Die Querfront und die „autoritäre nichtliberale Volks-Demokratie“

„Mein Vorbild“, ruft Jebsen, „ist die Natur! Im Wald gibt es keinen Krieg, der Wald produziert keinen Müll! Und die Zugvögel, die schaffen es jedes Jahr nach Afrika! Wenn die das demokratisch organisieren würden, kämen sie nur bis Sylt!“ Gelächter. „Nein“, brüllt Jebsen. „Die kommen bestens ohne Demokratie zurecht.“ (Berliner Zeitung)

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Mit dem „Führer“ gegen „das Imperium der jüdischen Lobby“ (Siehe auch: https://www.facebook.com/friedensdemowatch/photos/a.644425858945007.1073741828.644416022279324)

Rudolf Walther in der taz über die Studie „Querfront – Karriere eines publizistischen Netzwerkes„:

Bei allen Verdiensten von Storz ’ sorgfältiger Studie zeigen sich auch ihre Grenzen. Einmal beruht die Studie auf einer schmalen empirischen Basis, die weiterreichende Schlüsse nicht zulässt. Vor allem aber bleibt der theoretische Rahmen unklar, was sich an der tastenden Terminologie erweist. Als Ziel des rechten Netzwerks identifiziert Storz „die autoritäre nichtliberale Volks-Demokratie“.

Was soll – ins Deutsche übersetzt – „Volks-Volksherrschaft“ bedeuten? Die Verdopplung des Begriffs „Volk“ verweist auf die gleiche theoretische Untiefe wie die Übersetzung von „Populismus“ mit „Volkstümlichkeit“. Zu analysieren wäre doch, ob es neben dem rechten Populismus einen linken gibt und worin sich diese unterscheiden. Zumindest wird aus Storz ’ Analyse klar, dass auf dem Boden des rechten Netzwerks sicher keine Demokratie entsteht, auch keine „Volks-Demokratie“, bestenfalls ein Willkürregime mit demokratischer Fassade.“

Jan-Niklas Kniewel schrieb bei Publikative.org über die Studie „Occupy Frieden – Eine Befragung von Teilnehmer/innen der Montagsmahnwachen für den Frieden„:

Paradox

Dies alles erscheint nicht sonderlich neu und ist paradox, da zugleich 33,8 Prozent der Meinung sind, dass Deutschland „einen Führer“ haben sollte, der Deutschland „zum Wohle aller mit starker Hand regiert“ und weitere 29 Prozent diese Aussage zumindest nicht eindeutig ablehnen. Auf der anderen Seite wiederum lehnen 91,9 Prozent die Aussage ab, dass eine Diktatur unter bestimmten Umständen die bessere Staatsform sei und fast 97 Prozent befürworten die Idee der Demokratie.

Widersprüchlichkeiten dieser Art ziehen sich durch die gesamte Studie und sind in erster Linie ein weiterer Beweis dafür, die konfus und heterogen die Gruppe, sowohl in ihrer Zusammensetzung als auch in ihrer ideologischen Konstellation, ist und unterstreichen den Charakter der Querfront, den jene JournalistInnen, die sie als „neurechts“ einstufen unterschätzten.

Weiteren Aufschluss könnte hier geben, was Peter Nowak bei Telepolis zur selben Studie schrieb:

Ein Führer mit der harten Hand

Besonders auffällig ist die große Zustimmung zu der eindeutig antidemokratischen Aussage: „Wir sollten einen Führer haben, der Deutschland mit starker Hand zum Wohle aller regiert.“ 19,3 Prozent der Befragten stimmen dieser Aussage vollständig und 14, 5 Prozent überwiegend zu. Damit sind ca. 30 Prozent der Befragten für rechtsautoritäre Alternativen zum bürgerlich-demokratischen System offen. Dass Redner der Berliner Montagsmahnwachen auch für langatmige Ausführungen, die mit dem Anspruch einer Erklärung der Welt verlesen wurden, großen Applaus erhielten, bestätigt diesen Befund.

