„Rufmord. Die Antisemitismus-Kampagne gegen links“

Es ist bemerkenswert, dass Kritik an politischen Auffassungen und Standpunkten von den Kritisierten häufig mit Verbot gleichgesetzt und jetzt eben mit dem Spaltungsvorwurf konfrontiert wird. Diese gedankliche Verquickung verweist auf eine politische Tradition, in der Kritik aufgrund eines sakrosankten Standpunktes nicht sein kann und politische Auseinandersetzung immer nur administrativ geführt, Generallinien und die Einheit der Partei bisweilen eben auch mit Verboten und durch Verfolgung sanktioniert wurden. Die Möglichkeit, dass bestimmte Gewissheiten (es gibt keine Menschenrechtsverletzungen, keine Gesinnungsjustiz, keinen GAU und auch keinen Antisemitismus im Sozialismus) sich als falsch und deswegen auch als nicht mehr vertretbar erweisen, muss wegen Unfähigkeit zur Selbstreflektion und der notwendigerweise damit verbundenen Gefahr der Selbstaufgabe weit von sich gewiesen werden. Zur Not hilft dann auch der Verweis auf den Verräter, Diversant, Spalter oder eben den bezahlten Agenten. (BGA Kassel)

Klappentext zu „Rufmord. Die Antisemitismus-Kampagne gegen links“ von Wolfgang Gehrcke :

Die deutsche Linke wird immer wieder mit dem Verdikt des Antisemitismus belegt. Ihre Kritik an der US-amerikanischen wie der israelischen Regierungspolitik bediene antisemitische Vorurteile. Dieser Vorwurf wird in Politik und Medien in stetiger Wiederholung variiert. Wie kommt es zu solchen Anschuldigungen und was bezwecken sie? Warum richten sie sich ausgerechnet gegen links? Stellen sie nicht eine der schlimmsten Anklagen dar, die gegen ein linkes Selbstverständnis erhoben werden könnten? Sind derartige Kampagnen möglicherweise nur ein Vorwand? Sollte es dabei etwa gar nicht gegen Antisemitismus gehen? Zielen sie vielleicht in Wirklichkeit nur auf den Antikapitalismus der Linken? Wolfgang Gehrcke deckt auf, welche formellen und informellen Netzwerke solche propagandistischen Feldzüge inszenieren, mit welchen unbewiesenen Unterstellungen und Manipulationen sie operieren und welche Absichten sie verfolgen. Und er konfrontiert den behaupteten mit dem tatsächlich existierenden Antisemitismus.

Daniel Bratanovic rezensierte das Buch für die junge Welt:

Gehrcke unterstellt die Existenz einer Kampagne, also eines (von oben) zentral geplanten und gesteuerten Vorgehens, von vorne bis hinten durchorganisiert, bei dem noch der letzte antideutsche Fußtrupp seine Order erhalten haben soll, um Rufmord an der Linken (nicht nur an der gleichnamigen Partei) zu begehen. Weil er das nicht beweisen kann, konstruiert er ein Szenario des möglichen Ablaufs, koordiniert von Mitgliedern zweier miteinander verwobener und weitverzweigter elitärer Netzwerke: der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik und des American Jewish Committee in Deutschland. Empirisch nachweisbar ist daran nichts, aber die Auflistung zahlreicher Personen- und Organisationsnamen soll Faktizität vortäuschen und dem arglosen Leser suggerieren: So muss es gewesen sein! So fragwürdig diese Methode insgesamt ist, sie zeigt allemal ein unterkomplexes Verständnis bestimmter Vorgänge an und bedient zudem ein Klischee.

Ahja, das „American Jewish Committee in Deutschland“ bestimmt also, was man in Deutschland sagen darf. Aber auch Prof. Dr. Werner Bergmann vom Zentrum für Antisemitismusforschung der TU Berlin, auf den Gehrcke sich in seinem Buch beruft, schreibt:

Es handelt sich beim Antisemitismus also nicht bloß um Xenophobie oder um ein religiöses und soziales Vorurteil, das es gegenüber Juden auch gibt, sondern um ein spezifisches Phänomen: eine antimoderne Weltanschauung, die in der Existenz der Juden die Ursache sozialer, politischer, religiöser und kultureller Probleme sieht. Entsprechend wurden und werden bestimmte moderne politische Strömungen und Ordnungen (Liberalismus, Kommunismus, Demokratie, übernationale Organisationen) oder wirtschaftliche Entwicklungen (Finanzkapitalismus, Globalisierung) als Erfindungen „jüdischen Geistes betrachtet, die den anderen Nationen als etwas Fremdes aufgezwungen werden.

Für einen Antisemiten können Juden in den Gesellschaften, in denen sie leben, ihre Destruktivität in mehrfacher Hinsicht ausüben:

a) in religiös-kultureller Hinsicht etwa durch Säkularisierung (Verweltlichung), d.h. durch das Herauslösen von Gruppen aus den religiösen und kirchlichen Bindungen und durch die Gefährdung der nationalen Kultur durch Einführung universalistische Werte. Juden gelten als Vertreter des Abstrakt-Gesellschaftlichen, von universalen Prinzipien, von Geldwirtschaft, eigennützigem Materialismus, Atheismus, schrankenloser Sexualität, der Vermischung von Völkern und „Rassen“ (z.B. durch Zuwanderung). Damit stehen sie im Widerspruch zur nationalen Gemeinschaft, deren vertraute, traditionelle und harmonische Lebensformen sie auf diese Weise zerstören.

b) in ökonomischer Hinsicht durch finanzielle Ausbeutung, internationale Finanzmanipulationen, Vorantreiben der Globalisierung usw. Juden fungieren hier als Personifikation von Macht. Als Beherrscher der Massenmedien und Finanzmärkte werden sie für ein verschwörungstheoretisches Denken zu den Urhebern krisenhafter Entwicklungen, die sie zu ihrem Nutzen inszenieren.

c) in politischer Hinsicht durch Verrat an äußere Feinde, als revolutionäre Kraft, indem sie die Politik und Medien des Landes kontrollieren oder indem sie Unfrieden unter den Völkern stiften. Juden nehmen hier die „Figur des Dritten“ ein, der die nationale Ordnung der Welt sprengt und sich nicht eindeutig als Nation, Volk, Rasse oder Religion definieren lässt, sondern eine weltumspannende Gruppe in anderen Nationen darstellt. Sie gelten damit als „Störenfriede“ und sind für die Konflikte in und zwischen den Nationen verantwortlich. Juden gelten als Feinde der Humanität. Mit ihnen ist ein Zusammenleben nicht möglich, da sie einen Ausbeutungs- und Unterdrückungskrieg gegen alle Völker führen.

d) in moralischer Hinsicht, indem sie ihre Rolle als Opfer von Verfolgung und Diskriminierung (insbesondere im Holocaust) nutzen, um andere Nationen zu diskreditieren, um Entschädigungsforderungen zu erheben oder um Regierungen unter Druck zu setzen. Das Argumentationsmuster der Täter-Opfer-Umkehr dient nicht erst seit dem Holocaust dazu, Schuldgefühle abzuwehren und die eigenen Verbrechen zu relativieren, die Juden als die Aggressoren zu kennzeichnen und den eigenen Antisemitismus als Notwehrreaktion zu legitimieren.

Die Friedensfreunde von OCCUPEACE freuen sich über das Buch – für sie ist es offenbar erst dann Antisemitismus, wenn Schornsteine rauchen:

Jene, die – inzwischen schon fast inflationär – mit dem pauschalen “Vorwurf” des Antisemitismus hantieren, nehmen durch ihr Reden und Schreiben ganz offensichtlich billigend in Kauf: Die Entwertung des historischen Holocaust – d.h. der industriell und systematisch bürokratisch betriebene Vernichtung von Menschen, die als “Juden” definiert wurden. Dieses verbale – und insbesondere ahistorische(!) – Verhalten ist unsäglich und ein intolerabler Vorgang!
Insbesondere auch deshalb, weil diese diffamierenden Kreise dadurch (unfreiwillig?) ablenken von dem tatsächlich existierenden Problem des Rechtspopulismus. Dieser ist per se rassistisch, nationalistisch, chauvinistisch – und damit immer offen in Richtung Rechtsextremismus.

Daniel Bratanovic würde dem widersprechen:

Ist [..] die Position des Parteifreunds Diether Dehm [der das Buch selbstverständlich auch gut findet, s.u., Anmerk. FDW] nicht abzulehnen, der auf dem Ostermarsch in Kassel 2009 gesagt hat: »Antisemitismus ist Massenmord und muss dem Massenmord vorbehalten bleiben«? Abzulehnen auch deshalb, weil eine solche Bestimmung Äußerungen wie diesen einen Blankoscheck ausstellt: »Das Volk ohne Raum, das auserwählte Volk, agiert mittels Mossad, der sich, welche Ironie, auch mit SS schreibt, nach den Methoden der Nazis.« Getätigt hat sie der ehemalige RBB-Moderator Ken Jebsen. Die Passage ist Teil eines Beitrags aus dem Jahr 2012, der voll von diesem übelriechenden Unrat ist, den nicht als antisemitisch zu bezeichnen, ausgesprochen schwerfallen dürfte. Bis heute ist nicht bekannt, dass Jebsen sich davon distanziert hätte. Der Autor aber verteidigt ihn, den prominenten Vertreter der Montagsmahnwachen, und wähnt ihn wie die Bewegung ebenfalls als Opfer der nämlichen Kampagne. Der durchgängige Verteidigungscharakter lässt die kleine Schrift zur Bestätigungsliteratur für all diejenigen werden, die es ohnehin schon immer wussten.

Dehm Rufmord
„Konkret sprach sich aber besonders Benjamin Krüger, Vorstandsmitglied des BAK Shalom, auch gegen den Missbrauch des Antisemitismusvorwurfs innerhalb linker Diskurse aus. […] Es geht aber nicht nur um weniger Aggressivität unter uns, sondern um Frieden im Nahen Osten.“ Als würden sie so den Nahostkonflikt beenden…
Und so könnte man auch monieren:

Geht es um Antisemitismus, geht es in Deutschland nahezu immer auch und gerade um Israel. Moderner Antisemitismus kommt oft als »Israelkritik« daher, als Rat getarnt, der Juden davor bewahren soll, rückfällig zu werden, wie Wolfgang Pohrt einst analysierte. Das sieht Wolfgang Gehrcke anders, der daher exemplarisch etwa solche Sätze formuliert:

»Seit Mitte der sechziger Jahre [..] kämpfte die israelische Presse- und Informationspolitik darum, dass in der westlichen Öffentlichkeit Kritik an israelischer Regierungspolitik mit dem Makel des Antisemitismus behaftet werde. [..] Eine offene Auseinandersetzung mit israelischer Regierungspolitik wie auch mit dem realen Antisemitismus und seinen Gefahren ist seither enorm erschwert.«

Hieße nun jemand die Behauptung, »die israelische Presse- und Informationspolitik« erschwere die Auseinandersetzung »mit dem realen Antisemitismus«, antisemitisch, wäre das in den Augen Wolfgang Gehrckes wohl nicht nur falsch, sondern ein Versuch, von »realem Antisemitismus« abzulenken, oder gar der Beginn einer »Kampagne« gegen ihn, Wolfgang Gehrcke (*).

