NS-Relativierungen auf Friedensdemo mit linken Bundestagsabgeordneten

Am 3.Oktober fand eine Friedensdemo in Essen statt. Wahnwichtel und Antiimperialisten trafen sich auf der Bühne und im Publikum. In seiner von Sevim Dagdelem(MdB, Die Linke) beklatschten Rede relativierte Eugen Drewermann den Nationalsozialismus.

Eugen Drewermann relativert mal wieder den Nationalsozialismus

Jemandem, der sich Antifaschist nennt müssten spätestens bei der vom altfriedensbewegten Eugen Drewermann in Essen hervorgebrachten Behauptung „die Deutschen haben im Kalten Krieg ihre Menschlichkeit verloren“ alle Zweifel kommen, mit wem er da gerade demonstriert – klingt er doch, als hätte es Nazismus und Shoa nicht gegeben. Drewermann hatte schon im Dezember 2014 auf der Berliner Friedenswinter-Auftaktkundgebung, die den Beginn der Verschmelzung von etablierter Friedensbewegung und Wahnmachen markierte, gesagt: „Die Nato ist das aggressivste Bündnis, das die Menschheit je gesehen hat“  – als hätte es den Stahpakt zwischen Deutschland und Italien nie gegeben. Offensichtlich ist Drewermann von dieser Behauptung so überzeugt, dass er am 3. Oktober in Essen eine ähnliche Aussage tätigte. So bezeichnete er die NATO nicht nur als die „ärgste Angriffsarmee, die die Geschichte je gesehen hat“, sondern war davon überzeugt, dass andere NATO-Mitglieder sich der  „Weltmachtsfantasien der USA beugen“ müssten. Dabei klang er auch noch verschwörungsideologisch:

Wir haben mittlerweile ein Rechtsbewusstsein, dass die Mafia bekämpft, ihrer internationalen Verbrechen wegen. In diesem Sinne ist die NATO eine mafiöse Angelegenheit – die schlimmste verbrecherische Organisation im gesamten Westen!“

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Unser Meme zu der friedensbewegten NS-Relativerung Drewermanns vom Dezember 2014

„[K]aum jemand“, meint Stefan Laurin bei den Ruhrbaronen über Eugen Drewermann, „ist wie er so gut in der Lage, hohle Phrasen so betroffen aufzubereiten, dass sie schlichte Gemüter begeistern […].“ Peter Jürjens von der Mahnwache Bochum war begeistert von der Äußerung Drewermanns, die Deutschen hätten ihre Menschlichkeit (erst) durch den kalten Krieg verloren. Völlig unbeeindruckt der Tatsache, dass Drewermann implizit behauptete die NATO sei aggressiver als die Nazis und ihre Verbündeten, schrieb Jüriens bei uns in der Kommentarspalte, „[d]aß die Deutschen Eliten und ihre HandlangerInnen die Menschlichkeit nämlich diverse Male, und zu Zeiten des kalten Krieges eben auch, hinter Profit und Machtgewinn setzten und opferten.“ Denn Schuld sind ja immer die da oben.

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Ganz links im Bild eine Fahne des VVN BdA, der leider offiziell für die Veranstaltung mobilisierte

In Essen anwesend waren auch vereinzelt Mitglieder (ca. 10) des VVN-BdA NRW aus Düsseldorf & Essen und des Bündnisses „Essen stellt sich quer“. Sowohl der  Bundes-, wie auch der NRW-Landessprecher des VVN-BdA hatten zu dieser Demonstation aufgerufen und mobilisiert. Die Facebook-Seite „Assoziation wider die Verhältnisse“ stellte fest:

Keine der anwesenden Organisationen, von denen sich einige explizit antifaschistisch schimpfen, war dieser Satz Drewermanns, der von einer völligen Ignoranz gegenüber der Shoa zeugt, auch nur ein kritisches Wort wert.

Sevim Dagdelen applaudierte nach Drewermanns Rede begeistert...
Sevim Dagdelen (MdB, Die Linke) applaudierte nach Drewermanns Rede begeistert…
...und begrüßte ihn herzlich.
…und begrüßte ihn herzlich.

NATO schlimmer oder doch nur so schlimm wie die Nazis?

Nicht nur in Redebeiträgen wurde der NS relativiert. Auch ein Plakat ließ ein Verschmelzung des Hakenkreuzsymbols und das der NATO erkennen. Dieses Foto kursierte stundenlang auf Twitter, doch von der Demo verwiesen wurde das Plakat erst nachdem wir diverse Gruppen durch Markierung auf Facebook darauf aufmerksam machten.

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„Essen stellt sich Quer“ beharrte bei uns in den Kommentaren trotz der Anwesenheit einiger Mitglieder darauf, die Veranstaltung offiziell nicht unterstützt zu haben, wollte für die Entfernung des Plakates kurioserweise dann aber doch irgendwie mitverantwortlich sein. Laut den Ruhrbaronen hat der Staatsschutz der Essener Polizei wegen des auf dem Foto zu sehenden Inhalts ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Staatsanwaltschaft überprüfe zugleich, ob eine Straftat vorliegt.

