Ostermarsch 2017: Ein Aufzug von Verschwörungsgläubigen, Querfrontlern und Antisemiten

15.04.2017 Berlin: Ostermarsch der Friko Berlin

Am Samstag, den 15.04. fand in Berlin der jährliche Ostermarsch statt und erneut zeigten sich etliche zwielichte Gruppen vereint. Zu sehen bekam man die Politsekte der  Mütter gegen den Krieg, den Freidenker-Verband oder auch die NachDenkSeiten um Albrecht Müller und Jens Berger, die mittlerweile fester bestandteil der Querfrontszene sind.

Bild 1: Achim Habben war Mitbegründer des Ak Berlin (Aktivistenkreis Berlin), einer ersten rechten Mahnwachenabspaltung in Solidarität mit Jürgen Elsässer, die dann eigene Mahnwache am Alexanderplatz ausrichteten. Bild 2: Ben Frieden, ein Mahnwächter der ersten Stunde und Hagen Schütte (vorne in Pax Terra Shirt). Hagen Schütte ist zwar immer noch auf den Mahnwachen unterwegs, hat aber auch regen Austausch mit der Neonazi-Szene Berlins und Umland.

Auch zahlreiche Friedenswächter*innen der sogenannten Mahnwachen für den Frieden waren unter ihrem neuen Label „Pax Terra Musica“, bzw. „Humanistische Friedenspartei“ mit eigenem Wagen vertreten. Bei „Pax Terra“ handelt es sich um ein neues Mahnwachen-Label, das versucht mit einem großen Musik-Event im Sommer neue Teilnehmer*innen für die selbsternannte Mahnwachenbewegung zu gewinnen.
Ein ähnliches Unterfangen wurde letztes Jahr von Wojna (Die Bandbreite) mit dem „Friedensfest am See“ versucht, das aber wegen Mangels an Interesse als nicht erfolgreich angesehen werden kann. Die friedensbewegten Mahnwächter*innen blieben mit ihrem Querfrontprogramm, das von den üblichen Gestalten wie Morgaine, Kilez More, Denzko, Photon und Bandbreite gestaltet wurde, in der eigenen Blase. Interessant jedoch ist, dass das Programm des „Friedensfestes am See“ mit dem nun geplanten „Pax Terra“ quasi identisch ist, lediglich um in diesem Kontext unauffällige Künster*innen und Musiker*innen aufgeblasen wurde. Daneben ist aber alles, was aus dem Spektrum der Mahnwachen bekannt ist, dabei, von KenFm, Free21. org, bis hin zu Christioph Hörstels Partei „Deutsche Mitte“ und sämtlichen Querfrontprojekten, die aus den Mahnwachen teilweise mit Hilfe von Reiner Braun und Pedram Shahyar hervorgegangen sind (Stopp Ramstein, Friedenskreis Wanfried, etc.).

Initiiert wird Pax Terra von Malte Klingauf aka Malte aus Falkensee (Mahnwachensprecher, der mittlerweile eine führende Funktion in der Organisation der Wachen eingenommen hat), der sich mit Mathias Tretschog einen bisher in diesem Umfeld unverdächtigen Partner ins Boot geholt hat. Pax Mathias Treschog ist grotestkerweise eher im antirassistischen Kontext unterwegs und initiiert mit der bekannten Aktivistin Irmela Mensah Schramm Projekte, die sich gegen Hass und Hetze richten. Auf seiner Facebookseite jedoch teilt er die gesamten Querfront-Verschwörungsinhalte, die von Mahnwächter*innen von links wie rechts bekannt sind. Mit Tretschog ist es Klingauf gelungen, sich ein antirassistisches Mäntelchen überzuziehen. Dass das aber eine große Täuschung ist zeigte sich mal wieder deutlich am Samstag: Auf dem Ostermarsch waren als Promoter*innen für „Pax Terra“ insbesondere die extrem rechten Mahnwächter*innen unterwegs. Während Klingauf selbst den Umzugswagen fuhr, verteilten diese in entsprechenden T-Shirts bekleidet Flyer und warben fleißig sowohl für die Mahnwachenpartei „Humanistische Friedenspartei“ (Mitbegründer ist ebenfalls Malte Klingauf), sowie das geplante Musikevent „Pax Terra“. Unter ihnen waren z.B. Hagen Schütte, Bianca Budnick und Owe Schattauer.

Gerade Hagen Schütte und Bianca Budnick sind immer wieder auf extrem rechten Veranstaltungen, wie z.B. die neonazistischen Aufmärsche „Merkel muss weg, zu sehen. Bianca Budnick besuchte als Verehrerin von Jürgen Elsässer, auch die extrem rechte „Ein Prozent“- Kundgebung am 21.12.2016 in Berlin. Hier versuchten u.a. Bernd Höcke, Alexander Gauland, sowie Identitäre und AfDler nach dem terroristischen Anschlag in Berlin, die Opfer des Terrors für ihre Hetze gegen Geflüchtete zu instrumentalisieren.