Denn so läuft es nach seiner Ansicht nämlich immer in Deutschland. Da gibt es auf der einen Seite wohlmeinende Linke, die nicht notwendigerweise in der Partei organisiert sein müssen, die dieses Label für sich beansprucht, und auf der anderen »Antisemiten-Jäger um Henryk M. Broder«, die Antisemitismus als »Kampfbegriff« gegen all jene nutzten, die doch nur für das Gute kämpften.

Das sind für Wolfgang Gehrcke in der jüngeren Zeit die »globalisierungskritische« Bewegung Attac, eine sich Friedenswinter nennende Organisation, Günter Grass, Jakob Augstein oder »kritische Wissenschaftler« und seine Partei Die Linke. Ihnen allen bescheinigt der Politiker die allergrößte Ferne zum Antisemitismus und erklärt Antisemitismusvorwürfe zu »Kampagnen«.

Ließe sich da oder dort über solche Vorwürfe womöglich diskutieren, macht Wolfgang Gehrcke mit seiner Kampagnenbehauptung freilich deutlich, daß er gar nicht gewillt ist, beispielsweise eine etwas über 300 Seiten starke politikwissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem »Fall« Augstein auch nur wahrzunehmen. Ist doch ohnehin alles bloß Teil einer »Kampagne«.

»Nicht alle Kampagnen hatten eine so massive Medienbegleitung, zu der in wachsendem Maße auch das Internet gehört, wie die gegen Attac, Grass und Augstein. Für die weniger bekannten Opfer waren aber die Folgen möglicherweise noch verheerender, in hohem Maße rufschädigend, zum Teil auch existenzbedrohend, weil die Solidarität schwach war oder gänzlich ausblieb.«

So geraten also immer wieder völlig Unschuldige ins Visier jener »Antisemiten-Jäger um Henryk M. Broder«, dem, wer weiß das schon so genau, vielleicht sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel rechenschaftspflichtig ist. Wo Wolfgang Gehrcke blind ist für tatsächlichen Antisemitismus, verfügt er über eine blühende Phantasie, die ihn ein Netzwerk von Rufmördern herbeihalluzinieren läßt.

Das friedensbewegte Hamburger Forum hatte auch eine Vorstellung des Buches organisiert. Über diese schrieb „Emanzipation statt Querfront“:

Ziel war es nicht, sich mit Antisemitismus oder Antisemitismusvorwürfen auseinanderzusetzen, sondern pauschal diese als „Kampagne“ zu denunzieren, die von sogenannten „Antisemitismusjägern“, „Antideutschen“ oder „Heckenschützen des Neoliberalismus“ betrieben werden. Dies war Wasser auf die Mühlen der Anwesenden, waren doch Mahnwachenaktivisten sowie Mitglieder des Hamburger Forums vor Ort, die nicht zu Unrecht der Verwendung antisemitischer Denkweisen oder zumindest das Tolerierens offenen Antisemitismus vorgeworfen wurde. Aber Gehrcke ließ sie wissen, dass sie sich keine Sorgen machen müssten, da dies alles nur eine Kampagne mit dem Ziel die „verbrecherische“ israelische Regierungspolitik in Deutschland mehrheitsfähig zu machen und als Strategie für innerlinke Machtkämpfe sei.

Welche Regression sich an diesem Abend dort breit machte, wollen wir anhand einiger Aussagen, die unwidersprochen getätigt wurden, darlegen:

Gehrcke: Israel dürfe kein europäischer Staat im Nahen Osten sein, sondern vielmehr ein nahöstlicher Staat.

Gehrcke: Die SPD würde nicht mit der Linkspartei koalieren wollen, weil es gegen die Linke Antisemitismusvorwürfe gibt.

Gehrcke: Ungefähr 30 Personen prägen die außenpolitische Meinung in der Bundesrepublik Deutschland.

Gehrcke: Den Begriff Querfront sehe er nicht kritisch. Er stehe hinter einem solchen Bündnis, jedoch warnte er die Kritiker, dass Karl Radek wegen Querfrontbestrebungen hingerichtet worden sei.

Paech: Das BDS-Movement sei nicht antisemitisch. Die Palästinenser versuchen nicht militant, sondern durch Boykott und politischen Druck ihre Ziele zu erreichen.

Zuschauer: Syrische Flüchtlinge kommen her, weil Israel Syrien bombardiert.

Zuschauer: „Araber sind auch Semiten“

Zuschauer: Was früher der Vorwurf des Kommunismus war, ist heute der Antisemitismus.

Eine ausführliche Darstellung des Abends findet ihr auf unserem Blog:

Aber anderen hat das Buch gefallen, denn sie konnten ihm entnehmen was sie schon immer über das mächtige Netzwerk der Antisemitismuskampagnentreiber zu wissen glaubten:

Besonders aufschlussreich ist die Beschreibung der exzellenten Vernetzung der politischen Klasse, wenn es darum geht, “Antisemitismus”-Kampagnen gegen Linke oder so genannte Israelkritiker loszutreten. Dabei tun sich besonders einige Mitglieder der Linkspartei hervor, die aus Karrieregründen ihre “Parteifreunde” ans politische Messer liefern, was von den Medien besonders goutiert wird. In großen Teilen ist die Linkspartei von Sayanims[IMs des Mossad] unterwandert. (Der Semit)

Das weist der LINKEN-Abgeordnete Wolfgang Gehrcke gründlich nach, wenn er in seinem Buch „Rufmord – Die Antisemitismuskampagne gegen Links“ sorgsam die Vorwürfe mit den Fakten vergleicht und unter den vielen Anwürfen auch jenen gegen Oskar Lafontaine findet – dem von Dieter Graumann, einem Funktionär des jüdischen Zentralrates – „krankhafte“ Feindseligkeit gegen Israel vorgeworfen wurde. Dass der Graumann mit dem Wort „krankhaft“ die Sprache der Nazis benutzte, fiel der allgemeinen Öffentlichkeit einfach nicht auf. (Freigeist Weimar)

Und so verhält es sich auch mit der Linken und dem Antisemitismus, sie sind keine Geschwister, keine Verwandten und keine Freunde, nein sie sind Todfeinde, doch der Einsatz für Frieden im Nahen Osten, wird so leicht als Antisemitismus diffamiert, wenn er den herrschenden Ideen entgegenläuft, das am Ende nur noch wenig Zeit bleibt über praktische Solidarität mit den Menschen vor Ort zu reden!

Wolfgang Gehrckes Buch „Rufmord – Die Antisemitismus-Kampagne gegen links“ ist ideal geeignet um zu verstehen wie mediale Kampagne funktionieren und wie man sich diesen widersetzen kann. (Die Freiheitsliebe)

Derartige Kampagnen sind nur ein Vorwand – sie zielen in Wirklichkeit auf den
Antimilitarismus der Friedensbewegung. Wolfgang Gehrcke deckt auf, welche formellen und informellen Netzwerke solche propagandistischen Feldzüge inszenieren, mit welchen unbewiesenen Unterstellungen und Manipulationen sie operieren und welche Absichten sie verfolgen. (Hamburger Forum)

 

Prof. Dr. Werner Bergmann vom Zentrum für Antisemitismusforschung der TU Berlin:

Es handelt sich beim Antisemitismus also nicht bloß um Xenophobie oder um ein religiöses und soziales Vorurteil, das es gegenüber Juden auch gibt, sondern um ein spezifisches Phänomen: eine antimoderne Weltanschauung, die in der Existenz der Juden die Ursache sozialer, politischer, religiöser und kultureller Probleme sieht. Entsprechend wurden und werden bestimmte moderne politische Strömungen und Ordnungen (Liberalismus, Kommunismus, Demokratie, übernationale Organisationen) oder wirtschaftliche Entwicklungen (Finanzkapitalismus, Globalisierung) als Erfindungen „jüdischen Geistes betrachtet, die den anderen Nationen als etwas Fremdes aufgezwungen werden.

Für einen Antisemiten können Juden in den Gesellschaften, in denen sie leben, ihre Destruktivität in mehrfacher Hinsicht ausüben:

a) in religiös-kultureller Hinsicht etwa durch Säkularisierung (Verweltlichung), d.h. durch das Herauslösen von Gruppen aus den religiösen und kirchlichen Bindungen und durch die Gefährdung der nationalen Kultur durch Einführung universalistische Werte. Juden gelten als Vertreter des Abstrakt-Gesellschaftlichen, von universalen Prinzipien, von Geldwirtschaft, eigennützigem Materialismus, Atheismus, schrankenloser Sexualität, der Vermischung von Völkern und „Rassen“ (z.B. durch Zuwanderung). Damit stehen sie im Widerspruch zur nationalen Gemeinschaft, deren vertraute, traditionelle und harmonische Lebensformen sie auf diese Weise zerstören.

b) in ökonomischer Hinsicht durch finanzielle Ausbeutung, internationale Finanzmanipulationen, Vorantreiben der Globalisierung usw. Juden fungieren hier als Personifikation von Macht. Als Beherrscher der Massenmedien und Finanzmärkte werden sie für ein verschwörungstheoretisches Denken zu den Urhebern krisenhafter Entwicklungen, die sie zu ihrem Nutzen inszenieren.

c) in politischer Hinsicht durch Verrat an äußere Feinde, als revolutionäre Kraft, indem sie die Politik und Medien des Landes kontrollieren oder indem sie Unfrieden unter den Völkern stiften. Juden nehmen hier die „Figur des Dritten“ ein, der die nationale Ordnung der Welt sprengt und sich nicht eindeutig als Nation, Volk, Rasse oder Religion definieren lässt, sondern eine weltumspannende Gruppe in anderen Nationen darstellt. Sie gelten damit als „Störenfriede“ und sind für die Konflikte in und zwischen den Nationen verantwortlich. Juden gelten als Feinde der Humanität. Mit ihnen ist ein Zusammenleben nicht möglich, da sie einen Ausbeutungs- und Unterdrückungskrieg gegen alle Völker führen.

d) in moralischer Hinsicht, indem sie ihre Rolle als Opfer von Verfolgung und Diskriminierung (insbesondere im Holocaust) nutzen, um andere Nationen zu diskreditieren, um Entschädigungsforderungen zu erheben oder um Regierungen unter Druck zu setzen. Das Argumentationsmuster der Täter-Opfer-Umkehr dient nicht erst seit dem Holocaust dazu, Schuldgefühle abzuwehren und die eigenen Verbrechen zu relativieren, die Juden als die Aggressoren zu kennzeichnen und den eigenen Antisemitismus als Notwehrreaktion zu legitimieren.

