Friedensbewegte fordern Krieg gegen Israel und Frieden mit KenFM

Der Bundesausschuss Friedensratschlag behauptet in seinem neuen „Friedens Journal“, einer Ausgabe, die sich dem Thema „Medien und Manipulationen im Informationsraum“ widmet, über Ken Jebsen und seine Kritiker:

In einer diffamierend geführten Kritik wird aber auch heute noch sein 2011 erfolgter Rauswurf bei RBB mit Antisemitismusvorwürfen begründet, die sich juristisch nicht erhärtet haben.

Autorin ist Sabine Schiffer, die wohl ignoriert, dass sich die  Antisemitismusvorwürfe gegenüber Jebsen juristisch durchaus erhärtet haben.  Als der angeblich für Meinungsfreiheit kämpfende Ken Jebsen die Antilopen Gang verklagen wollte, scheiterte er:

Das Gericht hatte Jebsens Antrag übrigens nicht nur aufgrund der Kunstfreiheit, sondern auch hinsichtlich einiger seiner Äußerungen in der Vergangenheit kritisch betrachtet. Nun hat er klein beigegeben und nebenbei noch klammheimlich sein entlarvendes „Zionistischer Rassismus“-Video vom KenFM-YouTube-Channel genommen.

Blamage! Ken Jebsen hat seinen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Weiterverbreitung unseres…

Posted by Antilopen Gang on Dienstag, 23. Dezember 2014

 

Im besagten Video behauptete Jebsen nicht nur, reiche Juden würden die Welt beherrschen, er setzte Israel auch mit dem Dritten Reich gleich. Löschte Jebsen dieses Video vorsorglich, blieben andere online. So zum Beispiel Kai-Roh! über das wir erst Anfang  Dezember 2017 berichteten:

Anders als „Zionistischer Rassismus“, das Jebsen nach Kritik aus strategischen Gründen stillschweigend löschte [2] und sich später selbst auf Nachfragen hin nicht mehr an seine Aussage, Israel strebe in Palästina die „Endlösung“ an, erinnern wollte [3], ist Kai-ROH nie breiter in der Öffentlichkeit wahrgenommen und folglich nie gelöscht worden.
In diesem Clip dichtet Jebsen in bester Täter-Opfer-Umkehr den Zionisten nicht nur die Ideologie der NS-Faschisten an, er behauptet, die Nazis hätten im Grunde nur ausgeführt, was von Zionisten gewollt und schließlich im „Projekt Israel“ zur Vollendung kam. Als hätten die Nazis den Juden mit der Ghettoisierung einen Gefallen getan, steigert sich Jebsen in seinem antisemitischen Wahn bis zur Behauptung hin, Israel sei ein Projekt der Volkshygiene, damit jüdisches Blut sich nicht vermische, schon gar nicht mit germanischen Blut. Außerdem sei das Ziel Israels, Palästinenser und arabische Israelis auszurotten, beinahe schon umgesetzt.

Antisemitismus made by Ken Jebsen

Antisemitismus made by Ken JebsenAnfang 2014, nur kurz bevor die Mahnwachen auf der Straße präsent wurden und dafür sorgten, dass rechtes Gedankengut sich ungefiltert auf öffentlichen Plätzen ausbreiten konnte, veröffentlichte Ken Jebsen einen Clip mit der Überschrift Kai-ROH. Dieser Clip steht dem Clip "Zionistischer Rassismus" [1] in Widerwärtigkeit und Antisemitismus in Nichts nach. Der einzige Unterschied: Anders als "Zionistischer Rassismus", das Jebsen nach Kritik aus strategischen Gründen stillschweigend löschte [2] und sich später selbst auf Nachfragen hin nicht mehr an seine Aussage, Israel strebe in Palästina die "Endlösung" an, erinnern wollte [3], ist Kai-ROH nie breiter in der Öffentlichkeit wahrgenommen und folglich nie gelöscht worden. In diesem Clip dichtet Jebsen in bester Täter-Opfer-Umkehr den Zionisten nicht nur die Ideologie der NS-Faschisten an, er behauptet, die Nazis hätten im Grunde nur ausgeführt, was von Zionisten gewollt und schließlich im „Projekt Israel“ zur Vollendung kam. Als hätten die Nazis den Juden mit der Ghettoisierung einen Gefallen getan, steigert sich Jebsen in seinem antisemitischen Wahn bis zur Behauptung hin, Israel sei ein Projekt der Volkshygiene, damit jüdisches Blut sich nicht vermische, schon gar nicht mit germanischen Blut. Außerdem sei das Ziel Israels, Palästinenser und arabische Israelis auszurotten, beinahe schon umgesetzt.In schlechtester "Kein Blut für Öl"-Tradition behauptet er außerdem, Israel sei nicht nur ständiger Aggressor im Nahen Osten, sondern die "Tankstelle der Welt“.Schuldumkehr, Gleichsetzung oder Vergleiche zwischen Israel und dem NS-Faschismus, antisemitischer Verschwörungswahn, Geschichtsrevisionismus:Ken Jebsen – Ein Antisemit unserer Zeit wie aus dem Bilderbuch!Anmerkungen:[1] www.freitag.de/autoren/dame-von-welt/kenfm-rassistischer-zionismus[2] www.facebook.com/friedensdemowatch/posts/761966503857608:0[3] vgl. min 2:46 www.youtube.com/watch?v=2R7hWBMojRo

Posted by Friedensdemo-Watch on Samstag, 2. Dezember 2017

Ein bisschen Kritik an Jebsen…

Doch nicht alles findet Schiffer an Jebsen gut:

[…] Der Gesamteindruck von Ken Jebsens KenFM ist einerseits der eines ernsthaft um Aufklärung und Frieden bemühten, eines zwar etwas hektischen, aber sehr professionell arbeitenden Medienmachers. Dem entgegen stehen aber Ausrutscher wie die Plattform, die er dem Islamhasser und Pediga-Stichwortgeber Udo Ulfkotte ohne allzu kritische Nachfragen bot, oder sein Mantra von „Lechts und Rinks“.

Dass bei Jebsen immer wieder Antisemiten eine Plattform bekommen, wie zum Beispiel Peter König, der im KenFM-Interview von einer zionistischen Weltverschwörung phantasierte, stört Schiffer wiederum nicht. Insgesamt scheint nicht verwunderlich, dass man beim Friedensratschlag zwar in der Lage ist, den Rassismus eines Ulfkotte zu erkennen, sich gleichzeitig aber blind gegenüber Königs oder Jebsens Antisemitismus  zeigt. An anderer Stelle unterstellte die Autorin Sabine Schiffer „nicht wenigen jüdischen Organisationen, dass sie mit der Verbreitung des antiislamischen Rassismus im Sinne Israels handeln würden.“ Sie gab später zu, „[…] ich [kann] gar nicht belegen, ob die Richtung, die ich dem Wirken des antiislamischen Spins gebe, so stimmt – aber da ich ja viel von Muslimen rezipiert werde, habe ich das einfach – strategisch – so beschlossen.“ Wahrlich eine Expertin für Antisemitismus und Fake News. Sollte Jebsen sich jedoch noch einmal einen „Ausrutscher“ erlauben, so ist für Schiffer jedenfalls klar, die Schuld tragen seine Kritiker, zu deren Opfer sie Jebsen erklärt:

Die teilweise harsche und alles andere als konstruktive, sondern ihren Vernichtungswillen ausdrückende Kritik an ihm und seiner Arbeit dürfte nicht folgenlos für die weitere Entwicklung von KenFM bleiben. Schließlich kann man an dieser auch jüngst wieder verschärft geführten Debatte ablesen, wie es hierzulande um die Kultur von Meinungsfreiheit bestellt ist.

Erst im Dezember gab es eine Veranstaltung des Friedensratschlags mit Sabine Schiffer und Joachim Guilliard,  einem weiteren Autoren des hauseigenen „Friedens Journal“. Über diese Veranstaltung berichtete das „Bündnis gegen Antisemitismus Kassel“ unter der Überschrift das „Wochenende der Untoten“. Besagter Guilliard behauptete übrigens in der Vergangenheit über die sich direkt auf die „Protokolle der Weisen von Zion“ berufende Charta der Hamas:

die Passagen, die als antisemitisch gewertet werden, werden dabei aber rein am europäischen Diskurs gemessen. Den für den europäischen Antisemitismus wesentlichen Rassismus findet man jedoch bei der Hamas nicht.

Konsequent war es dann für den Friedensratschlag, im Dezember auch Norman Peach einzuladen, der die Hamas nicht nur für eine Befreiungsbewegung hält, sondern ganz friedensbewegt der Meinung ist, Deutschland solle die Gazablockade brechen, also auf Seiten der Hamas militärisch intervenieren:

Und schließlich der Konvoi und Schutz der Marine: Eigentlich ja! Das ist eine Idee! Man könnte die Bundesmarine auffordern, den nächsten Konvoi zu begleiten.

Westliche Fake News und die Glaubwürdigkeit von RT

Ein Beitrag von Peach zu „Alternativmedien“ im „Friedens Journal“ blieb uns zum Glück erspart. Von Guilliard dagegen nicht. Der Hamasfreund durfte über „Fake News und realer Krieg im Vergleich Aleppo und Mossul“ schreiben:

Geht es nach dem politischen Mainstream, so könnte man „Fake News“ als die Falschmeldungen und Unwahrheiten definieren, die nicht von den etablierten Medien selbst verbreitet werden.