Das Schild kann den Verantwortlichen indes aber kaum entgangen sein, es befand sich lange Zeit in direkter Nähe der Stände.

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Auf der anderen Seite des Schildes (rechts im Bild) war ein hakenkreuz ähnliches Zeichen. Die Demoleitung schritt erst nach Stunden ein und auch nur nachdem das öffentlich skandalisiert wurde. Mittlerweile ermittelt der polizeiliche Staatsschutz.

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Wahnwichtel und Antiimperialisten treffen sich auf der Bühne und im Publikum

 

Auf der Demo gab es 3 Stände, je einer von Die Linke, DKP und Wahnwichteln, scheinbar Mahnwache Düsseldorf. Dementsprechend setzten sich auch die Teilnehmer und das Programm zusammen. Als Redner waren neben Eugen Drewermann auch Sevim Dagdelen (Sprecherin für internationale Beziehung – Fraktion DIE LINKE im Bundestag), Florian Kling, Bernhard Trautvetter (Essener Friedensforum, GEW) und Willi Hoffmeister (Friedensversammlung Ostermarsch RheinRuhr, VVN-BdA)“ angekündigt. „Nicht zuletzt Trautvetter“ dürfe laut „Assoziation wider die Verhältnisse“ „als verbindendes Glied angesehen werden, der immer wieder im Zusammenhang mit den Mahnwachen-Folgeinitiativen wie Friedenstournee oder Friedenskreis Wanfried auftrat oder sich engagierte“.

Für „kulturelle/ musikalische“ Beiträge sollten Morgaine und René Rebell sorgen, beide vor allem durch Auftritt auf Montagsmahnwachen in der Friedenszene „bekannt“. Die verschwörungsideologische Querfrontlerin Morgaine wurde aber auch auch durch Kooperationen mit den Truthern und „Inforappern“ Bandbreite und Kilez More, wie auch mit dem verschwörungsideologischen Antiimprapper Kaveh in der Friedenszene bekannt.

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Morgaine trat zwischen Eugen Drewermann und  Sevim Dagdelen auf.
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Morgaine hat sich in der Friedenszene durch Auftritte auf Mahnwachen und die Zusammenarbeit mit Leuten wie Kilez More und der Bandbreite einen Namen gemacht.

Die „Assoziation wider die Verhältnisse“ fühlt sich davon nicht verwundert, „dass der Aufruf auf den entsprechenden Seiten der Wahnwichtel sowie in sozialen Netzwerken geteilt wurde – und DIE Linke mittendrin statt nur dabei [stand].“

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Den durch die Netzwerke der Wahnmachen gehalten Aufrufe waren einige gefolgt

Die Aufrufe hatten ihre Wirkung. Neben Andrej Hunko (MdB Die Linke, bekannter „Israel-Kritiker“), Wolfgang Freye (DIE LINKE KV Essen, gescheiterter OB-Kandidat), Sonja Neuhaus (Sprecherin des KV Essen der DIE LINKE), Gabriele Giesecke (DIE LINKE, Ratsfrau der Linksfraktion im Rat der Stadt Essen), Jules El-Khatib (Mitglied im Landesvorstand der DIE LINKE NRW, Mitorganisator der Pro-Gaza-Kundgebung 2014, die in einen antisemitischen Mob ausartete) nahmen auch der schon erwähnten Peter Jüriens (vormals Mahnwache für den Frieden Bochum, heute u.a. Friedenskreis Wanfried, Mitorganisator der Friedenstournee), Merle Lindemann (ehemals Friedensmahnwache Bochum) und zahlreiche andere Wahnwichtel teil und „schlenderten […] in unterschiedlichen aber überschneidenden Konstellationen [sich] freundschaftlich umarmend und händeschüttelnd über den Kundgebungsplatz.“ Jürgen Lutterkordt, heute beim Friedenskreis Wanfried und Mitorganisator der Friedenstournee, filmte die Veranstaltung für das „Alternativmedium“ Regenbogen.tv.

Wojna von Die Bandbreite ließ in dem Getümmel ein Foto mit der linken Bundestagsabgeodneten machen, das er anschließend stolz bei Instagramm präsentierte. Jene Bandbreite, die nicht nur von der NPD als „volkssozialistische Musikgruppe“ und von ‚Die Rechte‘ Dortmund wegen ihrer „Anschlussfähigkeit an nationale Positionen“ empfohlen wurde, sondern auch schon bei rechtsextremen Veranstaltungen wie der „Anti Zensur Konferenz“ auftrat.

Der Verschwörungsrapper und die Bundestagsabgeordnete
Die linke Bundestagsabgeordnete mit dem Verschwörungsrapper von Die Bandbreite.
Wer mit Morgaine auftritt, darf sich nicht wundern, wenn die Bandbreite nicht weit ist. Auf die Idee, dass es besser ist, sich von Demos aus diesem Umfeld fernzuhalten, kommt Frau Dagdelen trotzdem nicht.

