ unter der Überschrift das „Wochenende der Untoten“. Besagter Guilliard behauptete übrigens in der Vergangenheit über die sich direkt auf die „Protokolle der Weisen von Zion“ berufende Charta der Hamas:

die Passagen, die als antisemitisch gewertet werden, werden dabei aber rein am europäischen Diskurs gemessen. Den für den europäischen Antisemitismus wesentlichen Rassismus findet man jedoch bei der Hamas nicht.

Konsequent war es dann für den Friedensratschlag, im Dezember auch Norman Peach einzuladen, der die Hamas nicht nur für eine Befreiungsbewegung hält, sondern ganz friedensbewegt der Meinung ist, Deutschland solle die Gazablockade brechen, also auf Seiten der Hamas militärisch intervenieren:

Und schließlich der Konvoi und Schutz der Marine: Eigentlich ja! Das ist eine Idee! Man könnte die Bundesmarine auffordern, den nächsten Konvoi zu begleiten.

Westliche Fake News und die Glaubwürdigkeit von RT

Ein Beitrag von Peach zu „Alternativmedien“ im „Friedens Journal“ blieb uns zum Glück erspart. Von Guilliard dagegen nicht. Der Hamasfreund durfte über „Fake News und realer Krieg im Vergleich Aleppo und Mossul“ schreiben:

Geht es nach dem politischen Mainstream, so könnte man „Fake News“ als die Falschmeldungen und Unwahrheiten definieren, die nicht von den etablierten Medien selbst verbreitet werden.

Selbstverständlich werden in dem Artikel ausschließlich tatsächliche oder vermeintliche Falschmeldungen westlicher Medien aufgezählt und zwar ohne Quellenangaben. Meldungen anderer Medien, z.B. russischer, untersuchte Guilliard dagegen nicht auf ihren Wahrheitsgehalt. Dafür durfte Peter Teusch im gleichen Magazin über die staalich-russische Fake News-Schleuder RT (vormals „Russia Today“) behaupten, diese äußere sich nicht nur kritisch gegenüber der Politik des Kreml, sondern habe allgemein eine „linke Tendenz“ und noch einiges mehr:

Manchmal ist RT in der Tat ein Propagandamedium […]

Es ist ein weitverbreiteter, fataler Irrglaube, dass Propaganda mit fake news oder Lüge identisch sei. Denn man kann selbstverständlich auch Propaganda betreiben, indem man Wahrheiten verbreitet. […] RT ist ein Lückenmedium, das Lücken füllt, die andere Medien hinterlassen. Es ist ein Korrektiv. Aus diesem Ansatz bezieht es einen Großteil seiner Glaubwürdigkeit.[…]
 

Solidarität mit den Protesten im Iran … und ihre Fallstricke

Anfang des Jahres 2017 begannen im Iran Proteste gegen das islamistische Regime, die bis heute anhalten und bislang zu mindestens 50 Toten unter den Demonstranten geführt haben. In Deutschland kam es daraufhin hauptsächlich von Exil-Iranern und der israelsolidarischen Linken zu verschiedenen Bekundungen der Solidarität. Die breite deutsche Öffentlichkeit dagegen schweigt oder setzt auf die als Stabilität euphemisierte Grabesstille und den Reformer Rouhani, der bisher nichts reformiert hat, außer die Hinrichtungsrate in bislang  unerreichte Höhen zu treiben.

Auslöser der Proteste ist die soziale Misere im Land. Hohe Arbeitslosigkeit, allgemeine Korruption und starke Umweltbelastungen prägen neben der misogynen und lustfeindlichen Repression der islamischen Sittenpolizei das Leben der Iraner. Dabei richten sich die heutigen Proteste ausgerechnet gegen die außenpolitischen Erfolge des Regimes, das als großer Gewinner der jüngeren Entwicklungen in der Region gilt und trotz der Menschenrechtslage breit hofiert wird. Hochrangige Vertreter des Regimes rühmen sich, vier arabische Hauptstädte zu kontrollieren: Beirut im Libanon über die Hisbollah, Damaskus in Syrien, Bagdad im Irak und Sanaa im Jemen.

Eben jene Stoßrichtung auf die „Revolutionäre Außenpolitik“ der islamischen Republik macht den Unterschied zu den Massenprotesten 2009 deutlich. Staatsziel der Islamischen Republik Iran sind nämlich nicht etwa die Mehrung des Wohlstands oder die Prosperität der eigenen Bevölkerung sondern eben jene „Revolutionäre Außenpolitik“ zu der auch die Vernichtung des Staates Israel gehört. Damit treffen die jetztigen Proteste das Selbstverständnis des Regimes im Kern. Dieses besteht aus einem religiös begründeten Antiimperialismus und einem ebenso begründeten eliminatorischen Antizionismus. Beides sind zentrale Herrschaftsideologien in der gesamten Region.