Selbstverständlich werden in dem Artikel ausschließlich tatsächliche oder vermeintliche Falschmeldungen westlicher Medien aufgezählt und zwar ohne Quellenangaben. Meldungen anderer Medien, z.B. russischer, untersuchte Guilliard dagegen nicht auf ihren Wahrheitsgehalt. Dafür durfte Peter Teusch im gleichen Magazin über die staalich-russische Fake News-Schleuder RT (vormals „Russia Today“) behaupten, diese äußere sich nicht nur kritisch gegenüber der Politik des Kreml, sondern habe allgemein eine „linke Tendenz“ und noch einiges mehr:

Manchmal ist RT in der Tat ein Propagandamedium […]

Es ist ein weitverbreiteter, fataler Irrglaube, dass Propaganda mit fake news oder Lüge identisch sei. Denn man kann selbstverständlich auch Propaganda betreiben, indem man Wahrheiten verbreitet. […] RT ist ein Lückenmedium, das Lücken füllt, die andere Medien hinterlassen. Es ist ein Korrektiv. Aus diesem Ansatz bezieht es einen Großteil seiner Glaubwürdigkeit.[…]
 

Solidarität mit den Protesten im Iran … und ihre Fallstricke

Anfang des Jahres 2017 begannen im Iran Proteste gegen das islamistische Regime, die bis heute anhalten und bislang zu mindestens 50 Toten unter den Demonstranten geführt haben. In Deutschland kam es daraufhin hauptsächlich von Exil-Iranern und der israelsolidarischen Linken zu verschiedenen Bekundungen der Solidarität. Die breite deutsche Öffentlichkeit dagegen schweigt oder setzt auf die als Stabilität euphemisierte Grabesstille und den Reformer Rouhani, der bisher nichts reformiert hat, außer die Hinrichtungsrate in bislang  unerreichte Höhen zu treiben.

Auslöser der Proteste ist die soziale Misere im Land. Hohe Arbeitslosigkeit, allgemeine Korruption und starke Umweltbelastungen prägen neben der misogynen und lustfeindlichen Repression der islamischen Sittenpolizei das Leben der Iraner. Dabei richten sich die heutigen Proteste ausgerechnet gegen die außenpolitischen Erfolge des Regimes, das als großer Gewinner der jüngeren Entwicklungen in der Region gilt und trotz der Menschenrechtslage breit hofiert wird. Hochrangige Vertreter des Regimes rühmen sich, vier arabische Hauptstädte zu kontrollieren: Beirut im Libanon über die Hisbollah, Damaskus in Syrien, Bagdad im Irak und Sanaa im Jemen.

Eben jene Stoßrichtung auf die „Revolutionäre Außenpolitik“ der islamischen Republik macht den Unterschied zu den Massenprotesten 2009 deutlich. Staatsziel der Islamischen Republik Iran sind nämlich nicht etwa die Mehrung des Wohlstands oder die Prosperität der eigenen Bevölkerung sondern eben jene „Revolutionäre Außenpolitik“ zu der auch die Vernichtung des Staates Israel gehört. Damit treffen die jetztigen Proteste das Selbstverständnis des Regimes im Kern. Dieses besteht aus einem religiös begründeten Antiimperialismus und einem ebenso begründeten eliminatorischen Antizionismus. Beides sind zentrale Herrschaftsideologien in der gesamten Region.

2009 richteten sich die Proteste dagegen noch hauptsächlich gegen den Wahlbetrug hinter der zweiten Amtszeit Ahmadinedschads und setzen noch auf die sogenannten Reformer innerhalb des Machtapparats. Diese Hoffnung scheint Rouhani, der „bärtige Hoffnungsträger mit Herz“, nun endgültig enttäuscht zu haben. Bislang werden zwar noch nicht die Millionen auf den Straßen der Metropolen erreicht wie 2009, dafür erfassen die Proteste das ganze Land inklusive der religiösen Hochburg Ghom, was darauf hindeutet, dass die Unterstützung für die Mullahs auch in den ärmeren Bevölkerungsschichten bröckelt. Die jetzigen Proteste attackieren damit ausdrücklich auch die Reformer und stellen somit das gesamte Regime in Frage, während 2009 noch nur die Entlastung von der Repression und der Korruption gefordert wurde. „Reformisten, Konservative, eure Zeit ist vorbei“

Solidaritätsbekundungen in Deutschland

Auch in Deutschland kam es zu verschiedenen Solidaritätskundgebungen. Diese Veranstaltungen gehen von den vielen Iranern aus, die in Deutschland vor der Repression im eigenen Land Schutz suchen, von Kommunisten bis hin zu Monarchisten. Es beteiligt sich das gesamte Spektrum, das die Revolution gegen den Schah begann, einschließlich der Anhänger des Schah, jedoch mit Ausnahme der Khomeinisten.

Andere Kundgebungen kamen, nicht verwunderlich, aus dem israelsolidarischen Spektrum. Die Solidarität beschränkt sich nicht nur auf die Wut der Iraner auf die Vernachlässigung ihrer Belange für außenpolitische, imperiale oder antizionistische Bestrebungen, sie erstreckt sich auf Menschen, die Rechte einfordern, die jedem jenseits kulturell-ethnischer Zugehörigkeiten zugestanden werden müssen.

Bizarr dagegen ist eine Kundgebung aus dem Umfeld der antisemitischen F.O.R. Palestine-Gruppe eben wegen der Kritik der iranischen Protestierenden an der Unterstützung Irans von Terrororganisationen wie Hamas und Hisbollah, die sich vornehmlich gegen Israel richten. Ein immer wiederkehrender Sprechgesang auf den Demonstrationen ist „Weder Gaza noch Libanon. Mein Leben nur für den Iran“. Damit richten sich die Proteste dezidiert gegen die Unterstützung von allem, was F.O.R. als „palästinensischer Widerstand“ bezeichnen würde.

Entsprechende Parolen müssen von hiesigen Antisemiten ausgeblendet werden, um den eigenen revolutionären, sich als emanzipativ verstehenden Impetus vor Widersprüchen zu bewahren.

Plastisch wurden diese Widersprüche allerdings als am 2. Januar aus diesem Spektrum heraus eine gleichzeitig stattfindende Kundgebung von linken Exil-Iranern, iranischen Jesiden und Monarchisten angegriffen wurde. Dabei versuchte eine für ihre Übergriffigkeit bereits bekannte Aktivistin der Gruppe F.O.R. Palestine den Monarchisten eine Fahne zu entreißen, so dass es zu einem aggressiven Handgemenge kam, in das ihre Mitstreiter einstimmten. Die Polizei trennte die Gruppen und forderte Einsatzkräfte an um eine weitere Eskalation zu unterbinden.

F.O.R. Palestine, eine antisemitische Gruppe der Israel-Boykottbewegung

Bei F.O.R. Palestine handelt es um eine der Israel-Boykottbewegung BDS nahestehenden Gruppierung, die sich als antiimperialistisch und links versteht, mit ihrem Slogan From the river to the sea, Palestine will be free aber keinen Hehl aus ihrer politischen Agenda macht, die für die Vernichtung Israels steht. Terroristische Anschläge, sowie Mord durch Messerangriffe auf die Zivilbevölkerung Israels werden von dieser Gruppe als legitimer Widerstand gegen ein angebliches Besatzer- und Apartheidsregime verherrlicht.

Mitglieder der Gruppe F.O.R. Palestine fallen in Berlin immer wieder durch aggressive Übergriffe auf andere Gruppen auf. Sie waren 2016 maßgeblich an einem gewalttätigen Angriff auf eine israelsolidarische Gruppe am Rande der 1. Mai-Demonstrationen beteiligt, die sie pauschal als imperialistische, neoliberale Antideutsche verunglimpften. Auch an einer Boykott-Aktion von BDS waren sie beteiligt, bei der  – immer nach ähnlichem Muster – einer israelsolidarischen Gruppe versucht wurde, das Transparent zu entreißen. Das Eingreifen der Polizei führte zu einer Festnahme und erkennungsdienstlichen Behandlung.  Bei einer weiteren Kundgebung gegen die antisemitische Agenda des Filmemachers Dror Dayan, Kopf der F.O.R. Palestine Gruppe, kam es vor dem Berliner Kino Moviemento nicht nur zu körperlichen Bedrohungen und antisemitischen Beschimpfungen durch Sympathisanten der Israel-Boykott-Gruppe sondern auch zum Zeigen des Hitlergrußes.

Interviews zu den Protesten im Iran:

freie-radios.net: Ein Interview mit Stephan Grigat „In- und ausländische Reaktionen auf die Proteste im Iran“

Radio Corax: Ein Interview mit Thomas Osten Sacken „Proteste im Iran – Aufbruch und Veränderung?“

Shoahleugner, Reichsbürger und Verschwörungsideologe: Ein Grundschullehrer des Grauens

Das kann man sich gar nicht ausdenken: Der Shoahleugner, der am 08.10.2016 auf der Demonstration des Bündnisses „Friedensbewegung Bundesweite Koordination“ stolz ein Schild präsentierte, das auf der einen Seite mit Verweis auf Horst Mahler für die Abschaffung des Paragrafen der Volksverhetzung warb und auf der anderen antisemitische Verschwörungstheorien inklusive der Leugnung der Shoah zeigte, ist Lehrer an der Weddinger Vineta-Grundschule und unterrichtet Kinder in Musik und Sport.

Der selbsternannte „Volkslehrer“ auf einer Demonstration am 08.10.2017 in Berlin

In seiner Freizeit dagegen präsentiert er als Nikolai, „Der Volkslehrer“ sein rechtes, von Antisemitismus, Verschwörungsideologie und Geschichtsrevisionismus strotzendes Weltbild in selbstgedrehten Youtube-Filmen. Sein Video-Kanal wird von einem mit freundlicher Klaviermusik untermalten Intro geziert, das wohl sein Selbstbild präsentiert: Ein netter, engagierter fahrradfahrender „Volkslehrer“, der sich um die Wahrheit sorgt und den Dingen auf den Grund geht.

In seinen Videos plaudert er auch gerne aus dem Nähkästchen und gibt nicht nur Schulinterna in Anekdoten preis, er behauptet mit Blick auf die Rahmenlehrpläne auch, dass es zum Schulprogramm gehöre, Kinder bereits in jungen Jahren auf „Multikulti“ zu trimmen und quasi heimat- und volksfeindlich zu indoktrinieren. Überhaupt sorgt sich „Der Volkslehrer“, der an der Schule als Herr Nerling unterrichtet, um das Deutsche Volk, das er wahlweise von geheimnisvollen Mächten, Geflüchteten, Linken oder „Gutmenschen“ bedroht sieht.