Da diese „Machenschaften“ der Juden nach Meinung des Antisemiten verdeckt geschehen, gehört der Gestus des Entlarvens zum Kern antisemitischer Kommunikation, die sich dabei selbst häufig in die Form von Codes, Chiffren, Anspielungen, Mutmaßungen und Gerüchten kleidet (eine bekannte Definition des Antisemitismus nennt ihn das „Gerücht über die Juden“), um nicht mit der angeblichen jüdischen Macht zu kollidieren, zumal die Antisemiten sich immer in der Defensive wähnen und ihren Antisemitismus als einen berechtigten Abwehrkampf verstehen. Wie andere Formen verschwörungstheoretischen Denkens, das alle Fakten nur als Bestätigung für bereits bestehende Überzeugungen und Gefühle selektiv heranzieht und deutet, entzieht sich auch der Antisemitismus einer rationalen Diskussion. Dies macht überzeugte Antisemiten gegen rationale Aufklärung weitgehend resistent, was nicht in gleichem Maße für Personen gilt, die nur einzelne negative Stereotype über Juden für zutreffend halten, diese aber nicht in eine umfassendere Weltanschauung integrieren.

 

Denn eigentlich ist das alles ja ganz einfach, die Frage ob es Ihrer Meinung nach denn gar keinen Antisemitismus von links gebe, konnte Wolfgang Gehrcke den NachDenkSeiten so beantworten:

Es gibt keinen linken Antisemitismus, also keine linke Begründung oder gar Theorie zum Hass, zur Ausgrenzung oder Verachtung von Jüdinnen und Juden, weil sie Juden sind. Links ist prinzipiell nicht völkisch und links wird keiner Menschengruppe bestimmte Verhaltensweisen oder Eigenschaften andichten.
Wolfgang Gehrcke schreibt das wirklich so: "Antisemitismus und Antikapitalismus schließen sich aus wie Feuer und Wasser." (W. Gehrcke, Rufmord: Die Antisemitismus-Kampagne gegen links, Seite 170)
Wolfgang Gehrcke schreibt das wirklich so: „Antisemitismus und Antikapitalismus schließen sich aus wie Feuer und Wasser.“ (W. Gehrcke, Rufmord: Die Antisemitismus-Kampagne gegen links, Seite 170)

In der Tat: Kein linker Antisemitismus. Nirgends. So einfach ist das. Nur ein paar Verschwörer wie das American Jewish Comittee, Broder oder der Zentralrat der Juden, die den Antisemitismusvorwurf benutzen um ihre Macht oder jene des Staaten unter den Juden zu bewahren und auszubauen.

Um es kurz zu machen:

Das Buch ist unglaublich schlecht.
Aber das wird eben auch niemanden überraschen der nicht vor Jahrzehnten bereits DKP-Mitglied war und mittlerweile zum verschwörungstheoretischen Flügel der Linkspartei gehört.
Auffällig ist dass der Buch unfassbar dünn „besiedelt“ (lustiger Wortwitz, ja?) ist an Quellennachweisen. Die gefühlte Hälfte führt auf den einschlägigen Blog von Albrecht Müller, „Nachdenkseiten“, die andere Hälfte auf andere einschlägige Antizionisten, die dadurch dass sie von Gehrcke als „jüdisch“ vorgestellt werden scheinbar plötzlich keine mehr sind. Die gleichen Leute, die Gerhcke als Quellen angeben hat, berufen sich nun auf das Buch und sehen darin, oh wunder, ihre Thesen bestätigt. Ein antizionistisches und verschwörungsideologisches Zitierkartell.

Er behauptet ernsthaft eine Medienverschwörung, geplanten Rufmord, angezettelt von „Drahtziehern“ wie u.a. der „American Jewish Conference“ und „Bertelsmann“. Halt irgendein „hochgradig vernetztes System von Eliten“.
Schreibt einer der sich gegen den Antisemitismus-Vorwurf wehren möchte.

An weiteren Antisemitismuskritikerinnen lässt er auch kaum Gutes. Die Tätigkeit Annetta Kahanes, Vorsitzende der „Amadeu-Antonio-Stiftung“, die sich in erster Linie für Bildungsangebote gegen rechtsradikale Propaganda einsetzt, wird in dem Buch als „giften“ umschrieben, andere Kritiker gelten als die „üblichen Verdächtigen“.

Wenn er Graumann erwähnt, Vorsitzender des Zentralrates der Juden, dann nur um ihm zu unterstellen seine „Erlaubnis“ zu irgendwas würde eine Rolle spielen, ein Diskurs quasi ohne diese sei nicht erlaubt. Auch ansonsten widerwärtiges Vokubular wie „Brückenköpfe“, „zionistischer Gründungsmythos“ etc.

Das Buch ist witzig weil es eindrucksvoll darstellt was an den Vorwürfen dran ist. Die Behauptung einer „Antisemitismuskeule“ wird hier quasi nur zum Anlass genommen die zur Kritik Anlass gebenden Ressentiments zu wiederholen.

Noch kürzer:

Die knapp 180 Seiten dürften vor allem Lesern Freude bereiten, die das Angebot des Rottenburger Kopp Verlags als informativ schätzen. Allen anderen kann die Lektüre zeigen, daß Verfolgungswahn kein allein rechtes Phänomen ist.

Wolfgang Gehrcke: Rufmord. Die Antisemitismus-Kampagne gegen links. PapyRossa-Verlag, Köln 2015, 177 S., 12,90 Euro

Querfront-Arbeitspapier offline: Richter als Chefideologe?

Aus juristischen Gründen hat die Otto-Brenner-Stiftung das Querfront-Arbeitspapier offline genommen:

Brenner Stiftung Querfront offline

Das Arbeitspapier selbst als auch die Debatten darum wurden auf diesem Blog recht ausführlich in verschiedenen Beiträgen diskutiert.

Ein Thema was viele Medien nicht öffentlich machen um keine Nachahmer zu animieren, aber eine Strategie die inzwischen sämtliche Akteure der alten und neuen Rechten samt Verschwörungsszene erfolgreich praktizieren: Alle kritischen Artikel erst einmal abmahnen und mit Klage drohen, was dazu führt das manche Medien über bestimmte Personen und Themen überhaupt nicht mehr berichten und viele Medien Artikel zur antisemitischen, verschwörungsideologischen, rassistischen, antimuslimischen und/oder neonazistischen Szene von eigenen Juristen vor Veröffentlichung vorzensieren lassen. Dazu schrieb Knut Mellenthin in der Jungen Welt

In Deutschland können sich Richter anmaßen, direkt und autoritär in den politischen Meinungsstreit einzugreifen, indem sie definieren, was Antisemitismus, Neonazismus, Rechtsextremismus oder Rassismus ist. Sie brauchen dazu nicht einmal etwas von der Sache zu verstehen, über die sie urteilen. Entsprechend stümperhaft, realitätsfern und oft sogar grotesk sind ihre Begründungen.[…] Deutsche Gerichte tendieren, gerade unter Hinweis auf die Nazivergangenheit, dazu, Begriffe wie Neonazismus oder Antisemitismus außerordentlich eng zu definieren. Die gegenteilige Schlussfolgerung wäre richtig: Die Debatte, in welchen neuen Formen die alten Übel möglicherweise fortleben, darf nicht von richterlichen Chefideologen eingeschränkt werden.

Die Richterin Grönke-Müller im Fall Elsässer-Ditfurth:

Ein glühender Antisemit in Deutschland ist jemand, der mit Überzeugung sich antisemitisch äußert, mit einer Überzeugung, die das Dritte Reich nicht verurteilt und ist nicht losgelöst von 1933-45 zu betrachten, vor dem Hintergrund der Geschichte.

Diese Definiton war nicht nur falsch, sondern geradezu absurd und wird hoffentlich den nächsten Instanzen nicht standhalten. Es gab ja auch einiges an Kritik daran:

Keine ‚glühenden Antisemiten‘ links von Hitler?

So einfach sorgt man dafür, dass Antisemitismus in Deutschland verschwindet: Antisemitismus beginnt mit Auschwitz. Alles darunter ist eine Ordnungswidrigkeit.

Die Richterin definierte Antisemitismus so, dass es in Deutschland plötzlich fast keine Antisemiten mehr gibt.

Da urteilte ein anderes Gericht – nämlich im Fall Ken Jebsen-Antilopen Gang schon besser:

kenfm antilopen

Wobei manches in der Sache wohl selbst Richterin Grönke-Müller kapiert hatte:

Dafür sei nicht nur von Interesse, wie Elsässer sich äußert, sondern auch in welchem Umfeld er sich bewegt, sagt [Jutta Ditfurths Anwalt] Seibert und führt Beispiele an: Elsässers Besuch beim damaligen iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad sowie sein Engagement im Milieu der Friedensmahnwachen. In diesem Umfeld kann auch Richterin Grönke-Müller Antisemitismus erkennen, selbst wenn sie erst von einer Querachse und nicht von einer Querfront spricht. Eine Karikatur des Bankiers Jacob Rothschild auf der Internetseite von Lars Mährholz, einem Organisator der Montagsmahnwachen, sei »in der Tat widerlich«. Auch Äußerungen des ehemaligen RBB-Moderators Ken Jebsen könne man als antisemitisch bezeichnen, sagt die Richterin.

 Offenbar verkennen viele Gerichte sogar die verfassungsrechtlichen Maßstäbe zur Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik. So urteilt das Bundesverfassungsgericht aktuell im Beschluss vom 28. Juli 2014 1 BvR 482/13:

Danach macht auch eine überzogene oder ausfällige Kritik eine Äußerung für sich genommen noch nicht zur Schmähung. Hinzutreten muss vielmehr, dass bei der Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht. Sie muss jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik in der persönlichen Herabsetzung bestehen. Nur dann kann ausnahmsweise auf eine Abwägung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls verzichtet werden. Aus diesem Grund wird Schmähkritik bei Äußerungen zu Fragen, die die Öffentlichkeit wesentlich berühren, nur ausnahmsweise vorliegen und im Übrigen eher auf die sogenannte Privatfehde beschränkt bleiben.