2009 richteten sich die Proteste dagegen noch hauptsächlich gegen den Wahlbetrug hinter der zweiten Amtszeit Ahmadinedschads und setzen noch auf die sogenannten Reformer innerhalb des Machtapparats. Diese Hoffnung scheint Rouhani, der „bärtige Hoffnungsträger mit Herz“, nun endgültig enttäuscht zu haben. Bislang werden zwar noch nicht die Millionen auf den Straßen der Metropolen erreicht wie 2009, dafür erfassen die Proteste das ganze Land inklusive der religiösen Hochburg Ghom, was darauf hindeutet, dass die Unterstützung für die Mullahs auch in den ärmeren Bevölkerungsschichten bröckelt. Die jetzigen Proteste attackieren damit ausdrücklich auch die Reformer und stellen somit das gesamte Regime in Frage, während 2009 noch nur die Entlastung von der Repression und der Korruption gefordert wurde. „Reformisten, Konservative, eure Zeit ist vorbei“

Solidaritätsbekundungen in Deutschland

Auch in Deutschland kam es zu verschiedenen Solidaritätskundgebungen. Diese Veranstaltungen gehen von den vielen Iranern aus, die in Deutschland vor der Repression im eigenen Land Schutz suchen, von Kommunisten bis hin zu Monarchisten. Es beteiligt sich das gesamte Spektrum, das die Revolution gegen den Schah begann, einschließlich der Anhänger des Schah, jedoch mit Ausnahme der Khomeinisten.

Andere Kundgebungen kamen, nicht verwunderlich, aus dem israelsolidarischen Spektrum. Die Solidarität beschränkt sich nicht nur auf die Wut der Iraner auf die Vernachlässigung ihrer Belange für außenpolitische, imperiale oder antizionistische Bestrebungen, sie erstreckt sich auf Menschen, die Rechte einfordern, die jedem jenseits kulturell-ethnischer Zugehörigkeiten zugestanden werden müssen.

Bizarr dagegen ist eine Kundgebung aus dem Umfeld der antisemitischen F.O.R. Palestine-Gruppe eben wegen der Kritik der iranischen Protestierenden an der Unterstützung Irans von Terrororganisationen wie Hamas und Hisbollah, die sich vornehmlich gegen Israel richten. Ein immer wiederkehrender Sprechgesang auf den Demonstrationen ist „Weder Gaza noch Libanon. Mein Leben nur für den Iran“. Damit richten sich die Proteste dezidiert gegen die Unterstützung von allem, was F.O.R. als „palästinensischer Widerstand“ bezeichnen würde.

Entsprechende Parolen müssen von hiesigen Antisemiten ausgeblendet werden, um den eigenen revolutionären, sich als emanzipativ verstehenden Impetus vor Widersprüchen zu bewahren.

Plastisch wurden diese Widersprüche allerdings als am 2. Januar aus diesem Spektrum heraus eine gleichzeitig stattfindende Kundgebung von linken Exil-Iranern, iranischen Jesiden und Monarchisten angegriffen wurde. Dabei versuchte eine für ihre Übergriffigkeit bereits bekannte Aktivistin der Gruppe F.O.R. Palestine den Monarchisten eine Fahne zu entreißen, so dass es zu einem aggressiven Handgemenge kam, in das ihre Mitstreiter einstimmten. Die Polizei trennte die Gruppen und forderte Einsatzkräfte an um eine weitere Eskalation zu unterbinden.

F.O.R. Palestine, eine antisemitische Gruppe der Israel-Boykottbewegung

Bei F.O.R. Palestine handelt es um eine der Israel-Boykottbewegung BDS nahestehenden Gruppierung, die sich als antiimperialistisch und links versteht, mit ihrem Slogan From the river to the sea, Palestine will be free aber keinen Hehl aus ihrer politischen Agenda macht, die für die Vernichtung Israels steht. Terroristische Anschläge, sowie Mord durch Messerangriffe auf die Zivilbevölkerung Israels werden von dieser Gruppe als legitimer Widerstand gegen ein angebliches Besatzer- und Apartheidsregime verherrlicht.

Mitglieder der Gruppe F.O.R. Palestine fallen in Berlin immer wieder durch aggressive Übergriffe auf andere Gruppen auf. Sie waren 2016 maßgeblich an einem gewalttätigen Angriff auf eine israelsolidarische Gruppe am Rande der 1. Mai-Demonstrationen beteiligt, die sie pauschal als imperialistische, neoliberale Antideutsche verunglimpften. Auch an einer Boykott-Aktion von BDS waren sie beteiligt, bei der  – immer nach ähnlichem Muster – einer israelsolidarischen Gruppe versucht wurde, das Transparent zu entreißen. Das Eingreifen der Polizei führte zu einer Festnahme und erkennungsdienstlichen Behandlung.  Bei einer weiteren Kundgebung gegen die antisemitische Agenda des Filmemachers Dror Dayan, Kopf der F.O.R. Palestine Gruppe, kam es vor dem Berliner Kino Moviemento nicht nur zu körperlichen Bedrohungen und antisemitischen Beschimpfungen durch Sympathisanten der Israel-Boykott-Gruppe sondern auch zum Zeigen des Hitlergrußes.

Interviews zu den Protesten im Iran:

freie-radios.net: Ein Interview mit Stephan Grigat „In- und ausländische Reaktionen auf die Proteste im Iran“

Radio Corax: Ein Interview mit Thomas Osten Sacken „Proteste im Iran – Aufbruch und Veränderung?“