Die „Verplombung“ von Rassismus von Robert Fietzke

08.04.2018 Berlin: Gedenkdemonstration und Enthüllung der Gedenkstatue für Burak Bektas in Neukölln

Vor 25 Jahren wurden 5 Menschen bei einem Brandanschlag in Solingen ermordet. Dieser Mord geschah nicht einfach so, sondern im Kontext einer „aufgeheizten Asyldebatte“. Medien, Parteien & Politiker hetzten & vergifteten den zivilen Diskurs ganz bewusst. Ein Rückblick:

Im Zusammenhang mit der Perestroika-Transformation, dem folgenden Zusammenbruch des Ostblocks und kriegerischen Konflikten auf dem Gebiet des zerfallenden Jugoslawien stiegen die Flüchtlingsbewegungen Anfang der 1990er-Jahre in Europa stark an (Deutschland 1992: ca. 450.000)

Schon Ende der 1980er-Jahre starteten CDU und CSU eine dezidiert rassistisch aufgeladene Kampagne gegen Zuwanderung, Geflüchtete und das Grundrecht auf Asyl i.A. Sie woben populistische Kampfbegriffe wie „Asylmissbrauch“ in den Diskurs ein.

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(Bild: Wahlkampf Bremen 1991)

Unterstützung erhielt diese Kampagne auch von Leitmedien. Die BILD titelte u.a. „Fast jede Minute ein neuer Asylant!“ od. „Die Flut steigt“, während der SPIEGEL 1991 solche Titelseiten brachte & die Dreistigkeit besaß, die beiden Beamten (rechts) in das Foto zu manipulieren.

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Katastrophische Untergangs-Metaphern brachen sich immer mehr Bahn. „Das Boot ist voll“ wurde zum raumgreifenden Apokalypse-Sprachbild einer rassistischen, flüchtlingsfeindlichen Bewegung aus Parteien, Medien und Menschen auf der Straße, die in Pogromen und Morden mündete.

Am 12.09.1991 verschickte der damalige CDU-Generalsekretär Rühe einen Rundbrief an alle Gliederungen: „die Asylpolitik zum Thema zu machen und die SPD dort herauszufordern, gegenüber den Bürgern zu begründen, warum sie sich gegen eine Änderung des Grundgesetzes sperrt.“

17.-20.09.1991: Neonazis, angefeuert und unterstützt von 500 Anwohner*innen, veranstalten ein rassistisches Pogrom in Hoyerswerda. Molotow-Cocktails und Steine werden unter Beifall auf Vertragsarbeiter- und Flüchtlingswohnheime geworfen. Insgesamt werden 32 Menschen verletzt.

Die Polizei greift nicht ein. Das Landratsamt: „Es besteht einheitliche Auffassung dazu, dass eine endgültige Problemlösung nur durch Ausreise der Ausländer geschaffen werden kann“. Die Opfer dieses rassistischen Fanals werden „evakuiert“, die allermeisten werden abgeschoben.

August 1992: Molotow-Cocktails fliegen in das „Sonnenblumenhaus“ in Rostock-Lichtenhagen, in dem 120 Vietnames*innen eingeschlossen sind. Deutsche klettern Balkone hoch, um zu lynchen. 2000 applaudieren bei Bier und Bratwurst von „Happi, Happi bei Api“. Ein deutscher Sommer.

23. November 1992: Zwei Neonazis stecken zwei von türkischen Familien bewohnte Häuser in Mölln (Schleswig-Holstein) in Brand. Die beiden 10- & 14-jährigen Mädchen Yeliz Arslan und Ayşe Yılmaz sowie ihre Großmutter Bahide Arslan (51) sterben in den Flammen, 9 werden verletzt.

Der damalige CDU-Bundeskanzler Helmut Kohl, der gerne mal Veteranen der Waffen-SS mit Spenden untertsützt hat, konnte leider nicht an der Trauerfeier für die Opfer dieses Brandanschlags teilnehmen. Seine Begründung: Er wolle nicht in „Beileidstourismus“ verfallen.

Trotz der nicht enden wollenden rassistischen Gewalteruptionen, die viele Todesopfer forderten, riss die Kampagne gegen Zuwanderung und die Inanspruchnahme des Asylrechts nicht ab. Am 6. Dezember 1992 knickte dann die SPD unter Lafontaine ein. Der „Asylkompromiss“ stand.

Die Neuregelung, die am 26. Mai 1993 im Bundestag verabschiedet wurde und ab Juli in Kraft trat, schränkte den Artikel 16 Grundgesetz via Einführung der Drittstaatenregelung so sehr ein, dass das Grundrecht auf Asyl damit faktisch abgeschafft wurde.

Heute, 25 Jahre später, befinden wir uns in einer vergleichbaren Situation, mit dem Unterschied, dass nun eine dezidiert rassistische Partei als „Oppositionsführerin“ im Bundestag sitzt, die diesen Einzug vor allem ihrer Anti-Zuwanderungs-Demagogie zu verdanken hat .

Rückblickend ist festzustellen, dass die AfD ein folgerichtiges Produkt der Politik (und z.T. Medienlandschaft) ist, die rassistische Ressentiments seit Jahrzehnten schürt, etabliert & kultiviert. Sie ist nicht am „rechten Rand“ entstanden, sondern aus der „Mitte“ erwachsen.

Die AfD hat die rechten Narrative und Untergangserzählungen, die Ressentiments und die demagogische Sprache nicht erfunden, sie knüpft lediglich an den bestehenden Resonanzraum an und professionalisiert und perpetuiert die Polarisierung und Zuspitzung des Diskurses.

Statt aus der jüngeren Geschichte der BRD zu lernen, scheinen sich bestimmte Mechanismen aber zu wiederholen: Rechtsruck und Diskursverschiebung in allen anderen Parteien, Asyl- und Ausländerrechtsverschärfungen als Beruhigungspille, Ethnisierung fast aller Widersprüche.

Ich nenne das die „Verplombung“ von Rassismus. Die Anfang bis Mitte der 1990er-Jahre Gewalteruptionen, der völkische Ungeist, ließ sich zwar für eine Weile verplomben, platzt nun aber in neuer Qualität auf, während die etablierte Politik wieder die alten Fehler begeht.

Erinnern heißt Kämpfen. Das Gebot der Stunde: eine Erzählung der Hoffnung, des Mutes & des Zusammenhalts, gh. die Narrative der Angst, der Abwehr & der Abschottung. Das sind wir auch Gürsün İnce, Hatice Genç, Gülüstan Öztürk, Hülya Genç & Saime Genç schuldig!

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Hinweis: Dieser Text von Robert Fietzke ist ursprünglich  am 29. Mai 2018 auf Twitter als längerer Thread erschienen. Mit seiner freundlichen Erlaubnis veröffentlichen wir ihn hier als zusammenhängenden Text.
Robert Fietzke ist Jugendkoordinator von DIE LINKE Sachsen-Anhalt, Vorsitzender im Flüchtlingsrat, Lehrbeauftragter HS Magdeburg Soziale Arbeit & Rechtsextremismus und Sprecher des Aktionsnetzwerks gegen rechte Aufmärsche in Magdeburg blockmd