Dass sich viele der Teilnehmenden trotzdem zur Demokratie im Allgemeinen bekennen, ist kein Widerspruch. Hat doch in diesem Füllbegriff durchaus auch ein demokratisch gewählter autoritärer Herrscher seinen Platz, der bei bestimmten Reizthemen Volksbefragungen ansetzt. Plebiszitäre Elemente haben längst auch schon Rechte als gutes Mittel erkannt, um Abstimmungsmehrheiten gegen Flüchtlinge und Minderheiten zu bekommen.

Lenz Jacobsen in der Zeit zur selben Studie:

Nach ihren persönlichen Beweggründen für die Teilnahme befragt, landete bei den Teilnehmern der Wille zur „politischen Aktivierung“ auf dem ersten Platz, noch vor dem Friedensanliegen. Man dürfe, sagte einer, sich „nicht mehr alles gefallen lassen“, sondern Verantwortung für Veränderung übernehmen. Was die Forscher nicht fanden: Vorschläge.

Er habe „das Bedürfnis aller Menschen nach Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit als Grundlage für eine weltweite und schichtenübergreifende Diskussion zur Neuordnung der Gesellschaft“, schreibt ein Demonstrant über seine Motivation. Die Forscher schreiben dazu: „In einigen Fällen geht die Ablehnung des Links-Rechts-Schemas mit einem starken antipolitischen Wunsch nach einer Gesellschaft ohne Widersprüche und Konflikt einher.“ Die Menschen selbst wollen das Gute, aber das jetzige System und seine Machthaber verhindern das. Eine naiv-totalitäre Sehnsucht kommt in solchen Aussagen zum Ausdruck: Die fehlerhaften politischen Realitäten zu beseitigen – auf dass endlich Demokratie und Frieden sei.

Florian Klehr von 5 Jahren über den Begriff „Kryptofaschismus“:

Was ist Faschismus?

Faschismus ist keine geschlossene Ideologie. Es gab in der Geschichte verschiedene Faschismen, die sich ihrerseits aus der Bündelung unterschiedlicher, teilweise sogar gegensätzlicher Strömungen in Abhängigkeit von bestimmten historischen Bedingungen entwickelten. Es lässt sich allerdings so etwas wie ein gemeinsamer Kernbestand faschistischer Weltanschauungen ausmachen:

Ziel und Mittelpunkt faschistischer Bestrebungen ist immer ein reakionär-utopisches Vergemeinschaftungsmodell kleinbürgerlichen Zuschnitts in Gestalt der mythischen Überhöhung und Idealisierung eines als organisch-naturwüchsig und bei aller inneren Differenziertheit und Hierarchisierung wesensmässig homogen vorgestellten fiktiven Kollektivs: das „Volk“ und die „Volksgemeinschaft“.

Dieser mythische Volksbegriff impliziert eine doppelte identitätsbildende Feindbildbestimmung:

Zum einen die Abgrenzung nach außen, gegen andere „Völker“, die mit dem eigenen „Volk“ als nicht dazugehörige äußere Feinde in einem Konkurrenzkampf stehen.

(Diese Feinderklärung nach außen kann sich auch nach innen richten, nämlich gegen alle, die sich einer Beteiligung am Kampf ihres „Volkes“, z.B. aus politischen Gründen, entziehen: diese erscheinen nämlich automatisch als objektive Agenten des Feindes im Inneren, die bekämpft werden müssen).