Knut Mellenthin in der Jungen Welt:

»Eine Zensur findet nicht statt«, heißt es im Grundgesetz. Wohl aber gibt es die drohende Möglichkeit einer nachträglichen Zensur. Sie kann sich schnell und leicht zur vorauseilenden Selbstzensur – der sogenannten Schere im Kopf – verselbständigen. Die nachträgliche Zensur setzt beispielsweise ein, wenn sich jemand durch eine Meinungsäußerung in seinem »Recht der persönlichen Ehre« verletzt fühlt, von dem im Grundgesetz ebenfalls die Rede ist, oder wenn er einfach nur Lust verspürt und über genug Geld verfügt, einen Gegner in einen langen, kostspieligen Rechtsstreit zu verwickeln. Wer im politischen Meinungsstreit an eine solche Person gerät, hat Pech gehabt. Es bleibt ihm nämlich nur die Wahl, die verlangte Unterlassungserklärung zu unterschreiben und dem angeblich Beleidigten das Anwaltshonorar, vermutlich etwas über 1.000 Euro, zu zahlen, oder sich in ein Gerichtsverfahren hineinziehen zu lassen, dessen Kosten sehr bald schon im fünfstelligen Bereich liegen. Unabhängig vom unsicheren Prozessausgang verliert man dabei mit Sicherheit Geld, Zeit und Lebensfreude. Übrigens droht, selbst wenn man die Unterlassungserklärung unterschreibt und die Anwaltsrechnung bezahlt, immer noch eine Beleidigungsklage, auch wenn es dazu meist nicht kommt.“

Eine Einschränkung der Meinungsfreiheit auf Grund zu eng ausgelegter Persönlichkeitsrechte: Antisemiten müssen in Deutschland in den seltensten Fällen mit juristischer Verfolgung rechnen – wer einen Antisemiten als Antisemiten bezeichnet aber schon.

Besonders absurd wird es zudem, wenn Leute wie Jürgen Elsässer, die selbst gern austeilen nicht einstecken wollen, wie auch Knut Mellenthin im Kommentar schreibt:

Die Fälle Michael Stürzenberger, der kein Neonazi, und Jürgen Elsässer, der kein Antisemit sein will, haben eine wichtige Übereinstimmung: Beide Kläger sind bekannt als aggressive Polemiker, die mit Beleidigungen nicht zimperlich sind und Pauschalvorwürfe gegen Menschengruppen in einer Weise erheben, die den Verdacht der Volksverhetzung im Sinne des Paragraphen 130 StGB nahelegt.[…]

Ein Boxer, der einen Gegner wegen Körperverletzung im Ring verklagen möchte, weil er einen heftigen Schlag auf die Nase bekommen hat, würde von der deutschen Justiz höchstwahrscheinlich abgewiesen. Ebensowenig sollten die Gerichte notorischen Polemikern, Beleidigern und Dreckschleuderern ein Forum bieten, ihre Persönlichkeitsrechte als Waffe im Meinungsstreit einzusetzen. Jeder, auch Stürzenberger und Elsässer, hat das Recht, sich gegen unbewiesene Tatsachenbehauptungen – wie etwa: Er fahre betrunken Auto, schlage seine Frau oder arbeite für den Mossad – zur Wehr zu setzen. Aber alles, was den politischen Meinungsstreit betrifft, darf die Gerichte nichts angehen.

Personen die gerne Abmahnungen versenden und zum Teil vor Gericht damit erfolgreich sind bzw. waren z.B.:


Ken Jebsen, Jürgen Elsässer, Mario Rönsch, Xavier Naidoo, Oliver Janich, einige Autoren des Kopp-Verlags, viele NPD-, „Die Freiheit“- und AfD-Funktionäre, Organisatoren von Montagsmahnwachen und Pegida-Ablegern

Dass nicht wenige von diesen Prozesshandeln sich als „Systemkritiker“ oder gar „Systemfeinde“ und „Verfolgte“ begreifen oder zumindest als solche ausgeben ist neben der Tatsache, dass alle diese Leute immer wieder über andere an den Haaren herbeigezogende Dinge behaupten (So ist das Zentrum für Politische Schönheit laut Jebsen von „Antideutschen“, CIA und NATO gesteuert) freilich das Sahnehäuptchen…

Die Studie kann jetzt hier abgerufen werden

Stopp Ramstein macht Frieden mit Nazis

Antifaschistische Jugend Kaiserslautern:

Kein Frieden mit Antisemiten!

Im Folgenden lehnen wir uns an den Text „Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus! Warum es um mehr geht als um Kritik am Drohnenkrieg via Ramstein und am US-Militär“ der Initiative AG Frieden und der DFG-VK Trier an.

Claudio Valentino 1
Ist es für die Kritik an einer Person notwendig, deren religiöse Herkunft zu betonen?

Wir bedanken uns bei den Genossinen und Genossen für deren ausführliche Analyse und möchten den Abschnitt „Keine Zusammenarbeit mit falschen Freunden“ am Beispiel von Claudio Corigliano (Facebookname: Claudio Valentino) näher beleuchten und klarstellen, warum eine Unterstützung dieser vermeintlichen Friedensbewegung auf keinen Fall möglich ist.

Als einer der Organisatoren der Montagsmahnwachen in Kaiserslautern zählt Claudio Corigliano zu den wichtigsten Persönlichkeiten in diesem Umfeld. Anhand seiner Aussagen und Beiträge auf der Internet-Plattform Facebook lässt sich erkennen, dass es ihm und der Monatgsmahnwachenbewegung dabei nicht um eine Wahrung und Wiederherstellung des Friedens geht. Vielmehr führen hier vereinfachte Denkmuster zur negativen Stigmatisierung von einzelnen wenigen Personengruppen, was diese Menschen in einem oft übertrieben schlechtem Licht darstellt und sie zu „Sündenböcken“ macht.

Wenn es darum geht, die Schuld für allerlei Miseren auf dieser Welt auf andere abzuwälzen, ist dabei besonders häufig von „Zionisten“ die Rede.

Dass dabei eigentlich „Zionisten“ ein Synonym für Juden ist, beweist Claudio Corigliano, der seine Positionen in die Montagsmahnwachen hineinträgt und diese dort Anklang finden (siehe Fotos).

Seine Beiträge strotzen dabei nur so von Einseitigkeit und ähneln eher einer Hetzrede anstatt einer differenzierten Analyse:

So vermischt er seine übertriebene Israel-“Kritik“ mit plumpen Verschwörungstheorien.

Obwohl natürlich Kritik an der Außen- und Siedlungspolitik legitim ist, geht er zum Beispiel nicht auf die Verbrechen und Terrorakte der palästinensischen Hamas ein. Es scheint so, als würde die Schuld am Nah-Ost-Konflikt lediglich auf Israel fallen, was natürlich keiner echten und sich um die Wahrheit bemühenden Analyse standhalten kann.

Abschließend lässt sich festhalten, dass eine Unterstützung der Mahnwachenbewegung und somit insbesondere der „Friedens“-Demonostration am Samstag in Kaiserslautern unmöglich wird, da sie im Gegensatz zu einer freiheitlichen und weltoffenen Gesellschaft steht.

Wir raten deshalb allen um den Frieden bemühten Menschen, von dieser Veranstaltung fernzubleiben.

Eine Alternative stellen die Veranstaltungen mehrerer Friedensorganisationen rund um den Rheinland-Pfalz-Tag dar. Diese Gruppen bemühen sich um einen Frieden für alle und grenzen sich klar von Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ab.

Die folgenden Screenshots belegen unsere Aussagen und geben einen Einblick in die Denkweise eines solchen „Friedensaktivisten“:

Relativierung des Holocausts.
Relativierung des Holocausts.
Aberkennung des Existenzrechts Israels
Aberkennung des Existenzrechts Israels
Homosexualität als Krankheit
Homosexualität als Krankheit
Rechte Facebookseite "Ich bin ein Patriot, aber kein Nazis"
Rechte Facebookseite „Ich bin ein Patriot, aber kein Nazis“
Glorifizierung der Wehrmacht
Glorifizierung der Wehrmacht
"Zionistischer Abschaum", "Wltparasiten"
„Zionistischer Abschaum“, „Weltparasiten“
Erneut Betonung des jüdischen
Erneut Betonung des jüdischen

Inklusive Nazivokabular wie „Volksgemeinschaft“ hinterließ Valentino, welcher sich auf der Veranstaltungseite der „Stopp Ramstein“-Kampagne als Reichsideologe outete[C], typisches verschwörungsideologisches Querfrontgeschwurbel von einer „Teile und Herrsche“-Strategie irgendeiner globalen Weltverschwörung, auf welche der Begriff „Kryptofaschismusaus Gründen ziemlich gut passt. Dieser wird durch Puschalski persönlich mit fast gleichem Wortlaut eingeladen, der selbst noch inhaltlich teilweise beipflichtet und ihn azffordert seine Themen dort einzubringen. Lukas Puschalski ist einer der Adminstratoren der Veranstaltungsseite auf Facebook.

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Puschalski ist nicht der einzige, der Rechtsextremisten willkommen heißt.

Erst vor wenigen Tagen lud Jebsen Nazis zur „Friedensdemo“ in Ramstein ein(Transkribt von „Nazienkel“):

…während ich in Griechenland war, als ich in der Zeitung las, dass in Deutschland wieder Flüchtlingsheime brennen. Das kotzt mich natürlich dermaßen an, ja äh und deswegen will ich an dieser Stelle diesem äääh ja wie soll ich sagen diesem durchgeknallten Mob, die irgendwie die Faxen dicke haben gefrustet sind und ein Ventil suchen – und deswegen z.B. in Heidenau randalieren und Menschen bedrohen, denen will ich Folgendes sagen: wenn ihr Probleme habt mit Flüchtlingen oder weil ihr selbst vielleicht am unteren Teil des Troges seid, weil ihr sagt ‘hier die Kriegen hier neue t-Shirts und ich nicht und so’, wenn Ihr also ein Problem mit diesen Flüchtlingen ganz und Euch denkt die sollen doch nach Hause gehen, dann solltet Ihr Euch konsequenterweise die Frage stellen, ääähhm warum Ihr nicht nach den eigentlichen Ursachen sucht, denn dass die hierherkommen hat unter Umständen -nicht nur unter Umständen hat damit zu tun, dass Sie in ihren Länder nicht mehr sicher sind, weil da auch der Westen auch die NATO, also wir ja auch – unsere Regierungen an Bombardements mit beteiligt ist. Und deswegen ich finde ich es ziemlich feige, äähh dass ihr versucht denen auf die Fresse zu hauen, weil – das äääh macht Ihr nur deswegen, nur weil ihr zu feige seid äääh Euch mal Richtung Bundeskanzleramt zu bewegen, also weil ihr an FlintenuschiHerr Gauck und FrauMerkel nicht rankommt, und deswegen schnappt Ihr Euch dann irgendwelche Menschen die auf der Flucht sind und versucht denen irgendwie den Garaus zu machen das ist ne ganz miese Tour aber wenn Ihr wirklich Eier habt sag ich an dieser Stelle mal, und wenn Ihr wirklich mal an die Stelle gehen wollt wo man sagen kann da fängt das Flüchtlingsdrama an, an die Quelle ja, wo Ihr Euren Frust mal so richtig abladen könnt, dann empfehle ich Euch mal diesen Ort Ramstein, das ist ja nicht nur ne Band, das ist ja auch der größte Stützpunkt der Amerikaner außerhalb der USA, und von dort aus werden sämtliche Drohnen, die irgendwo Menschen äääähhhh umbringen und dann Fluchten auch quasi herbeiführen, ja Massenfluchten herbeiführen weil sie einfach Flächenbombardements quasi organisieren da werden die ja quasi koordiniert, also Deutschland ist das ja und fahrt doch einfach mal nach Ramstein, liebe rechte Freunde, fahrt einfach nach Ramstein und bringt Euren Unmut dort mal zum Ausdruck dort trefft Ihr dann auch auf sehr viel Polizei oder auf amerikanische Sicherheitskräfte aber weil Ihr ja so schlagkräftig seid ähm näh…

Und Jebsen ist immerhin eine Figur mit der diese Verasntaltung wirbt:10959805_707142432722972_3780974037071281360_n

KenFM: Mit Pegida-Anhängern gegen „NATO-Künstler“ und „Migrationswaffen“

Ken Jebsen beruft sich mal wieder auf Pegidafreunde, hetzt wieder gegen Flüchtlingsfreunde und schwurbelt von „Migrationswaffen“.