Auch der folgende Protagonist, Achim Habben, entstammt den Mahnwachen für den Frieden um Lars Mährholz und war Teil der ersten rechten Abspaltung, die sich in Solidarität mit Elsässer bildeten, als dieser von der Teilnahme an den Wachen aus strategischen Gründen und des linken Anscheins wegen, ausgeschlossen werden sollte. Habben schloss sich mit weiteren Mitstreitern Ende 2014 auch den Neonazi-Aufmärschen in Berlin Marzahn an, die von den Montagsmahnwachen inspiriert, sich ebenfalls jeden Montag vor Geflüchtetenheimen versammelten und dort aus purem Rassismus Angst und Schrecken verbreiteten.

15.04.2017 Berlin: Ostermarsch der Friko Berlin

Siehe dazu folgendes Posting der Kentrail-Verschwörung (Achim Habben ist in der mitte unten zu sehen)

++++Wahnwichtel und Rechtsradikale marschieren gemeinsam++++22.11.14 Marzahn/Hellersdorf: Mehrere hundert Rassisten…

Posted by Die Kentrail-Verschwörung on Freitag, 28. November 2014

 

Mittlerweile steht Iremla Mensah Schramm selbst mit einem Wokshop „Mit bunten Farben gegen braune Parolen“ auf dem Programm von Pax Terra Musica. Sie wird damit Teil einer Veranstaltung sein, die schlicht für Hass und Hetze steht und von den antisemitischen und völkischen Mahnwachen nicht zu trennen ist.

Wissen wer was macht: Keine Berührungsängste mit der extremen Rechten

Der Wunsch nach Frieden und die politische Forderung nach Abrüstung waren auch beim Ostermarsch 2017 die Klammer unter der sich hunderte Menschen zusammenfanden. Das Gesamtbild dieser Veranstaltung erinnerte an die Friedensdemonstrationen der 1980er Jahre und es muss festgestellt werden, dass die politischen Konzepte etlicher dort auftretenden Organisationen ebenfalls aus dieser Zeit stammen und mit einer emanzipatorischen Linken nichts gemein haben. Speziell soll hier ein Zusammenschluss genannt sein, den man zwar immer wieder im Kontext linker Veranstaltungen antrifft, deren Anwesenheit aber konsequent unterbunden werden müsste. Es handelt sich hierbei um die „Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg“ und deren Frontfrau Brigitte Queck, die als „Diplomstaatswissenschaftlerin Außenpolitik“ auftritt. Dieser Titel ist auf ein Studium zurückzuführen, das sie vier Jahre lang an der „Akademie für Staat und Recht“ in Potsdam absolvierte.

Mit ziemlicher Sicherheit war dieser Titel nur in der ehemaligen DDR von Bedeutung und kann heute nur noch als Makulatur angesehen werden. Brigitte Queck hatte zuvor schon Geschichte und Russisch studiert und ist über ihre SED-Mitgliedschaft zu einer vehementen Verfechterin des „realen Sozialismus“ geworden. Sicherlich vertrat sie auch schon zum damaligen Zeitpunkt das nationalkommunistisch geprägte Politikkonzept des Antiimperialismus. Vor dem Hintergrund des Niedergangs der DDR und des „realen Sozialismus“ bewegte sie sich dann auf politisch obskure Regionen zu, in denen das Weltgeschehen mittels Verschwörungsthesen verklärt wird.  Was nun aber konkret jegliche Zusammenarbeit mit Brigitte Queck für emanzipatorische Linke, Antifaschist_innen und Antirassist_innen schlicht unmöglich macht, ist ihre fehlende Distanz zu Personen aus dem extremen rechten Spektrum.

Im Sommer 2014 nahm Brigitte Queck regelmäßig an den rechtsoffenen montäglichen Berliner Friedensmahnwachen um Lars Mährholz teil. Dort war sie in vertrauter Umgebung mit den bekannten NS-Aktivisten André Reinecke, Dirk Reinecke und Björn Brusak von der „Europäischen Aktion“, den damaligen NPDler_innen Silvia Schmidt und Harald Bankel sowie dem „Querfrontnazi“ Michael Koth von der „Antiimperialistischen Plattform (AiPD)“ zu beobachten. Hiermit wird gleichzeitig der Darstellung von Pedram Shahyar und Prinz Chaos widersprochen, die Mahnwachen seien nur rechts unterwandert worden. Alle diese Leute, inklusive weiterer extrem rechter Verschwörungsideologen und Nazis, waren von Beginn an Teil der Mahnwachen und prägten das Gesamtbild der Veranstaltungen.

Aber zurück zu Brigitte Queck und Michael Koth: Diese eint offensichtlich ein sehr gutes Verhältnis, wie der Umstand zeigt, dass Queck zum ausgewählten Kreis der Gratulant_innen des 60. Geburtstags von Michael Koth gehörte.

Brigitte Queck und Michael Koth von der „Antiimperialistischen Plattform“.

