Querfront-Arbeitspapier offline: Richter als Chefideologe?

Aus juristischen Gründen hat die Otto-Brenner-Stiftung das Querfront-Arbeitspapier offline genommen:

Brenner Stiftung Querfront offline

Das Arbeitspapier selbst als auch die Debatten darum wurden auf diesem Blog recht ausführlich in verschiedenen Beiträgen diskutiert.

Ein Thema was viele Medien nicht öffentlich machen um keine Nachahmer zu animieren, aber eine Strategie die inzwischen sämtliche Akteure der alten und neuen Rechten samt Verschwörungsszene erfolgreich praktizieren: Alle kritischen Artikel erst einmal abmahnen und mit Klage drohen, was dazu führt das manche Medien über bestimmte Personen und Themen überhaupt nicht mehr berichten und viele Medien Artikel zur antisemitischen, verschwörungsideologischen, rassistischen, antimuslimischen und/oder neonazistischen Szene von eigenen Juristen vor Veröffentlichung vorzensieren lassen. Dazu schrieb Knut Mellenthin in der Jungen Welt

In Deutschland können sich Richter anmaßen, direkt und autoritär in den politischen Meinungsstreit einzugreifen, indem sie definieren, was Antisemitismus, Neonazismus, Rechtsextremismus oder Rassismus ist. Sie brauchen dazu nicht einmal etwas von der Sache zu verstehen, über die sie urteilen. Entsprechend stümperhaft, realitätsfern und oft sogar grotesk sind ihre Begründungen.[…] Deutsche Gerichte tendieren, gerade unter Hinweis auf die Nazivergangenheit, dazu, Begriffe wie Neonazismus oder Antisemitismus außerordentlich eng zu definieren. Die gegenteilige Schlussfolgerung wäre richtig: Die Debatte, in welchen neuen Formen die alten Übel möglicherweise fortleben, darf nicht von richterlichen Chefideologen eingeschränkt werden.

Die Richterin Grönke-Müller im Fall Elsässer-Ditfurth:

Ein glühender Antisemit in Deutschland ist jemand, der mit Überzeugung sich antisemitisch äußert, mit einer Überzeugung, die das Dritte Reich nicht verurteilt und ist nicht losgelöst von 1933-45 zu betrachten, vor dem Hintergrund der Geschichte.

Diese Definiton war nicht nur falsch, sondern geradezu absurd und wird hoffentlich den nächsten Instanzen nicht standhalten. Es gab ja auch einiges an Kritik daran:

Keine ‚glühenden Antisemiten‘ links von Hitler?

So einfach sorgt man dafür, dass Antisemitismus in Deutschland verschwindet: Antisemitismus beginnt mit Auschwitz. Alles darunter ist eine Ordnungswidrigkeit.

Die Richterin definierte Antisemitismus so, dass es in Deutschland plötzlich fast keine Antisemiten mehr gibt.

Da urteilte ein anderes Gericht – nämlich im Fall Ken Jebsen-Antilopen Gang schon besser:

kenfm antilopen

Wobei manches in der Sache wohl selbst Richterin Grönke-Müller kapiert hatte:

Dafür sei nicht nur von Interesse, wie Elsässer sich äußert, sondern auch in welchem Umfeld er sich bewegt, sagt [Jutta Ditfurths Anwalt] Seibert und führt Beispiele an: Elsässers Besuch beim damaligen iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad sowie sein Engagement im Milieu der Friedensmahnwachen. In diesem Umfeld kann auch Richterin Grönke-Müller Antisemitismus erkennen, selbst wenn sie erst von einer Querachse und nicht von einer Querfront spricht. Eine Karikatur des Bankiers Jacob Rothschild auf der Internetseite von Lars Mährholz, einem Organisator der Montagsmahnwachen, sei »in der Tat widerlich«. Auch Äußerungen des ehemaligen RBB-Moderators Ken Jebsen könne man als antisemitisch bezeichnen, sagt die Richterin.

 Offenbar verkennen viele Gerichte sogar die verfassungsrechtlichen Maßstäbe zur Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik. So urteilt das Bundesverfassungsgericht aktuell im Beschluss vom 28. Juli 2014 1 BvR 482/13:

Danach macht auch eine überzogene oder ausfällige Kritik eine Äußerung für sich genommen noch nicht zur Schmähung. Hinzutreten muss vielmehr, dass bei der Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht. Sie muss jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik in der persönlichen Herabsetzung bestehen. Nur dann kann ausnahmsweise auf eine Abwägung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls verzichtet werden. Aus diesem Grund wird Schmähkritik bei Äußerungen zu Fragen, die die Öffentlichkeit wesentlich berühren, nur ausnahmsweise vorliegen und im Übrigen eher auf die sogenannte Privatfehde beschränkt bleiben.