Zum anderen eine zwiefache Abgrenzung nach innen: einerseits nach oben, andererseits nach unten (hier offenbart sich der kleinbürgerliche Ursprung der faschistischen Vorstellungswelt):

Nach oben gegen „die Herrschenden“, die „Etablierten“, die „das Volk“ unterdrücken, und nach unten gegen vermeintlich nicht integrationswillige oder „von Natur aus“ integrationsunfähige Elemente, die die „Volksgemeinschaft“ belasten und ihre Homogenität gefährden. Die „Volksgemeinschaft“ konstituiert sich also über die Ausgrenzung vermeintlich „volksfremder“ oder „volksfeindlicher“ Elemente von oben und unten, die nicht dazu gehören: einerseits die herrschenden Eliten teils als vom „Volk“ losgelöste, egoistische Interessen verfolgende, „entwurzelte“ Kaste, teils als fremde, international organisierte Gruppe (wie die „internationale Hochfinanz“), andererseits die Unangepassten und Asozialen teils als degenerierter, „entarteter“ Bodensatz der Gesellschaft (z.B. sogenannte „Sozialschmarotzer“ oder auch sexuelle Minderheiten), teils als von Außen eingedrungene Fremdkörper (z.B. Migranten).

Dieses „völkische“ Vergemeinschaftungskonzept manifestiert sich in der Regel folgerichtig in entsprechenden Grundhaltungen wie Nationalismus, Rassismus, Elitenfeindlichkeit / Populismus, Antisemitismus.

Faschismus wird oft fälschlich reduziert auf Diktatur bzw. autoritäre Herrschaft.

Dieser verkürzte Faschismusbegriff blendet die entscheidende Tatsache völlig aus, daß der Faschismus in allen seinen historischen Erscheinungsformen immer mit einem emanzipatorischen, sozialrevolutionären Anspruch aufgetreten ist. Allerdings ging und geht es im Faschismus immer um eine völkisch-kollektive „Befreiung“ vom schädlichen Einfluß der inneren und äußeren Feinde.

Individuelle Freiheiten oder pluralistische Demokratiekonzepte haben in dieser Vorstellungswelt keinen Platz. Die faschistische „Volksbefreiung“ bzw. „Volksherrschaft“ ist totalitär, d.h. sie strebt nach einem Ideal von „Demokratie“, das sich in einer Einheit von „Volkswille“ und Herrschaft realisieren soll, also letztlich in der totalitären Identität von Staat und Gesellschaft.

Der Faschismus geht über den autoritären (aber eben nicht totalitären) Nationalismus hinaus, indem er ihn mit einem sozialrevolutionären Anspruch verbindet. Sein Emanzipationskonzept zielt aber lediglich auf die Befreiung des „völkischen“ Kollektivs von „fremden“ Einflüssen (wie schon beschrieben durch die Abwehr nach außen und innen, oben und unten) und hat mit linken emanzipatorischen Bestrebungen nichts zu tun, die die Ausbeutung, Verdinglichung und Entfremdung erzeugende Logik der Warenproduktion grundsätzlich in Frage stellen und von einem universalistischen Emanzipationsbegriff ausgehen, für den gesellschaftliche und individuelle Befreiung nicht voneinander zu trennen sind und der über jede völkische oder nationale Abgrenzung hinausgeht.

Gerade dadurch, daß er das Bedürfnis nach sozialer Emanzipation völkisch-nationalistisch umdeutete und seine Erfüllung in der Errichtung eines totalitären, protektionistischen, nationale Interessen kriegerisch-aggressiv vertretenden Wohlfahrtsstaates vorgaukelte, empfahl sich ja der historische Faschismus den Vertretern des nationalen Kapitals als Bündnispartner und Bollwerk gegen den Marxismus.

Der Anspruch des Faschismus, eine Synthese von rechts und links zu sein, ist selbstverständlich eine Fiktion und der Mythos von der „Volksgemeinschaft“ ist die Vergegenständlichung dieser Fiktion, durch die die Realität gesellschaftlicher Interessengegensätze vernebelt wird.