Screenshot: „Ein kleines Intro – zum Teilen und Gernhaben“ (Youtube Der Volkslehrer)

Auch gezielte Störaktionen von Veranstaltungen mit bekannten Politikern und Politikerinnen gehören zu seinem Repertoire, die man sich dann auf seinem Kanal ansehen kann. Die Störung der Schweigeminute einer Trauerveranstaltung für im Mittelmeer ertrunkene Geflüchtete beim evangelischen Kirchentag brachte ihm ein RT Deutsch-Interview mit Jasmin Kosubek ein, das beinahe romantisch aufgemacht ist und den heroischen Titel „Der Mann der das Schweigen brach“ trägt. Insgesamt ist es wohl auch RT Deutsch und solchen Störaktionen zu verdanken, dass sein relativ junger Account bereits eine ganz gute Reichweite erzielen kann.

Der Volkslehrer und die Mahnwachen

Seinen ersten Auftritt im Spektrum der Mahnwachen hatte Nikolai Nerling dabei nicht auf der selbsternannten Friedensdemo der Querfrontler Frank Geppert (Endgame) und Stephan Steins (Rote Fahne), die unter dem damals frischen Label „Friedensbewegung Bundesweite Koordination“ (FbK) am 08.10.2016 eine groteske Versammlung auf die Straße brachten. Nerling stand bereits im April 2015 als Redner auf der Bühne der Mährholzwachen und warb für das „Konzept von Vollgeld“ und den Verein monetative.de, der übrigens auch von Ralph Boes und Götz Werner unterstützt wird. Ironischerweise wurde Nerlings Auftritt von Malte Klingauf moderiert, der trotz der stetig sinkenden Teilnahmerzahlen der Mahnwachen konsequent dafür sorgte, einem kleinen harten Kern der Szene das Gefühl von großer Bedeutung zu geben. Klingauf ist bis heute, allen Fakten zum Trotz,  sehr bemüht, jeden braunen Schmutz von den Mahnwachen und des von ihm mitinitiierten Folgeprojekts „Pax Terra Musica“ zu verwischen oder zu negieren.

Aber zurück zum selbsternannten Volkslehrer: Dieser wurde im Oktober 2017 als Provokateur auf der großen bürgerlichen Demonstration gegen den Einzug der AfD in den Bundestag gesichtet, als er sich in der Relativierung von Rechtsradikalismus durch Gleichsetzung von rechter und linker Gewalt probierte. Außerdem provozierte er die Demonstration mit lauten Parolen und Sprüchen durch ein Megaphon. Als ein Redner den Ausspruch Höckes vom „Denkmal der Schande“ kritisierte, schrie Nikolai Nerling laut „Du bist eine Schande“. Schließlich wurden Antifaschisten auf ihn aufmerksam und versuchten ihn zur Rede zu stellen. Dabei inszenierte dieser sich als Opfer von Gewalt und schrie laut nach der Polizei, die ihm aber einen Platzverweis erteile.

22.10.2017 Berlin: Shoahleugner provoziert auf bürgerlicher Anti-Afd-Demonstration

22.10.2017 Berlin: Shoahleugner provoziert auf bürgerlicher Anti-Afd-Demonstration

Nikolai Nerling ist ein Lehrer des Grauens, der als Problem-Lehrer zwar bereits bekannt, bisher aber immer nur von Schule zu Schule weitergereicht wurde, ohne aus dem Schuldienst entlassen worden zu sein.

Während der Antisemitismus in Deutschland aufblüht, werden Kinder von Leuten unterrichtet, die die Verfassung negieren, daran glauben, dass Politiker im Dienste irgendwelcher Freimauer und Illuminaten stehen und die im Namen des Friedens die Shoah umdichten und zu einer Lüge erklären. Björn Höcke und der Dresdner Richter Jens Maier, sie alle sind keine Einzelfälle. Antisemitismus und Rassismus sind keine Probleme der Ränder sondern blühen in der Mitte der Gesellschaft.

Hinweis: Der Tagesspiegel ist in einem Artikel gründlich auf von Nikolai Nerling verbreitete Thesen eingegangen.

Update (08.01.2018):
Mittlerweile berichten auch Eltern im Tagesspiegel von der Qualität des Unterricht des selbsternannten „Volkslehrers“, Nikolai Nerling.
Man darf dabei nicht vergessen: Öffentliche Strukturen haben hier lange nur zugeschaut. Die ebenfalls bekanntgewordene schnelle Suspendierung erfolgt nur aufgrund der durch Berichterstattung erzeugten Öffentlichkeit!

Die Linke will eine klare Kante gegen Querfront und solidarisiert sich am Ende mit Diether Dehm

Katja Kipping und Bernd Riexinger haben sich im Namen des Parteivorstands mit dem Antisemiten und Querfrontler Diether Dehm solidarisiert und konterkarieren damit erneut die beschlossene „[k]lare Kante gegen Querfront“.

Hintergrund ist ein Artikel in der Frankfurter Rundschau, der den Antisemitismusbegriff von Diether Dehm kritisiert und ausführt:

Solange Figuren wie Dehm glauben bestimmen zu können, was Antisemitismus ist, hat der Antisemitismus in Deutschland keinen Widerstand zu fürchten. So lange ist auch Kritik an der israelischen Regierung kaum möglich, ohne in den Verdacht zu geraten, Antisemit zu sein. „Israelkritik“ ist eine Maskerade der Antisemiten vom Schlage Dehms.

Diether Dehm hatte 2009 in Kassel eine Ansprache zu Antisemitismus gehalten und folgende Definition gegeben:

Der Antisemitismus wurde das, was er wirklich ist: Eine massenmordende Bestie. Und deswegen dürfen wir nicht zulassen, dass man den Begriff des Antisemitismus für Alles und Jeden inflationiert. Antisemitismus, das ist Massenmord! Und es gibt überhaupt keinen Anlass, wenn mein Kollege und Freund Rolf Becker hier spricht, wenn von irgendeiner Seite dazwischengepöbelt wird Antisemitismus. Antisemitismus ist Massenmord und muss dem Massenmord vorbehalten bleiben!

Dehms Antisemitmus-Definition ist unhaltbar und ignoriert, dass der Massenmord nicht unvorhersehbar vom Himmel fiel, sondern gerade erst durch Antisemitismus und den damit verknüpften Verschwörungserzählungen um eine angeblich übergroße Macht von Juden und Jüdinnen möglich wurde. Kurz: Antisemitismus, dem der Vernichtsungswunsch quasi als Akt der Selbstverteidigung eingeschrieben ist, führt zum Massenmord, weshalb er in seinen frühesten Formen bekämpft gehört und nicht erst wenn Jüdinnen und Juden bedroht werden und um ihre Sicherheit fürchten müssen.

Doch das Kipping-Riexinger-Papier macht noch eine von Diether Dehm 2015 bei Facebook veröffentlichte Klarstellung geltend, in der dieser Kritik als „Mundkot“ bezeichnet und behauptet, er hätte natürlich nur den Antisemitismus nach Auschwitz gemeint, was nicht nur eine Umdeutung seiner eigenen Worte ist, sondern Antisemitismus erneut verharmlost. Und wie um die eigene Posse zu beweisen, lässt Diether Dehm sich an dieser Stelle einen Persilschein von Abraham Melzer ausstellen, einem der liebsten jüdischen Kronzeugen deutscher „Israelkritiker“, dessen bloßes Jüdischsein immer wieder angeführt wird, um sich gegen jede Kritik zu immunisieren. Abraham Melzer schreibt und Diether Dehm zitiert:

Und wenn jemand vom amerikanischen Ostküste-Kapitalismus redet, dann erkenne ich als Jude darin noch nicht den bösen, radikalen Antisemiten und wenn jemand eine böse Karikatur des jüdischen Milliardärs Zuckermann als Inhaber von Facebook macht, dann meint er nicht unbedingt den Juden, sondern er könnte auch den Milliardär und Kapitalisten und Partner des Kapitals sehen, der in den USA bestimmt nicht nur in jüdischer Hand ist.

Man muss sich angesichts des Spotts Melzers über bekannte antisemitsche Codes und Umwegskommunikation, über die seit und gerade wegen der Shoah Judenhass transportiert wird, nicht über die Zustimmung anderer bekannter Antisemiten, Islamisten und Nationalisten wundern, die in der Kommentarfunktion den Begriff des Antisemitsmus noch weiter verzerren und verdrehen – Aussagen übrigens, die bis heute weder zurückgewiesen noch gelöscht worden sind.

Screenshot: Facebook-Pinnwand vom Diether Dehm

Haben Katja Kipping und Bernd Riexinger das Schreiben, das sie hier für Diether Dehm auslegen, samt der Reaktionen nicht gelesen? Oder teilen sie diese Auffassung von Antisemitismus gar? Wie kommt man sonst dazu, ausgerechnet Diether Dehm noch Rückendeckung zu geben? Man weiß es nicht und weder Kipping noch Riexinger haben sich bisher trotz mehrfachen Nachfragens dazu geäußert.

Klare Kante gegen Querfront?

Wer glaubt jedes Maß der Toleranz sei nach dem Debakel um die Jebsen-Aluhut-Preisverleihung und des von Diether Dehm und Wolfgang Gehrcke mitinitiierten Shitstorms gegen den eigenen Parteigenossen, Klaus Lederer, überschritten, der irrt. Entgegen eines Partei-Beschlusses, der eine klare Kante gegen Querfront sein wollte, haben sich Diether Dehm und Wolfgang Gehrcke am Donnerstag erneut vor dem Kino Babylon mit Antisemiten, Shaohleugnern und Nazis gemein gemacht. Aber nicht das führt zur erregten Kritik des Parteivorstands, nein, kritisiert wird ein Artikel, in dem Diether Dehm als das bezeichnet wird, was er ist: Ein Antisemit der ekligsten Sorte!

Die wahnhafte Antisemitin Evelyn Hecht-Galinski und der Shoahleugner Gilad Atzmon lauschen der Rede von Wolfgang Gehrcke

Querverweis: Antisemitismus und Friedensquerfront
Das besagte Zitat von Diether Dehm haben wir in einem älteren Artikel samt Video festgehalten. Es zeigt Diether Dehm auf Kuschelkurs mit dem Reichsbürger und Antisemiten Carsten Halffter, der 2015 eine isralfeindliche Demonstration vor die Synagoge in Berlin Mitte führte.