Auf der Website der „Antiimperialistischen Plattform“ war  dann nachzulesen, wie es Michael Koth sehr erfreute, dass „der revolutionäre Buchautor“ und „Kämpfer und Kommunist“ Dr. Klaus Blessing (ehemaliger Staatssekretär und stellvertretender Minister für Schwer- und Maschinenbau in der DDR) sowie die „mutige Friedenskämpferin und Autorin“ Brigitte Queck von den „Müttern gegen den Krieg Berlin-Brandenburg“, an seinem Geburtstag zugegen waren. Michael Koth jedenfalls hatte seinen Geburtstag vollständig seiner politischen Mission gewidmet, so dass in dieser Geburtstagsrunde auch ein Bekenntnis zu vermeintlichen Befreiungsbewegungen abgegeben wurde und die Solidarität zu der Hamas in Palästina und den maoistischen Rebellen im indischen West-Bengalen bekundet wurde. Auch mit dem „Chefredakteur“ der patriotischen Zeitschrift „Recht und Wahrheit“ kam es zu einer „herzlichen Begegnung“, ließ es der Jubilar Michael Koth verlauten. Und damit schließt sich der Kreis, in dem Michael Koth und seine AiPD eingebettet sind. Die Zeitschrift „Recht und Wahrheit“ ist ein Projekt des NS-Aktivisten Meinolf Schönborn, dem auch rechtsterroristische Bestrebungen nachgesagt werden.

Brigitte Queck jedenfalls, scheint mit diesem extrem rechten Umfeld keine Probleme zu haben und man muss betonen, dass sie mit ihrer antiisraelischen Haltung und ihrer Sympathie für autoritäre Despoten wie Putin, Assad, Gaddafi, Kim Jong-un etc. dort auch gut aufgehoben ist. Auch mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump hatte sie, ähnlich wie viele extrem rechts angehauchte Friedensaktivist_innen, ursprünglich sympathisiert.

Auf dem Berliner Ostermarsch am 15. April 2017 jedenfalls war Brigitte Queck mit ihrer Gruppe „Mütter gegen den Krieg Berlin -Brandenburg“ auch unter den Organisationen genannt, die den diesjährigen Aufruf stützten.
 Die von dieser Gruppe mitgebrachten Transparente sind schon von etlichen Querfront-Veranstaltungen bekannt. Sie waren zum Beispiel auch auf einer Veranstaltung des extrem rechten Erfinders von Endgame, Frank Geppert und dem Querfrontler Stephans Steins zu sehen, die unter dem seit 2016 existenten Label „Friedensbewegung Bundesweite Koordination (FbK)“ am 08.10.2016 erstmalig eine vermeintliche Friedensdemonstration durchführten. Dort waren nicht nur etliche Teilnehmer der sogenannten Mahnwachen für den Frieden, die sich nun dem Ostermarsch unter dem Label „Pax Terra Musica“ / „Humanistische Friedenspartei“ angeschlossen hatten, auch Compact-Plakate waren zu sehen sowie sich der Antisemit Usama Zimmermann und ein Holocaustleugner problemlos anschließen konnten.

Auch auf einer Demonstration der Berliner Friedenskoordination (Friko) war Anfang des Jahres ein ähnliches Bild auszumachen. Die Demonstration sprach sich gegen die NATO-Truppenverlegung aus und war an Einseitigkeit kaum zu übertreffen. HIer trugen die „Mütter gegen Krieg Berlin-Brandenburg“ neben ihren üblichen Transparenten auch eins bei sich, das in wenigen Worten die USA zur alleinigen Bedrohung des Weltfriedens erklärte.
Beim Berliner Ostermarsch hatten die „Mütter gegen den Krieg Berlin- Brandenburg“ auch ein antisemitisch konnotiertes Transparent bei sich, das eine mit Stars and Stripes ausgemalte riesige Krake zeigt, die Bomben auf die Welt wirft. Dieses Transparent wurde ebenfalls schon in verschiedenen Querfrontkontexten gesichtet. Auf einer Kundgebung von Ken Jebsen am 1. Oktober 2016, um nur ein Beispiel zu nennen,  trug es der extrem rechte Verschwörungsideologe Carsten Halffter bei sich.

Wie zum Beweis ihrer dem Frieden zugeneigten Gesinnung jedenfalls, schaffte es Brigitte Queck mit ihrer Gruppe direkt im Anschluss an den Ostermarsch 2017 auf eine am Brandenburger Tor stattfindende Demo der Gruppe „FÜR EIN MODERNES SYRIEN UNTER BASHAR AL-ASSAD“. Sie waren damit leider nicht die einzigen Personen aus dem Umfeld des Ostermarschs, die sich am Brandenburger Tor mit Assad- und Putinfans einer zeitgleich demonstrierenden Gruppe, in ihrer Mehrheit syrische Geflüchtete, entgegenstellten, die gegen Assad demonstrierten. Auch eine Bärgida-Aktivistin, die in letzter Zeit vermehrt im Umfeld der Montags-Friedenswächter anzutreffen ist, hatte sich direkt im Anschluss an den Ostermarsch unter die Gruppe Assad-Fans gemischt.

01.10.2016 Berlin: Auftakt zur Revolution durch Ken Jebsen


Eindrücke vom Ostermarsch, den man als rechts durchsetzt bezeichnen kann, sind hier, hier und hier zu finden.