In dem ausgerechnet mit „Wenn Flüchtlinge politisch missbraucht werden“ überschriebenen Text empört sich Jebsen, dass Ruch angeblich keine Politik mit den Flüchtlingen machen will, nicht so sehr auf die Fluchtursachen eingeht, nicht wie Jebsen selbst nach Sündenböcken sucht.

KenFM​ behauptet, dass das Zentrum für Politische Schönheit​ ein „von Antideutschen ferngelenkter Think- oder besser Täusch-Tank“. Weitere Vokabeln, mit denen er Ruch und das ZPS belegt: „Auftrags-Künstler“, „’Aktionskünstler‘ mit CIA-Praktikumsausweis“,  „Teil der NATO-Propaganda“, „PR-Marionette“. Grandios mal wieder die „Beweisführung“:

Wetten, Philipp Ruch hatte nie Frank Zappa oder Thomas Sankara über seinem Bett zu hängen. Nicht, dass Ruch kein Fan wäre. Im Gegenteil, er himmelt Joschka Fischer an[…]

Und dann zeigt Jebsen ein Herz für die „besorgten Bürger“:

Für Ruch sind die Flüchtlinge einfach da und der nicht alle aufnehmen möchte ein herzloser Mensch. Wahrscheinlich ein Neurechter. Mit diesem Label kann man Menschen mit BWL-Studium, die nie ein Buch außerhalb ihres Faches gelesen haben, leicht mobilisieren und vor allem lenken.

[…]

System-Künstler wie Ruch & Co. sind gefährlicher als so mancher verwirrter echter Rechter

Erst vor wenigen Tagen lud Jebsen Nazis zur „Friedensdemo“ in Ramstein ein(Transkript von „Nazienkel“, dort auch in längerer Version):

[…] als ich in der Zeitung las, dass in Deutschland wieder Flüchtlingsheime brennen. Das kotzt mich natürlich dermaßen an, ja äh und deswegen will ich an dieser Stelle diesem äääh ja wie soll ich sagen diesem durchgeknallten Mob, die irgendwie die Faxen dicke haben gefrustet sind und ein Ventil suchen – und deswegen z.B. in Heidenau randalieren und Menschen bedrohen, denen will ich Folgendes sagen: […] wenn Ihr wirklich mal an die Stelle gehen wollt wo man sagen kann da fängt das Flüchtlingsdrama an, […] fahrt doch einfach mal nach Ramstein, liebe rechte Freunde, fahrt einfach nach Ramstein und bringt Euren Unmut dort mal zum Ausdruck dort trefft Ihr dann auch auf sehr viel Polizei oder auf amerikanische Sicherheitskräfte aber weil Ihr ja so schlagkräftig seid ähm näh…[…]

Jebsen behauptet die „Menschenlawinen“ würden zum „NATO-Drehbuch“ gehören und beruft sich dabei auf einen „besorgten Bürger“, der im letzten KenFM-Jahresrückblick Pegida verteidigen durfte, nämlich Willy Wimmer, der auch eine Nähe zu Jürgen Elsässer pflegt – andere vom rechten Flügel der Aluhutquerfront wie Eva Hermann und Gerhard Wisneswski vom KOPP-Verlag äußerten das gleiche, aber auf die wollte Jebsen sich wohl lieber nicht berufen, er möchte ja neuerdings gerne als „links“ gelten:

Der ehemalige Vize-Präsident der OSZE, Willy Wimmer, nennt dies Migrationswaffe. Geplant und eingesetzt von den USA gegen die zuvor attackierten Länder und in Anschlag gebracht gegen die EU.

Und weil Jebsen auch keine Probleme damit hat völlig widersprüchliches zu behaupten, kann er auch erzählen die „Menschenlawine“ sei nicht nur eine Waffe der USA gegen die EU, sondern gleichzeitig auch noch im Interesse der EU und beruft sich dabei auf Karin Leukefeld von der jungen Welt, die nicht nur schon bei KenFM war, sondern auch die von iranischen Staatsmedien gestreute Hoax übernahm, laut Snowden sei der IS von Israel und den USA initiiert wurden:

Dass er mit der bedingungslosen Unterstützung der Flüchtlingsströme nach Europa Teil einer Taktik ist, die darauf abzielt, die zuvor von der NATO bombardierten Länder ausbluten zu lassen, indem man ihre Bildungsschicht abzieht, anstatt den Krieg zu beenden, hat Ruch nicht mal im Ansatz gerafft.

Auslandskorrespondentin Karin Leukefeld schon, aber die lebt auch für ihre Recherchen in den betroffenen Ländern, während Ruch sich in Deutschland vor dem Laptop neue Aktionen ausdenken lässt.

Zur „Querfront gegen Flüchtlinge“ merkte Peter Nowak kürzlich an:

Festung Europa von links?

Solche und ähnliche Reaktionen von Rechtsaußen waren voraussehbar und sind nicht verwunderlich. Erstaunlich ist schon eher, wenn in der jungen Welt, die sich marxistische Tageszeitung nennt, unter der Überschrift „Instrumentalisierung von Flüchtlingen“ Sätze zu finden sind, die klingen, als wollte man Argumente für die Festung Europa von links zusammentragen. „Für Gauck, Merkel und deren Gehilfen sind ‚Buntheit‘ oder ‚Willkommenskultur‘ allenfalls Marketinginstrumente. Sie haben die Interessen der Mächtigen durchzusetzen, nicht einen Karneval der Kulturen zu organisieren. Empathie ist das Verkaufsargument“, heißt es da.

„Die Heuchler sagen, Deutschland und Europa brauchen Fachkräfte. Nein, das Kapital braucht sie. Es verlangt nach ihnen, weil seine Institutionen – Unternehmen, Stiftungen und der von ihm gelenkte Staat – zu wenig heranbilden. Es ist billiger, Ingenieure und Ärzte aus aller Welt abzuwerben, Handlangerjobs von Menschen aus dem Kosovo erledigen zu lassen. Das eigene Prekariat braucht schließlich Konkurrenz.“

Hier wird mit vermeintlich linker Phraseologie gesagt, dass Migranten vom Kapital ins Land geholt werden, um die Arbeiterklasse zu spalten. Das könnte man noch als Schwundstufe eines Schmalspurmarxismus bezeichnet. Doch das Ende des Beitrags lässt wenig Raum für solche wohlwollenden Vermutungen:

„Meinungsinquisitoren wachen über eine politisch korrekte Verarbeitung des Themas. Diskussionen, womöglich solche, die nach den materiellen Hintergründen des ganzen Komplexes fragen, werden nicht geduldet, bestraft wird mit Shitstorm und medialem Mobbing.“

Da sind die Töne von der Lügenpresse, die auf Pegida-Demonstrationen zu hören sind, nicht weit.

Die nationale Linke für Ausgrenzung

Kein Wunder, dass der Compact-Herausgeber Jürgen Elsässer solche Töne in dem Blatt, für das er selbst einige Jahre geschrieben hat, positiv erwähnte. Schließlich passt sie gut zu Elsässers Versuchen, Linksparteimitglieder zu finden, die über eine zu migrantenfreundliche Linie ihrer Partei klagen. Einen Solinger Kommunalpolitiker der Linken hat er schon aufgetrieben.

Und auch seinen Lieblingsfeind „musste“ Jebsen wieder unterbringen:

Auch über die weltweit größte Gruppe von Flüchtlingen – 7 Millionen Palästinenser sind auf der Flucht – haben wir von Ruch noch nie auch nur einen Satz gelesen. Der letzte große GAZA-Krieg, bei dem über 2000 Menschen durch die Atommacht Israel im Freiluftgefängnis Gaza einfach geschlachtet wurden, fand keinen Niederschlag im ZPS.
Das rassistisch-zionistische Apartheidregime unter Benjamin Netanjahu kollidiert für Ruch nicht mit dem was selber als „politische Schönheit“ definiert.

Tja, was Jebsen natürlich verschweigt ist wie 7 Millionen hier zu Stande kommen:

Das Hochkommissariat ist mit dem Schutz von Millionen von Flüchtlingen und Vertriebenen weltweit beauftragt und ist auch im Bereich der humanitären Hilfe tätig. Die Behörde ist Nachfolgeorganisation des Flüchtlingskommissariats des Völkerbundes. 1954 sowie auch 1981 wurde sie mit dem Friedensnobelpreis und 1986 mit dem Balzan-Preis für Humanität, Frieden und Brüderlichkeit unter den Völkern ausgezeichnet, da sie erfolgreich dafür sorgt, aus Flüchtlingen wieder Bürger zu machen. Der UNHCR ist somit offensichtlich eine gut funktionierende Behörde. […] Warum also versagt der UNHCR in diesem Fall? Die Antwort ist so einfach wie verwunderlich: weil er für die Palästinenser nicht zuständig ist.

Die palästinensischen Flüchtlinge sind die einzige Gruppe, für die sich die Vereinten Nationen eine eigene Behörde leistet: UNRWA. (Tapfer im Nirgendwo)

Eine Reihe von Quellen ist der Meinung, dass Handlungen dieser Organisation keine Wirkung zeigen und lediglich die bestehende Situation weiterführen, anstatt Integration zu fördern und damit die Anzahl der Flüchtlinge zu reduzieren. Die Organisation habe, nach einer Studie des Washington Institute von 2009, ihr Tätigkeitsgebiet ständig selbst erweitert und übernehme mittlerweile klassische Regierungsaufgaben wie Gesundheitsversorgung, Bildung, Stadtplanung und Sozialhilfe.[11]

Ein weiterer Kritikpunkt ist die ständige Ausweitung des Flüchtlingsbegriffs und damit der Anzahl der Fürsorgeberechtigten. Ursprünglich war unklar ob Enkel von Flüchtlingen überhaupt als Flüchtlinge zählen, inzwischen kann der Flüchtlingsstatus auch per Adoption an Personen weitergegeben werden, die bislang keinen Anspruch auf Unterstützungsleistungen der UNRWA hatten.(Wikipedia)

Wenn Flüchtlinge politisch missbraucht werden“ nannte Jebsen seinen Text. Die Überschrift passt, aber anders als Jebsen das suggerieren will.