Dehm und Halffter

Antisemitismus und Friedensquerfront: Der Bundestagsabgeordnete Diether Dehm (DIE LINKE) ist für sein verschwörungsideologisches, antiantifaschistisches und rechtspopulistisches Wirken bekannt. Er sagt so Sachen wie "Und deswegen dürfen wir nicht zulassen, dass man den Begriff des Antisemitismus für Alles und Jeden inflationiert. […] Antisemitismus ist Massenmord und muss dem Massenmord vorbehalten bleiben!”[1] und "Ich kann auch meine Partei Die Linke nur davor warnen, sich im Streit über den Umgang mit angeblichen 'Verschwörungstheoretikern', 'strukturellen Antisemiten', 'autoritären Charakteren', 'Antieuropäern', 'Antiamerikanern', 'Populisten mit verkürzter Kapitalismuskritik', 'Chauvis', 'Machos', 'latenten Sexisten' und 'homophoben Heimatfetischisten' zu zerreiben. Medienkonzerne, vielleicht auch geheimdienstliche Sprachlabore liefern dafür nur allzu gern die Verwirrwörter, und sogenannte Antideutsche oder Gemäßigte in der Partei greifen sie nur allzu gern auf"[2]. Journalisten bezeichnet Dehm auch mal als "Feinde", "Lohnschreiber von Konzernmedien" und als "Mitarbeiter des BND"[3]. Es muss einen nicht wundern, dass Dehm von "Militante(n) fanatisierte(n) Anhänger(n) von israelischer Regierung und Geheimdienst" schwadronierte, nachdem Lafontaine auf Grund seiner rassistischen "Fremdarbeiterede" ausgebuht wurde[3]. Genauso wenig muss einen dann noch wundern, dass Diether Dehm offenbar mit Carsten Halffter bekannt ist und sich dabei aufnehmen lässt, wie er mit diesem rumkumpelt[4].Jener Carsten Halffter, der für antisemitische Ausfälle bekannt ist, zog mit einer Demonstration gegen Israel vor die Synagoge in der Oranienburger Straße, wo er dann betonte, dass "er nichts gegen Juden habe, aber" Israel begehe aus rein finanziellen Gründen ein Völkermord an Palästinensern („es geht nur um Kohle, Kohle, Kohle“). Was die Jüdische Gemeinde in der Oranienburger Straße damit zu tun haben soll, bleibt allerdings ein Rätsel.In seinem Profil stellte er an anderer Stelle die dazu passende Frage, wer die Schuld am Zweiten Weltkrieg gehabt habe und verlinkt dazu eine Rede von Adolf Hitler. Diese soll wohl zeigen, dass es nicht so war, wie es in jedem seriösen Geschichtsbuch steht: "Kennen wir die ganze Wahrheit? Wer finanzierte Wen? Wer zog die Strippen? Und, was hat sich seit dem geändert?! Das Schuld-Geld-System ist die Wurzel allen Übels… Weg damit!" (Fehler im Original) Wen Adolf Hitler hinter "dem Geldsystem" vermutete, dürfte ja allgemein bekannt sein.[5]An andere Stelle kommentierte er die Holocaustleugnung eines seiner Mitstreiters damit, dass die Welt von "okkulten Kreisen" regiert werde und das am deutschen Wesen die Welt genesen solle.[6]Zum Glück ist das nach der Definition Diether Dehms alles kein Antisemitismus. Weswegen Halffter wohl bei der letzten Demo des #Friedenswinter als Ordner eingesetzt wurde, ein Tag nach dem er die "Friedensfusion" unter Beteiligung von Kathrin Oertel mit veranstaltete.[7]Mit besonderen Dank an Die Kentrail-Verschwörung und Querfront-Recherche[1] https://www.youtube.com/watch?v=GAZ8CU9m_JI [2] http://www.diether-dehm.de/index.php/positionen/958-vorsicht-faschist[3] http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-65556377.html [4] https://www.facebook.com/torsten.krawcow/videos/857419030998338/[5] https://www.facebook.com/kentrails/photos/a.423954694415973.1073741826.423917567753019/520483521429756/?type=1[6] https://www.facebook.com/friedensdemowatch/photos/a.644425858945007.1073741828.644416022279324/763889526998639/[7] https://www.facebook.com/photo.php?fbid=993746093977981&set=a.102658906420042.6032.100000277988812&type=1&permPage=1

Posted by Friedensdemo-Watch on Montag, 8. Juni 2015

 

 

Antisemitismus made by Ken Jebsen

Anfang 2014, nur kurz bevor die Mahnwachen auf der Straße präsent wurden und dafür sorgten, dass rechtes Gedankengut sich ungefiltert auf öffentlichen Plätzen ausbreiten konnte, veröffentlichte Ken Jebsen einen Clip mit der Überschrift Kai-ROH. Dieser Clip steht seinem Clip „Zionistischer Rassismus“ in Widerwärtigkeit und Antisemitismus in Nichts nach. Der einzige Unterschied: Anders als „Zionistischer Rassismus“, das Jebsen nach Kritik aus strategischen Gründen stillschweigend löschte und sich später selbst auf Nachfragen hin, nicht mehr an seine Aussage, Israel strebe in Palästina die Endlösung an, erinnern wollte , ist Kai-ROH nie breiter in der Öffentlichkeit wahrgenommen und folglich nicht gelöscht worden.

Antisemitismus made by Ken Jebsen

Antisemitismus made by Ken JebsenAnfang 2014, nur kurz bevor die Mahnwachen auf der Straße präsent wurden und dafür sorgten, dass rechtes Gedankengut sich ungefiltert auf öffentlichen Plätzen ausbreiten konnte, veröffentlichte Ken Jebsen einen Clip mit der Überschrift Kai-ROH. Dieser Clip steht dem Clip "Zionistischer Rassismus" [1] in Widerwärtigkeit und Antisemitismus in Nichts nach. Der einzige Unterschied: Anders als "Zionistischer Rassismus", das Jebsen nach Kritik aus strategischen Gründen stillschweigend löschte [2] und sich später selbst auf Nachfragen hin nicht mehr an seine Aussage, Israel strebe in Palästina die "Endlösung" an, erinnern wollte [3], ist Kai-ROH nie breiter in der Öffentlichkeit wahrgenommen und folglich nie gelöscht worden. In diesem Clip dichtet Jebsen in bester Täter-Opfer-Umkehr den Zionisten nicht nur die Ideologie der NS-Faschisten an, er behauptet, die Nazis hätten im Grunde nur ausgeführt, was von Zionisten gewollt und schließlich im „Projekt Israel“ zur Vollendung kam. Als hätten die Nazis den Juden mit der Ghettoisierung einen Gefallen getan, steigert sich Jebsen in seinem antisemitischen Wahn bis zur Behauptung hin, Israel sei ein Projekt der Volkshygiene, damit jüdisches Blut sich nicht vermische, schon gar nicht mit germanischen Blut. Außerdem sei das Ziel Israels, Palästinenser und arabische Israelis auszurotten, beinahe schon umgesetzt.In schlechtester "Kein Blut für Öl"-Tradition behauptet er außerdem, Israel sei nicht nur ständiger Aggressor im Nahen Osten, sondern die "Tankstelle der Welt“.Schuldumkehr, Gleichsetzung oder Vergleiche zwischen Israel und dem NS-Faschismus, antisemitischer Verschwörungswahn, Geschichtsrevisionismus:Ken Jebsen – Ein Antisemit unserer Zeit wie aus dem Bilderbuch!Anmerkungen:[1] www.freitag.de/autoren/dame-von-welt/kenfm-rassistischer-zionismus[2] www.facebook.com/friedensdemowatch/posts/761966503857608:0[3] vgl. min 2:46 www.youtube.com/watch?v=2R7hWBMojRo

Posted by Friedensdemo-Watch on Samstag, 2. Dezember 2017

 

In diesem Clip dichtet Jebsen in bester Täter-Opfer-Umkehr den Zionisten nicht nur die Ideologie der NS-Faschisten an, er behauptet, die Nazis hätten im Grunde nur ausgeführt, was von Zionisten gewollt und schließlich im „Projekt Israel“ zur Vollendung kam. Als hätten die Nazis den Juden mit der Ghettoisierung einen Gefallen getan, steigert sich Jebsen in seinem antisemitischen Wahn bis zur Behauptung hin, Israel sei ein Projekt der „Volkshygiene“, damit jüdisches Blut sich nicht vermische, schon gar nicht mit germanischem Blut. Außerdem sei das Ziel Israels, Palästinenser und arabische Israelis auszurotten, beinahe schon umgesetzt.

In schlechtester „Kein Blut für Öl“-Tradition behauptet er außerdem, Israel sei nicht nur ständiger Aggressor im Nahen Osten, sondern die „Tankstelle der Welt“.

Schuldumkehr, Gleichsetzung oder Vergleiche zwischen Israel und dem NS-Faschismus, antisemitischer Verschwörungswahn, Geschichtsrevisionismus:
Ken Jebsen – Ein Antisemit unserer Zeit wie aus dem Bilderbuch.

______________________________________________________________________

Ausschnitt aus folgender Quelle als Archive-Link:
KenFM: Kai-ROH. Januar 2014
(Zitiert wird ab min. 22:34, auch wenn es mehr Stellen gäbe, die zitiert hätten werden könnten. Um das Video möglichst kurz zu halten, haben wir darauf verzichtet.)