Die „Wahrheitsbewegung“: eine kryptofaschistische Internetsekte

Bei einer kritischen Durchsicht der in immer mehr Foren und Blogs kursierenden Textproduktion jener mit sektenartigem Fanatismus und Missionseifer vornehmlich im Internet agierenden Bewegung von Verschwörungstheoretikern und radikalen „Systemkritikern“, die sich selbst wahlweise als „Infokrieger“ oder als „Wahrheitsbewegung“ bezeichnen, lässt sich immer wieder ein zugrundeliegender weltanschaulicher Kern erkennen, der sich ziemlich genau mit dem deckt, was wir eben als faschistischen Kernbestand identifiziert haben.

In unzähligen Varianten wird da der unselige Einfluß der Juden – vornehmlich in Gestalt des Staates Israel und der sogenannten „zionistischen Lobby“ – thematisiert, die fehlende Souveränität des deutschen Volkes beklagt und mit allerlei irren Thesen zu belegen versucht, indem zum Beispiel die juristische Legitimität von Staat und Verfassung geleugnet wird; da verbindet sich die klassische Nazi-Klage über die Knechtung Deutschlands durch die Alliierten mit nach links anschlußfähger antiimperialistischer Amerikafeindschaft zum Kampfruf einer befreiungsnationalistischen Querfront, die kein rechts oder links mehr kennen will, sondern nur noch unterdrückte Deutsche; da wird an immer neuen Beispielen und stets mit einem Gestus „demokratischer“ Empörung dargestellt, wie „die Mächtigen“ in Gestalt der Politiker, der Medien, der Konzernherren und der „internationalen Hochfinanz“ das „Volk“ zum eigenen Vorteil belügen, betrügen, manipulieren und auspressen bis hin zu angeblich geplanten Massenmordaktionen zur Bevölkerungsreduktion; da wird in apokalyptischer Sehnsucht der unmittelbar bevorstehende Zusammenbruch des verhassten „Systems“ wieder und wieder herbeigeschrieben und zur Bildung von kleingärtnerisch-subsistenzwirtschaftlich organisierten, von Zins- und Geldwirtschaft unabhängigen „Überlebensgemeinschaften“ aufgerufen, die sich aus dem „System“ ausklinken, „unter Selbstverwaltung stellen“ und „Autarkie“ verwirklichen sollen, um zu Keimzellen einer neuen art- und naturgemässen „Volksgemeinschaft“ zu werden.

Bei den Menschen, die diese Texte nicht nur lesen, sondern auch fleissig weiterverbreiten, zum Beispiel in Social Networks wie dem sich in Teilen unübersehbar und von den Betreibern offenbar ungehindert bräunlich einfärbenden „Volksnetzwerkes“ wer-kennt-wen, handelt es sich oft um Leute, die weder über eine politische Sozialisation und Vorgeschichte, noch über eine wenigstens elementare politische Bildung verfügen, und die in ihrer völligen Unbedarftheit, unter dem Eindruck der in Folge der Krise zunehmend angespannten sozialen Verhältnisse und des damit verbundenen Verlustes gewohnter Sicherheiten einen starken, aber hilflosen Drang nach Aufklärung und politischem Widerstand entwickelt haben, der in seiner Orientierungslosigkeit für alle möglichen, auch mehr als fragwürdige Einflüsse offen ist, vor allem natürlich für solche, welche aufgrund ihres simplifizierenden Populismus schnell einleuchtend erscheinen und dem meist kleinbürgerlichen Horizont dieses Publikums entsprechen. Daraus entwickelt sich, ausgehend vom Verbreitungsmedium Internet, auch zunehmend ein ziemlich blinder, aber eifriger Aktivismus in der realen Welt in Form von Treffen, Stammtischen, Zusammenschlüssen mit dem Ziel der Gründung von Vereinen, neuen Parteien, Interessengemeinschaften und Projekten aller Art, deren vordergründige Lächerlichkeit und Unbeholfenheit nicht dazu verleiten sollte, diese Entwicklung, die gerade erst an ihrem Anfang zu stehen scheint, vorschnell zu verharmlosen.

 

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