Storz antwortet auf Kritik am Querfront-Arbeitspapier

Die Debatte um das Arbeitspapier „’Querfront.‘ Karriere eines politisch publizistischen Netzwerks“ der Otto-Brenner-Stiftung​ geht weiter. Die Kritiker kommen erwartungsgemäß aus jenem Lager, dass das Forschungsobjekt der Studie war.

Der Autor des Arbeitspapiers veröffentlichte eine Stellungnahme zur Kritik seitens Sabine Fischers „Institut“ IMV Erlangen, in der auch das Arbeitspapier präzisiert wird. So wird dort ausgeführt, das es nicht Ziel des Arbeitspapiers gewesen sei die Vorwürfe (Rechtspopulismus, Antisemitismus, Verschwörungsideologie usw.) gegen die Querfrontpublizisten zu prüfen, es ginge

auschließlich [um] die Frage, mit welchem Erfolg gelingt es den ausgewählten Akteuren, jenseits der Massenmedien, in Abgrenzung zu diesen und ausgegrenzt von diesen ihr Medienangebot zu etablieren und aufzubauen.

Dem Autor ginge es desweiteren nur um solche Akteure, die sich einerseits nicht um eine Präsenz im Mainstream bemühen, andererseits von diesem ausgegrenzt werden würden. Unserer Einschätzung nach ist diese Einengung des Gegenstandes falsch, da auf diese Weise Querfrontler wie Sabine Schiffer außen vor bleiben und erst durch diese Eingrenzung der falsche Eindruck entsteht, dass Querfrontnetzwerk existiere nur weil diese Personen ausgegrenzt werden. Völlig unverständlich ist uns die Behauptung von Storz sog. „Israelkritiker“ würden vom Mainstream ausgegrenzt, ist doch der Mainstream nachweislich äußerst „israelkrtitisch“ und mindestens Antisemitismusverharmlosend (siehe z.B. hier, hier oder hier) .

Die Darstellung der von den Querfrontpublizsiten geteilten Grundüberzeugungen hingegen ist Storz in der Stellungnahme nun präziser und weniger missverständlich als im eigentlichen Arbeitspapier gelungen.

Umfangreich geht er auch auf die Distanzierung Jebsens von Elsässer ein und meint, dass Jebsen schon vor Jahren bekannt gewesen sein muss, welche Rechtsaußenpositionen Elsässer vertritt  und das er auch im Dezember 2014 noch Rechtspopulisten wie Udo Ulfkotte einlud. Wir vermuten hier eine rein taktische Distanzierung, antwortet doch gerade Jebsens Teammitglied und linkes Aushängeschild Pedram Shahyar auf jede Kritik zu meist in Form eines Pappkameraden, das man sich doch von Elsässer distanziert habe, als würde weder Jebsen selbst noch andere seiner Mitstreiter problematische Positionen vertreten.

Sabine Schiffer ist die wichtigste Wortführerin der Kritiker des Arbeitspapiers. Sie behauptet, dass sich eine solche Querfront nicht belegen lasse, dabei kann man auch am Beispiel Schiffer die Existenz einer Querfront belegen. Wikipedia zu Schiffer:

Sie wird teilweise sowohl für verschwörungstheoretische Behauptungen als auch für bestimmte Kontakte, Gesprächspartner und Plattformen kritisiert. So gab sie dem Iranischen Auslandssender Islamic Republic of Iran Broadcasting ein Interview und war unter anderem mehrfach Gast in Sendungen des Verschwörungstheoretikers Ken Jebsen.[20][21] In verschiedenen Aufsätzen vertrat sie zudem Verschwörungstheorien zum 11. September 2001.[22][20]

Jan-Philipp Hein bezeichnete das Institut für Medienverantwortung im Kölner Stadtanzeiger als „Ein-Frau-Institut“, da Schiffer bis auf eine Bürokraft nur freie Mitarbeiter aufführt und das Institut nach eigenen Angaben „im Wesentlichen“ als „ein Netzwerk“ betreibt.[20]

Ein weiteres Beispiel für Sabine Schiffers Querfrontaktivitäten: Sie hielt im Rahmen einer von der rechtextremen Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft e. V. (SWG) Hamburg ausgerichteten Veranstaltung in den Räumen der Burschenschaft Germania Königsberg zu Hamburg einen Vortrag zum Thema: „Manipulation durch die Medien: Reformlügen, vorgebliche Friedensinitiativen, subtile Kriegspropaganda“. Dazu und zu Sabine Schiffers weiteren Kontakten und Kooperationen mit Linksverschwörungsideologen, Islamisten als auch Rechtsextremisten, als auch zu Propagandaeinrichtungen der Islamischen Republik Iran als auch (mutmaßlich) der Russischen Föderation siehe auch ihren Eintrag bei Inrur.

Das Schiffer solche Kontakte pflegt obwohl sie durchaus auch einem Fuß im Mainstream hat, ist unserer Ansicht nach ein weiterer Beleg dafür, dass Storz unrecht hat, wenn er auch in der Stellungnahme wiederholt behauptet, die Querfrontpublizisten würden vor allem deswegen eine Gegenöffentlichkeit aufbauen wollen, weil sie vom „Mainstream“ ausgegrenzt werden würden.

Im Interview mit der Kontext:Wochenzeitung​ stellte der Autor Storz als Antwort vor allem auf Albrecht Müllers (NachDenkSeiten​) Vorwürfe, der Studie ginge es um eine Abwehr von Kritik an den bestehenden Verhältnissen klar(und sei wohlmöglich von den Herrschenden in Auftrag gegeben): „Natürlich ist radikale Kritik nötig“

Im Interview „Die hohe Schule der Manipulation“ empfahl Kontext darauf hin Albrecht Müller, der sich damit nicht zufrieden geben wollte, zwischen den Zeilen, sich doch lieber mehr um seinen Garten zu kümmern:

Sowohl das Arbeitspapier als auch die von Schiffer (und Müller) angeführte Kritik wurden bei Meedia kritisch diskutiert:

„Die Otto-Brenner-Stiftung und ihre Kritiker: wenn Meinungen zu Studien werden“

Auch wir setzen uns kritisch mit dem Arbeitspapier als auch der Kritik daran auseinander:

(Un)Wissenschaftliches zur Querfront

Die NachDenkSeiten wollen zwar kein Teil eines Querfrontnetzwerkes sein, beweisen das Gegenteil aber beim Versuch den Vorwurf zu entkräften

Die NachDenkSeiten wollen zwar kein Teil eines Querfrontnetzwerkes sein, beweisen das Gegenteil aber beim Versuch den Vorwurf zu entkräften

Albrecht Müller behauptet bei den NachDenkSeiten über Ken Jebsen in Bezug auf das von uns an anderer Stelle schon besprochene Papier von Wolfgang Storz über die Querfront, welches von Müller nur als ein kaum mehr als „Parolen“ enthaltendes Machwerk bezeichnet wird.

Jebsen, der nun schon wieder wie schon auf der Montagsdemo pauschal jeden Kritiker der „Friedensbewegung“ als Auftragsschreiber der NATO bezeichnet sei kein Verschwörungsideologe.

KenFm Querfront Studie 2

Wenn die Kontext Wochenzeitung zustimmend auf Storz verweist, heißt es dazu bei NachDenkSeiten: „Auch dieses ansonsten aufklärende Medium übernimmt in seinem Editorial vom 19. August ungeprüft[sic!] die Parolen des Autors der Otto Brenner Stiftung“. Wer die Welt anders sieht, gilt eben immer schon selbst Teil der Verschwörung, ob nun als Mitverschwörer oder Teil der manipulierten Masse – typisch für Verschwörungsideologen, wie man nicht nur bei GWUP, sondern auch bei K.I.Z. lernen kann.
Verschwörungsideologie finden die NachDenkSeiten eigentlich sowieso nicht weiter problematisch und können sich offenbar gar nicht vorstellen, dass das andere so sehen würden. Und so heißt es da:

Zweifel an der offiziellen Version zum 11. September mögen ja unangebracht sein, aber wieso solche Zweifel Ausweis von rechtsradikalem Denken sein sollen und damit Beleg für die Zuordnung des Daniele Ganser zur ‚Querfront‘, das ist nicht zu verstehen

Als wäre behauptet wurden jeder aus dem Netzwerk sei rechtsradikal. Dass das Storzpapier zumindest missverständlich ist und so interpretiert werden kann, als würden Jebsen alle Positionen Elsässers teilen hatten wir allerdings auch kritisiert.

Jebsen, der Juden homogene Interessen und die Herrschaft über die USA unterstellte sei kein Antisemit.

Im selben Artikel, in dem sie am Beispiel Jebsen leugnen mit Antisemiten zu tun zu haben weil dieser kein Antisemit sei, empfehlen sie auf die Besprechungen des Storz-Papiers durch den zu 9/11 eine „Kosher[sic!] conspiracy“-Theorie vertreten Truther Bröckers und die sich selbst im globalen Kampf gegen „das anglo-zionistische Imperium“ sehende Seite Vineyardsaker.

Antisemitisch finden das die NachDenkSeiten aber vermutlich alles nicht. Nachdem die Studie „Occupy Frieden“ veröffentlicht wurde, laut der 51,6 der befragten Mahnwachenteilnehmer der von Lars Mährholz stammenden Aussage zustimmten, dass „Amerika bzw. das amerikanische Militär“ nur „der Knüppel der FED“ sei und weitere 39,4 Prozent diese Aussage nicht eindeutig ablehnten, 27,3 Prozent der Teilnehmer einem weiteren Mitorganisator zustimmen, dass sich die „Zionisten weltweit an die Hebel der Macht gesetzt“ hätten und „Politik, Börse und auch die Medien nach ihrer Pfeife tanzen“ lassen würden und weitere 19,7 Prozent dies nicht eindeutig ablehnten kommentierte einer  NachDenkSeiten-Macher:

Die erwähnte Umfrage scheint aber zumindest die Unterstellungen, dabei handle es sich um eine rechte, gar antisemitische Bewegung in das Reich der Legenden zu verweisen

Immerhin befand NachDenkSeiten-Mann Jens Berger:

Es ist beispielsweise zugleich interessant als auch erschreckend, dass mehr als die Hälfte der Befragen der These „Amerika bzw. das amerikanische Militär ist nur der Knüppel der FED“ überwiegend bzw. ganz zustimmen.

Ob er weiß, dass Ken Jebsen dieser Aussage von Lars Mährholz nicht nur zustimmen würde, sondern einen langen Monolog veröffentlicht hat, der sich um die Weltherrschaft der FED dreht und in diesem Zusammenhang noch ganz nebenbei die „wahren“ Gründe für den Untergang den Titanic, die Weltkriege, den Tod John F. Kennedys, die Krim-Krise und dem Scheitern des (von Jebsen gelobten) TeaParty-Vordenkers Ron Paul bei den US-Präsidentschaftswahlen „aufklärte“?