Melzer: „Hinter den Missständen in der Welt stehen die Rothschilds und Rockefellers.“

Gastbeitrag von Anonymus

Der Publizist Abraham Melzer hat Martin Lejeune in dessen Wohnung ein Interview gegeben. Das Video von der Zusammenkunft hat Lejeune über facebook, Twitter und YouTube am 3.11.2017 zugänglich gemacht.[Anm.d.Red.: Das Video wurde mittlerweile mitsamt des Youtubekanals gelöscht, wir haben noch einen Screenshot]

Der nach Selbstbeschreibung „aktivierende Journalist“ Lejeune hat erst kürzlich in einem Video von Sputnik News anlässlich der Verleihung des Goldenen Aluhuts erklärt, dass hinter den Missständen in der Welt die Rothschilds und Rockefellers stünden:

„Unser ganzes kapitalistisches Weltwirtschaftssystem ist eine Verschwörung. Arme werden ärmer, Reiche werden reicher, das ist die TOP-1-Verschwörung. Und die Verschwörung wird real gemacht von Verschwörern wie Rothschild oder Rockefeller und anderen also bekannten Namen.“

Lejeune nahm am 4.10.2017 an einem Google-Hangout mit dem YouTuber „Knakki Deluxe“ (Volker Bellendorf) teil. Dort erklärte er:

„Vor allem die Interviews mit Diplomingenieur Schulz schau ich mir gerne an.“

Lejeune bezog sich hierbei auf eine vorübergehende Zusammenarbeit von „Knakki Deluxe“ und Schulz bei vorangegangenen YouTube-Übertragungen. Dennis Ingo Schulz ist ein Rechtsradikaler, der aus dem Umfeld der Neuschwabenlandtreffen des Dr. Alexander Stoll stammt und inzwischen versucht, sein Gedankengut auf YouTube als Satire zu verkaufen, um strafrechtlicher Verfolgung zu entgehen. Schulz tritt gern in einer Fantasieuniform auf, deren Aussehen an Uniformen des Dritten Reich angelehnt ist, wobei das Hakenkreuz durch das Symbol der Schwarzen Sonne ersetzt wurde. Die schwarze Sonne wurde im ehemaligen Obergruppenführersaal der „Reichsführerschule SS“ in der Wewelsburg eingelassen und gilt heute als Erkennungszeichen der rechtsesoterischen und rechtsextremen Szene.

Anlässlich der Äußerung von Lejeune zu Dennis Ingo Schulz wandte sich der einschlägig bekannte Berliner „Menschenrechts- und Palästina-Aktivist“ und nun frühere Weggefährte Fuad Afane, der heute seine Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten in der Montags-Mahnwachenbewegung und Endgame-Veranstaltungen bereut, mit einem Facebook-Livevideo an seine Follower. Dort sagte er [ab Minute 27] in Bezug auf Martin Lejeune:

„Ganz genau, das ist es nämlich, Mikael: Er war in Palästina, weil er Juden hasst. Das ist nämlich genau meine selbe Logik. Dieser Typ betreibt einen Judenhass und ist nicht, und ist nicht tatsächlich einfach nur ein Antizionist so wie wir.“

Im Hangout-Chat mit Bellendorf wurde auch über die Frage gesprochen, ob die fiktionalen „Protokolle der Weisen von Zion“, die eine wesentliche Rolle bei der Förderung des Antisemitismus nicht nur im russischen Zarenreich, sondern auch im Dritten Reich spielten und eliminatorischen Judenhass begründeten, authentisch seien:

Lejeune: „Schwer zu sagen. Ich hab’s auch so und so gehört. Manche meinen, es sei ein Fake. Manche sagen, es sei kein Fake. Ich kann es ganz ehrlich nicht sagen, weil ich bin kein Historiker, kein Experte auf diesem Gebiet… Es ist wirklich schwer zu sagen, ob’s ein Fake ist oder nicht.“
Bellendorf: „Es ist sehr manipulativ.“
Lejeune: „Das auf jeden Fall. Es ist eine spezielle Lektüre, aber ich…“
Bellendorf: „Wenn wir statt Jude Deutscher nehmen, wär’s ähnlich kritisch..“
Niederrheiner: „Vielleicht kann ich ganz kurz… Die Protokolle der Weisen von Zion sind eigentlich schon lange als Fake geoutet worden. Das ist aber allgemein bekannt eigentlich.“
Bellendorf: „Gut aber, wie gesagt…“
Lejeune: „Vielleicht ist ja das Outen des Fakes ein Fake. Aber wie gesagt: Ich weiß es nicht. Ich weiß es wirklich nicht.“

Martin Lejeune, der „aktivierende Journalist“, wurde im Frühjahr diesen Jahres nach eigenem Bekunden aus der zur Gewerkschaft ver.di gehörenden Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union ausgeschlossen[1]. Folgerichtig hat er sich bei dem Versuch, das Axel-Springer-Sommerfest in diesem Jahr zu besuchen, um dort Angela Merkel zu interviewen, gegenüber einem Polizisten nicht als Journalist, sondern als Nachbar, der auf Facebook aktiv sei, ausgegeben. Selbstverständlich kam er nicht auf das Gelände.

Nach Matthias Küntzel ist derjenige politisch links, der sich als links bezeichnet und in der Tradition der Aufklärung steht. Lejeune, der als Studierender am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin noch beklagte, dass der Tod von Rudi Dutschke eine Lücke hinterlassen hätte, die nicht ausgefüllt wäre, scheint seinen Weg von einer ursprünglich links geprägten Einstellung zu rechtsextremen Verschwörungsdenken abgeschlossen zu haben.

Von einem Publizisten und Verleger wie Abraham Melzer kann erwartet werden, dass er sich über die Gesinnung eines Gesprächspartners im Klaren ist. Es braucht nur einen Internetzugang und ein wenig Recherche, um das heutige Weltbild von Martin Lejeune zu erkennen. Dass Melzer nun vor der „Bücherwand“ des Martin Lejeune Platz genommen und geplaudert hat, ist mehr als bedenklich.

Abraham Melzer wurde um eine Stellungnahme zu vorstehendem Text gebeten. Er schrieb:
„Nur so viel: Auch ich bin der Meinung, ‚dass hinter den Missständen in der Welt die Rothschilds und Rockefellers‘ stehen. Sie nicht? Um zu einer solchen Erkenntnis zu kommen muss man kein Antisemit sein, wie man auch kein Antisemit sein muss, um Israels Politik zu kritisieren. Man muss nur ein Gewissen haben, an die Menschenrechte glauben, Zivilcourage und einen gesunden Menschenverstand haben.“


Nach Überzeugung von Lejeune stehen die Rothschilds hinter der amerkanischen und der russischen Revolution von 1917, haben Palästina zerstört, um Israel zu erschaffen, sind an den Anschlägen von 9/11 beteiligt, besitzen die Zentralbanken der Welt und kontrollieren Regierungen. So steht es auf einer Grafik zu lesen, die Lejeune am 23.09.2017 auf Twitter veröffentlicht hat.
 

In einem Text, den Lejeune auf seinem Blog martinlejeune.de ursprünglich unter dem Titel „JuBIG Akademie der BIG-Partei lädt Mehmet Daimagüler ein“, heisst es:
„Daimagüler íst Mitglied der Atlantikbrücke, welche die Interessen der Mächte vertritt gemeinsam mit den Bilderbergern und der ‚Trilateral Commission‘.“
Der Text wurde von Lejeune zwischenzeitlich überarbeitet und mit dem veränderten Titel „Mehmet Daimagüler und der Marshall-Plan für Europas Muslime“ versehen. Die angeführte Textpassage, die wiederum Anleihen bei rechtsextremer Verschwörungsideologie nimmt, ist entfallen und wurde unangreifbare Passagen ersetzt.[2]

Es gibt auf Twitter und YouTube weitere Bezugnahmen von Lejeune auf Verschwörungsideologien, die der Rechten zugeordnet werden. Welche Schlüsse daraus zu ziehen sind, dass Abraham Melzer daran nichts anrüchig findet, überlasse ich Ihnen.

[1] Das Video „ver di schließt Martin Lejeune aus Diskriminierung DJU verdi Deutsche Journalisten Union – YouTube (360p).mp4“ ist auf YuoTube nicht mehr sichtbar, liegt dem Autor aber vor.

[2] Die Orginalversion des Textes liegt der Redaktion vor


Hinweis: Das Originalvideo des Hangout-Chats mit Bellendorf und Lejeune umfasst vier Stunden, in denen Lejeune für ca. 15 Minuten telefonisch und ca. 2 Stunden per Videoübertragung anwesend war. Dieses Video ist hier zu finden:
https://www.youtube.com/watch?v=u7Dv2fNM90U&t=4005s

 

 

„Querfront vom Feinsten“: Die RT-Doku „Soft Occupation“

Screenshot „Soft Occupation“ – Kofner im Gespräch mit Afd-Spitzenpolitikern

„Querfront vom Feinsten“ frohlockte der extrem rechte Compact-Chefredakteur Jürgen Elsässer bereits am 16. Juli in seinem Blog über die neue RT-Doku „Soft Occupation“ zur vermeintlichen US-Besatzung Deutschlands und traf damit den Kern des Films. Das antiamerikanische Machwerk des russischen Staatssenders deckt nämlich weniger eine vermeintliche US-Besatzung auf, als dass sie die putintreue Querfront in Deutschland aus Verschwörungsideologen, Identitären und Politikern aus AfD- und Linkspartei präsentiert.

Zu Wort kommen als selbsternannte „Experten“ neben klassischen Kreml-Propagandisten wie Willy Wimmer, der nicht nur lange mit Jürgen Elsässer zusammenarbeitete, sondern auch für KenFM und Sputnik schreibt und auf Veranstaltungen der völkischen Friedensbewegung anzutreffen ist, auch AfD-Politiker wie Hugh Bronson (Abgeordneter aus Berlin), Andreas Kalbitz (Landesvorsitzender AfD-Brandenburg) und Jörg Sobolewski (rechter Burschenschaftler, AfD-Bundestagskandidat und Identitärer) sowie der Verschwörungsideologe und Redakteur des rechten Verschwörungsportals NuoVisoTV, Norbert Fleischer, der sich auch im Umfeld der Mahnwachen und Pax Terra bewegt. Weitere Gesprächspartner, die die These Deutschland würde von den USA kontrolliert unterfüttern sind Jürgen Elsässer, der bereits verstorbene Udo Ulfkotte (KOPP-Autor und Rechtspopulist) und die beiden Bundestagsabgeordneten der Partei Die LINKE Wolfgang Gehrcke und Alexander Neu, deren Auftritt in diesem stramm rechten Potpourri allerdings kaum mehr verwundert, fallen sie doch schon lange als Putinpropagandisten im Querfrontmilieu auf.