Knut Mellenthin in der Jungen Welt:

»Eine Zensur findet nicht statt«, heißt es im Grundgesetz. Wohl aber gibt es die drohende Möglichkeit einer nachträglichen Zensur. Sie kann sich schnell und leicht zur vorauseilenden Selbstzensur – der sogenannten Schere im Kopf – verselbständigen. Die nachträgliche Zensur setzt beispielsweise ein, wenn sich jemand durch eine Meinungsäußerung in seinem »Recht der persönlichen Ehre« verletzt fühlt, von dem im Grundgesetz ebenfalls die Rede ist, oder wenn er einfach nur Lust verspürt und über genug Geld verfügt, einen Gegner in einen langen, kostspieligen Rechtsstreit zu verwickeln. Wer im politischen Meinungsstreit an eine solche Person gerät, hat Pech gehabt. Es bleibt ihm nämlich nur die Wahl, die verlangte Unterlassungserklärung zu unterschreiben und dem angeblich Beleidigten das Anwaltshonorar, vermutlich etwas über 1.000 Euro, zu zahlen, oder sich in ein Gerichtsverfahren hineinziehen zu lassen, dessen Kosten sehr bald schon im fünfstelligen Bereich liegen. Unabhängig vom unsicheren Prozessausgang verliert man dabei mit Sicherheit Geld, Zeit und Lebensfreude. Übrigens droht, selbst wenn man die Unterlassungserklärung unterschreibt und die Anwaltsrechnung bezahlt, immer noch eine Beleidigungsklage, auch wenn es dazu meist nicht kommt.“

Eine Einschränkung der Meinungsfreiheit auf Grund zu eng ausgelegter Persönlichkeitsrechte: Antisemiten müssen in Deutschland in den seltensten Fällen mit juristischer Verfolgung rechnen – wer einen Antisemiten als Antisemiten bezeichnet aber schon.

Besonders absurd wird es zudem, wenn Leute wie Jürgen Elsässer, die selbst gern austeilen nicht einstecken wollen, wie auch Knut Mellenthin im Kommentar schreibt:

Die Fälle Michael Stürzenberger, der kein Neonazi, und Jürgen Elsässer, der kein Antisemit sein will, haben eine wichtige Übereinstimmung: Beide Kläger sind bekannt als aggressive Polemiker, die mit Beleidigungen nicht zimperlich sind und Pauschalvorwürfe gegen Menschengruppen in einer Weise erheben, die den Verdacht der Volksverhetzung im Sinne des Paragraphen 130 StGB nahelegt.[…]

Ein Boxer, der einen Gegner wegen Körperverletzung im Ring verklagen möchte, weil er einen heftigen Schlag auf die Nase bekommen hat, würde von der deutschen Justiz höchstwahrscheinlich abgewiesen. Ebensowenig sollten die Gerichte notorischen Polemikern, Beleidigern und Dreckschleuderern ein Forum bieten, ihre Persönlichkeitsrechte als Waffe im Meinungsstreit einzusetzen. Jeder, auch Stürzenberger und Elsässer, hat das Recht, sich gegen unbewiesene Tatsachenbehauptungen – wie etwa: Er fahre betrunken Auto, schlage seine Frau oder arbeite für den Mossad – zur Wehr zu setzen. Aber alles, was den politischen Meinungsstreit betrifft, darf die Gerichte nichts angehen.

Personen die gerne Abmahnungen versenden und zum Teil vor Gericht damit erfolgreich sind bzw. waren z.B.:


Ken Jebsen, Jürgen Elsässer, Mario Rönsch, Xavier Naidoo, Oliver Janich, einige Autoren des Kopp-Verlags, viele NPD-, „Die Freiheit“- und AfD-Funktionäre, Organisatoren von Montagsmahnwachen und Pegida-Ablegern

Dass nicht wenige von diesen Prozesshandeln sich als „Systemkritiker“ oder gar „Systemfeinde“ und „Verfolgte“ begreifen oder zumindest als solche ausgeben ist neben der Tatsache, dass alle diese Leute immer wieder über andere an den Haaren herbeigezogende Dinge behaupten (So ist das Zentrum für Politische Schönheit laut Jebsen von „Antideutschen“, CIA und NATO gesteuert) freilich das Sahnehäuptchen…

Die Studie kann jetzt hier abgerufen werden

3 Gedanken zu „Querfront-Arbeitspapier offline: Richter als Chefideologe?“

  1. Danke für den Hinweis!
    Alle der Querfront Beschuldigten rechtfertigen sich mit querfröntlerischen Argumenten und querfröntlerischen Kronzeugen.

    Leicht OT:
    Martin Lejeune meint in seinem aktuellen Blogeintrag: „Antizionismus ist prinzipiell immernoch kein Antisemitismus.“

    Ich sehe das anders. Auch Martin Luther King sah das anders:
    http://www.messiahnj.org/mlking.htm

  2. Danke für den schönen zusammenfassenden Artikel. Geld für Anwälte ist bei Kennie ja immer da, trotz dauernder Bettelrufe.

    André – Lejeune schreibt ja auch immer wieder „Anti-Semitismus“ – Wichtellogik…

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