Der Nachweis, Ken Jebsen, der gerne Leute in seine Sendung einlädt die vieles sehr ähnlich sehen und sich mit solchen Leuten die Bühnen auf vielen Demonstrationen teilte, gehöre zu einem Querfront-Netzwerk sei nicht erbracht und auch überhaupt nicht belegt.

Wir berichteten kürzlich wie die NachDenkSeiten eine angebliche Zugehörigkeit zu einem Netzwerk beweisen und belegen wollten: Eine nach eigenen Angaben weitestgehend unbekannte Bloggerin „mit täglich etwa 100 Zugriffen auf ihren Blog, ohne jede Vernetzung, ohne Facebook-Aktivitäten, ohne Twitter-Tätigkeit“ wurde als angebliche Hilfskraft eines Netzwerkes einer „Gedanken- und Gesinnungspolizei“ im Interesse „der Zentren der Macht“ diffamiert und als fragwürdiger Beweis ohne ihr Einverständnis ihre Presseanfrage an Professor Mausfeld veröffentlicht. Ohne jeden weiteren Anhaltspunkt wurde die Bloggerin wegen einer harmlosen Presseanfrage zum Teil einer„Gedanken- und Gesinnungspolizei“ und „Denunzianten“ erklärte, die „versucht, schon die Ansätze zum Aufbau einer Gegenöffentlichkeit zu stören“, der zustimmend Professor Mausfeld mit dessen Ausführungen zitierte, es handele sich um eine „Kleininquisitorin“, die „unter dem vorgeblich seriösen Mantel einer Presseanfrage“, „eine[r] der schlichtesten und wirksamsten Propagandatechniken“ deren Tätigkeit zur Strategie des „Astroturfing“ gehöre, also durch mächtige Akteure zentral gesteuert sei um „soziale Bewegungen, die den Zentren der Macht gefährlich zu werden drohen, gleichsam von Innen [sic!] zu vergiften und für die Öffentlichkeit zu diskreditieren“, was zu den „Techniken, soziale Bewegungen durch systematische Infusion geeigneter Vorwurfsgifte gleichsam von Innen [sic!] zu zersetzen“ gehöre. In einem Nachtrag zur Kritik am Papier von Storz veröffentlichte ausgerechnet jener Müller noch diesen Leserbrief:

Ich war besonders erschüttert, dass so etwas von der Otto-Brenner-Stiftung kommt, die ja immer wieder auch gute Sachen veröffentlicht. (So ist es, A.M.) Aber, das jetzige Machwerk scheint eher unter die Kategorie „Verleumdung“ und „Rufschädigung“ zu fallen, als unter die Kategorie Wissenschaftlichkeit. Nach dem Motto: Bewirf jemanden mit Dreck, etwas wird schon hängen bleiben! Ein alter Trick der psychologischen Kriegsführung!

So also antwortet Müller, der gegen andere an den Haaren herbeigezogene verschwörungsideologische und mutmaßlich justitziable Verleumdungen vorbringt auf das einigermaßen gut belegte Papier von Storz? Der Mann ist in seinen Projektionen offenbar völlig merkbefreit.

Die E-Mail der Bloggerin enthielt lediglich die Presseanfrage, ob Professor Mausfeld ein Transkript eines seiner Vorträge im umstrittenen mit Magazin free21 autorisiert habe., welches zur Gefolgschaft Ken Jebsen gehöre, von dem zahlreiche antisemitische Aussagen belegt sein. Die Presseanfrage wurde ohne ihre Autorisierung bei den NachDenkSeiten veröffentlicht.

Obgleich obige verschwörungsideologische, auf einem „Cui Bono?“-Fehlschluss basierende Konstruktion eines Netzwerkes um die „Zentren der Macht“ unter der Beteiligung völlig unbekannter Blogger von den NachDenkSeiten selbst stammt, wird das folgende ihnen wohl nicht als Beleg für ein Querfront-Netzwerk gelten, sondern als ein Fall von „Gesinnungs- und Gedankenpolizei“ vermerkt werden. Zu dem Vorgang um die diffamierte Bloggerin führten wir aus:

free21 ist ein Magazin, in dem sonst z.B. auch Artikel  des zuvor schon als Antisemiten bekannten Dean Henderson wie Freimaurer und die Rothschild-Dynastie“ und „Die Acht Familien“ erscheinen, die beide im wesentlichen auf der Falschbehauptung beruhen, das Federal Reserve System (also die amerikanische Zentralbank) sei eine private Bank, wobei „zufällig“ und in beiden Fällen längst widerlegte Legenden aus antisemitischer Tradition aufgewärmt werden, nach denen fast ausschließlich Juden die angeblichen Eigentümer der FED wären (siehe dies und das).  Auf ähnlichem Irrsinn basierte übrigens auch der Aufruf von Lars Mährholz zu den Mahnwachen in Deutschland. Der Chefredakteur Tommy Hansen machte [hingegen] die Illuminaten für den Nazismus verantwortlich.

Dieses Magazin, dessen Strategie es ist den üblichen Internetdreck auf Papier seriöser aussehen zu lassen, soll vor allem an Schulen verteilt bzw. als Lehrmaterial werden, wie Hansen oft betont (siehe dieses Video).

Das man sowas ganz ehrlich kritikwürdig finden kann ohne von „transatlantischen Netzwerken“ dafür bezahlt zu werden fällt den NachDenkSeiten freilich nicht ein, welche free21 nicht nur schon verlinkt haben: Jens Wernicke veröffentlichte dort. Bei denen  [den NachDenkSeiten] selbst darf der verschwörungsideologische Pegida-Apologet Willy Wimmer ja nicht nur Texte veröffentlichen, sondern darin auch Ralf Hochhuth und den Zeitgeist-Verlag verlinken: Elsässerkontakt, Holocaustleugner, „Nazi-Verlag“. Für die NachDenkSeiten wäre dieser Hinweis freilich wieder nur ein weiterer Fall von „Gesinnungs- und Gedankenpolizei“…

Das alles scheint Müller aber nicht zu interessieren – vermutlich genauso wenig, wie dass der gleiche antiamerikanistische Text von Wimmer schon parallel bei KenFM, Elsässers Compact und den NachDenkSeiten erschien. Er tut einfach so, als ob es diese und viele weitere belegten personellen und ideologischen Schnittmengen nicht geben würde, leugnet einfach, dass ein offensichtlich existierendes Netzwerk existieren würde und/oder dass die Leute, die zu diesem Netzwerk gerechnet wurden jene Positionen vertreten, die sie nun einmal nachweislich vertreten.

Jebsen, der meinte es ginge auch ohne Demokratie und Zugvögel und Ameisen zum Vorbild erklärte sei kein Antidemokrat.

Die Autoren von „Occupy Frieden“ befanden zu den Mahnwachen:

Auf den Mahnwachen war die Einteilung in links und rechts mantrahaft als überholt dargestellt worden. Diese Wahrnehmung teilt die überwältigende Mehrheit, nämlich zwei Drittel der Befragten. Sie stimmten der Aussage „Die Einteilung in ‚links‘ und ‚rechts‘ in der Politik ist überholt“ ganz oder teilweise zu.

In einigen Fällen geht die Ablehnung des Links-Rechts-Schemas mit einem starken antipolitischen Wunsch nach einer Gesellschaft ohne Widersprüche und Konflikt einher. Dafür stehen folgende Zitate aus der offenen Frage nach den Anliegen der Teilnehmer/innen:

Das Bedürfnis aller Menschen nach Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit als
Grundlage für eine weltweite und schichtenübergreifende Diskussion zur
Neuordnung der Gesellschaft. Abschaffung des Schuldgeldes;
Abschaffung des Kapitalismus; parteienlose,dezentrale „Demokratie“; Gesellschaftswandel; Abschaffung altpolitischer Paradigmen und Bauernfängerphrasen wie beispielsweise „links“ und „rechts“.

Offensichtlich wird also nicht von Mehrheitsentscheidungen, Aushandlungsprozessen usw., sondern von einem hypothetischen Volkswillen(Schubert, Klaus/Martina Klein: Das Politiklexikon. 5., aktual. Aufl. Bonn: Dietz 2011.) ausgegangen, davon

dass ein objektives Gesamtinteresse angegeben werden kann[…]; dieser Interpretation liegen (i. d. R. unrealistische) Vorstellungen von umfassender Homogenität und gesellschaftlicher Harmonie zugrunde.

Wie reagierten die NachDenkSeiten darauf und die Berichterstattung über diesen Befund? Ignorierend das der Befund eines naiven Wunsches nach einer Gesellschaft ohne Widersprüche und Konflikte aus der Studie stammte – es kann ja nicht sein, was nicht sein darf – schoss man gegen einen gemeinsamen Lieblingsfeind der Querfrontpublizisten – inklusive NachDenkSeiten:

Die erwähnte Umfrage scheint aber zumindest die Unterstellungen, dabei handle es sich um eine rechte, gar antisemitische Bewegung in das Reich der Legenden zu verweisen. Die herablassende, unterstellende Arroganz mit der sich aber die Mainstreamjournaille der Zeit im obigen Artikel über die Montagsmahnwachen äußert, reizt schon wieder dazu sich doch näher damit auseinanderzusetzen.
Nachdem der Versuch diese sogenannten „Mahnwachen für den Frieden“ in die rechtspopulistische und verschwörungstheoretische Ecke zu drängen so nicht funktioniert hat, muss nun ein anderer Weg der Diffamierung von Menschen, die sich kritisch mit den gesellschaftlichen Verhältnissen in der „marktkonformen“ Demokratie auseinandersetzen, gefunden werden. Mindestens eine naiv-totalitäre Sehnsucht muss unterstellt werden sowie ein naiver Wunsch nach einer Gesellschaft ohne Widersprüche und Konflikte. Aber kennt man so etwas nicht eher aus Diktaturen, das jenen, die Kritik an den bestehenden Machtverhältnissen üben, unterstellt wird, sie seihen nicht ganz richtig im Kopf? Wie kann man es auch wagen, Kritik an der besten aller (neoliberalen) Welten zu üben.

Die Kritik am antidemokratischen Gedankengut der Mahnwachenbesucher wurde einfach zur Apologie des Neoliberalismus umgedeutet. Und ähnliches passiert nun wieder:

Das Storz immer wieder betont dass er meint es würden zu viele Personen aus dem Mainstream ausgeschlossen werden (wo wir ihm übrigens eher widersprochen haben) kann Müller gar nicht zur Kenntnis nehmen, weil es nicht in sein manichäisches Weltbild passt, in dem Storz nun einmal einer der Bösen ist.