Diese Zusammenstellung an Protagonisten überrascht noch weniger, wenn man schaut, wer diesen Film produziert hat: Diese „Dokumentation“ stammt aus der Feder des „Eurasiers“, Compact-Autoren und Identitären Jurij Kofner aus München, der sich bereits in der Vergangenheit regelmäßig als Netzwerker bei linken und rechten Kremlfreunden einschmeichelte. Kofner betreibt das „Center for Eurasian Studies“, das sich früher „Zentrum für Kontinentale Zusammenarbeit“ (ZKZ) nannte und schon mehrfach medial thematisiert wurde (siehe hier und hier). Er fungiert als ein Bindeglied der moskautreuen Querfront in Deutschland und Österreich. Weitere Mitglieder des „Center for Eurasian Studies“ sind u.a. der österreichische Identitäre Maximilian Dvorak Stocker, Philipp Liehs (Vorstand des weit rechtsaußen-Flügels der AfD „Patriotischen Plattform“), der Dresdener AfDler Alexey Yakovlev aber auch der „Chef“ der „Antiimperialistischen Aktion“, Tobias Pfennig (aka Tobias Nase), über den wir schon mehrfach berichtet hatten. Kofner und Pfennig veranstalteten im Juli 2016 zusammen mit der „Identitären Bewegung München“ eine Veranstaltung zu „Putinismus“. Insofern ist es nur konsequent, dass Kofners Machwerk erstmals am 12. August diesen Jahres auf dem „AfD-Russlandkongress“ in Magdeburg öffentlich zur Präsentation kam, der zusammen mit der rassistischen Propagandaschleuder Compact von Jürgen Elsässer ausgeführt wurde.
Screen: Jürgen Elsässer Blog
Der AfD- Kongress richtete sich gegen den Einfluss der NATO und forderte ein engeres Deutsch-Russisches Bündnis, sowie die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland. Kofners Film, der behauptet, die USA würden nicht nur das Deutsche Heer, sondern auch die öffentliche Meinung kontrollieren, passte hier perfekt in den Rahmen.
Im Interview mit Kofner meint Norbert Fleischer (NuoVisoTV) zum Beispiel, dass das Hausrecht der Amerikaner in der Bundesrepublik „wahrscheinlich im Bett von Frau Merkel“ ende. Und der Linkenpolitiker Alexander Neu, der wie sein Kollege Wolfgang Gehrcke entgegen eines Parteibeschlusses die rechtsoffenen Mahnwachen für den Frieden unterstützt, weiß über die Funktion des Militärstützpunktes Ramstein zu berichten:


„Deutsches Territorium […] wird [den USA] zur Verfügung gestellt, um illegales Töten der USA möglich zu machen; Deutsches Territorium wird zur Verfügung gestellt, um einen Truppenaufmarsch gegen Russland zu ermöglichen. Das ist ganz eindeutig!“ [vgl. „Soft Occupation“ min 00:10:00]

Desweiteren, so Neu, würden die USA mit Wohltätigkeitsangeboten und Austauschprogrammen ihre Vormachtsstellung in Deutschland sichern und über Indoktrination junger Journalisten ihre Kontrolle halten, eine These die Jörg Sobolewski, Bundestagskandidat der AfD, mit persönlichen Anekdoten zu unterfüttern weiß.

Screenshot Facebook: Jurij Kofner mit Wolfgang Gehrcke (oben) und Alexander Neu (unten) , die Fotos sind u.a. überschrieben mit: „Freiheit für das Deutsche Vaterland! P.S. Ceterum censeo Carthago delenda est, also #Merkelmussweg“

Jörg Sobolewski, der seine Nähe zu den vom Verfassungsschutz beobachteten Identitären leugnet und der in der Vergangenheit seine Homophobie mit dem Verbrennen einer Regenbogenfahne unterstrich, wird als Ex-Juso und Student vorgestellt. Er berichtet davon wie er in seiner Juso-Zeit von den USA mit Angeboten zu attraktiven Austauschprogrammen, kostenlosen Reisen und Vergünstigungen umgarnt worden sei. Diese und ähnliche Erzählungen bilden den roten Faden durch den Film, sowie dass die Interviewten unabhängig ihrer menschenverachtenden politischen Positionen neutral vorgestellt werden. So wird aus Udo Ulfkotte ein freier Journalist und sein Buch „Gekaufte Journalisten“ zu einem seriösen Sachbuch, dessen inhaltliche Brisanz, Ulfkotte womöglich das Leben gekostet haben könnte. Kofner vermeidet es hier eindeutig zu werden, suggeriert aber eine mögliche Verschwörung gegen Ulfkotte. Am Ende beklagt der Film, dass es im Nachkriegsdeutschland unmöglich geworden sei, einen starken Nationalstolz zu haben. Ob Alexander Neu und Wolfgang Gehrcke, mit denen Kofner sich beim Händeschütteln fotografieren ließ, das auch so sehen? Wer weiß? Man kann jedoch davon ausgehen, dass die Zusammenarbeit der beiden Linkenpolitiker mit dem Rechtsaußen, sowie der indirekte Auftritt auf dem AfD-Russlandkongress für beide keine Konsequenzen haben wird.


„Linkspartei und AfD scheinen auf den ersten Blick völlig gegensätzlich. Tatsächlich gibt es aber durchaus einige Gemeinsamkeiten, zum Beispiel in der Russlandpolitik. Sind links und rechts näher als gedacht?“ Ein Beitrag von FAKT vom 12.09.2017

ZDF-Doku: Rechte Propaganda gegen Links

17.06.2016 Identitärer Aufmarsch in Berlin

25 Jahre nach Rostock Lichtenhagen wüten Rechtsradikale, die lange euphemistisch zu „besorgten Bürgern“ verharmlost wurden, wieder offen gegen Geflüchtete und politisch Andersdenkende und werden aller Wahrscheinlichkeit nach bald durch die AfD mit einen parlamentarischen Arm ihres reaktionären Weltbildes im Bundestag vertreten sein. Dennoch ist Bundesinnenminister Thomas De Maiziere bemüht, einen gefährlichen „Linksextremismus“ herauf zu beschwören, auf den sich der Fokus zu richten habe. Viele Medien folgen der Lesart und jüngst strahlte ZDFinfo passend eine TV-Doku mit dem Titel „Radikale von Links – Die unterschätzte Gefahr“ aus.

Screenshot: ZDF-Doku „Radikale von Links-die Unterschätzte Gefahr“

Der Versuch einer objektiven Auseinandersetzung mit dem vermeintlichen Thema „Linksextremismus“ sollte dabei kritisch betrachtet werden. Die sachlich gedachte Herangehensweise unter Hinzuziehung namhafter Wissenschaftler dient allenfalls der Auslegung im Sinne des Bundesinnenministers. Die Taz hat sich dieser Doku angenommen und spricht von einer skurrilen Dokumentation, die rechte Gewalt relativiert.

Zweifelhafte Gesprächspartner aus dem Umfeld der neuen Rechten

Auslegungsstärkster Interviewpartner der Dokumentation ist Klaus Schroeder, FU Berlin, der 2015 eine Studie zu „demokratiegefährdenden Potenzialen des Linksextremismus“ veröffentlichte. Schröder, der auch hinsichtlich der Aufarbeitung der SED-Diktatur forscht, konstatierte, dass „Linksextremismus“ in breiten Teilen der Gesellschaft vertreten sei. In einem Interview mit Zeit Online zu seiner Studie bewertet der Wissenschaftler es bereits als „linksextreme Position“, wenn Bürger*innen sich für die Aufnahme von Geflüchteten aussprechen. Es war auch Schroeder, der die sogenannnte „Mitte“-Studie über Fremdenfeindlichkeit als „überzeichnet“, „reißerisch“, „belanglos“ und „interessengeleitet“ verriss, was von regressiver Seite, unter anderem von Beatrix von Storch, mit Freude aufgenommen und in sozialen Netzwerken hundertfach geteilt wurde.

Als willigen Helfer scheint ein weiterer „Linksextremismus“-Forscher Schroeder zu verstehen: Dr. Karsten Dustin Hoffmann, der ebenfalls in der ZDFinfo-Dokumentation zu Wort kommt, schreibt in einem Facebook-Posting:

Klaus Schroeder ist m. E. einer der fähigsten Politikwissenschaftler unserer Zeit (auch wenn er gegenüber seinen Doktoranden manchmal den „harten Hund“ raushängen lassen soll 😉 ) Im Hinblick auf die AfD zeigt sich der Extremismusforscher erfreulich unaufgeregt. Im Programmentwurf des Bundesvorstands erkennt er eine „moderate nationalkonservative Linie mit liberalen Einsprengseln.“

ZDFinfo stellt Hoffmann in der Doku neutral als Politikwissenschaftler vor, unterschlägt dabei aber, dass Hoffmann nicht nur „wissenschaftlich“ tätig, sondern selbst Protagonist der Neuen Rechten ist. 
Im September 2016 kandidierte er für die AfD Rotenburg/Wümme, wo er heute als Fraktionsvorsitzender im Kreistag sitzt.  Mit Karsten Dustin Hoffmann wird in dieser Doku also jemand unkommentiert zu Wort gebeten, der für eine Partei tätig ist, die für Hass und Hetze steht. Hoffmann, der in seiner Studienzeit  Landesvorsitzender des rechts-konservativen „Rings Christlich-Demokratischer Stu­denten“ war und Bereitschaftspolizist in Hamburg wurde, promovierte 2011 bei Eckhard Jesse über das Thema „Linksextremismus“ mit dem Fokus auf die  Rote Flora. Aber bereits Jesse, der Antisemitismus zum Instrument jüdischer Institutionen erklärt und dem Nationalsozialismus bescheinigt einen  „Modernisierungsschub“ in Deutschland bewirkt zu haben [1], ist seiner Extremismustheorie wegen umstritten. Gleichwohl ist Jesse Referent verschiedener Verfassungsschutz-Behörden, bei denen seine Theorien aufgegriffen werden.
Hoffmanns Doktorarbeit über Linksextremismus, die Handlungsempfehlungen „wie aus demokratischer Sicht am effektivsten mit Autonomen Zentren umzugehen ist“ an den Hamburger Senat enthält, wurde 2012 mit einem über 3000,- Euro dotierten „Preis der deutschen Hochschule der Polizei“ belohnt. Am 23. Oktober 2014 trat Hoffmann dann in der extrem rechten ‚Bibliothek des Konservatismus‘ auf und referierte über das Thema „Die militante Linke in Deutschland“. Ein auf der Webseite der ‚Bibliothek des Konservatismus‘ veröffentlichter Text über Hoffmanns Arbeit und Vortrag liest sich, als hätte dieser persönlich zu Thomas de Maizières Standpunkt, es gäbe in Deutschland ein gesellschaftliches Übergewicht in Sachen Rechtsextremismus, weshalb man gegen Linksextremismus vorzugehen habe, beigetragen. 
Und wie die Jungle World bereits 2016 schreibt, ist der angeblich sachliche Extremismusforscher und AfD-Mann Hoffmann – trotz seiner Verstrickungen in die neue Rechte – tatsächlich für die Erstellung des pädagogischen Begleitmaterials der von der Regierung geförderten Projekte gegen Linksextremismus zuständig. So auch für die Stiftung der Gedenkstätte Hohenschönhausen, wo Thomas de Maizière kürzlich medienwirksam an einem Projekt „Linke Militanz in Geschichte und Gegenwart“ mit Schüler*Innen teilnahm.