Selbstmordattentate für den Frieden?

Dagdelen verbreitete Populismus gegen TTIP und klassisches Antiimp-Geschwurbel: NATO böse, alle anderen gut. Verabschiedung gefolgt von „Hoch die internationale Solidarität“-Rufen. In Anbetracht antiamerikanistischer Reden und einem solchen Publikum, das vielfach dem Glauben anhängt, die USA hätten heimlich den Islamischen Staat aufgebaut, kann es einer gewissen Ironie nicht entbehren, dass der Initiativ e. V., der mit seiner Kampagne „10 Euro für den irakischen Widerstand“ Bath-Faschisten  finanzierte, welche später zum Islamischen Staat gehen sollten, mit einem eigenen Transparent vor Ort war. Der BAK Shalom schreibt zu diesem Verein:

Dem Initiativ e.V. wurde von staatlichen Behörden die Gemeinnützigkeit aberkannt. Dagegen möchte der Verein Rechtsmittel einlegen und hofft auf die ideelle und finanzielle Unterstützung der Roten Hilfe. Doch der in Duisburg ansässige Initiativ e.V. sorgte in der Linken immer wieder für heftige Debatten. Insbesondere die Kampagne “10€ für den irakischen Widerstand” erfuhr heftige Proteste aus allen linken Strömungen. Bei der Kampagne wurde Geld für eine irakische Organisation gesammelt, die in ihrem Widerstand gegen die US-amerikanische Truppen auch Selbstmordattentate gutheißt sowie antisemitische Stereotype und nationalistische Propaganda verbreitet. Auch außerhalb dieser Kampagne arbeitet der Verein wiederholt mit reaktionären Gruppen zusammen bzw. ruft zur Unterstützung dieser auf; so findet sich vielfach ein positiver Bezug auf die Hamas auf den Internetseiten des Vereins. Für eine linke Solidaritätsorganisation sollte es ein absolutes Tabu sein, solche Organisationen zu unterstützen.

Die laut „Assoziation wider die Verhältnisse“ mit „Islamisten, antisemitischen Antiimperialisten bestens vernetzt[e]“ Initiative wurde dort „im regen Austausch mit der Linksjugend Solid NRW gesichtet, die ihre größte öffentliche Aufmerksamkeit dafür erhielt, auf einer Kundgebung 2014 diverse Islamisten und Nationalisten bis Nationalsozialisten gegen Israel zu vereinigen.“ Die „israelkritische“ Friedensdemo 2014 wurde beinahe zum Lynchmob.

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Die Initiative e.V. am 3. Oktober in Essen.

Am 8.10. geht es in Berlin weiter

Es sind etablierte Organisationen der traditionellen, der „alten“ Friedensbewegung, die für den 8. Oktober zu einer bundesweiten Friedensdemonstration unter dem Motto Die Waffen nieder – Kooperation statt NATO-Konfrontation, Abrüstung statt Sozialabbau nach Berlin aufrufen: Der „Bundesausschuss Friedensratschlag“ Kassel, die „Kooperation für den Frieden“ und die „Berliner Friedenskoordination“. Doch die Listen der knapp 200 Initiativen, Organisationen, Parteien und Parteigliederungen sowie der knapp 1.200 Einzelpersonen enthalten Namen, die aus dem Spektrum der Montagsmahnwachen, der „Friedensbewegung 2.0“ bekannt sind.

schreibt Birgit Gärtner bei Telepolis. Rainer Rupp schrieb bei RT Deutsch zum Streit innerhalb der Friedensbewegung über die Demo am 8.10.:

Auffällig ist, dass es jedes Mal, wenn es danach aussieht, als hätten sich die unterschiedlichsten Friedensgruppen zur Durchführung von Großaktionen auf einen gemeinsamen Nenner geeinigt, ausgerechnet „linke Friedenskämpfer“ sind, oder Leute, die sich zumindest dafür halten, die spalterische Aktionen starten und diffamierende Aufrufe verbreiten. Die Leier ist stets dieselbe, nämlich dass Teilnehmer und/oder Organisatoren der entsprechenden Demo verkappte Rechte, Faschisten oder so genannte „Querfrontler“ seien und auch sonst alles tun, um die Demos möglichst klein zu halten. Das ist diesmal nicht anders.

„Aufällig“? Cui Bono? Wenigstens Der ehemalige DDR-Agent Rainer Rupp hat noch den Durchblick und kann uns die Welt erklären. Er, der laut dem Politikwissenschaftler Tobias Jaecker ein Bild von der Rolle Israels im Irakkrieg malte „das in klassischer Weise dem antisemitischen Weltbild entspricht“ und im kalten Krieg nach eigenen Angaben als Agent schon einmal die Welt rettete, wird letztere mit Hilfe der Friedensbewegung und russischer Propagandaorgane wie RT Deutsch bestimmt erneut schaffen.

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