Müller schimpft über das Papier von Storz den Querfrontlern zum Vorwurf macht, diesen würden „positive Bekenntnisse zur demokratisch-repräsentativen Gesellschaftsordnung und den ihr zugrunde liegenden Werten fehlen“. Müller interpretiert diese Worte so, als wolle Storz nur die soziale Lage schönreden. Als hätte Storz damit nicht das für Verschwörungsideologen typische, von anderen als „kryptofaschistisch“ bezeichnete Streben vieler Querfrontler nach einer illiberalen Demokratie auf Basis eines als homogenen imaginierten Volkswillens und -interesses gemeint: Laut der Befragung für die Studie Occupy Frieden war die Zustimmung sogar zur Machtübernahme eines „starken Manns“ unter den Mahnwachenteilnehmern wesentlich höher als in der Durchschnittsbevölkerung.

Müller will das aber alles einfach nicht wahrhaben, das Storz den Akteuren des Netzwerkes ein Streben nach einer „autoritäre nichtliberalen Volks-Demokratie“ vorwirft sei „unterste Schublade“.

Müller kritisiert weiter, dass die „traditionellen Medien“ sich laut dem Storzpapier im Gegensatz zu den Querfrontlern der „Aufgabe der Qualitätssicherung und Orientierung zu stellen haben“ und tut so, als würde dieser Satz einen Ist-Zustand und keinen Anspruch behaupten. Als stünde bei Storz die „traditionellen Medien“ wären allesamt perfekt argumentiert Müller gegen diesen Pappkameraden: Als würde irgendjemand die BILD für ein Qualitätsmedium halten, nimmt er dann ausgerechnet diese als Beispiel um den Strohmann zu widerlegen.

Und so legt Müller Storz die Ansicht in den Mund,

„dass die Welt eigentlich im Großen und Ganzen in Ordnung sei und wir keine Gegenöffentlichkeit brauchen, weil die herrschenden Medien sich ja immer wieder der Qualitätskontrolle unterziehen“.

Und um diese irrsinnige Argumentation gegen Pappkameraden auf die Spitze zu treiben, haben die NachDenkSeiten (und danach auch RT Deutsch) nun ein offenen Brief  von Werner Rügemer veröffentlicht, in dem es heißt:

Die Otto Brenner-Stiftung hat in Dutzenden von geförderten Projekten und dann veröffentlichten Studien ebenfalls „hiesige Verhältnisse“ hart kritisiert, sehr fundiert, sehr verdienstvoll, z.B. „Verdeckte PR in Wikipedia“, „Marktordnung für Lobbyisten“, zu den Politmagazinen „Den Mächtigen unbequem sein“, zu Leiharbeit u.a. Wieso taucht dann die „Kritik der hiesigen Verhältnisse“ als Merkmal des „Querfront-Netzwerks“ auf?

Als würde irgendwo in der Studie stehen, jeder der „Kritik der hiesigen Verhältnisse“ übt sei ein Teil der Querfront, als sei das nicht lediglich als eines von mehreren verbindenden Merkmalen der Querfrontler. Wie konsequent diese Leute gegen Pappkameraden diskutieren könnten, bewies Albrecht Müller übrigens auch im Zusammenhang mit Antisemitismusvorwürfen gegen Rügemer. Und nein, natürlich hat der Rügemer gar nichts mit Querfront zu schaffen und würde nie rechtsradikalen Magazinen wie der blauen Narzisse ein Interview geben:

Rügemer Blaue Narzisse

Und warum wird Jebsen kritisiert?

Müller muss sich aber auch irgend eine Motivation der Kritiker Jebsen ausdenken, denn das an der Kritik was dran wäre bezweifelt er ja ganz gründlich. Da er offenbar nicht jeden Kritiker, wie oben genannte Bloggerin, zum Teil einer Verschwörung erklären möchte aber dennoch nicht wahr haben will, dass diese Jebsen nach besten Wissen und Gewissen kritisieren möchten, wirft er ihnen einen andere Schlechtigkeit vor:

Mehrere Medien, die positiv auf das Machwerk der Otto Brenner Stiftung eingestiegen sind, arbeiten sich wie so oft an Ken Jebsen ab. Ich gewinne den Eindruck, dass die meisten dieser Medienschaffenden einfach nur neidisch sind, weil Ken Jebsen mit dem Einsatz großer intellektueller Kraft und Energie – neben manchem Verzichtbaren – gute Medienprodukte geschaffen hat und hohe Klickzahlen erreicht. Klickzahlen, von denen seine Kritiker nur träumen können.

Sahra Wagenknecht​, der Antikriegstag und die Sehnsucht nach dem Volkserwachen

„Ich erwarte sehnsüchtig den Tag, an dem das Volk erwacht.“

Das ist der Kommentar mit den mit Abstand meisten Likes unter dem letzten friedensbewegten Posting der vermutlich kommenden Fraktionsvorsitzenden der Bundestags-Linksraktion.

Vor kurzem sehnte sich auch Jakob Augstein​ nach einer Volksgemeinschaft und erkor die Banken zum gemeinsamen Feind – ein Mainstreamkompatibler Aufruf zur Querfront. Der Politwissenschaftler Stephan Grigat​ beschrieb den Antiamerikanismus als Ideologie, die die Gefahr der Bildung einer Volksgemeinschaft in postnazistischen Gesellschaften wie Deutschland und Österreich birgt.

Und genau an dieses ressentimentgeladene Ideologie appelierte Wagenknecht, um Zustimmung und Kommentare wie den oben zu erheischen[2]. Das sie es dabei mit der Wahrheit nicht so genau nimmt muss einen nicht wundern: Wer braucht schon Fakten, wenn er ein Ressentiment zu bieten hat? Und nicht nur die „Es ging ums ÖL“-Legende greift sie auf:

So verbreitet sie auch die unsichere Behauptung, aber in Deutschland vielen als Fakt geltende Behauptung die Taliban seien durch die USA „aufgerüstet und unterstützt“ wurden als wäre es eine unumstrittende Wahrheit. Gesichert ist aber nur, dass die Taliban als „Islamisches Emirat Afghanistan“ durch Pakistan, Saudi Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate anerkannt und unterstützt wurden. Freilich haben die USA die Mudschaheddin in ihrem Krieg gegen die Sowjet Union und deren afghanischer Marionettenregierung unterstützt, aber die Taliban sind nun einmal eine andere Gruppe, die in Flüchtlingslagern in Pakistan ausgebildet wurden und erst nach Abzug der sowjetischen Truppen in Afghanistan einfiel und eben gegen jene Mudschaheddin einen Bürgerkrieg führte, die nach dem 11.September 2001 als Nordallianz an der Seite der NATO kämpften(Siehe z.B. hier).

Emanzipation und Frieden“ schrieb zu Analysen wie derer Wagenknechts:

Besonders gerne verstehen sich Antiimperialisten als Friedensfreunde. Auffällig ist, dass sie für „den Frieden“ – oder jedenfalls für ihre Vorstellung davon – regelmäßig nur dann kämpfen, wenn es gegen die USA, Israel oder den Westen geht. Können sie denen beim besten Willen nichts anhängen, lassen sie Kriege und Militäraktionen auf der ganzen Welt verdächtig kalt. Wie ressentimentgeladen dieses Weltbild ist, lässt sich anhand der Losung „Kein Blut für Öl“ zeigen. Als die USA 2003 den Irakkrieg begannen, demonstrierten hunderttausende unter diesem Motto. Es erwies sich als fähig, staatstragende BürgerInnen zusammen mit linken Antiimps, Islamisten und Nazis in Scharen auf die Straßen zu treiben. Vom positiven Bezug auf „das Blut“ wollen wir hier einmal schweigen. Reden wir über die andere Flüssigkeit. Dass das Saddam-Hussein-Regime Öl an den Westen verkaufte und unter Umgehung von Embargobestimmungen liebend gerne noch viel mehr geliefert hätte, es folglich keinen Krieg brauchte, damit die USA an irakisches Öl kamen, blendeten alle miteinander aus. Auch, dass die Hälfte des weltweit geförderten Öls zur Aufrechterhaltung des Verkehrs dient, ein „Krieg für Öl“ folglich auch dafür geführt worden wäre, dass deutsche Friedensfreunde jederzeit volltanken können, musste natürlich abgewehrt werden. Ein Aufruf zum Tankstellenboykott, zehntausendfach auf Friedensdemos verteilt, blieb erwartungsgemäß ohne Resonanz. Er passte nicht ins Bild von „uns Guten“ und „den Bösen“. Auch stellt sich zehn Jahre nach dem Irakkrieg – gegen den man aus anderen Gründen durchaus etwas haben konnte – keineR der vermeintlichen FriedensfreundInnen die Frage, wo denn nun eigentlich die US-Tankerflotten geblieben sind, die „dem irakischen Volk“ sein Öl raubten. KeineR fragt, warum ausgerechnet chinesische Konzerne den großen Deal machten, als die neue irakische Regierung Lizenzen für die Erdölindustrie vergab. (Siehe z.B. China plant milliardenschweren Öl-Deal im Irak, Spiegel online, 30.12.2012) Obwohl Kapitalismus also anders funktioniert, als sich Antiimperialisten das vorstellen, kramte eine angebliche Friedensbewegung im Jahre 2011 erneut die Parole „Kein Krieg für Öl“ hervor. Dass jedoch auch das libysche Gaddafi-Regime einen Großteil seines Reichtums aus dem Ölverkauf an den Westen bezog, dieser folglich auch diesmal dafür keinen Krieg nötig hatte, durfte einfach nicht wahr sein.

„Die Linke​ lehnt als einzige Partei im Deutschen Bundestag Krieg als Mittel der Politik konsequent ab.“ sagt Wagenknecht stolz. Grigat würde antworten, dass dieser Pazifismus auch eine Art der Vergangenheitsbewältigung ist, mit dem der allierte Krieg gegen Nazideutschland nachträglich delegitimiert werden soll, denn in diesem wäre es dann ja auch nur um „geostrategische Interessen, um Rüstungsprofite und um Öl“ gegangen.

Freilich ist es nicht das erste mal, das die Unterstützerin der querföntelenden Friedenswinter Wagenknecht Dinge äußert, die Wichtelherze höher schlagen lassen. „Fluchtursachen bekämpfen heißt insbesondere dem US-Imperialismus die rote Karte zeigen!“ hieß es neulich bei ihr in Berufung auf das die Wichtelseite „Deutsche Wirtschafts Nachrichten“, denen sie schon ein Interview über „unheimliche Komplizenschaften zwischen Deutschland und den USA“ gab, in dem sie behauptete, die deutsche Außenpolitik und Medien wären von den USA gesteuert und ähnlich wie nun im Falle warf sie auch im syrischen Bürgerkrieg gekonnt FSA und IS bzw.  alle Gegner Assads in einen Topf um den Wahnwichteln, die zumeist glauben der IS wäre direkt durch die Amerikaner aufgerüstet wurden, eine Steilvorlage durch Doppeldeutigkeit zu geben.

 

Volk erwache Wagenknecht