Doch Hoffmanns fragwürdige Forschungspraktiken sind lange kein Geheimnis. So schreibt beispielsweise
die Jungle World

„Auch Hoffmann neigt gerne zur Übertreibung. Er ist Sprecher der »Forschungsgruppe Extremismus und Militanz« (FGEM), die unter anderem »linksmotivierte Militanz« dokumentiert. Hoffmann und seine FGEM nehmen auch friedliche Blockaden und Verstöße gegen das Kunsturhebergesetz in die Statistik auf. Man muss kein Experte sein, um das politische Kalkül hinter der Zählweise zu erkennen. Je höher die Zahlen sind, desto größer wird die Legitimation für das eigene Weltbild und die eigene Forschungsgruppe.“

Protest gegen einen Naziaufmarsch 2016 in Berlin, mit „Linksextremismus“ hat das nichts zu tun. ©RechercheNetzwerk Berlin 2015

Die Dokumentation greift neben Schröder und Hoffmann auf weitere zweifelhafte Interviewpartner zurück. So kommt auch Prof. Uwe Backes zu Wort, der ein enger Weggefährte des vorbenannten Doktorvaters Hoffmanns, Eckhard Jesse, ist und mit diesem als Begründer des Hufeisenmodells der Extremismustheorie gilt. Demnach würden Rechts- und Linksextreme in gleicher Weise totalitäre Ziele anstreben, die sich ideologisch nur rudimentär unterschieden und sich letztendlich an ihren extremen Rändern wieder fast einander berührten. Die gesellschaftliche Mitte findet im Kontext einer wissenschaftlichen Analyse keine Berücksichtigung. Die Theorie ist wissenschaftlich stark umstritten, wird allerdings seit den 1980ern Jahren und bis heute von breiten politischen Kreisen gestützt. Wie bei Jesse, findet auch bei Backes die streitbare Agitation im Institutsleben kaum Beachtung. In einem bekannt gewordenen Fall am Hannah-Arendt-Institut, stellte sich Backes hinter die Thesen seines Mitarbeiters Lothar Fritze, der ausgerechnet am 60. Jahrestag des Attentats von Georg Elser auf Hitler, Elser eine „‚moralisch nicht zu rechtfertigende‘ Gefährdung Unschuldiger vorwarf – gemeint sind die getöteten Nazis sowie eine Kellnerin.“ Die Studierenden Zeitung der Ruhr-Universität Bochum kommentiert weiter wie folgt:

Nur der nationalkonservative Backes, der auch schon mal von einem “neurotischen” Umgang von Teilen der deutschen Öffentlichkeit mit der NS-Geschichte sprach und für eine “reine Wissenschaft” plädierte, die auch die Frage der tatsächlichen Kapazität der Gaskammern beleuchten und die tatsächlichen Opferzahlen des NS überprüfen müsse, zeigte sich solidarisch, stellte sich demonstrativ hinter Fritze und gegen den liberalen Institutsdirektor.“

„Wissenschaftler“ also, die ganz dem Duktus der Extremismustheorie des Bundesinnenministers sowie der Verfassungsschutzbehörden gefallen, was die jeweiligen Chefs der Landesverfassungsbehörden in NRW und Berlin, Burkhard Freier und Bernd Palenda, auch inhaltlich in der Dokumentation unterstützen. So verwundert es nicht, dass ZDFinfo die Zahlen der Ermittlungsbehörden zu ‚Politisch motivierter Gewalt‘ sowie Mordopfern unkritisch übernimmt oder wirre Bezüge heutiger Linksradikaler zur RAF herstellt. Die Kritik an den veröffentlichten und immer wieder zur Gleichsetzung von Linken mit Rechtsradikalen und Neonazis herangezogenen Statistiken reicht dabei bis in das dem Linksextremismus unverdächtige Bundeskriminalamt und der Polizeigewerksschaft ‚Bund der Kriminalbeamten‘. Wesentliche Kritikpunkte bestehen in der Abgrenzung der Datenerhebung. Der propagierte enorme Anstieg lässt sich – wie auch in der Dokumentation erwähnt – durch Demonstrationen erklären. Was hingegen nicht erwähnt wird, ist, dass seit 2014  im Zuge von Pegida & Co. vermehrt bundesweit auch eine Vielzahl von Gegendemonstrationen stattfanden, in deren Zusammenhang auch mit Mitteln des zivilen Ungehorsams, wie z.B. friedlichen Blockaden, das Erstarken der Bewegung zu verhindern versucht wurde. Es ist hinlänglich bekannt und im Rahmen der Thematisierung von Polizeigewalt bei den G20-Protesten einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich geworden, wie die Agitation der Exekutiven in der Praxis aussieht. Zumeist werden von Polizist*Innen bei Räumungen von Blockaden Anzeigen wegen Widerstand oder Körperverletzung gestellt. In den meisten Fällen werden die Verfahren eingestellt. Von der Statistik erfasst werden diese Fälle dennoch. Das Antifaschistische Infoblatt hat sich 2010 näher mit dieser Thematik befasst und dies in einem Artikel mit dem treffenden Titel „Statistische Mogelpackung“ veröffentlicht.

Ähnlich verhält es sich mit den Zahlen in Bezug auf Mordopfer politisch motivierter Gewalt. Warum sich ZDFinfo hier lediglich auf die offiziellen Zahlen stützt, während andere Medien schon viel weiter sind, lässt sich nicht erklären. Dabei belegen sog. ‚kleine Anfragen von Mitgliedern des Bundestages immer wieder die Lücken in der Statistik hinsichtlich Tötungsdelikten durch z.B. Rechtsradikale und Neonazis. Die Süddeutsche Zeitung berichtet jüngst über  „Tote, die nicht zählen„:

„75 Menschen sind laut der aktuellen Statistik des Bundeskriminalamts (BKA) seit der Wende 1990 durch rechte Gewalt im vereinigten Deutschland zu Tode kommen. Einige Inititiativen wie etwa die Amadeu Antonio Stiftung kommen hingegen auf weitaus höhere Zahlen. Die Erhebung der Amadeu Antonio Stiftung, die sich auf Opfer-Chroniken von Journalisten, Forschungsinstituten und zivilgesellschaftlichen Organisationen stützt, zählt mindestens 178 Todesfälle seit dem Wendejahr.“

Kurz zusammengefasst unterstreicht die Dokumentation die weitere gefährliche Diskursverschiebung nach Rechts, die mit dem Protesten bei G20 wohl noch nicht ihren Höhepunkt erreicht hat. Und der Autor der Dokumentation Rainer Fromm, sowie ZDFinfo müssen sich die Frage gefallen lassen, warum sie hier propagandistisch miteinstimmen. Die Dokumentation dient anhand der Auswahl ihrer „Extremismusforscher“ sowie der unkritischen Übernahme unvollständig oder falsch geführter Statistiken, lediglich einer Propagierung, die trotz steigender Angriffe von „besorgten Bürgern“ bis Neonazis auf politisch Andersdenkene oder als fremd gewertete Menschen zunehmend Mainstream in Politik wie Gesellschaft wird: Der Feind steht links!
___________________________________________________________________________
[1] Vgl. Eckhard Jesse: Philosemitismus, Antisemitismus und Anti-Antisemitismus. In: Uwe Backes, Eckhard Jesse und Rainer Zitelmann (Hrsg.): Die Schatten der Vergangenheit. Ullstein Verlag, Berlin 1990

Shoahleugner Gerhard Ittner erhält erneut Strafbefehl wegen Volksverhetzung

11.02.1017 Dresden: Nationalsozialistischer Shoah-Leugner-Aufmarsch um Gerhard Ittner

Gegen den bereits verurteilten Shoahleugner Gerhard Ittner wurde erneut ein Strafbefehl wegen Volksverhetzung verhängt. Er erhielt eine Geldstrafe über 5400 Euro, wie die Dresdner Neusten Nachichten berichten. Ittner hat dagegen Widerspruch eingelegt. Hintergrund ist der Auftritt Ittners am 11.02. diesen Jahres als Anmelder und Redner einer geschichtsrevisionistischen Veranstaltung von Shoahleugner*innen, die er anlässlich des Gedenkens an die Bombardierung Dresdens 1945 ausführte.


11.02.1017 Dresden: Nationalsozialistischer Shoah-Leugner-Aufmarsch um Gerhard Ittner

Während dieser Kundgebung selbst sah die Polizei trotz Hinweisen nur zu, wie von allen teilnehmenden Redner*innen der NS verherrlicht und die Shoah relativiert oder gar geleugnet wurde. So sprach Gerhard Ittner hier von der „größte[n] Lüge der Weltgeschichte“ und einer „Schuldeinimpfung“ mit der die Deutschen „weichgeklopft“ worden seien. Zitat:

„Die Deutschen mussten erst weichgeklopft werden mit einer
Schuldeinimpfung. Und um diese Schuld den Deutschen einzuimpfen, wurde die größte Lüge der Weltgeschichte erfunden. Sie dient nicht allein der Gelderpressung. Diese Funktion hatte sie jahrzehntelang. Jetzt geht es um etwas anderes. Jetzt geht es darum, dem deutschen Volk den Todesstoß zu geben.“

Dieser Todesstoß, so Ittner, seien die heutigen „Flüchtlingsströme“. Diese entsprächen den schon „in den 1940er Jahren ersonnenen Holocaustplänen gegen das Deutsche Volk, zum Beispiel des US- Amerikanischen Juden Earnest Hooton, der propagiert hat, das deutsche Volk auszulöschen durch die Ansiedlung von volksfremden, vorrangig jungen Männern.“ Er lamentierte „24 Stunden am Tag mit haarsträubenden Fantasiegeschichten malträtiert zu werden“ und sich dagegen nicht wehren zu dürfen. Damit sei ihnen „das peinlichste Grundrecht eines jeden Menschen“ genommen, womit nun endlich Schluss sein müsste.

Anschließend trat als Überraschungsgast die wegen Volksverhetzung und Strafvereitelung verurteilte Shoahleugnerin Sylvia Stolz auf, die Ittner als „ganz mutige und tapfere Kämpferin gegen die Lüge, für die Wahrheit und damit eine Heldin, eine echte Heldin für das Deutsche Volk“ ankündigte. Stolz ist von Beruf Rechtsanwältin und verteidigte in der Vergangenheit militante Shoahleugner wie Ernst Zündel und Horst Mahler. Sie fiel während der Prozesse selbst durch Glorifizierung des NS und Leugnung der Shoah auf.

Den Begründer der Europäischen Aktion, Bernhard Schaub, stellte Ittner mit den Worten vor:

„Diese Gedenkveranstaltung des Völkermordverbrechens von Dresden im Winters 1945, freue ich mich begrüßen zu können, aus der Schweiz, Bernhard Schaub, den Begründer der „Europäischen Aktion“ und bekennender Holocaustleugner, das heißt ein Kämpfer für die Wahrheit.“

In seiner Rede nannte Schaub dann die Bombardierung Dresdens „den echten Holocaust“, der von einem menschenverachtenden Vernichtungswillen gegen das Deutsche Volk geprägt gewesen sei, „ganz im Gegensatz zu vielen anderen Bildern, die uns schon von Kindergartenalter her begleiten, die manipuliert sind, die gefälscht sind.“

Wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung wird mittlerweile gegen die Europäische Aktion ermittelt:

Diese zutiefst menschenverachtende Kundgebung an der auch der Mahnwächter aus Köln, Reza Begi, teilnahm, wurde in Text und Bildern hier dokumentiert.

11.02.1017 Dresden: Nationalsozialistischer Shoah-Leugner-Aufmarsch um Gerhard Ittner

„Rund 120 Nazis versammelten sich am 11.02. am Zwingerteich in Dresden, um sich dem Opfermythos um die Zerstörung der Stadt 1945 hinzugeben. Aufgerufen zu dieser extremen rechten, geschichtsrevisionistischen Veranstaltung hatte der vorbestrafte Shoahleugner Gerhard Ittner, dessen Rednerliste schon sehr deutlich werden ließ, was einen vor Ort erwarten würde. So waren neben dem bekennenden Antisemiten und Shoahleugner Bernhard Schaub aus der Schweiz, der zudem Begründer der „Europäischen Aktion“ ist, auch der Neonazi-Kader Hartmut Wostupatsch aus Würzburg eingeladen. Weitere im Vorfeld eingeladene Personen waren der Rassist und Shoahleugner Henry Hafenmayer, dessen Webseite „Ende der Lüge“ gleich auf der Startseite die „Protokolle der Weisen von Zion“ zitiert; Peter Pawlak, ein Reichsbürger und Rassist, der sich im Umfeld von Thügida bewegt; der Geschichtsrevisionist, Shoahleuger und Truther Alfred Schaefer; Roy Armstrong-Godenau, ein aus den USA stammender Antisemit und ehemaliger KuKluxKlan-Kader und nicht zuletzt Reza Begi, ein wirrer Wahnwichtel und Antisemit aus Köln, der unsterblich in Kathrin Oertel verliebt ist und Weltfriedenskanzler werden will.

11.02.1017 Dresden: Nationalsozialistischer Shoah-Leugner-Aufmarsch um Gerhard Ittner


Viele der hier genannten Personen bewegen sich im Unterstützerumfeld der Shoahleugnerin Ursula Haverbeck, die sich trotz Mehrfachverurteilung immer noch auf freiem Fuß befindet. Der Lautsprecherwagen und die Technik kamen von Enrico Bohnet, einem Reichsbürger und Antisemiten aus dem Umfeld des mutmaßlichen, gerade im Gefängnis einsitzenden Rechtsterroristen Burghard Bangert.
Zu Beginn dieser Veranstaltung verlas Gerhard Ittner ein exklusives Grußwort von Gerard Menuhin. Menuhin ist Verfasser der antisemitischen Hetzschrift „Tell the Truth & Shame the Devil“ und bezeichnet die Shoah als die größte Lüge der Geschichte. Mehrmals betonte Ittner das Menuhin Jude sei, weshalb jeder Vorwurf des Antisemitismus seiner Logik nach Unsinn sei. Anschließend wurde noch ein kürzeres Grußwort des wegen Leugnung der Shoah aus Deutschland flüchtigen Frederick Thoben verlesen.

Alle Reden der Veranstaltung waren von der Verherrlichung des Nationalsozialismus und Leugnung der Shoah geprägt. Immer wieder wurde die Bombardierung Dresdens als der „echte Holocaust“ bezeichnet und eine jüdische Weltverschwörung gepriesen, wonach es einen jahrtausend Jahre alten jüdischen Plan zur Vernichtung der Deutschen gäbe. Als Überraschungsgast trat die verurteilte Shoahleugnerin Sylvia Stolz auf, die Ittner als „ganz mutige und tapfere Kämpferin gegen die Lüge, für die Wahrheit und damit eine Heldin, eine echte Heldin für das Deutsche Volk“ ankündigte. Zuvor sprach Ittner selbst von einem Völkermord gegen das Deutsche Volk, dem „die größte Lüge der Weltgeschichte“ in Form von „haarsträubenden Fantasiegeschichten“ eingeimpft worden sei, um es gefügig zu machen. Man wolle heute, so Ittner, dem „deutschen Volk den Todesstoß“ geben.
Die Polizei schritt die gesamte Zeit über nicht ein, alle Redner konnten ihre NS-verherrlichenden Reden ohne Einschränkung zu Ende bringen.

Der geplante Aufzug dieser Hardcore-Nazis, wurde von einer kleinen, sehr bunten und lauten Gegenkundgebung blockiert, der es wenigstens gelang, die Strecke der Nazis zu verkürzen.“

11.02.1017 Dresden: Nationalsozialistischer Shoah-Leugner-Aufmarsch um Gerhard Ittner

 

Artes „Israelkritik“ kennt angeblich mehrere Perspektiven

Screen: JFDA – Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus

Ein offener Brief, der auch von Josef Schuster, Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, mitgetragen wird, kritisiert an einer Gaza-Reportage von Arte: „Israel wird als Aggressor dargestellt, der allein für die politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Lage der Bevölkerung im Gazastreifen verantwortlich gemacht wird.“ Der Film biete kein „umfassendes und ausgewogenes Bild“ von Gaza und verzerre den Blick auf den Nahost-Konflikt. Außerdem beinhalte der Film, deren Autoren auch für das antiisraelische Portal »Electronic Intifada« schreiben, eklatante „Falschinformationen.“

Auch wir hatten über die kürzlich gesendete Reportage „Gaza: Ist das ein Leben?“ berichtet und u.a. darauf hingewiesen, dass eine der Macherinnen in der Israelboykott-Bewegung aktiv ist. Wie Schuster und das JFDA – Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus wiesen wir in diesem Zusammenhang auf Doppelstandards hin, die sich im Umstand zeigen, dass Arte eine Dokumentation über Antisemitismus wegen angeblich journalistischer Mängel zurückhält, diese Reportage hingegen problemlos sendet. Arte begründet diese Ungleichbehandlung mit dem Genre:

„Im Gegensatz zu Dokumentationen, etwa im Dienstag Themenabend, geben Reportagen per definitionem Ausdruck der persönlichen Erfahrungen und Begegnungen eines vor Ort befindlichen Journalisten. Gerade darin besteht der journalistische Wert dieses Genres, da es persönliche Sichtweisen authentisch widerzuspiegeln vermag, ohne den Anspruch zu erheben, einen komplexen Sachverhalt vollständig und von allen Seiten gleichgewichtig zu beleuchten.“

Arte beteuert „eine Vielzahl unterschiedlicher Perspektiven des israelisch-palästinensischen Konflikts in seinem Programm abzubilden“ und nennt als konkretes Beispiel dafür „Beiträge wie jenen von Stéphane Amar“. Amar, so ist wohl der Gedanke in der Arte-Pressemitteilung, nehme keine pro-palästinensische und anti-israelische Sichtweise ein.

Den Film „Die Grüne Linie“ von eben jenen Amar bezeichnete der Blog „Tapfer im Nirgendwo“ jedoch als „eine anti-israelische Dokumentation, die vor Einseitigkeit nur so strotzt“, der Film sei „reine Propaganda und gehört in eine ganze Reihe von anti-israelischen Filmen, die von arte gesendet werden“. Der israelische Unabhängigkeitskrieg von 1949 würde darin als israelische Aggression dargestellt, Juden als alles verschlingende „blutrote Gefahr“, sowie so getan würde, als sei das Westjordanland überwiegend von jüdischen Siedlern bewohnt.

Es gehört schon einiges an Chuzpe dazu, zur Widerlegung des Vorwurfes anti-israelischer Propaganda, ausgerechnet einen aus anderer Perspektive propagandistischen Film anzubringen, den man gesendet habe. Arte meint dennoch:

„Insofern vertritt ARTE keine eigenständige inhaltliche Position in dieser schwierigen Auseinander­setzung, sondern versucht seinen Zuschauern und Internetnutzern ein eigenes fundiertes Urteil aufgrund unterschiedlicher und durchaus kontroverser Sichtweisen und Erfahrungshintergründe zu ermöglichen.“

Dass das aber falsch ist, zeigt sich anhand der von Arte und dem WDR aufgebauschten Diskussion um die Antisemitismus-Dokumentation „Auserwählt und ausgegrenzt – Der Hass auf Juden in Europa“. Dieser Film wurde nur auf großen Druck hin ausgestrahlt und dann ähnlich einer Zigarettenschachtel mit Warnhinweisen versehen, wodurch die inhaltliche Glaubwürdigkeit des Films untergraben wurde. Mit anderen Worten: Geht es um pro-israelische Filme, traut man dem Zuschauer genau das von Arte behauptete eben nicht zu.

29.11.2016 Berlin: BDS Boykott-Aktion gegen HP